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FG Berlin - Beschluss vom 11.07.2002 (7 B 7141/02)

Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs, da sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bereits vor der ersten Verwendung [...]
FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 8572/98)

Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten

Im Streitjahr (1994) erzielten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau 9.498 DM Zinsen aus Geldanlagen und Dividenden aus Aktien verschiedener in- und ausländischer [...]
FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 3697/02)

Eigenheimzulage - Zweitobjekt im Todesjahr des Ehegatten

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann nach Vertragsabschluss und vor Übergabe verstirbt. Die Klägerin und ihr Ehemann G. lebten seit 1974 in dem [...]
FG München - Beschluss vom 11.07.2002 (4 V 765/02)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 3213/00)

Rückforderung vergüteter Kaffeesteuer wegen fehlender Versteuerungsbestätigung; Kaffeesteuer

I. Streitig ist, ob die dem Kläger vergütete Kaffeesteuer zu Recht wegen fehlender Versteuerungsbestätigungen zurückgefordert wurde. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 24. April 1998 die Zusage erteilt, versteuerten [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.07.2002 (I 630/99)

Einheitliches Vertragswerk; Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen erst nachträglich bekannt gewordenen Bestehens eines...

Umstritten ist, ob der Grundstückskaufvertrag und der Bauvertrag über die Errichtung zweier Reihenhäuser ein so genanntes einheitliches Vertragswerk bilden und ob bejahendenfalls der ursprüngliche Bescheid über [...]
FG Thüringen - 10.07.2002 (I 805/01)

Eigenheimzulage: Erweiterung einer bereits geförderten Wohnung

In diesen Fällen ist eine Neufestsetzung der Eigenheimzulage nach § 11 Abs. 2 EigZulG durchzuführen. Der Hinzuerwerb wirkt sich allerdings nicht erhöhend auf die Eigenheimzulage aus, wenn der Höchstbetrag bei der [...]
FG Köln - Urteil vom 10.07.2002 (10 K 5325/99)

Keine eigenen Anschaffungskosten bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Kläger sind in den Streitjahren zusammenveranlagte Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1993 erwarben sie das bebaute Grundstück F-Weg in C zu einem Preis von 280.000,- DM. Das Haus nutzen die Kläger zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2002 (V 326/97)

Unternehmerinitiative: Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist die Versagung von Sonderabschreibungen nach dem Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes vom 05.08.1971 (BGBl. I 1237 - ZRFG) für zwei Eigentumswohnungen in einer in A, X-Straße / Y-Weg, belegenen, 1989 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2002 (III 216/00)

Gewinnerzielungsabsicht bei Berufssportlern

Der Kläger ist im Hauptberuf B. Seit 1989 bestritt er Motorradrennen mit nur für Rennzwecke geeigneten Motorrädern. Zum 1. 1. 1991 meldete er ein Gewerbe unter der Bezeichnung 'professionelle Vermarktung des [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2002 (6 K 1892/01)

Zurechnung gewerblicher Einkünfte bei Führung des Unternehmens durch den Ehemann und Anmeldung auf den Namen der Ehefrau; Einkommensteuer...

Die Ehefrau des Klägers meldete am 20.11.1991 ein Gewerbe - Großhandel mit Computern und Zubehör und elektronischen Messgeräten (LeMB A.) - an. Am 19.01.1992 nahm sie auch die steuerliche Anmeldung vor. Sie meldete das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2002 (III 254/00)

Liebhaberei bei Betreiben eines Kfz-Mechanikerbetriebs mit angeschlossenem Autohandel

Streitig sind das Vorliegen eines Gewerbebetriebs im Zeitraum von 1991 bis 1997 und die Höhe der Einkünfte hieraus in den Jahren 1991 bis 1995. Die Kläger sind verheiratete Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Berlin - Beschluss vom 10.07.2002 (9 B 9431/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Antragstellerin errichtete zusammen mit Herrn K. am 15. April 1999 die T-GmbH . Herr K. hielt dabei seinen Anteil nur treuhänderisch für Frau G. Mit Vertrag vom 8. Dezember 1999 erwarb Herr F. diesen Anteil. [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 1578/01)

Kindergeld für ein nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommenes Kind; Begriff der Unterhaltsrente

Der Kläger lebt seit 1996 von seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, getrennt. Die gemeinsame Tochter K, geboren 14. November 1979, lebt seit dem 1. Dezember 1998 in einem eigenen Hausstand in X. Der [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 3280/01)

Kindergeld; Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes; Kürzungsmonate

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld wegen der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Jahr 2000 entfällt. Die am 8. Februar 1980 geborene Tochter der Klägerin befand sich in den Zeiträumen 1. [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 4808/01)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Die Klägerin ist niederländische Staatsangehörige. Aus ihrer früheren Ehe mit Herrn B. stammen die drei Kinder D. (geboren 3. März 1978), N. (geboren 22. Februar 1981) und S. (geboren 24. Oktober 1986). Herr B. ist [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2164/00)

Zur Vornahme eines Steuerabzugs i. S. des § 46 EStG; Einkommensteuer 1992 und 1993

I. Die Klägerin (im Folgenden: Klin; geb. am 26.1.1966) war in den Streitjahren (1991 - 1993) Studentin. Nebenbei arbeitete sie als Behindertenbetreuerin bzw. Pflegerin für Frau ... S. (im Folgenden: S), ... (nunmehr: [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 2658/02)

Bindungswirkung des Feststellungsbescheids hinsichtlich des begünstigten Steuersatzes für die Einkommensteuer; Einkommensteuer 1986...

I. Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes. Der im Jahr 1981 verstorbene Vater des Klägers (Kl) hatte als Direktor der S. ...-Aktiengesellschaft in ... und deren Vorstandsmitglied ein lebenslanges [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (1 K 3672/99)

Wiederkehrende Leistungen vom Thypus 1 im Falle der Übertragung von GmbH-Anteilen; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob Sonderausgaben (dauernde Lasten) in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1995 bezogen beide u. a. Einkünfte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2002 (6 K 1898/01)

Änderung aufgrund neuer Tatsachen bei zu Unrecht für Altbau gewährter Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer...

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 22. September 1994 von der Firma X. Tief- und Hochbau GmbH das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück L.-straße 5 (jetzt M.-straße 16) in N... Die Veräußerin hatte das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 104/02 Erb)

Steuerhinterziehung; Auslandsvermögen; Erbschaftsteuer; Steuerschulden; Nachlassverbindlichkeiten; Wirtschaftliche Belastung; Stichtag...

Der Kläger (Kl) ist aufgrund notariellen Testaments alleiniger Erbe seines am...verstorbenen Vaters geworden. Das Testament enthielt keinen Hinweis auf Auslandsvermögen des Vaters. Der Erbschein wurde dem Kl [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 521/02)

Pauschale Ermittlung der Vorsteuern bei Fremdenheimen und Pensionen; Umsatzsteuer 1997 und 1998

I. Streitig ist, ob die Klägerin die Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen ermitteln darf (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes -UStG-). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren (1997 und 1998) in dem Gebäude [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 4317/98)

Kindergeld für schwerbehindertes Kind; Anrechnung von Sozialhilfe zum notwendigen Lebensbedarf des Kindes; Kindergeld ab 1.1.1997...

Streitig ist, ob das körperbehinderte Kind M. i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und für es deshalb ein Kindergeldanspruch besteht. M., [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 4597/99)

Einhausungen von Betriebsvorrichtungen

Streitig ist, ob lärmschutzbedingte Einhausungen von Betriebsvorrichtungen als Gebäude zu bewerten sind. I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zementwerkes ... Aufgrund baulicher Maßnahmen und Flächenänderungen wurde [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 K 3731/01 Erb)

Erbschaftsteuer; Vorausvermächtnis; Bebautes Grundstück; Brand; Erbfall; Versicherungsleistung; Zeitwertentschädigung; Neuwertentschädigung;...

Die Klägerin ist die Tochter der am 11. Januar 1993 verstorbenen Erblasserin A. Die Erblasserin war unter anderem Eigentümerin des mit einer Villa bebauten Grundstücks B in C. Mit handschriftlich verfasstem Testament [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 430/99 F)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. E. Montagen GmbH & Co [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 1983/00)

Zum Begriff des Pflegekindes im Kindergeldrecht

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn ... für den Zeitraum Dezember 1999 bis April 2000 Kindergeld zusteht. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 16.02.2000 den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 3052/01)

Rückforderung von Kindergeld wegen Abbruchs der Schulausbildung

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter E Kindergeld für den Zeitraum von Juli 2000 bis zum März 2001 zusteht. Mit Bescheid vom 28. 09. 2001 hob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2002 (2 K 1289/99)

Rückwirkend zu gewährende sog. halbe Kinderfreibeträge und Anspruch auf Übertragung des [halben] Kinderfreibetrags des anderen...

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des geschiedenen Klägers für 1994, ob ihm als Elternteil halbe Kinderfreibeträge für seine beiden Töchter zustehen und ihm außerdem für die Tochter N. der halbe [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.07.2002 (3 K 3027/00)

Zeitpunkt der Verwirklichung eines Erwerbsvorganges; Grunderwerbsteuer

Die Parteien streiten um die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes für den Kauf eines Grundstücks in Eberswalde, Leibnizstraße 37. Die Klägerin schloss am 12.12.1992 als künftige Käuferin (im folgenden als 'Käuferin' [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 432/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. M-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 431/99 F)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. M-GmbH & Co KG (M-KG) [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2002 (1 K 433/99 G, U)

Abgrenzung von betrieblich und gesellschaftlich veranlaßtem Forderungsverzicht

Streitig ist, wie der Forderungsverzicht gegenüber einem verbundenen Unternehmen steuerlich zu bewerten ist. Herr E (E.) war im Streitjahr 1994 mit 90 v.H. als Kommanditist an den Firmen 1. E-GmbH & Co KG (M-KG) und 2. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.07.2002 (3 K 2096/00)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit eines EDV-Organisators; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und werden in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als EDV-Organisator Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In den Streitjahren machte er [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (I-23 U 222/01)

Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Aufklärung über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juli 2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2002 (23 U 183/01)

Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung in steuerlichen...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 284/98 OLGReport-Düsseldorf 2002, 332 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2002 (5 K 1209/01)

Ausbildung zum Golfprofi als Berufsausbildung

Streitig ist, ob die Tochter des Klägers im Zeitraum Dezember 1997 bis einschließlich Juli 2000 eine Berufsausbildung absolviert hat. Die Tochter des Klägers, die Zeugin J. G., geboren am 17. September 1979, hat am 30. [...]
FG München - Beschluss vom 08.07.2002 (9 V 25/02)

Aussetzung der Vollziehung; Schuldzinsen als Werbungskosten; objektive Beweislast; Scheingeschäft; Unaufklärbarkeit der Mittelherkunft;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachten Schuldzinsen, die an einen in Rumänien lebenden Verwandten des Antragstellers geleistet worden sein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2002 (5 K 614/99)

Teichwirtschaft; Speisefisch; Aalmast - Aalmast in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft

Streitig ist, ob die Mast von Speiseaal in künstlichen Betonbecken als Teichwirtschaft i.S.d. § 24 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzusehen ist. Die Klägerin betreibt eine Aalmast. Hierzu hat sie eine Halle in der Größe von 1.500 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2002 (4 V 7185/01 A (H))

Einfuhrumsatzsteuer; Insolvenz; Abfertigung; Zollrechtlich freier Verkehr; Geschäftsführerverschulden; Haftungsquote; Kompensation;...

Der Antragsteller (Ast) war seit 1997 alleiniger Geschäftsführer der B GmbH (B) mit Sitz in C. Gegenstand der B, deren Stammkapital 51.000 DM betrug, waren Handel und Vertrieb sowie Im- und Export von Waren aller Art. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2002 (15 K 974/99)

Wiederaufnahme; Rechtliches Gehör - Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens

Die Kläger betreiben die Wiederaufnahme eines bei dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen ............ geführten Verfahrens. Die Kläger haben in diesem Verfahren Klage gegen die [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.07.2002 (1 K 195/01)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden; Zugangsvermutung und Postabsendeverfahren; Nichtigkeit und Einkommensteuer 1996 und 1997

Der Kläger ist Inhaber eines Installationsbetriebes. Er wird mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (Bl. 14). Da die Kläger für die Jahre 1995 bis 1997 keine Steuererklärungen einreichten, erließ der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2002 (14 K 148/97)

Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens; Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986-198...

Streitig ist, ob hinsichtlich der Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986 bis 1989 Festsetzungsverjährung eingetreten ist oder ob der Ablauf der Festsetzungsfrist entsprechend § 171 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.2002 (2 K 1520/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung eines städtischen Marktplatzes; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist, ob der Klägerin aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung des Städtischen Markplatzes der Vorsteuerabzug zusteht. Die Klägerin (Klin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2002 (3 K 3168/98)

Aufgabegewinn aus der Übertragung von Kommandit-Anteilen

Streitig ist, ob bei dem Kläger bei seinem Ausscheiden aus der MR Metall-Recycling GmbH & Co. KG (nachfolgend KG genannt) ein Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn, und wenn ja, in welcher Höhe, entstanden ist. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2002 (III 142/00)

Zur Frage, wann eine Betriebsverpachtung beendet und von einer Betriebsaufgabe [Entnahme der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen]...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsverpachtung. I. Die Klägerin, eine GmbH und Co. KG, entstand in der derzeitigen Form durch den Eintritt der B. C., Verwaltungs- und Vertriebs GmbH in die A.[ensp ]C. Erben GbR [...]
FG Köln - Urteil vom 03.07.2002 (15 K 4409/01)

Verzinsung nur bei rechtshängiger Steuervergütung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Prozesszinsen. Der Kläger ist Vater eines am 00.00.0000 geborenen behinderten Kindes. Er bezieht für dieses Kind, dessen anrechenbare eigenen Einkünfte die im [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.07.2002 (VI 15/02)

Berechtigung zur Vornahme der Ansparabschreibung

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 27. August 2001 verstorbenen Großmutter A, die u.a. als Eigentümerin der Berliner Grundstücke X-Weg und Y-Straße Einkünfte aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2002 (3 K 2358/98)

Aufgabegewinn aus der Übertragung von Kommandit-Anteilen, Veräußerung von GmbH - Anteilen und Verlustrücktrag

Der Kläger und sein Sohn L. C. (nachfolgend L.C.) waren mit Geschäftsanteilen von 45.000,-- DM und 55.000,-- DM die alleinigen Gesellschafter der MR ... GmbH (nachfolgend MR GmbH). Die MR GmbH war Komplementärin der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (18 V 1183/02 AE (KV))

Freistellungsbescheinigung; Bauabzugssteuer; Steuerrückstände; Gefährdung des Steueranspruchs; einstweilige Anordnung - Keine Bauabzugssteuer-Freistellungsbescheinigung...

I. Der 62-jährige Antragsteller ist seit Jahren gewerblich tätig. Einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand Kleintransporte und Vermietung meldete er zum April 1998 ab; bereits ab 1996 hatte er sich auf die Durchführung [...]