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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2002 (1 K 163/01)

Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach Verstreichen der durch das Finanzamt gesetzten Ausschlussfrist;...

Gegen den Kläger wurde mit Bescheid vom 29. September 2000 Einkommensteuer für 1998 festgesetzt. Da der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren keine Steuererklärung abgegeben hat, wurden die Besteuerungsgrundlagen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2002 (2 K 559/99)

Vorsteuerabzug einer Stadtgemeinde; Zuordnung einer Seebrücke und einer öffentlichen Toilettenanlage zu einem Betrieb gewerblicher...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, die die Klägerin - eine Stadtgemeinde - im Zusammenhang mit Baumaßnahmen für die Wiedererrichtung einer Seebrücke, die Errichtung einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2002 (VII 133/02)

Zurückweisung von nachträglich vorgebrachten Erklärungen und Beweismitteln durch das Finanzgericht

Streitig ist die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2000. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts und erzielt gewerbliche Einkünfte aus einem [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.10.2002 (IV 166/99)

Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin ließ am 29.7.1996 beim Hauptzollamt H Käse verschiedener Marktordnungs-Warenlistennummern - u.a. Schmelzkäse der [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2002 (8 K 7533/97)

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung für private Pkw-Nutzung

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des Ansatzes für die private KFZ-Nutzung nach der 1 v.H.-Regelung und für die private Telefonnutzung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1996 - gemeinsam [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 355/00)

Umsatztantieme; Erfolgsbeteiligung; Maklergewerbe; Verdeckte Gewinnausschüttung - Umsatztantieme im Maklergewerbe als verdeckte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die an die Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlte Vermittlungsprovision als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.10.2002 (I 214/98)

Steuersatz für die Umsätze aus einer Synchronisationssprechertätigkeit

Streitig ist, ob der besondere Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG) für Umsätze aus Synchronsprechertätigkeit und Erteilung von Tanz- und Theaterkursen anzusetzen ist. In seinen Steueranmeldungen erklärte der Kläger seine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2002 (2 V 389/02)

Übertragung des Mandantenstammes als verdeckte Gewinnausschüttung; Tantiemevereinbarung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Körperschaftsteuer...

I. Die Antragstellerin ist eine Steuerberatungs-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ihr Geschäftsführer ist. Der Geschäftsführer war nach § 10 des Gesellschaftsvertrages vom 2. Dezember 1993 von jeglichem [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2002 (IV 278/02)

Keine Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe einer Vermögensteuererklärung ohne Aufforderung durch das Finanzamt und nicht erheblichem...

I. Die Antragstellerin ist Alleinerbin ihrer am 15.03.2000 verstorbenen Mutter (geb. 1910). Diese bezog jahrelang neben einer Rente Einnahmen aus dem Mietshaus A.-Str. 13a in XX. Diese Einnahmen versteuerte sie nicht. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2002 (3 Ws 1058/02)

Verletzung des Steuergeheimnisses durch Angaben in einem Duldungsbescheid

NStZ-RR 2003, 22 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2002 (5 K 2773/99)

Kindergeldanspruch von ausländischen Staatsangehörigen

Streitig ist, ob der Kläger als Botschaftsmitglied Kindergeldberechtigter ist. Der Kläger ist algerischer Staatsbürger. Nach einer Arbeitsbescheinigung der französischen Botschaft vom 8. April 1998 ist er wohnhaft in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2002 (3 K 1503/02)

Erstattungsanspruch des Sozialamtes auf Kindergeld

Der Kläger bezog im Jahr 2001 für seine beiden Söhne S, geb. am 15.7.1981, und S. L., geb. am 14.3.1983 Kindergeld, da sich die beiden Kinder noch in Berufs- bzw. Schulausbildung befanden. Ausweislich der Akten lebten [...]
FG München - Beschluss vom 18.10.2002 (6 K 3964/95)

Ablehnung eines Buchsachverständigen des Finanzgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung des Buchsachverständigen des...

I. Die Kläger und Antragsteller (nachfolgend: Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, wenden sich im Hauptsacheverfahren gegen die aus dem Rubrum ersichtlichen Steuerbescheide. Die Beteiligten sind mit einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2002 (3 K 1361/98)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbescheide für 1989 und 1990 noch gemäß § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung - AO - geändert werden durften. Ausweislich der Prozessakten 4 K 1942/92 (alt) / 4K 1781/97 (neu) stellt sich der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2002 (8 K 1803/02 E)

Aufwandsentschädigung; Werbungskostenabgeltung; Repräsentationsaufwendungen; Aufteilungsverbot; Abzugsverbot; Personalrat - Aufteilungs-...

Streitig ist, ob ein dem Kläger von seinem Arbeitgeber monatlich gezahlter Betrag von 150 DM gem. § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes -EStG- steuerfrei ist. Der Kläger, Dipl.-Verwaltungswirt, ist Vorsitzender des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2002 (15 K 2481/01 Kg)

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; Verfassungsmäßigkeit - Kindergeldberechtigung bei...

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag auf Gewährung von Kindergeld mit Hinweis auf den vorrangigen Kindergeldanspruch der Kindsmutter abgelehnt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2002 (2 K 1558/00)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Anspruchsberechtigten im Antag auf Investitionszulage; Beweislast des Antragstellers;...

Streitig ist, ob die festgesetzte Investitionszulage für das Jahr 1991 zurückgefordert werden kann, weil der Zulageantrag mangels eigenhändiger Unterzeichnung durch die anspruchsberechtigte Klägerin unwirksam war. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2346/00)

Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern und Tochter

Die Beteiligten streiten darüber, ob das zwischen den Klägern und ihrer Tochter bestehende Mietverhältnis steuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und erwarben im Juli 1998 eine 57 Quadratmeter große [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2205/99)

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Fahrschulausbildung der Tochter; Umsatzsteuer 1996

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Fahrschulausbildung der Tochter des Klägers. Der Kläger erzielte 1996 Umsätze aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (IV 476/00)

Zeitpunkt der Mindestbeteiligung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

Streitig ist, ob von Todes wegen erworbene Anteile an einer GmbH unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13a Abs. 1 ErbStG und ermäßigt nach § 13a Abs. 2 ErbStG zu besteuern sind. Der Vater des Klägers, V. A. , [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.10.2002 (VI 69/02)

Unterhaltszahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen an seine unbeschränkt steuerpflichtige Ehefrau sind einkommensteuerpflichti...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Unterhaltsleistungen des im Ausland (Monaco) lebenden Ehemannes an seine im Inland lebende Frau (Klägerin) bei dieser als wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2002 (1 K 2373/00)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

Streitig ist die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- (sog. erweiterte Kürzung). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in K. Der gesamte Grundbesitz und andere Wirtschaftsgüter [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2002 (3 K 313/01)

Gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eines Dentallabors

Die Zahnärzte xxx xxxxxx xxxxx und seine Ehefrau xxxxx xxxxx, die beide eine eigene Zahnarztpraxis führen, gründeten die Klägerin mit Wirkung zum 1. September 1996. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag besteht nicht. [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2002 (3 K 5106/99)

Präferenzbehandlung

I. Streitig ist, ob Einfuhren aus Ungarn präferenzberechtigt sind. Die Klägerin meldete am 10. September 1996 beim Zollamt (ZA) Furth im Wald-Bahnhof acht Personenkraftwagen Ford Escort der Codenummer 9703 2210 000 aus [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 1642/01)

Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG für Leasinggüter; Bildung einer Ansparrücklage nach §...

I. Streitig ist, ob die Klägerin für ihr gewerbliches Unternehmen zum 31.12.1998 eine den Gewinn mindernde Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 600.000 DM bilden kann. Die [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 2540/02)

Kollision von strafprozessualem Schweigerecht und Mitwirkungspflichten bei eidesstattlicher Versicherung; Abgabe eines Vermögensverzeichnisses...

I. Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufgefordert werden durfte. Der Kläger (Kl) ist nach den Angaben des Beklagten (... -FA-) derzeit als Buchhalter tätig. Er wird vom [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5391/00)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Streitig ist, ob die Witwe des Erblassers den ihr gesetzlich zustehenden Pflichtteil gegenüber der Erbin (Klägerin) geltend gemacht hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -). I. Der am [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2002 (1 K 2247/01)

Nachholung einer bislang unterlassenen Tariffeststellung; unzutreffende Bezeichnung eines Änderungsbescheids; Einkünftefeststellung...

I. Streitig ist, ob zu Recht ein Ergänzungsbescheid ergangen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft, die gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung eigenen Grundbesitzes erzielt. Beteiligt an der Klin [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2002 (4 K 5381/01)

Erbvergleich

Streitig ist, ob ein anzuerkennender Erbvergleich vorliegt. I. Die Klägerin wurde von der am 7. September 1998 verstorbenen Erblasserin ... im notariellen Testament vom 18. Januar 1996 (Bl. 2 FA-Akte) mit verschiedenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2002 (5 K 56/98)

Heilberufliche Tätigkeit; Selbsthilfekurs; Zilgrei-Selbsthilfekurs; Umsatzsteuerbefreiung - Leitung von Zilgrei-Selbsthilfekursen...

Streitbefangen ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und des § 4 Nr. 21 b UStG 1993. Die Klägerin legte 1978 die Prüfung für das höhere Lehramt u.a. auf dem Gebiet des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.10.2002 (IV 239/00)

Mineralölsteuerbefreiung für Schiffe von Bestattungsunternehmen

I. Die Klägerin ist ein Bestattungsunternehmen. Zur Durchführung von Seebestattungen auf hoher See setzt sie drei Bestattungsschiffe, scil. die MS A, die MS B und die MS C ein. Mit Schreiben vom 1.8.2000 wandte sie [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.10.2002 (2 K 213/02)

Keine Kostenfestsetzung bei Tod der Klägerin und Fiskus als gesetzlichem Erben; Haftungsbescheid vom 28. November 1995

Nach § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO - entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens, wenn sich die Hauptsache erledigt. 1. Die Klägerin (Erblasserin) ist ausweislich der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2002 (IV 144/01)

Ausfuhrerstattung: nicht ordnungsgemäße Ausfuhranmeldung

Die Klägerin übersandte dem Hauptzollamt Hamburg-... (HZA) am 20. April 2000 das Duplikat einer vom Hauptzollamt Saarlouis am 2. März 2000 ausgestellten Ausfuhranmeldung (Zusatzblatt) für EG-Ausfuhrerstattungen zur [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2002 (9 K 59/00)

Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapiatalvermögen; Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; grobes Verschulden am nachträglichen...

Streitig ist u.a., ob Zinsen zur Finanzierung einer Kapitalanlage nach Vermögenslosigkeit des Anlageunternehmers weiterhin als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Die Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2002 (IV 143/01)

Einreihung einer Daunenjacke aus PVC

Die Klägerin ließ mit Zollanmeldung vom 20. Dezember 2000 eine aus China stammende Warensendung mit 4.942 'Jacken aus PVC' unter der Codenummer 3926 2000 000 zu dem ihr bewilligten Zolllagerverfahren abfertigen. Mit [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2002 (9 K 1526/98)

Kindergeldanspruch für Kinder, die im Ausland eine Schule besuchen; Wohnsitz im Inland

Streitig ist, ob die Kinder A, B und C in der Zeit ihres Schulbesuches in der Türkei einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten und für sie daher ein Kindergeldanspruch nach §§ 62, 63 Abs. 1 des [...]
FG München - Urteil vom 15.10.2002 (13 K 556/00)

Nachzahlungszinsen als Schuldposten bei der Vermögensteuer; Entstehung der Nachzahlungszinsen; Vermögensteuer auf den 01.01.1993...

I. Die Kläger, Eheleute und ihr minderjähriger Sohn, wurde vom Beklagten (dem Finanzamt) zum 1. Januar 1993 und zum 1. Januar 1995 zur Vermögensteuer veranlagt. Das Finanzamt berücksichtigte in den [...]
FG Münster - Urteil vom 15.10.2002 (8 K 253/02 Kg)

Keine Rückerstattungspflicht gegenüber der Familienkasse bei tatsächlichem Nichterhalt des Kindergeldes; keine Anzeigepflicht hinsichtlich...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) verpflichtet ist, Kindergeld für den Monat August 2001 zurückzuzahlen, nachdem die Kindergeldfestsetzung aufgehoben worden ist. Der Kl. ist seit dem 29.09.1995 verheiratet. Aus dieser [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.10.2002 (6 K 4434/98)

Vorsteuerabzug; Verein; Geschäftsführer; Vorsitzender; Rechnung; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Rechnungen auf den Namen des Geschäftsführers...

Streitig ist, ob einem Verein aus Rechnungen seines Geschäftsführers der Vorsteuerabzug zusteht. Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der einmal jährlich Festspiele und kulturelle Darbietungen jeder [...]
FG München - Beschluss vom 15.10.2002 (6 V 2347/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Gestattung der Unterverpachtung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1997...

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die ein Hotel betreibt. An ihr ist Herr M. zu 60 v.H. beteiligt. Dieser ist auch Eigentümer des Hotels. Durch Vertrag vom 29.12.1991 verpachtete Herr M. das Hotel (einschl. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.10.2002 (5 V 1677/02)

Festlegung des Prüfungsbeginns als ein von der Prüfungsanordnung zu unterscheidender Verwaltungsakt; Außenprüfungen beim Personenkreis,...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vollziehung einer Prüfungsanordnung und die Bestimmung des Prüfungsbeginns wegen ernstlicher Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit ausgesetzt werden muß. Der Antragsteller [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2002 (13 K 2512/99)

Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Verlängerung derselben; Ablaufhemmung wegen Bekanntgabe der Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens;...

I. Der Kläger war im Kalenderjahr 1990 Geschäftsführer einer GmbH. Daneben betrieb er eine Handelsagentur, welche die Vermietung von Autos sowie die Vermietung eines Rolls Royce mit Chauffeur für private Feiern, [...]
FG München - Beschluss vom 14.10.2002 (13 v 3420/02)

Aussetzung der Vollziehung eines Fogebescheids gegen Sicherheitsleistung; Einkommensteuer 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen die geänderten Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 1992 bis 1999 vom 17.12.2001 die Höhe der vom Finanzamt München IV (Berufs-Finanzamt gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung [...]
FG Münster - Urteil vom 14.10.2002 (9 K 3730/99 K, G, U)

Verdeckte Gewinnausschüttungen an Alleingesellschafter

I. Streitig ist, ob Zahlungen an den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin (Klin.) für wissenschaftliche Beratungsleistungen zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i. S. des § 8 Abs. 3 des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2002 (1 K 159/98)

Vorrangige Inhaftungsnahme des Arbeitnehmers bei Zweifeln an dessen Nichtselbständigkeit; Arbeitnehmerstellung des Geschäftsführers...

Die Beteiligten streiten um die Haftung für Lohnsteuer. Mit notariellem Vertrag vom 15. August 1995 (UR - Nr. ... des Notars L. in B.) wurde der amerikanische Staatsbürger und Chemiker Dr. P. K. M. neben einem Herrn D. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2002 (1 K 925/98)

Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs; Einkommensteuer 1996

Der Kläger wurde mit Bescheid vom 26. September 1997 zur Einkommensteuer für 1996 herangezogen. Grundlage der Veranlagung war die von dem Kläger eingereichte Steuererklärung, von der der Beklagte jedoch in einigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2002 (17 K 7587/99 E)

Steuerberater; Vermögenszuwachs; Betriebliches Konto; Mitwirkungspflicht; Schätzung; Sparguthaben - Hinzuschätzung steuerpflichtiger...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Anschluss an eine Betriebsprüfung zu Recht den Gewinn des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit für das Jahr 1993 erhöht hat. Der Kläger [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 11.10.2002 (11 K 1111/96)

Überführung einer als Einzelunternehmen betriebenen Zahnarztpraxis unter Zurückbehaltung des angeschlossenen Dentallabors in eine...

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungs- bzw. Einbringungsgewinns nach § 34 EStG sowie über die Umsatzsteuerpflicht der Übertragung eines Geschäftswertes. Der Kläger betrieb bis [...]
FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 11.10.2002 (6 K 1332/01)

Berücksichtigung von gemeinsamen Kindern von Eheleuten und weiteren Kindern eines Ehegatten aus einer anderen Partnerschaft; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr zusammenveranlagt. Sie haben drei gemeinsame Kinder (A. ..., geboren am 28. März 1974, B.... geboren am 10. Mai 1980 und C..., geboren am 26. Juni 1990). Für A... wurde [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.10.2002 (3 K 3081/02)

Objektbeschränkung bei der Eigenheimzulage

Die Kläger erwarben im Jahre 2000 das Eigentum an dem ursprünglich als Ein- bzw. Zweifamilienhaus bezeichneten, später als gemischtgenutztes Grundstück bewerteten Objekt ... in Berlin-Pankow, das sie bereits vor Erwerb [...]