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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2002 (3 K 161/02)

Offenbare Unrichtigkeit; Rechtsfehler; Versehen - Offenbare Unrichtigkeit bei bloßer Übernahme der Angaben des Stpfl. durch den Sachbearbeiter...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das Finanzamt (FA) den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1996 wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Die Kläger sind Eheleute und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2002 (2 K 637/00)

Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen unmöglicher Erfüllbarkeit der Vertragsbedingungen; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung gemäß § 16 Absatz 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Mit notarieller Urkunde vom 30. Dezember 1998 hatte der Kläger [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.10.2002 (VI 26/01)

Grobes Verschulden bei Verschweigen eines Treuhandverhältnisses

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides vorliegen. Der Kläger erklärte gemäß Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebes vom 12.04.1995 [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 5011/01)

Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung in Form der gemischten...

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer. Der Kläger erhielt im August 1998 von der Schenkerin, die am 10. April 1999 verstarb, einen Betrag von 110.000,00 DM zum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (6 K 5596/99 K, BB)

Empfängerbenennung; Zinszahlung; Sparbrief; Kontenwahrheit; Treuhänder; Legitimationspapier; Zumutbarkeit - Zumutbarkeit des Benennungsverlangens...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A Bank AG in A-Stadt (A A-Stadt), die sie 1992 von der A Bank AG in B-Stadt (A B-Stadt) erwarb und mit Vertrag vom 26.10.1992 zum Stichtag 29.2.1992 auf sich verschmolz. Mitte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2002 (1 K 1254/01)

Ermittlung der Auslandseinkünfte für Progressionsvorbehalt

Streitig ist die Höhe der ausländischen Einkünfte. Die Klägerin war im Januar 1999 arbeitslos und hat für diesen Zeitraum Arbeitslosengeld in Höhe von 1.477,77 DM erhalten. In der Zeit vom 1. Februar bis 30. April 1999 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2002 (1 K 1807/99)

Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Kursgewinnen bei sog. Reverse Floatern. Die miteinander verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2002 (13 K 368/00)

Weit überhöhter Kaufpreis für Aktien kann teilweise Entgelt für eine Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG (Unterlassen geschäftsschädigender...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erlernte den Beruf eines Bankkaufmanns und war ab 18. März 1974 als Buchhalter und später bis 31. [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2002 (7 K 570/01)

Steuerliche Anerkennung der vorzeitigen Ablösung einer Verbindlichkeit zur Vermeidung ihrer Qualifikation als gewerbesteuerliche Dauerschuld;...

I. Streitig ist, ob die Befreiung von Wechselverbindlichkeiten im Wege der Schuldübernahme gestaltungsmissbräuchlich ist. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A. GmbH, die ihrerseits Rechtsnachfolgerin der E. AG [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2002 (5 V 26/02)

Aussetzung der Vollziehung; Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführern; Aufhebung der Vollziehung von Einkommensteuer 1999...

I. Die Antragsteller (Ast) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Antragstellerin (Astin) bezog sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn in Höhe von ... DM [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2002 (VI 105/99)

Beteiligungsumwandlung - vom Kommanditisten zum Komplementär - und Insichgeschäft

Streitig ist, ob der auf den Kläger im Jahr 1996 entfallende Verlust in Höhe von 846.049,00 DM sofort ausgleichs- bzw. rücktragsfähig oder nach § 15a des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur verrechenbar ist. Die Firma [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2002 (10 K 5976/00 EZ)

Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Sondernutzungsgebiet; Wohngebäude; Baugenehmigungsverfahren; Nutzung zu Wohnzwecken; Freistellungsbescheinigung...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage vorliegen. Der Kläger schloss am 14. September 1998 mit der 'X'-GmbH einen Vertrag über die Lieferung eines Wochenend-Ferienhauses [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 25.10.2002 (14 K 9388/98)

Vergütungen für Zins-Swap-Vereinbarung keine Dauerschuldentgelte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Zinsswap-Geschäft, das der Absicherung des Zinsrisikos einer Importfinanzierung durch kurzfristige Wechselkredite dient, zur Hinzurechnung von Entgelten für Dauerschulden [...]
FG Saarland - Beschluss vom 25.10.2002 (1 K 352/02)

Prozesskostenhilfe; Klageerhebung; Klageentwurf; Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes

I. Mit Schriftsatz vom 6. August 2002 stellte die Antragstellerin am 14. August 2002 durch ihren Prozessbevollmächtigten bei Gericht den Antrag (Bl. 1 f.), ihr Prozesskostenhilfe ohne Nachschusspflicht zu gewähren und [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.10.2002 (2 K 486/02)

Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der Einnahme-Überschuss-Gewinnermittlung; Einkommensteuer 1996-1998

Streitig ist, ob der PKW, den die Klägerin auch für betriebliche Zwecke ihres Unternehmens, einer Unternehmensberatung, nutzt, gewillkürtes Betriebsvermögen darstellt. Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn gem. § 4 Abs. [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.10.2002 (3 K 155/01)

Änderbarkeit des Feststellungsbescheids über den vortragsfähigen Gewerbeverlust trotz Feststellungsverjährung; Gesonderte Feststellung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten vom 13. September 1999 wegen gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1990 nach § 10 a Satz 2 [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 24.10.2002 (2 K 6626/96)

Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA

Die Beteiligten streiten über die Freistellung gemäß § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika - DBA USA - [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2002 (13 K 4529/99)

Halber Kinderfreibetrag bei Unterhaltszahlung ins Ausland für Kind aus früherer Ehe ohne Anrechnung des ausländischen Kindergelds...

I. Streitig ist, ob dem Kläger für seine in österreich wohnhafte minderjährige Tochter eine steuerliche Entlastung zusteht. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau ... zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die aus der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 24.10.2002 (13 K 2080/02)

Einkommensteuer 1997

I. Mit Schriftsatz vom 6.5.2002, beim Finanzgericht lt. Eingangsstempel am 7.5.2002 eingegangen, erhoben die Kläger (Kl) Klage gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 1997 vom 1.3.2001 in Gestalt der [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2002 (4 K 3953/99)

Nachweis des niedrigeren Bodenwerts

Streitig ist, ob der Beklagte (FA) den Bedarfswert nach § 147 BewG zutreffend anhand des Bodenrichtwerts festgestellt hat, oder ob der Bedarfswert entsprechend einem Verkehrswertgutachten für den Grund und Boden [...]
FG Köln - Urteil vom 24.10.2002 (2 K 6627/96)

Freistellung im Ansässigkeitsstaat verbindlich für Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. f DBA-USA

Die Beteiligten streiten über die Freistellung gemäß § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika - DBA USA - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2002 (9 K 173/01)

Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze; Gesonderte Feststellung der Einkünfte...

Streitig ist in dem im zweiten Rechtsgang befindlichen Verfahren, ob der Kläger mit dem 1985 erfolgten Ankauf und der 1988 und 1990 erfolgten Veräußerung zweier in 12 und 10 Eigentumswohnungen aufgeteilten Grundstücke [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.10.2002 (2 K 115/02)

Rechtscharakter einer Abrechnung; Rechtsschutzbedürfnis; Abrechnung Umsatzsteuer 1995

Der Kläger erzielt als Bankkaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und betreibt daneben eine Ladengeschäft mit Waren aller Art, ausgenommen Lebens- und Arzneimittel. Er hat am 20. September 2001 die unter dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2002 (6 K 3031/98)

Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob und bei welchem Unternehmen der Kläger einen Geschäftswert berücksichtigen kann, nachdem ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen, die aus einer Betriebsaufspaltung im Jahre 1980 [...]
FG München - Urteil vom 23.10.2002 (10 K 2741/01)

Kein Werbungskostenabzug für Umbau eines erst im Folgejahr tatsächlich als häuslicher Telearbeitsplatz genutzten Raumes; Einkommensteuer...

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes angefallen sind, als Werbungskosten berücksichtigt werden können. I. Der Kläger (Kl) ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (1 K 2368/01)

Vollmachtsvorlage bei Klageerhebung durch einen als allgemeinen Vertreter i.S.d. § 69 StBerG bestellten Steuerberater; Kostenentscheidung...

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 erhob Herr Steuerberater P. namens der Klägerin und namens des Prozessbevollmächtigten, Herrn Steuerberater B., Klage wegen Körperschaftsteuer 1999, Gewerbesteuermeßbetrag 1999 sowie [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2002 (1 V 31/02)

Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Grenzen des Auswahlermessens hinsichtlich der zu prüfenden Betriebe

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung. I. Der Antragsteller ist Frauenarzt. Bei ihm wurde für die Jahre 1992 bis 1994 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dadurch ergaben sich [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (5 K 316/01)

Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen; Einkommensteuer...

Der Kläger (Kl) ist Inhaber eines ..., das er als Einzelfirma betreibt. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bilanzierung. Das Wirtschaftsjahr des Betriebes entspricht dem Kalenderjahr. In seiner am 29. Juni 2001 beim [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 1337/00)

Darlehenshingabe einer GmbH an ihren Gesellschafter

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb des Gesundheitszentrums L.. Die Klägerin wurde am 09. Mai 1994 durch die damaligen Gesellschafter Rita A., Dr. Joachim B. und Franz C. errichtet; während die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 514/01)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 EStG auf eine in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlte Entschädigung

Der Kläger erlitt während seines Wehrdienstes im Jahr 1977 einen von einem Dritten schuldhaft verursachten Verkehrsunfall. Der Kläger ist seitdem querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Zur Abgeltung [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (1 K 315/99)

Keine steuerbegünstigten Anschaffungskosten bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Eigenbeleg als Nachweis für Gebäudeanschaffungskosten;...

Der Kläger und seine Ehefrau wurden für das Streitjahr 1997 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Eheleute erzielte der Kläger solche aus Vermietung [...]
FG Berlin - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 2320/00)

Zur Maßgeblichkeit eines Bauantrages für die Anwendung des § 10 e EStG

Die Kläger beantragten für das Streitjahr 1998 die Gewährung eines Steuerabzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- in Höhe von 19 800,00 DM sowie die Berücksichtigung von Kosten vor Bezug nach § 10 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.10.2002 (2 K 1240/02)

Umsatzzuschätzung wegen nicht hinreichend aufklärbarer Kassenfehlbeträge; Umsatzsteuer 1996

Streitig ist die Höhe einer Zuschätzung von 28.836,15 DM zu den erklärten Umsätzen von rund 469.000 DM wegen nicht hinreichend aufklärbarer Kassenfehlbeträge. Der Kläger war Aufsteller und Betreiber von Spielautomaten. [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 880/02)

Abgrenzung laufender Gewinn und Aufgabegewinn bei Räumungsverkauf

I. Streitig ist, ob Erlöse aus einem Räumungsverkauf dem laufenden Gewinn oder dem begünstigten Aufgabegewinn zuzurechnen sind. Die im Jahr 1941 geborene Klägerin betrieb bis Ende 1998 einen Textil-Einzelhandel. Nach [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2002 (2 K 1643/99)

Einbeziehung stiller Reserven bei Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht auch bei Möglichkeit künftiger steuerfreier Entnahme

Streitig ist, ob die Kläger einen Weinbaubetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht unterhalten. Die Kläger sind verheiratet und werden gem. §§ 26, 26 b EStG zusammenveranlagt. Sie beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 35/01)

Fremdvergleich; Verlustvortrag; Tantieme; Verdeckte Gewinnausschüttung; Vertragsauslegung; Gewinnverschiebung Nichteinbeziehung von...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Nichtberücksichtigung des Verlustvortrages bei der Berechnung der Tantiemen der Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 2674/00)

Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei Änderung des körperschaftsteuerlichen...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die ein ...-Büro betreibt. Zum 31.12.1990 wurde für sie durch Bescheid vom 13.12.1993 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust von 14.830 DM festgesetzt. Der Bescheid wurde [...]
FG München - Beschluss vom 22.10.2002 (6 V 2314/02)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1998; Feststellung des...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob bestandskräftige Steuerbescheide nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden können. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 2413/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Pfarrers

I. Der Kläger (Kl) erzielt als katholischer Geistlicher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 (Streitjahr) machte er als Werbungskosten u. a. Aufwendungen für ein [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 3813/01)

Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG a.F. auch auf Veräußerungen innerhalb eines Konzerns; § 8 Abs. 4 KSt a.F. ist auch auf Veräußerungen...

I. Streitig ist, ob § 8 Abs. 4 KStG auf konzerninterne Übertragungen anwendbar ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der XY GmbH. Diese wurde 1986 unter dem Namen G. GmbH Ferienwohnrechte (G. GmbH) gegründet. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 34/01)

Tantiemeberechnung; Verlustvortrag; Fremdvergleich; Gewinnverschiebung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Nichtberücksichtigung des Verlustvortrages bei der Berechnung der Tantiemen der Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 4927/99)

Abzugsfähigkeit von Mineralwasser als außergewöhnliche Belastung; Pauschale Berücksichtigung von sonstigen Fahrtkosten [ohne eigenes...

I. Streitig ist nur noch die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen des Klägers für das Jahr 1996. Für 1997 wurde die Klage zurückgenommen. Der Kläger wurde zusammen mit seiner am 3. Januar 2000 verstorbenen Ehefrau NN [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2002 (1 K 163/01)

Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach Verstreichen der durch das Finanzamt gesetzten Ausschlussfrist;...

Gegen den Kläger wurde mit Bescheid vom 29. September 2000 Einkommensteuer für 1998 festgesetzt. Da der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren keine Steuererklärung abgegeben hat, wurden die Besteuerungsgrundlagen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2002 (2 K 559/99)

Vorsteuerabzug einer Stadtgemeinde; Zuordnung einer Seebrücke und einer öffentlichen Toilettenanlage zu einem Betrieb gewerblicher...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, die die Klägerin - eine Stadtgemeinde - im Zusammenhang mit Baumaßnahmen für die Wiedererrichtung einer Seebrücke, die Errichtung einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2002 (VII 133/02)

Zurückweisung von nachträglich vorgebrachten Erklärungen und Beweismitteln durch das Finanzgericht

Streitig ist die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2000. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts und erzielt gewerbliche Einkünfte aus einem [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 22.10.2002 (IV 166/99)

Ausfuhranmeldung ist kein Erstattungsantrag

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin ließ am 29.7.1996 beim Hauptzollamt H Käse verschiedener Marktordnungs-Warenlistennummern - u.a. Schmelzkäse der [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2002 (8 K 7533/97)

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung für private Pkw-Nutzung

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des Ansatzes für die private KFZ-Nutzung nach der 1 v.H.-Regelung und für die private Telefonnutzung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1996 - gemeinsam [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2002 (6 K 355/00)

Umsatztantieme; Erfolgsbeteiligung; Maklergewerbe; Verdeckte Gewinnausschüttung - Umsatztantieme im Maklergewerbe als verdeckte

Die Beteiligten streiten darüber, ob die an die Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlte Vermittlungsprovision als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin wurde durch notariellen Vertrag vom [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.10.2002 (I 214/98)

Steuersatz für die Umsätze aus einer Synchronisationssprechertätigkeit

Streitig ist, ob der besondere Steuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG) für Umsätze aus Synchronsprechertätigkeit und Erteilung von Tanz- und Theaterkursen anzusetzen ist. In seinen Steueranmeldungen erklärte der Kläger seine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2002 (2 V 389/02)

Übertragung des Mandantenstammes als verdeckte Gewinnausschüttung; Tantiemevereinbarung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Körperschaftsteuer...

I. Die Antragstellerin ist eine Steuerberatungs-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ihr Geschäftsführer ist. Der Geschäftsführer war nach § 10 des Gesellschaftsvertrages vom 2. Dezember 1993 von jeglichem [...]