Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 191/00)

Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers als Softwareentwickler zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit führt. Der Kläger ist Diplom-Informatiker (Universität) mit dem Vertiefungsfach [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 215/00)

Entwicklung ingenieurmäßiger Anwendersoftware als freiberufliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers im Streitjahr als Software-Entwickler und EDV-Berater zu Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit führt. Der Kläger ist Dipl.-Ingenieur (FH) der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 375/99)

Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1992 zu ändern ist. Der Kläger gab für das Streitjahr eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinnes ab. In dieser [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2002 (5 K 217/00)

Herstellung einer neuen Wohnung durch Errichtung eines Anbaus unter Einbeziehung vorhandener Wohnräume

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) die von dem Kläger (Kl.) für die Herstellung eines Objekts beantragte Eigenheimzulage zu Recht nur in Höhe von 2.500 DM zuzüglich Kinderzulagen festgesetzt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2002 (5 V 1726/02)

Ladungsfähige Anschrift als Bestandteil eines zulässigen Rechtsmittels; Anschriftenänderung während des Verfahrens; Antrag auf...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Einkommensteuer 1992. Die Antragstellerin hat unter der im Rubrum genannten Anschrift am 14.8.2002 beim Sächsischen [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2002 (11 K 1612/00)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Die Klägerin, die ihren Betrieb bereits am 30.01.1986 aufgegeben hatte, war mit Steuerschulden in Höhe von insgesamt 33.514,78 DM im Rückstand. Es handelte es sich um Einkommensteuer 1983 und Umsatzsteuer 1983 bis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2002 (12 K 122/98)

Jagdmunition; Waffenlieferung - Handel mit Jagdmunition als Lieferung von Waffen i.S.d.

Streitig ist, ob der Handel mit Jagdmunition unter den Ausnahmetatbestand 'Waffen' des § 2 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fällt. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für die Fabrikation von und den [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2002 (I 226/02)

Streitwert für ein Verfahren über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen

Die Erinnerung, die sich gegen die Höhe des den Gerichtsgebühren zugrunde gelegten Streitwerts richtet, ist nicht begründet. Der Streitwert für die Klage, deren Gegenstand die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2002 (10 K 232/00)

Gewerblicher Grundstückhandel beim Verkauf von nur zwei Objekten; formeller Bilanzenzusammenhang; Bilanzierung von während der Bauphase...

I. Die Klägerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie ist ferner alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Firma ABC GmbH in B. und der 1993 gegründeten DEF GmbH in C. Mit Schreiben vom 21.12.1989 beantragte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (III 252/01)

Kein Ansatz von Auslandsübernachtungspauschalen, die zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen

I. Streitig ist, ob dem Kläger die in Abschn. 40 Lohnsteuer-Richtlinien - LStR - 1998 / 1999 vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtung (Auslandsübernachtungsgelder) zustehen. Der ledige Kläger wird einzeln zur [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 5600/00)

Verzicht des Nacherben auf sein Anwartschaftsrecht ist keine Gegenleistung gegenüber dem Vorerben § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG; Erbschaftsteue...

Strittig ist, ob ein Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. I. Am 23. Mai 1992 verstarb Herr ... (Erblasser) in ... Das Nachlassgericht ... erteilte am 17. Dezember 1992 einen Erbschein, [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 1424/99)

einheitliches Vertragswerk bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht Bauleistungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Mit notariellem Vertrag vom 6.3.1997 (Bl. 9 FA-Akte) erwarben der Kläger und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2002 (12 K 265/98)

Vermögensverwaltende GbR; Verlustabzug; Beteiligung; Kommanditist; Gewerbeertragsminderung; Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen...

Streitig ist, ob die Beteiligung eines Kommanditisten der Klägerin an einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten ist und der anteilige Verlust als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2002 (1 K 235/01)

Steuerbegünstigung des Gewinns aus einer Praxisveräußerung bei Fortführung der Tätigkeit; Einkommensteuer 1992

Streitig ist, ob der Kläger beim Verkauf seiner Steuerkanzlei Veräußerungsgewinn oder laufenden Gewinn realisiert hat. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr Zusammenveranlagung gewählt haben. Der Kläger hat bis [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2002 (4 K 20481/99)

Ermittlung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn das Kind während des Jahres teils eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes...

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am 11. November 1977 geborene Tochter für den Zeitraum Januar bis März 1998 und Oktober bis Dezember 1998. Die Tochter der Klägerin beendete die Schulausbildung im Mai 1996. Im [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.11.2002 (5 K 1270/02)

Investitionszulage; Betreutes Wohnen; Wohnung; Betreuungsvertrag; Wohnraumüberlassung Investitionszulageanspruch bei betreutem Wohne...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung einer Investitionszulage abgelehnt hat. Am 23. November 1999 gaben die Kläger vor dem Notar...ein Angebot auf [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2002 (1 K 4938/01 F)

Abzug von Verwaltungskostenbeiträgen neben § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 als Werbungskosten

Strittig ist die Abziehbarkeit von Verwaltungskostenbeiträgen als Schuldzinsen neben dem Pauschbetrag gemäß § 9a Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1997. Die Kläger (Kl.) bilden eine GbR, die verschiedene [...]
FG Münster - Urteil vom 05.11.2002 (1 K 7155/00 S)

Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten sowie Akten des Rechtsvorgängers im Verwaltungsverfahre...

Strittig ist ober der Beklagte (Bekl.) die beantragte Einsicht des Klägers in seine persönlichen Steuerakten einschließlich der Püferhandakten sowie in die entsprechenden Akten der Z und Partner GbR zu Recht abgelehnt [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2002 (III 182/02)

Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2002

Die verheirateten Antragsteller sind unbeschränkt steuerpflichtig, werden zusammen veranlagt und sind Eltern eines 1999 geborenen Kindes, mit dem sie zusammen in häuslicher Gemeinschaft leben und für das sie den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (16 K 3607/01 E)

Werbungskostenabzug; Lehrer; Gemischte Aufwendungen; Kulturelle Veranstaltung; Tutandenbetreuung; Klassenfahrt; Gastlehrer; Bewirtungskosten...

Der Kläger erzielte 1995 (Streitjahr) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrer an einem Gymnasium in Z-Stadt. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung u.a. folgende Aufwendungen als Werbungskosten [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.11.2002 (1 K 202/01)

Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger Unterbringung eines Kindes; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnten in S. in der Straße O. 3 (Bl. 7 Rb). Die Mutter des Klägers wohnt im benachbarten Ortsteil G. in der nahe gelegenen P.-straße (Bl. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2002 (11 K 316/00)

Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz; Außendienst-Mitarbeiter; Kundenbesuch - Arbeitszimmer: Zur Verfügung Stehen eines anderen Arbeitsplatze...

Streitig ist, ob dem Kläger ein Arbeitsplatz bei seinem Arbeitgeber zur Verfügung steht und deshalb Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht - beschränkt - abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2002 (5 K 713/01)

Jagdschule; Berufsbildende Einrichtung; Umsatzsteuerbefreiung - Jagdschule als berufsbildende Einrichtung

Der Kläger betreibt eine Jagdschule in X und in Y. Streitig ist die Steuerpflicht der Umsätze aus dieser Jagdschule. Am 26. September 1989 erteilte die Bezirksregierung...dem Kläger eine 'Bescheinigung', die folgenden [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 31.10.2002 (3 U 62/02)

OLG Hamburg - Urteil vom 31.10.2002 (3 U 62/02)

Die Antragsgegnerin erledigt Schreibarbeiten für Rechtsanwälte und führt Buchhaltungen aus. Auf ihrem Firmenschild, das über der Eingangstür ihres Betriebs angebracht ist ( vgl. Anlagen AG 1 und 2 ), heißt es: 'Gxxxxxx [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.10.2002 (8 U 51/02)

Abschluss eines Beratungs- oder Auskunftsvertrages

Der Kläger macht gegen den Beklagten, einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit einer Geldanlage in Höhe von 400.000,00 DM an dem Investment 'Nordanalyse H./J. I.'. [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (9 K 9222/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des § 34 i. V. m. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 / 2000 / 2001 (StEntlG) vom 24. März 1999 [...]
FG München - Urteil vom 30.10.2002 (3 K 2108/99)

Kabotagebeförderung; Einfuhr und Abfertigung einer Teillieferung aus dem Drittland, die dann im Inland bei einer Tochterfirma ergänzt...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe in der Person der Klägerin Einfuhrabgaben festgesetzt worden sind. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) - Außenstelle - teilte mit Schreiben vom 11. Juli 1994 dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2002 (II 122/02)

Auslegungsfähigkeit einer Klageschrift

Streitig ist, ob dem Kläger wegen Versäumnis der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Aufgrund einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt am 08.05.2000 nach § [...]
FG München - Urteil vom 30.10.2002 (3 K 2993/99)

Erstattung aus Billigkeit

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodes (ZK) erstattet werden können. Das HZA Hamburg Freihafen - Zollamt Zweibrückenstraße - fertigte am 18. August 1997 zwei Sendungen mit jeweils 1.056 Kartons [...]
FG Köln - 30.10.2002 (4 K 5914/97)

Hinzurechnungen: Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Dies gilt nach Ansicht des FG auch dann, wenn der Organträger die Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft vor der Ausschüttung von seinen Organgesellschaften erworben hatte und aufgrund dessen bei den [...]
FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5915/97)

Einbeziehung mittelbarer Beteiligungen in gewerbesteuerliche Kürzungsvorschriften

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Die A AG, an der die Klägerin mehrheitlich [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (2 K 2040/02)

Rückforderung von Investitionszulage - Nichterfüllung der Verbleibensvoraussetzung

Der Kläger betrieb in Berlin im Bereich des Beklagten ein Gerüstbauunternehmen, für das er Gerüstteile anschaffte; hierfür wurde ihm antragsgemäß 1993 eine Investitionszulage von 113 963,00 DM und 1994 in Höhe von 35 [...]
FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (5 K 4592/94)

Kein Zufluss von Zinseinnahmen bei Konkursreife im Fälligkeitszeitpunkt

Streitig ist die Frage, ob im Streitjahr 1988 Zinsen aus einer Kapitalanlage i.H. von 20.725 DM den Klägern als zugeflossen zu behandeln sind. Die Kläger sind im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5527/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 4 K 5526/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5526/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kläger des Verfahrens 4 K 5527/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.10.2002 (1 K 248/00)

Nachweis von Fahrtaufwendungen bei ungewöhnlich langem Fahrweg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Einkommensteuer 1996 bis 1998

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in den Streitjahren 1996 bis 1998. Die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (12 K 5343/01)

Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

Strittig ist die Frage, ob bei der Steuerfestsetzung das Existenzminimum der Familie der Kläger hinreichend verschont und der Leistungsfähigkeit der Kläger im Vergleich zu Eheleuten ohne Kinder verfassungsgemäß [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.10.2002 (9 K 9055/00)

Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den Abzug von Schuldzinsen als sog. Vorkosten

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger Schuldzinsen für die Anschaffung von Grund und Boden, den er für eigene Wohnzwecke bebauen will, als Vorkosten i.S. der steuerlichen Wohnungseigentumsförderung im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2002 (VII 278/99)

Vermietete Pflegezimmer in Altenpflegeheim dienen Wohnzwecken

Streitig ist, ob die Vermietung von zwei im Sondereigentum des Klägers stehenden Pflegezimmern in einem Altenpflegeheim 'zu Wohnzwecken' i. S. der §§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 a, 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG 1996 bzw. 1997 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.10.2002 (III 163/02)

Gerichtliche Überprüfung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Nach erfolglosen Versuchen 1997 und 1998 nahm die Klägerin im Jahr 2001 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertung: 1. Verfahrensrecht und andere [...]
FG Köln - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5916/97)

Gewerbesteuer, Steuergegenstand, Kürzung

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer AG. Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Unternehmen im In- und Ausland. Im Streitjahr ist die Klägerin u.a. unmittelbar und mehrheitlich [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 1386/98 U)

Entgelt von Dritter Seite

Streitig ist nur noch, ob ein Zuschuss von der Filmstiftung X als Entgelt zu behandeln ist. Die Klägerin (Klin) vereinbarte im Jahre 1993 mit dem Y, einen Film zu erstellen. Dem liegt der Produktionsvertrag vom [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.2002 (5 K 394/99 U)

Entgelt von Dritter Seite

Streitig ist nur noch, ob ein Zuschuss von der Filmstiftung X als Entgelt zu behandeln ist. Die Klägerin (Klin) ist ein Produktionsunternehmen für Filme. Sie verpflichtete sich durch Produktionsvertrag mit dem Y, einen [...]
FG München - Beschluss vom 29.10.2002 (13 V 3423/02)

Zwölftelungsmehtode verfassungsgemäß; Kirchensteuer 2001

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3422/02, ob der Antragsgegner (das Kirchensteueramt -KiStA-) die KiSt 2001 zu Recht nach der sog. Zwölftelungsmethode festgesetzt hat. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.10.2002 (2 V 1103/02)

Ausschluß einer Sicherheitsleistung im Grundlagenbescheid; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Feststellungsbescheid)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob der Antragsgegner bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides die Leistung einer Sicherheit bei Aussetzung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (23 U 45/01)

Forderungen an die steuerliche Beratung im Rahmen des sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 529/99 GmbHR 2003, 480 OLGReport-Düsseldorf 2003, 165 [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 29.10.2002 (7 K 4624/99)

Einmalzahlung von Erbbauzinsen bei Überschusseinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der im Wege einer Einmalzahlung im Voraus geleistete Erbbauzins für die Bestellung eines Erbbaurechts über 99 Jahre im Jahr der Zahlung insgesamt Berücksichtigung finden kann [...]
FG München - Urteil vom 29.10.2002 (2 K 782/98)

Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, wenn eine Wohnung an den Übergeber zurückvermietet...

Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses und einer dauernden Last, die in einem Grundstücksübergabevertrag zwischen Mutter und Sohn vereinbart wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (23 U 205/01)

Verjährung von Haftungsansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 16.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 478/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 282 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2002 (I 197/99)

Angemessenheit der Gesamtausstattung von Gesellschafter-Geschäftsführern; verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Gewinntantiem...

Streitig ist, inwieweit gewinnabhängige Tantiemen für die Gesellschafter-Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin betreibt seit 1989 ein Unternehmen der Sanitärinstallation. [...]