Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 51900 bis 51950

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 128/02)

Nachträgliche Beseitigung eines wirtschaftlichen Ereignisses als rückwirkendes Ereignis

Der Kläger (Kl.) begehrt mit seiner Klage, dass die für die Monate Mai und Dezember 1993 abgegebenen berichtigten Lohnsteuer(LSt)-Anmeldungen dergestalt geändert werden, dass die ursprünglich angemeldeten Beträge [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 148/00)

1. Zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermögensverwaltung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft auf der Ebene des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den USA erzielte Erträge nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) USA der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind. Die Klägerin war Komplementärin der Firma ... GmbH & Co. KG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (16 K 7592/99 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Nachhaltigkeit - Veräußerung von 4 Baulandparzellen an einen einzigen Erwerber...

A. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 1993 (Streitjahr) veranlagt wurden und gemeinschaftlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, und zwar seit dem 1.7.1986 in der Form der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2002 (3 K 1045/98)

Keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage; Zinsen für Investitionszulage

I. Die Klägerin begehrt die Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage. Die Klägerin hatte mit dem Investitionszulagenantrag vom 02. August 1993 die Festsetzung einer Investitionszulage in Höhe von insgesamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (1 K 3/02)

Deutsch-jugoslawisches Sozialabkommen; Abkommenskindergeld; Geringfügige Beschäftigung; Sozialleistung; Steuervergütung; Kindergeld...

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung einen Kindergeldanspruch hat. Die in Hannover lebende Klägerin ist jugoslawische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (6 K 302/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Fahrtkostenerstattung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Fremdvergleich - Verspätete Auszahlung von...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) wegen zunächst nicht ausgezahltem Fahrkostenersatz. Gegenstand der im Jahre 1991 gegründeten Klägerin ist.... Am Stammkapital von 50.000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2002 (I 152/00)

Fehlende Finanzierbarkeit einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist die Bildung einer Pensionsrückstellung für den Gesellschaftergeschäftsführer. Die Klägerin wurde im Dezember 1989 gegründet. Geschäftsführer ist M (geb. ... 1944), der zugleich 98 % der Geschäftsanteile [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (13 K 465/00)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Eigenheimzulage - Keine Anwendung des EigZulG bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1999. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 22.03.1999 eine Wohnung zum Kaufpreis von 82.500 DM. Die Gesamterwerbskosten (incl. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2002 (VI 168/02)

Zuordnung von sogenannten Eigenprovisionen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob sogenannte Eigenprovisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen den gewerblichen Einkünften des Antragstellers (Ast) zuzuordnen sind. Der Ast erzielte in den Streitjahren neben gewerblichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (7 K 7434/01)

Keine Wahrung der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei Abgabe des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin rechtzeitig einen Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz -EStG- gestellt hat. Im Jahre 1998 bezog die [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (5 K 5356/00)

Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung nach dem VermG

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die mit Feststellungserklärung vom 5. Februar 1999 beantragte Durchführung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte 1994 der Klägerin aus der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2002 (12 Ko 1552/00)

Erörterungsgebühr; Kosten; mehrere Verfahren; Erörterungstermin; Beiziehung; Akten; Beweisgebühr; Erledigungsgebühr - Gebühren...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 16.12.1992 beim Hessischen Finanzgericht Klage in der Feststellungssache betreffend die Einkünfte der (inzwischen erloschenen) 'P GbR' (nachfolgend als GbR bezeichnet) [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 157/00)

Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten; Nachweis der Pflegebedürftigkeit; Einkommensteuer 1995 und 1996

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen des Erblassers für die Beschäftigung einer Hausgehilfin und Pflegekraft als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist der alleiniger Erbe des im März 1997 [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 61/00)

Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Ergebnislisten aus Brieftaubensportwettbewerben unterliegt als sonstige Leistung dem...

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Umsatzbesteuerung der Leistungen des Klägers. Der Kläger betreibt seit 1995 unter der Firma ... ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Erfassung, Auswertung und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 399/00)

Gewinnerzielungsabsicht eines Amway-Beraters; Feststellung 1994 und 1995

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren 1994 und 1995 erzielten sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Kinderheimen der Arbeiterwohlfahrt. 1994 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (6 K 812/01)

Wiedereinsetzung; Beweisvereitelung; Briefbeförderung; Postlaufzeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beweisvereitelung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin im Einspruchsverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren musste. Die Klägerin legte durch ihren Steuerberater Einspruch mit Schreiben vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2002 (14 K 657/00 E)

Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Bewirtung; Werbemittel; Erfolgsabhängigkeit; Unterarbeitsverhältnis; Zivilrechtliche Wirksamkeit;...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Außendienstmitarbeiter, die Klägerin als Verkäuferin nichtselbständig tätig. Zwischen den Beteiligten wird [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (7 K 7309/98)

Freie Mitarbeiter von Volkshochschulen unternehmerisch tätig

Der Kläger hielt im Streitjahr für das Bezirksamt Berlin-X im ... sowie an den Volkshochschulen Berlin-Y und Berlin-Z ...Kurse ab. Die Honorarverträge hierfür wurden jeweils mit halbjähriger Laufzeit vor Beginn der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2002 (1 K 142/99)

Aufwendungen eines Diplomsportlehrers für ein betriebswirtschaftliches Zweitstudium; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten sind sich uneins über die Frage, ob die Kosten des Klägers für ein Hochschulstudium als Werbungskosten oder nur als Sonderausgaben (Ausbildungskosten) steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger hat [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2002 (6 K 203/01)

Besteuerung außerordentlicher Einkünfte unter Berücksichtigung laufender Verluste in anderen Einkunftsarten; Einkommensteuer 199...

Streitig ist die Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Einkünfte unter Berücksichtigung von laufenden Verlusten in anderen Einkunftsarten im Streitjahr 1999. Der Kläger (Kl) war [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2002 (1 K 430/99)

Vorkostenabzug bei Erwerb der Wohnung durch den Mieter; Formvorschriften; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1997

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorkosten als Sonderausgaben nach § 10 i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.11.2002 (2 V 146/02)

Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002; Verfahren...

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1999. Am 28. Februar 2000 kauften die Antragsteller insgesamt 330 Aktien der ... AG zu Anschaffungskosten von ... DM [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2002 (3 K 6836/98)

Mietverhältnis mit pflegebedürftigen nahen Angehörigen - Eigenständiger Haushalt; Alter Mensch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Mietverhältnis, das der Kläger mit seinem Vater begründet hatte, den besonderen Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.11.2002 (1 K 307/02)

Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten des LPartG nicht verfassungswidrig; Kirchensteuer 200...

Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin (Kl.) ist verheiratet, wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 1903/01)

Erstattungsanspruch der Jugendhilfe gegenüber Familienkasse

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, vom Beklagten Erstattung bzw. Abzweigung des Kindergeldes zu verlangen. Klägerin ist die Stadt L als Trägerin der Jugendhilfe. In der Zeit vom 3. August [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.11.2002 (1 V 3503/02 F)

Verlustzurechnung beim Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto

Streitig ist der Zeitpunkt der Auflösung von negativen Kapitalkonten bei Gesellschaftern. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1973 gegründete GmbH & Co KG, die in ... ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 2068/01)

Eine Vorausleistungen ausgleichende Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vorab erbrachte Versorgungs- und Betreuungsleistungen in die Gegenleistung für eine Grundstückszuwendung einzubeziehen sind. Durch notariellen Vertrag vom 30. Juni 1997 (Bl. 1 bis 4 [...]

OLG München - Urteil vom 22.11.2002 (21 U 2517/01)

Umfang der Pflichten eines Steuerberaters über das Mandat hinaus

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen angeblicher Schlechterfüllung einer Steuerberatung. I. Die Klägerin firmierte unter der Bezeichnung R. GmbH & Co. KG. In Folge eines Verschmelzungsvertrages vom 26.08.1998 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2002 (11 Sa 697/02)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitgeber, Ehegattenarbeitsverhältnis, Scheinarbeitsverhältnis, Bestätigung eines nichtigen...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Gesellschafter eines als GbR betriebenen Ingenieurbüros und die von der Gesellschaft mit Arbeitsvertrag vom 26. 02. 1999 'als Bürokraft' ab März [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 22.11.2002 (14 K 3507/01)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken für die Steuerfreiheit nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei allmählicher Verlagerung des Hausstandes

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist .... Mit notariellem Kaufvertrag vom 25.5.1999 erwarben die Kläger jeweils zu 1/2 als Miteigentümer zwei miteinander zu einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 468/00)

Vorwegnahme des Nacherbfalles gilt als Schenkung

Streitig ist die Festsetzung von Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG für die Herausgabe von Nachlassgrundstücken an den Nacherben. Der am XX.XX.1984 verstorbene A. B. wurde aufgrund notariellen Testaments vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 350/01)

Kosten des Verfahrens der Bedarfswertfeststellung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar

Streitig ist, ob Berater-, Prozess- und Gutachtenskosten zur Ermittlung des Bedarfswerts der dem Kläger vermachten Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erwerbsmindernd abgezogen [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2002 (11 K 3610/99)

Zufluss von Kapitalerträgen durch Novation bei Anlagebetrug; Anforderungen an eine stille Gesellschaft; Kein Zufluß von Darlehenszinsen...

I. Die Kläger sind Ehegatten. Sie waren im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Klägerin war im Streitjahr gewerblich als Schmuckdesignerin und Schmuckhändlerin tätig. Zu ihren Lieferanten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.11.2002 (5 K 263/97)

Zulässigkeit des Einspruchs einer vollbeendeten Personengesellschaft zur Beseitigung des Rechtsscheins der Einspruchsentscheidung;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die mit notariellen Vertrag vom 29.07.1992 in Chemnitz vor dem amtierenden Notar Dr. H. als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet wurde. Eine Eintragung der Gesellschaft in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2002 (6 U 206/01)

Berufsrecht: Standeswidrige Werbung einer Steuerberaterkanzlei durch Beschilderung

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO (a.F.) abgesehen. Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein erstinstanzliches Ziel weiter. Er will es dem Beklagten verbieten, Leuchtreklameschilder [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2002 (8 U 44/02)

Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten

I. Der Kläger, der von Beruf Bauunternehmer ist, macht gegenüber der Beklagten, die in den Jahren 1992 bis 1998 für ihn und seine Ehefrau Hilfeleistung in Steuersachen erbracht hat, aus eigenem Recht und aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 156/99)

Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Dienstjubiläum; Bewirtungsaufwendungen; Gartenfest; Berufliche Veranlassung; Geschäftsführer...

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Feier mit den Betriebsangehörigen anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiläums als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2002 (3 K 2209/00)

Grundbesitzwert eines bebauten Grundstücks, für das ein Erbbaurecht bestellt ist; Verfassungsmäßigkeit der §§ 146, 148 Abs. 1...

Streitig ist der Grundbesitzwert eines bebauten Grundstückes, für das ein Erbbaurecht bestellt ist. Der Kläger ist Miterbe zu 3/10 an dem Nachlass des am 02. November 1998 verstorbenen Herrn P E B. Der Nachlass bestand [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2002 (3 K 1659/00)

Zur Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Diplomkaufmann und erzielt als Managementberater Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2002 (10 K 5759/01 E)

Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten, die neben der Einkunftserzielung auch dem Elternbesuch dienen

Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten. Der Kläger war seit dem 01.04.1995 in E ... als Diplom-Ingenieur nichtselbstständig tätig. [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 4864/01)

Unterhalt ohne Einsatz der eigenen Arbeitskraft; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und bosnische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen als Hausmeister und als Bedienung [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.11.2002 (9 B 9149/01)

Übertragung einer Beteiligung aus dem Gesamthandsvermögen einer nicht gewerblich tätigen Gesellschaft in das Betriebsvermögen einer...

Die Antragstellerin ist eine ehemalige in Berlin ansässige Kommanditgesellschaft, die aus X. als Komplementär mit einer Gesellschaftsbeteiligung von 75 v. H. und seiner Mutter Y. als Kommanditistin mit einer [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 127/02)

Spendenquittung als materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist im Wesentlichen die Abzugsfähigkeit von Spenden. Der Kläger (Kl) ist bei der Fa. ... als Einkaufsingenieur beschäftigt. Er wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 4038/00)

§ 13a Abs. 4 ErbStG setzt einen unmittelbaren Erwerb der Beteiligung vom Schenker voraus; Schenkungsteuer

Strittig ist, ob dem Kläger der Betriebsvermögensfreibetrag gem. § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbSt und der Bewertungsabschlag gem. § 13 a Abs. 2 ErbStG zustehen (§ 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Mit notariellem Überlassungsvertrag [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 5467/01)

Mitteilung über örtliche Zuständigkeit; örtlicher Zuständigkeit in Sachen Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob sich der Kläger gegen eine Mitteilung über die fehlende örtliche Zuständigkeit wenden kann. Der Kläger (Kl) betreibt einen Kfz-Handel sowie eine Vermittlung von Fahrzeugen aller Art. und erzielt [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 5773/00)

Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung ist eine freigebige Zuwendung, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 428 BGB.; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1995 brachte Herr R. in [...]

FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 3013/02)

Nachweis eines von der 3-Tagesfrist abweichenden Bekanntgabezeitpunkts; Einkunftsart bei Wohnmobilvermietung; Anforderungen an den...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 (Streitjahr) machten sie u. a. einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.373 DM aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.11.2002 (2 K 2009/01)

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die Voraussetzungen für eine Investitionszulage -IZ- 1998 nach § 3 Investitionszulagengesetz -InvZulG- 1996 erfüllt hat. Die R.xxx AG veräußerte zum 1. Juli 1998 ihren [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2002 (13 K 4225/01)

Außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Fahrtkosten; Reisebegleiter; Behindertenpauschbetrag - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen als Spenden sowie von Kosten im Zusammenhang mit Klinikaufenthalten als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2000 Einkünfte aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (23 U 258/01)

Teilnahme des Steuerberaters einer Außenprüfung; Steuerberatergebühren für die nachträgliche einmalige Meldung eines Angestelltenverhältnisses...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 119/00 DStRE 2003, 1420 OLGReport-Düsseldorf 2003, 151 [...]

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