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FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 7996/98 U)

Kein unberechtigter Umsatzsteuerausweis eines privatrechtlich organisierten Abfallentsorgers bei Rechnungserteilung an private Abfallanlieferer...

Streitig ist, ob ein privatrechtlich organisierter Abfallentsorger nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wegen unberechtigten Steuerausweises in Rechnungen Umsatzsteuern (USt'n) schuldet, insbesondere, ob er [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (3 K 3511/98)

Anfechtbarkeit einer Steueranmeldung

Die Klägerin zu 1), eine im Inland ansässige GmbH, war 1998 Veranstalterin für Deutschland der Tour der X.-Band. Die Beteiligten dieses Verfahrens streiten darum, ob die von der Klägerin zu 1) geschuldete Vergütung von [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (3 K 3379/98)

Frage der Steuerschuldnerschaft einer ausländischen Vergütungsgläubigerin

Die Beigeladene, eine im Inland ansässige GmbH, war ... Veranstalterin für Deutschland der X.-Band. Sie schloss hierzu mit der in Y. ansässigen Klägerin einen Vertrag 'über die Gewährung von Namens- und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.01.2003 (8 K 3751/02)

Sprungklage; Vorverfahren; Abgabe; Verweis; Sachaufklärung; EDV-Berater; Freiberufler; eigenverantwortlich; Arbeitskraft; Betätigung...

Voraussetzungen zur Abgabe an die Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens bei einer Sprungklage. Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung einer Tätigkeit als EDV-Berater als freiberufliche Tätigkeit. Nach § 45 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2003 (VI 24/02)

Richtigkeit des Schätzungsergebisses

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, daneben sind die Kläger Vermieter des bebauten Grundstücks X-Weg 1 und [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 09.01.2003 (III 784/00)

Pfändung zukünftiger Forderungen; insolvenzrechtliche Rückschlagsperre; Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten im Hinblick auf die sogenannte 'Rückschlagsperre' gem. § 88 der Insolvenzordnung (InsO). Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2003 (7 K 108/02)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk - Einheitliches Vertragswerk bei Grundstückserwerb

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Klägerin und ihr Ehemann (im Folgenden: Kläger) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2003 (7 K 110/02)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk - Einheitliches Vertragswerk bei Grundstückserwerb

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Der Kläger und seine Ehefrau (im Folgenden: Kläger) [...]
FG München - Urteil vom 08.01.2003 (4 K 4119/01)

Bedarfsbewertung nebeneinanderstehender Reihenhäuser

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) zu Recht bei der Bedarfsbewertung von nebeneinander stehenden Reihenhäusern einen Zuschlag gem. § 146 Abs. 5 Bewertungsgesetz (BewG) machen durfte. Die Klägerin erwarb mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (18 K 3984/02 AO)

Verspätungszuschlag trotz Vollverzinsung; Verfassungsmäßigkeit; Bemessung der Zuschlagshöhe - Verspätungszuschlag trotz Einführung...

Streitig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Der Kläger, der als Syndikus nichtselbständig und als Rechtsanwalt selbständig tätig ist, wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, einer Lehrerin, zusammen zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (18 K 9060/99 AO)

Verspätungszuschlag trotz Vollverzinsung; Verfassungsmäßigkeit; Bemessung der Zuschlagshöhe - Verfassungsmäßigkeit des Verspätungszuschlags...

Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer. Der Kläger, der als Syndikus nichtselbständig und als Rechtsanwalt selbständig tätig ist, wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2003 (3 K 309/98)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Vorauszahlung; Einkommensteuer-Vorauszahlung - Vorauszahlungen von Eheleuten, bei denen die Voraussetzungen...

Zwischen den Parteien ist streitig, in welcher Höhe Einkommensteuervorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld der Klägerin anzurechnen sind. Die Klägerin wurde mit ihrem im Mai 1996 verstorbenen Ehegatten bis [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.01.2003 (2 V 289/02)

Nichtanerkennung eines Angehörigen-Arbeitsvertrags wegen des Fehlens einer Probezeit sowie einer Tätigkeits- und Arbeitsplatzbeschreibung;...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000. Die Antragsteller sind Eheleute und werden vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2003 (4 V 5814/02 A (Erb))

Schenkungsteuer; Grundstücksveräußerung unter Verkehrswert; Freigebige Zuwendung; Anscheinsbeweis; Wertdifferenz; Gegenleistung...

Der Antragsgegner - Ag. - nimmt den Antragsteller - Ast. -, der Rechtsanwalt ist, auf Zahlung von 14.960 DM Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Schenkungsteuerbescheides ist [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2003 (11 V 6077/02 A (E))

Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Echte Verluste; Leistungsfähigkeitsminderung; Jahreseinkommen...

I. Der Antragsteller erzielte in den Jahre 1999 und 2000 neben positiven Einkünften aus selbstständiger Arbeit Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung und im Jahre 2000 zusätzlich einen Verlust aus [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2002 (1 V 1824/02)

Klagebefugnis eines die Gesellschafterstellung bestreitenden GbR-Gesellschafters gegen Umsatzsteuerbescheid der GbR; Aussetzung der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller Gesellschafter der T.+ T. GbR (GbR) war. Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung kam der Antragsgegner - das Finanzamt - zum Ergebnis, dass zwischen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (23 U 39/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung in steuerlichen Angelegenheiten

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 287/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 106 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (26 U 240/01)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 486/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 94 [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2002 (1 K 1213/01 F)

Begünstigung aus Gründen der Rechtssicherheit, Gestaltungsmißbrauch beim Zwei-Stufen-Modell

Es ist zu entscheiden, ob nach Übertragung eines 5 %igen Mitunternehmeranteils die Übertragung eines weiteren 35 %igen Mitunternehmeranteils als Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) zu beurteilen ist. Die Klägerin (Klin.) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 1767/00)

Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung im Ausland vor dem 31.12.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug die Steuerbefreiung nach § 3 b KraftStG in Höhe von 600,00 DM in Anspruch zu nehmen. Der Kläger ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 2257/01)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von irrtümlich zuviel gezahltem Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Bruttoarbeitslohns des Klägers im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung 1997. Der Kläger erzielte im Veranlagungsjahr 1997 als Beamter des Landes Rheinland-Pfalz Einkünfte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 2618/00)

Rechtswirkungen der Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

Die Beteiligten streiten über die Wirkungen von Aufhebungsbescheiden und die Erstattung von Schenkungsteuer. Die Klägerin zu 3/5 und der Kläger zu 2/5 sind die Erben ihres am 18. August 1991 verstorbenen Vaters R. F. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2002 (IV 386/02)

Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob die von dem Antragsgegner (Ag) geltend gemachte Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung rechtmäßig ist. Mit Bescheid vom 13.10.2000 gewährte der Ag der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2002 (11 K 166/98)

Lohnsteuer-Haftung; Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitslohn; Angestellter GmbH-Gesellschafter - Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers...

Streitig ist, ob geleistete Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für eine Arbeitnehmerin, die zugleich Gesellschafterin der Klägerin mit einem Stammkapital von 50 v.H. ist, steuerpflichtigen Arbeitslohn [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2002 (3 Ta 147/02)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Lohnsteuerbescheinigung nach Verlust der Lohnsteuerkarte

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht festgesetzten Gebührenstreitwerts. Der Beteiligte zu 2 (Kläger) hat im Ausgangsverfahren mit der Klage die Ausstellung und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2002 (5 V 415/02)

Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung und die vom Antragsgegner aus dieser Zuschätzung gezogenen steuerlichen Folgen. Die Antragsteller werden zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2002 (1 K 3599/98 Z)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages

Strittig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages auf Grund des § 33 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf alle Städte und Gemeinden, in denen die Klägerin in den Streitjahren sog. Spielhallen [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2002 (7 K 5361/00 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Anerkennung als Asylberechtigter

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld an eine Ausländerin für die Zeit vor ihrer Anerkennung als Asylberechtigte durch das Verwaltungsgericht. Die aus Syrien stammende Klägerin (Klin.) ist mit ihrer Familie im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2002 (2 K 194/01)

Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Zuordnung eines mit 10 v.H. betrieblich...

Die Klägerin ist Zahnärztin und ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Den im Anlagenverzeichnis ihrer Gewinnermittlung aufgeführten PKW nutzt sie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2002 (2 K 249/01)

Abrechnungsbescheid; Abtretung und Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen; Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO

Streitig ist ein Abrechnungsbescheid über das an die Klägerin abgetretene Umsatzsteuerguthaben 1999 der ... GmbH & Co KG (im folgenden: TB). Die Klägerin reichte beim Beklagten am 10. März 2000 eine Abtretungsanzeige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2002 (13 K 2376/01 E)

Arbeitslohn; PKW-Verkauf; Sachbezug; Geldwerte Vorteile; Kostenerstattung; 1%-Regelung - Verbilligter PKW-Verkauf als Sachbezug; Abgeltungsumfang...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bruttoarbeitslohn des Klägers in den Streitjahren 1996 und 1997 um geldwerte Vorteile zu erhöhen ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als stellvertretender [...]
FG Köln - Urteil vom 18.12.2002 (4 K 4737/99)

Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung vor der Änderung des § 37 Abs. 2 AO 1977

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die von der in der Schweiz ansässigen Fa. B-AG der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge zu berücksichtigen sind und - falls dies [...]
FG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (6 K 6447/00)

Erfolgswirksame Passivierung eines Aufwendungsdarlehens

Die Klägerin ging aus der 'B Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft m.b.H.' hervor. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung eigener und fremder Wohnungen, die Mieterbetreuung, die Sanierung und der Verkauf von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (VII 194/01)

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit

Die Kläger begehren die Feststellung der Nichtigkeit von Steuerbescheiden. Der Beklagte hatte die Kläger zunächst entsprechend Erklärung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt. Nachdem es zwischen den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2002 (4 K 483/01)

Fahrten eines Lehrers zur Arbeitsstätte; Aufwendungen eines Deutsch- und Geschichtelehrers am Gymnasium für schöngeistige und allgemeinbildende...

Der Kläger ist Studienrat und lehrt am Domgymnasium ... die Fächer Deutsch und Geschichte. Er reichte am 20. April 2000 bei dem Beklagten seine Einkommensteuererklärung für 1999 ein, in deren Rahmen erfolgende [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2427/99)

Unkenntnis von der Abgabenpflichtigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Briefmarkenhändlers ... gegen den Kläger wurde bekannt, dass [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2097/99)

Gemeinsames Verbringen in das Zollgebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Klägers, ein Briefmarkenhändler, gegen Herrn ... wurde [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 306/97)

Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Erblasserin der Kläger (S) gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz verstößt. S wurde durch den Beklagten für das Streitjahr 1995 durch Bescheid vom 22.07.1997 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2002 (12 K 1985/99 E,G)

Klagebefugnis, fehlerhafte Annahme eines zulässigen Einspruchs, Rückstellung für Verwaltungskosten bestehender Lebensversicherunge...

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) eine Rückstellung für Verwaltungskosten für bestehende Lebensversicherungsverträge bilden kann. Der Kl. war in den Streitjahren Versicherungsmakler und beschäftigte in seinem [...]
FG Köln - Urteil vom 17.12.2002 (9 K 4254/99)

Ermittlungspflichtverletzung bei Entlassungsentschädigungen

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Der Kl. war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. ... GmbH mit Sitz in ... Durch notariell beurkundeten 'Anteilskauf- und Übertragungsvertrag' vom 07.08.1990 veräußerte [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 17.12.2002 (8 K 9357/98)

Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und Aktienwertsteigerungsrechte an anderen konzernangehörigen Gesellschaften...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren - 1991 bis 1994 - für Aktienoptionsrechte und für Zuschüsse zu einem Spar- und Aktienkaufplan zugunsten ihrer Arbeitnehmer zum [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 17.12.2002 (8 K 9351/98)

Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und Aktienwertsteigerungsrechte an anderen konzernangehörigen Gesellschaften...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren - 1989 und 1990 - für Aktienoptionsrechte und für Zuschüsse zu einem Spar- und Aktienkaufplan zugunsten ihrer Arbeitnehmer zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 39/98)

Zulässige Klage nur bei Konkretisierung des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann gaben für die streitigen Hauptveranlagungszeitpunkte keine Vermögensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen und setzte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 252/98)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann, dessen Rechtsnachfolge die Klägerin angetreten hat, gaben für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2002 (5 K 605/02)

Begründung eines aufgrund einer Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheids; Umsatzsteuer 1993

Zwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1993 streitig. Bei der Klägerin - einer Kapitalgesellschaft - fand in der Zeit vom 21.04. bis zum 28.04.1997 eine Außenprüfling nach § 193 Abs. 1 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 261/00)

Abweichender Zinslauf bei Vorabausschüttungen

Streitig ist die Festsetzung von Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer nach einer offenen Gewinnausschüttung. Die Klägerin hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.12. bis 30.11. Auf der Grundlage des Entwurfs [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 2545/00)

Vorsteuerabzug aus Reisekosten

Der Kläger streitet mit dem Beklagten darüber, ob er über den 31. März 1999 hinaus den Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen entsprechend der seit 01. April 1999 aufgehobenen Vorschriften des § 36 Abs. 1 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 275/99)

Keine Investitionszulage bei dauerhafter Überlassung eines LKW an einen nicht begünstigten Betrieb; Investitionszulage 1994 und 199...

Die Beteiligten streiten darum, ob zwei Lkw zulagenschädlich eingesetzt worden sind. Die Klägerin schaffte am 19. Dezember 1994 und am 23. August 1995 jeweils einen Lkw MAN (amtliche Kennzeichen ...) an, wofür sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2002 (7 K 6126/01 E)

Kapitaleinkünfte; Erstattungszinsen; Nachzahlungszinsen; Einnahme - Versteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermöge...

Streitig ist, ob Zinszahlungen auf der Grundlage des § 233 a der Abgabenordnung - AO - zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören. Der Kläger wurde für die Kalenderjahre 1990, 1991 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 106/02)

Isolierte Feststellung von Vorfragen eines Feststellungsbescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Jedenfalls bis 1995 war er Mitglied der Sozietät S. Aus dieser Sozietät ist der Kläger ausgeschieden, streitig ist, zu welchem Zeitpunkt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam es am [...]