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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 169/00)

Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattungszinsen besteht oder dem der durch das Jahressteuergesetz 1997 eingeführte § 233 a Abs. 2 a AO entgegensteht. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Am 31.07.1997 erging der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 96/01)

Abgrenzung Arbeitnehmer/Gewerbetreibender

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin war seit Dezember 1985 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden als Angestellte des V-Verlags (im folgenden: Verlag) tätig, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 146/01)

Werbungskostenabzug bei Auslandsklassenreise

Streitig sind Bewirtungsaufwendungen sowie Aufwendungen für Reisen nach New York, London und Prag. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und Diplom-Handelslehrer und war in den Streitjahren Lehrer an einer kaufmännischen [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (8 K 8353/01)

Kein Rechtsanspruch auf Anwendung von Pauschsätzen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung des Klägers. Der Kläger ist ledig. Er war in den Streitjahren mit Hauptwohnung in A. dem Sitz der elterlichen Landwirtschaft, [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2002 (4 K 8102/98 F)

Keine Änderung des Feststellungsbescheides nach § 18 AStG gemäß § 164 Abs. 2 AO

I. Streitig ist, ob ein Bescheid zur gesonderten Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) geändert werden konnte. Die Klägerin (Klin.) ist Rechtsnachfolgerin (testamentarische Alleinerbin) ihres am 18.10.1994 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 1806/02)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten

Streitig ist, ob Fahrten des Klägers nach Frankfurt eine Dienstreise darstellen. Der Kläger ist Pilot bei der Lufthansa AG in Frankfurt und bezieht hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im mit der Deutschen [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 541/02)

Zur Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids; Einkommensteuer 1998; Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kellner. Daneben ist er auch Außendienstmitarbeiter der ... ... - Versicherung. Da er zunächst keine [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.12.2002 (13 K 250/99)

Bedarfsbewertung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten Grundstücken; gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte...

A. Streitig ist, ob Grundbesitzwerte aus den im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsunternehmen vereinbarten und gezahlten Mieten abgeleitet werden können. Die Kläger sind [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 235/98)

Schätzung des Eigenverbrauchs bei Gastronomen; Ladungsfähige Anschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung auch im weiteren Prozessverlauf;...

Die Beteiligten streiten wegen Eigenverbrauchs und über die Höhe der Vorsteuern. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1993 eine Gaststätte. Sie lebte dort mit ihrem Ehemann (bis zum August 1994) und mit ihren am 10. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 222/97)

Zum Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattungen an Arbeitnehmer eines Zeitarbeitsunternehmens

Die Klägerin begehrt den Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattung an ihre Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Zeitarbeitsunternehmerin. Sie unterhielt in den Streitjahren flächendeckend in der Bundesrepublik zahlreiche [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2002 (18 V 2497/02 A (E, AO))

Spekulationseinkünfte; Wertpapierverkäufe; Verfassungsmäßigkeit; Vollziehungsaussetzung; Interessenabwägung - Keine Aussetzung...

I. Der Antragsteller, ein Steuerberater, wird für das Streitjahr 1997 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung gab er keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften an. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (III 300/02)

Gewinnfeststellung: Unzulässigkeit der Klage wegen Einkünftequalifizierung / Bescheidadressierung nach Beendigung der Gesellschaf...

I. Bei der Gewinnfeststellung 1993 der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, ob es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit handelte. II. Die GbR befasste sich mit häuslicher [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (III 124/01)

AO/FGO: Schlussbesprechung, Gewinnfeststellung, Nachprüfungsvorbehalt

I. Bei der Gewinnfeststellung 1990-1992 der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, erstens ob Betriebsprüfungsergebnisse ohne Schlussbesprechung verwertbar waren, zweitens ob nach der Aufhebung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 268/99)

Vorausprämie als Versicherungsentgelt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Zahlungen für Freizeitunfallversicherungen der Versicherungssteuer unterliegen. Die Klägerin gewährt auf der Grundlage von mit insgesamt 13 Vereinen [...]
FG Köln - Urteil vom 13.12.2002 (5 K 1582/02)

Außergewöhnliche Belastung durch Vorfälligkeitsentschädigung und andere Kreditkosten

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung eines Hauskredites angefallen sind. Die Kläger werden zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2002 (2 K 2241/00)

Höhe der Grundförderung bei Umbau eines Gebäudes

Streitig ist, ob den Klägern der Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) mit dem Fördersatz für Neubauten zu gewähren ist. Das Förderobjekt entstand unter Verwendung eines alten [...]
FG Berlin - Urteil vom 13.12.2002 (9 K 9526/00)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides bei Zustellungsvollmacht

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger gegen Schätzungsbescheide betr. Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1995 rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 sowohl [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2002 (III 212/97)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens im Rahmen einer Schlussbesprechung

Streitig ist die Änderung von Feststellungsbescheiden im Rahmen eines Einspruchsverfahrens. Die Kläger waren Gesellschafter der 'A & B' (Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -), die auf dem Gebiet der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2002 (5 V 1979/01)

Voraussetzungen und Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung; Wiedereinsetzung bei Einspruchseinlegung per Telefax; Antrag auf Aussetzung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung des Änderungsbescheides über Einkommensteuer 1998, Zinsen zur Einkommensteuer 1998 und Solidaritätszuschlag 1998 sowie des Bescheides über Einkommensteuer 1999 [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2002 (1 K 918/02)

Sittliche Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt bei Lebenspartnern; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1995 machte der Kläger (Kl) Unterhaltsaufwendungen für seine aus der Slowakei stammende und mit ihm in [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2002 (2 K 1488/98)

Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen; Berücksichtigung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgaben;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Reisen als geldwerter Vorteil bzw. Betriebsausgaben/Werbungskosten, die Anerkennung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgabe und die Verteilung eines beim Wechsel der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2002 (I 137/01)

Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld

Die Klägerin beantragte am 04.06.1999 Kindergeld für ihren Sohn S... (S), geb. am ...1978. S leistete bis zum 30.06.1999 Grundwehrdienst und begann am 01.08.1999 eine Ausbildung. Aus der von der Klägerin am 27.08.1999 [...]
FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (13 V 4449/02)

Entnahme vormals betrieblich genutzter Räumlichkeiten durch Nutzungsänderung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit das Grundstück ... in ..., auf dem der Antragsteller (ASt) seine Arztpraxis betrieb, zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte und bei Verlegung der Praxis entnommen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 153/01)

Gewerblicher Grundstückshandel, Objektbegriff im Sinne der Drei-Objekt-Grenze; Büro im Inland als Betriebsstätte eines in der Schweiz...

Streitig ist, ob der Kläger im Inland einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ob die Einkünfte hieraus in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt sei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 2426/98 E)

Progressionsvorbehalt; Unbeschränkte Steuerpflicht; Ausländische Einkünfte; Besteuerungsrecht; DBA-Japan; Gleichbehandlungsgebot;...

Der Kläger ist britischer Staatsbürger und war im Streitjahr 1996 bis zum 31.08.1996 in Japan ansässig. Während dieser Zeit erzielte er Arbeitseinkünfte in Höhe von 65.286 DM. Ab dem 01.09.1996 war der Kläger in [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1546/01)

Schenkung; Grundstück; Koppelung; Geldschenkung; unentgeltliche Übertragung; Weiterveräußerung; Auflassung; Eintragungsbewilligung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich um eine Grundstücksschenkung oder eine Geldschenkung handelt. Die Mutter des Klägers übertrug mit notarieller Urkunde vom 29.09.1998 des Notars H UR.-Nr. xx/1998 das [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (7 K 1974/02)

Insolvenz; Konkursforderung; Rückforderungsanspruch; Bevorrechtigung; Erstattungsanspruch; Steuer - Konkursvorrecht eines Erstattungsanspruchs...

Streitig ist, ob der Erstattungsanspruch des Finanzamtes gegenüber der Firma GmbH u. Co KG bzw. gegenüber dem Kläger als deren Konkursverwalter bevorrechtigt nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 Konkursordnung - KO - ist. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2002 (6 K 1337/02)

Zurückweisung eines Belastingadviseur als Bevollmächtigten; Begriff der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung...

Der Kläger hat seinen Wohnsitz in ... Er ist in den bei der als Belastingadviseur eingetragen und firmiert laut Briefkopf unter der Anschrift ', '; daneben werden eine deutsche E-mail-Adresse sowie ein Postfach in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (11 K 562/98)

Gewinnrealisierungszeitpunkt; Liquidationsgewinn; Tochter-GmbH; Garantieleistungs-Verpflichtung; Steuerverbindlichkeiten - Zeitpunkt...

Streitig ist, ob die Klägerin, die X GmbH u. Co KG, bereits im Jahr 1996 einen Gewinn aus der Liquidation einer Tochtergesellschaft erzielt hat. Die Klägerin erwarb 1995 die Gesellschaftsanteile der Y GmbH und wies sie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (10 K 288/96)

Steuerliche Behandlung von Auffüllungszahlungen an den Rentenversicherungsträger nach Durchführung des Versorgungsausgleichs; Einkommensteuer...

Streitig ist bei der Veranlagung der Einkommensteuer 1994, ob dem Kläger dadurch Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder den sonstigen Einkünften entstanden sind, dass er zur Vermeidung der [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1359/99)

Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch auf Sozialhilfe hat - verfassungsgemäß

Die Klägerin ist Bankkauffrau. Sie erzielte in den Streitjahren aufgrund eines Anstellungsverhältnisses mit der Bauschlosserei K. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie außerdem geringfügige Einkünfte aus [...]
FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (13 K 4449/02)

Entnahme eines betrieblich genutzten Grundstücks bei Betriebsverlegung; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit das Grundstücke W. Str. 1 in P. auf dem der Antragsteller (ASt) seine Arztpraxis betrieb, zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte und bei Verlegung der Praxis [...]
FG Saarland - Beschluss vom 12.12.2002 (1 V 376/02)

Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; Branchenstrukturuntersuchung; Aussetzung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin, eine 1977 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das u.a. die Instandsetzung und den Vertrieb von Austauschaggregaten für KFZ (Lichtmaschinen, Anlasser) zum Gegenstand hat. Das Stammkapital [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2002 (6 K 1306/01)

Einreihung von Medaillenrohlingen

Strittig ist die Einreihung von Medaillenrohlingen. Die Klägerin ist eine GmbH, die Einzelteile für Sport-Ehrenpreise vertreibt. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes führt die Klägerin regelmäßig verschiedene Waren aus [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 4343/02 U)

Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt

Streitig ist, ob Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer (USt) zu unterwerfen sind. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein, der einen Naturkostladen betreibt. Im Rahmen einer USt-Sonderprüfung kam der Prüfer zur [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 2831/99 F)

Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob eine Grundstücksgesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) oder aus Gewerbebetrieb (GewB) bezieht. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 7705/00 U)

Erstellung und Lieferung sogenannter Wettflug-Preislisten an Reisevereinigungen als einheitliche Lieferungsleistung - Keine ermäßigte...

I. Streitig ist, ob auf die Leistungen des Klägers der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Daten- und Textverarbeitung und erstellt und verkauft Offsetdrucke. In diesem Rahmen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (II 285/02)

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller aus dem Ankauf der Wirtschaftsgüter einer Flugschule einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat, oder ob es sich auf Seiten des Verkäufers um eine nicht steuerbare [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 2474/02)

Bundesrepublik Deutschland; Zuständigkeit; Deutsche Gerichtsbarkeit; Steuergesetzgebung; Deutsches Reich; Beitritt; Deutsche Staatsangehörigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1993 - 1998 die Existenz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) streitig. Der Kläger hat im Streitzeitraum unter der Firma M. [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2002 (15 K 4395/00)

Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) die Einspruchsentscheidung vom 23.08.2000 in Sachen Einkommensteuer der Kläger für 1997 erlassen durfte, anstatt den Einspruch der Kläger gemäß § 363 Abs. 2 Abgabenordnung [...]
FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (4 V 2707/02)

Tierrettung kein Rettungsdienst i. S. von § 3 Nr. 5 KraftStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Verwendung eines Fahrzeugs zur Rettung von Tieren von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (§ 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.12.2002 (2 K 269/98)

Einheitsbewertung eines Einfamilienhauses; Berechnung der Gesamtwohnfläche

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber den Klägern ergangenen Einheitswertbescheides, der auf einem im Wege des Sachwertverfahrens ermittelten Einheitswert des den Klägern gehörenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (11 K 335/02)

Nebenberuflicher Fachbuchautor; Autorentätigkeit; Nordseeinsel; Reisekosten - Aufwendungen eines nebenberuflichen Fachbuchautors für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers anlässlich eines Hotelaufenthaltes auf Sylt im Jahr 2001 als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder (geb. 1991 und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 96/01)

Option; Landwirt; Regelbesteuerung - Keine stillschweigende Option eines Landwirts zur Regelbesteuerung

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Streitig ist, ob er wirksam zur Regelbesteuerung optiert hat. Am 1. März 2000 reichte der Kläger beim Beklagten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 1. bis 4. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 147/00)

Beschränkte Abzugsfähigkeit der Kosten für die Fahrten eines freiberuflichen Anästhesisten zwischen dem im Privathaus gelegenen...

Streitig ist, ob im Privathaus eines freiberuflich tätigen Anästhesisten die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte erfüllt sind. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 6509/01 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Krankengeldbezug; Werbungskostenpauschbetrag; Vorweggenommene Werbungskosten - Bei Bezug von Krankengeld...

Unter dem 23. Mai 2000 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landschaftsverband 'S', dass sich ihr Sohn 'N', geboren am 9. September 1980, noch bis zum 31. Juli 2000 in der Berufsausbildung befinde. Seit dem 3. November [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (15 K 755/99)

Gewahrsamsverhältnisse an einem Kraftfahrzeug

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme. Die Vollstreckungsmaßnahme - in Form der Pfändung eines Fahrzeugs - bezog sich auf Steuerschulden eines Vollstreckungsschuldners, des [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 3126/99 E)

Totalüberschuss und Werbungskostenabzug bei fremdfinanzierter Rentenversicherung [Sicherheits-Kompakt-Rente]; Einkommensteuer 199...

Streitig sind die Überschusserzielungsabsicht bei einer fremdfinanzierten Rentenversicherung und die Höhe der abzugsfähigen Werbungskosten. Der am 01.04.1946 geborene Kläger ist Chefarzt. Er erzielte im Streitjahr 1997 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2002 (16 K 4425/97 E)

GmbH-Anteile; Erwerbstreuhand; Anteilsübertragung; Treuhandvereinbarung; Finanzierungskosten; Anschaffungskosten; Veräußerungsverlust;...

Die Kläger sind Eheleute und werden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Beteiligten streiten um den Abzug eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) und von [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 5042/02)

Ausfuhrfrist in der aktiven Veredelung

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben dadurch entstanden sind, dass im Rahmen einer aktiven Veredelung die Einfuhrware nicht fristgerecht ausgeführt worden ist. Der FA. ... wurde vom Beklagten mit Bescheid (Aktenzeichen: [...]