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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 4950/99)

Zollanmelder

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für eingeführte Pferde Einfuhrabgaben entstanden sind. Für die Klägerin wurden am 23. Januar 1998 durch die ... Internationale Speditionsgesellschaft mbH zwei Pferde der Codenr. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 175/99)

Zulässigkeit der pauschalen Lohnversteuerung von Beiträgen an eine Direktversicherung mit einer Laufzeit von unter fünf Jahren;...

Streitig ist, ob Beiträge an eine Direktversicherung mit einer Laufzeit von unter 5 Jahren pauschal lohnversteuert werden können. Die Klägerin firmierte in den Streitzeiträumen 1991 und 1992 noch unter T. [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (4 K 1277/02)

Gedächtnisprotokoll eines Prüflings über den Ablauf der mündlichen Steuerberaterprüfung ist nur als Parteivorbringen zu werte...

I. Streitig ist, ob die Leistungen des Klägers in der mündlichen Steuerberaterprüfung rechtmäßig bewertet worden sind. Antragsgemäß wurde der Kläger zur Steuerberaterprüfung 2001 (1. Wiederholung) zugelassen. In den [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (14 K 988/02)

Beginn des Förderzeitraums bei der Eigenheimzulage erst nach Verlegung des Fußbodens

Die Klägerin beantragte am 15.12.1999 für eine mit Kaufvertrag vom 30.4.1999 erworbene, zu erstellende Eigentumswohnung eine Eigenheimzulage - EigZul -. Nach dem notariellen Kaufvertrag war der Verkäufer verpflichtet, [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 3470/98 E)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 71 AO. Der Kläger (Kl.) war in den Jahren 1987 bis 1992 zusammen mit D. ... und R. Kommanditist der Firma F. GmbH und Co. KG (F-KG) in B.. Komplementärin [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 1989/00)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern, deren Eltern trotz Beendigung der häuslichen Gemeinschaft im selben Haushalt leben

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Töchter A. (geb. am 20. September 1990) und B. (geb. am 30. März 1993) für den Zeitraum Januar 1997 bis einschließlich Mai 1999 Kindergeld zusteht. Zum 1. Januar 1997 hatte der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 501/96)

Kapitän; Seeschiff; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; DBA Zypern; Reederei - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Kapitäns...

Gegenstand der Klage sind die Einkommensteuerbescheide 1988 bis 1994 bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 9. September 1996. Strittig ist, ob der Kläger (Kl.) mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1882/02)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen; Änderung wegen neuer Tatsachen...

Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Strittig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt - FA -, bei der ESt-Veranlagung 1999 zu Recht einen geldwerten Vorteil i. H. von 4.578.095 DM [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 4043/01)

Zur Feststellung der Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung; Anordnung einer Außenprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßig keit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger (Kl) war in den Jahren 1997-1999 verheiratet und wurde zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist von Beruf [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 252/01)

Nachweispflicht für das Vorliegen durchlaufender Posten; Aufzeichnungspflichten eines Freiberuflers; betriebliches Bankkonto bei Gewinnermittlung...

Streitig ist, ob das Finanzamt ungeklärte Zuflüsse auf dem Konto des Klägers dem Gewinn im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit hinzurechnen durfte. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2002 (III 7/02)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO

1. Die Klägerin ist akademisch ausgebildete Geoökologin. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. In den Streitjahren 1997 und 1998 übte sie keinen Beruf aus. Angabegemäß hatte sie 1995 mit einer Ausbildung zur [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 598/01)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für die Tätigkeit eines selbständigen Kreditvermittlers. Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (2 K 3118/00)

Tarifermäßigung einer auch das laufende Kalenderjahr betreffenden einheitlichen Gehaltsnachzahlung; Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt...

Der Kläger war bis zum Jahre 1997 Angestellter im öffentlichen Dienst und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Wirkung zum 13. September 1997 kündigte der Arbeitgeber, das Land [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (4 K 6906/94)

Tätigkeit eines EDV-Beraters als eine dem Ingenieur ähnliche Berufstätigkeit

Streitig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers um eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelte, weil seine Tätigkeit der eines Ingenieurs ähnlich war oder ob der Kläger gewerblich tätig [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1195/99)

Anforderungen an den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff bei Anwendung der 183-Tage-Regelung i. S. der DBA; Einkommensteuer 1995, 199...

Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen 1995 und 1996 erklären sie u. a. nichtselbständige Einkünfte des Kl als Geschäftsführer der [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 4048/01)

Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, inwieweit nicht ersetzte Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Einladungen von Kunden seines Arbeitgebers als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1365/01)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen; Entgelt für die Veräußerung...

I. Streitig ist der Zufluss von Arbeitslohn durch Gewährung und Verwertung von Aktienoptionsrechten im Zusammenhang von Wandeldarlehen der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 5840/00)

Kindergeldanspruch eines heimatlosen Ausländers

Streitig ist, ob die Klägerin als heimatlose Ausländerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn M. hat. Die Klägerin ist am ... in ... geboren. Ihr Vater ist der am ... geborene, aus Polen stammende und [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 11.12.2002 (14 K 3670/02)

Kürzung des Vorwegabzugs nur vom Arbeitslohn des Ehegatten, der die Voraussetzungen der Kürzungsvorschrift erfüllt

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei der Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz - EStG - die Einnahmen beider Kläger zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden als [...]
FG Schleswig-Holstein - 11.12.2002 (3 K 133/00)

Schädliche Verwendung einer Lebensversicherung

Bei einer schädlichen Verwendung i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG sind der Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge und die Steuerfreistellung der Zinsen zu verneinen. Die Rürup-Kommission zur Reform der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 186/01)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung einer Einliegerwohnung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie errichteten im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (11 K 135/99)

Frist für Einspruch gegen eine Anmeldung über die Milchgarantiemengenabgabe nach § 11 Abs. 4 Milch-Garantiemengen-Verordnung; keine...

Streitig ist eine Milch-Garantiemengenabgabe in Höhe von 10.618,08 EUR = 20.767,15 DM, die die ... Molkerei eG in ... dem Kläger mit der Abrechnung vom 15. Juli 1997 wegen einer Milchquotenüberlieferung 1996/97 in Höhe [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 86/00)

Ermessensfehlerhafte Haftungsinanspruchnahme eines Betriebsübernehmers wegen fehlendem Hinweis auf die gegenständliche Haftungsbeschränkung;...

Streitig ist, ob die Klägerin wegen der Übernahme des Betriebes ihrer Mutter für Steuerschulden haftet. Die Mutter der Klägerin, die in K. einen Friseurbetrieb führte, kam über viele Jahre hinweg ihren steuerlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2002 (2 K 4412/98 E,G)

Drei-Objekt-Grenze; Objektbegriff bei Erbbaurechtsbestellung; Einkommensteuer 1991 und 1992 und Gewerbesteuer 1992

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Kalenderjahren 1991 und 1992 (Streitjahren) gewerbliche Einkünfte aus einem Grundstückshandel erzielt hat. Der Kl. erwarb durch Zuschlag im Zwangsversteigerungstermin am [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2002 (15 K 5393/99 E)

Auflösungsverlust nach § 17 EStG; Haftungsverbindlichkeiten als Werbungskosten

I. Streitig ist noch, ob und in welcher Höhe ein Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG zu berücksichtigen ist und ob Inanspruchnahmen aus Haftungsbescheiden im Streitjahr 1997 als Werbungskosten angesetzt werden können. [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 4246/99)

Steuerliche Berücksichtigung von angeblichen Ausschüttungen beim Opfer eines Kapitalanlagebetrugs; Einkommensteuer 1992 und 1993

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von angeblichen Ausschüttungen und vergeblichen Schuldzinsen beim Opfer eines Kapitalanlagebetrugs und die Frage, ob rechtzeitig Antrag nach § 68 FGO gestellt wurde. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 3593/99 K, G, U, F)

Kapitalgesellschaft; außerbetriebliche Sphäre; Betriebliche Veranlassung; Beraterhonorar; Veranlassung; Gesellschaftsverhältnis;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Stahl- und Metallbau tätig ist. Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin mit einem Anteil von jeweils 33,33 % waren in den Streitjahren Herr A. X, Herr B. X und Herr C. X. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 166/00)

Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme steuerbegünstigten Stromes. Die Klägerin betreibt ein Foto-Großlabor. Mit Antrag vom 19.11.1999 beantragte sie die Erlaubnis, dem Versorgungsnetz [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 249/99)

Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Die Klägerin führte in den hier relevanten Jahren 1993 und 1994 Gersten-, Weizen- und Roggenmalz in Drittländer aus. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 290/00)

Ausstellung einer Ausfuhrbestätigung

Die Klägerin begehrt vom beklagten Hauptzollamt die Ausstellung einer Ausfuhrbestätigung. Mit Kontrollexemplar T 5 unter der Registrierung ...78 - im Folgenden: Kontrollexemplar T 5 Nr. 78 - meldete die Klägerin am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 244/01)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen

Die Klägerin betreibt ein als Hopperbagger bezeichnetes Laderaumsaugschiff MS 'M', mit dem Sand, Kies und dergl. vom Gewässergrund aufgesaugt, in den Laderaum gespült und anschließend zu dem jeweiligen Verklappungsort [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 25/00)

Umfüllen einer Ware in der Freizone führt nicht zur Zollwerterhöhung

Die Beteiligten streiten um den Zollwert eingeführter Waren. Die Klägerin betreibt den Handel mit Kaviar. Die eingekauften Nichtgemeinschaftswaren verbringt sie zunächst in ein Freizonenlager. Von dort aus wird die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 87/00)

Tarifierung von Shoppern

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung sog. Shopper. Die Klägerin führte im Mai 1999 sog. Shopper aus der Volksrepublik China ein. Diese etwa 39 (L) x 28 (H) x 10 (B) cm großen Taschen, deren Außenseiten aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002 (4 K 3994/00)

Dotationskapital; Refinanzierungskosten; Inländische Betriebstätte; Zweigniederlassung; Bank; Doppelbesteuerungsabkommen; Kreditwesengesetz...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Refinanzierungskosten für das steuerliche Dotationskapital als Betriebsausgaben. Die Klägerin, ein Kreditinstitut nach indischem Recht (...) unterhält in Frankfurt [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002 (4 K 1044/99)

Schachteldividende; Steuerbefreiung; Betriebsausgaben; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Beteiligungsaufwand; steuerpflichtig;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Finanzierungskosten für den Erwerb und ob Verwaltungskosten der Anteile an einer inländischen Tochtergesellschaft, die ihrerseits aus Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2002 (II 536/00)

Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Steuerhinterziehung für die Umsatzsteuer aus 1994 und 1995 der Firma A. B. GmbH haftet. Der Kläger ist als selbständiger Steuerberater in Z. tätig. Seit etwa [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2002 (II 553/00)

Haftung des Kommanditisten für Steuerschulden seiner Gesellschaft.Zurückweisung verspäteten Vorbringens.Grundsätzlich keine Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Kommanditistin in Haftung genommen wurde. Die Klägerin war an der Firma X. GmbH & Co.KG mit Sitz in Y-Str. 92, Z. beteiligt. Gegenstand des Unternehmens war der gewerbliche [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 4544/01)

Inkrafttreten des Sozialabkommens mit der Republik Kroatien

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für die Zeit nach Inkrafttreten des Sozialabkommens mit der Republik Kroatien zusteht. Die Klägerin ist kroatische Staatsangehörige. Sie hält sich nach Aktenlage seit 1991 in [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 2483/99)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Darlegungslast für inländischen Wohnsitz; Bestandskräftiger EInkommensteuerbescheid über beschränkte...

Streitig ist, ob die damals ledige Klägerin in den Streitjahren im Inland einen Wohnsitz hatte und deshalb hier unbeschränkt steuerpflichtig war und in welcher Höhe ihr Einkünfte zuzurechnen sind. Die Klägerin wohnte [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 1764/01)

Wertberichtigung einer Forderung gegenüber einer KG; Körperschaftsteuer 1995 und 1996

I. Streitig ist die Frage, ob eine Wertberichtigung auf eine Forderung vorzunehmen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich laut Satzung mit dem Handel, der Vermittlung und Verwaltung von Immobilien sowie mit [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 1927/02)

Abziehbarkeit von Provisionszahlungen an nicht benannten Empfänger

I. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die Klägerin, deren Unternehmenszweck die Herstellung und der Vertrieb von ... sowie von artverwandten Gegenständen ist, in den Streitjahren 1994 bis 1999 sog. [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 66/01)

Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist, ob die Klägerin wegen Zuwendungen ihres Ehemanns über den Teil hinaus für rückständige Abgaben in Anspruch genommen werden darf, der auf sie aus der Aufteilung der Gesamtschuld, die aus der [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 2802/01)

Darlehen zwischen Angehörigen

Streitig ist, ob Schuldzinsen für Darlehen, die den Klägern von ihren Kindern gewährt worden waren, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Der Kläger erzielte im Wesentlichen Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit; Fälligkeit der Steuerschuld...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.12.2002 (3 V 372/02)

Aussetzung der Vollziehung; Gebäudeabschreibung; Bauantrag - Abschreibung bei Baumaßnahme

Zwischen den Parteien ist im Hauptsacheverfahren (3 K 326/02) streitig, ob dem Antragsteller für die Jahre 1995 bis 1998 die erhöhte Absetzung für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen gemäß § 7 c [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2002 (3 K 149/01)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk

Am 20.06.1995 kauften die Kläger von der X. GmbH einen Blockhausbausatz, Typ E. 146, zum Preis von 169.500,- DM. Als Liefermonat wurde Mai 1996 vereinbart, als Baustelle und Lieferort wurde das Baugebiet L.-str. in M., [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (13 K 4873/99)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Umwandlung einer Rückdeckungsversicherung in eine Direktversicherung anlässlich der Liquidation...

I. Streitig ist, ob die anlässlich der Liquidation einer GmbH auf den Kläger übertragene Rückdeckungsversicherung für dessen betriebliche Altersversorgung dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 [...]
FG München - Beschluss vom 10.12.2002 (13 V 4698/02)

Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids; Änderung des Aussetzungsbeschlusses vom 14.10.02 i. S. 13...

Der Senat hat mit Beschluss vom 14.10.2002 (Az.: 13 V 3420/02) den Antrag der Antragstellerin (AStin) auf Aussetzung der Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1999 vom 17.12.2001 ohne [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 4442/01)

Keine ermäßigte Besteuerung der Abfindung einer Arbeitnehemererfindung, die auf Betreiben des Arbeitnehmers zu Stande kam

Streitig ist, ob ein Teil einer Entschädigungszahlung dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG in Verbindung mit § 24 Nr. 1a EStG unterliegt. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 2975/01)

Keine Zusammenballung von Arbeitslohn bei laufender jährlicher Einräumung von Aktienoptionsrechten; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Veranlagungszeitraum 1995 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, deren Höhe er [...]