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FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 2070/00)

1. Finanzierung durch Zwei-Konten-Modell; 2. Kein abgekürzter Vertragsweg bei Dauerschuldverhältnis; Einkommensteuer 1993 und 199...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl erzielt als ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahre 1998 wurde bei ihm eine Außenprüfung durchgeführt, die die Jahre 1993 bis [...]
FG München - Beschluss vom 10.12.2002 (6 V 3858/02)

Nachträgliche Feststellung verrechenbarer Verluste; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

I. Im Einspruchsverfahren ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) nachträglich einen Bescheid über die gesonderte Feststellung eines verrechenbares Verlustes nach § 15a Abs. 4 des [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.12.2002 (1Z AR 163/02)

Erfüllungsort des Honoraranspruches eines Steuerberaters - ausreichend begründete Mindermeinung im Bestimmungsverfahren

I. Der Kläger, ein Steuerberater mit Kanzlei in München, hat beim Amtsgericht München gegen die in Nürnberg ansässige Beklagte Klage auf Bezahlung von 4737,97 EUR nebst Zinsen für Steuerberatungsleistungen erhoben. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002 (4 K 2214/99)

Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Außenprüfung; Teilauswertung; Steuerbescheid - Ablauf der Verjährungsfrist...

Zwischen den Beteiligten ist materiellrechtlich streitig, ob die von der Klägerin aus der Beteiligung an der xxxxxxxxxxxx (A) bezogenen Gewinnausschüttungen als Schachteldividenden nach Artikels XXII Abs. 2a aa des [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 10.12.2002 (7 K 1169/99)

Progressionsvorbehalt auch bei Fehlen der beschränkten/unbeschränkten Steuerpflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im ersten Halbjahr des Streitjahrs in den Vereinigten Staaten erzielten Einkünfte im Rahmen des sogenannten Progressionsvorbehalts bei der [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2002 (3 K 342/01)

Zwangsgeld; Schenkungsteuer; Anzeigepflicht; Benennungsverlangen - Zwangsgeld gegenüber Schenkungsempfänger

Das Verfahren hat sich nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten dadurch in der Hauptsache erledigt, dass die Klägerin die Person des Schenkers nunmehr benannt hat. Daher ist gemäß (§ 138 Finanzgerichtsordnung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 09.12.2002 (6 V 2279/02)

Vorsteuerkürzung; Vermietung; Unterrichtsleistung; Gemeinnütziger Verein; Flugzeug; Veräußerung; Zweckbetrieb; Wirtschaftlicher...

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der Sportfliegerei betreibt. Er vermietet die vereinseigenen Flugzeuge gegen Entgelt und erteilt Flugschülern unentgeltlichen Unterricht. Hierbei werden den Flugschülern [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2002 (5 K 190/02 (Kg))

Kindergeldanspruch für ein Kind, das arbeitslos i.S. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist bzw. mangels Ausbildungsplatzes eine...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter M. von März 2000 bis April 2001 und die Rückforderung eines Betrages in Höhe von 2.505,33 EUR. Die am geborene Tochter der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.12.2002 (3 K 191/98)

Heirat kein beruflicher Anlass für eine doppelte Haushaltsführung; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie machen Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten des Klägers geltend. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als [...]
FG München - Beschluss vom 09.12.2002 (13 V 3840/02)

Zur Aussetzung der Vollziehung eines Schätzungsbescheids; Einkommensteuer 1999; Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1999; Zinsen...

I. Der Antragsteller (ASt) wurde für das Streitjahr 1999 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Da die Eheleute trotz mehrfacher Aufforderung die Einkommensteuererklärung 1999 nicht abgegeben haben, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.12.2002 (VI 35/02)

Korrektur einer Schätzung bei nachträglicher Vorlage von Gewinnermittlungen?

I. Die Steuerfahndung führte Ermittlungen gegen den Antragsteller (Ast) durch. Dabei stellte sich heraus, dass der Ast für seinen Teilbetrieb 'T' Umsätze und Betriebseinnahmen nicht erklärt hatte. Auf der Grundlage des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2002 (3 K 172/01)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2002 (3 K 172/01)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Aufwendungen der verstorbenen Ehefrau des Klägers als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Zur Vorbereitung einer Tätigkeit als Kursleiterin bei der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2002 (6 K 2176/00)

Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4337/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser Gewinn [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4338/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser Gewinn [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4177/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer Bauträger-KG aufgrund der Kündigung des Gesellschaftsvertrages...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die beiden einzigen Kommanditisten aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt haben, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4339/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; gesonderter...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. I. Die Klägerin (Klin) zu 1., die A [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4340/99)

Keine Tarifbegünstigung des Gewinns des einzigen Kommanditisten aus der Kündigung des KG-Vertrags

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. I. Die Klägerin (Klin) zu 1., die A [...]
FG München - Beschluss vom 06.12.2002 (13 V 3621/02)

Als Obstgarten genutztes Grundstück nicht dem dazugehörendem Grund und Boden zuzuordnen; keine steuerfreie Entnahme möglich; Voraussetzungen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2067/02, ob ein als Obstgarten genutztes Grundstück steuerfrei entnommen werden konnte (§ 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 des Einkommensteuergesetzes -EStG- 1996) oder ob überhaupt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2002 (18 K 2583/98 F)

Tarifbegünstigung; Entschädigung; Realisierungszeitpunkt; Betriebsausgaben; Periodenübergreifende Zuordnung; Personengesellschaft;...

Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die zur Erlangung einer tarifbegünstigten Entschädigungsleistung getätigten Aufwendungen in Abzug zu bringen sind: entweder im Jahr der Realisierung der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.12.2002 (IV 190/00)

Missbräuchliche Verwendung von Heizöl

Der Kläger ist Eigentümer der Segelyacht 'S'. Am 17.04.1998 führten Beamte des Zollkommissariats Ostsee, Zollschiffstation A, im Sportboothafen A an Bord der Segelyacht 'S' eine Mineralölkontrolle durch. Für [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (1 K 4707/01)

Unfallkosten auf dem Heimweg von der Kur; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von PKW-Unfallkosten. Der Kläger (Kl) wurde von seinem Arbeitgeber zum 31.3.1999 gekündigt. Nach Erhalt einer Abfindung war er arbeitslos. Ausweislich eines [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 361/02)

Freibetrag; Lohnsteuerkarte; wesentliche Beteiligung; Angehörige; Bürgschaft; Eintragung eines Freibetrages auf die Lohnsteuerkarte...

Der Kläger und seine Ehefrau (künftig: Frau L.) waren als Treugeber über Treuhandverträge an der GmbH (künftig: X.) zusammen mit Dritten beteiligt. Über das Vermögen der X. ist 1995 das Konkursverfahren eröffnet [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (8 K 4619/02 L)

Grenzpendlerbesteuerung; Splittingtarif; Ausländische Einkünfte; Lohnsteuernachforderung; Diskriminierungsverbot - § 1 Abs. 3 EStG...

Streitig ist, ob ein Lohnsteuernachforderungsbescheid im Hinblick darauf rechtswidrig ist, dass die Regelung des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (IV 32/01)

1. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; 2. Grenzen der Ermittlungspflicht der Finanzbehörden

Streitig ist, ob ein Darlehen zwischen Ehegatten steuerlich anzuerkennen ist und ob insoweit die Voraussetzungen für eine Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vorliegen. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (2 K 691/01)

Gewerbliche Prägung einer Freiberufler-GbR; Einheitlichkeit der Betätigung

Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 1997 bis 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit erzielt hat. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 01.05.1995 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (2 K 983/01)

Einhaltung der Antragsfrist des § 6 Abs. 1 InZulG setzt eigenhändige Unterschrift voraus; Entscheidung des FA über Wiedereinsetzung...

Streitig ist, ob der Beklagte einen Investitionszulagenbescheid zu Recht aufgehoben hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Am 29. September 1992 ging beim Beklagten der Antrag auf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2002 (4 K 2835/01)

Zur Steuerfreiheit von aus öffentlichen Kassen gezahlten Pflegegelder nach § 3 Nr. 11 EStG

Die Parteien streiten darüber, ob vereinnahmte Pflegegelder der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zunächst wurden sie durch [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (IV 254/01)

Zum Begriff häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob Aufwendungen für Büroräume im selbstgenutzten Wohnhaus in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 3151/02)

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Einkommensteuer 1998

I. Der ledige Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Vom 1.1.1998 bis 31.7.1998 war der Kl bei einem Arbeitgeber in M. beschäftigt. In seiner Einkommensteuererklärung 1998 [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 178/00)

Abschluss eines Verrechnungsvertrages ohne Einschaltung des steuerlichen Beraters?; Abrechnungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten vorgenommenen Verrechnung. Die Klägerin betreibt seit 1995 einen Baustoffhandel sowie ab 1996 eine Gaststätte. Der Ehemann der Klägerin unterhielt bis [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 319/02)

Vertragliche Abstandszahlung eines angestellten GmbH-Geschäftsführers; Einkommensteuer 1994

Der am 6. April 1968 geborene Kläger war seit dem 16. Juni 1992 angestellter Fremdgeschäftsführer der R. GmbH. Gesellschafter der GmbH war Herr Dr. F. (Bl. 2, 7, 17 FG; 2, 33 Rb). Durch Vertrag vom 30. Mai 1994 [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 381/02)

Unternehmereigenschaft des untauglichen Unternehmers; Umsatzsteuer-Vorauszahlung IV/1997 und Einkommensteuer 1998

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist und deshalb einen Anspruch auf Vorsteuererstattung besitzt. Desweiteren wendet [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 215/99)

Einkunftserzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung; Bürgschaft; Grundstücksverkäufe; negativer Feststellungsbescheid...

Der Kläger zu 1 ist Architekt, der Kläger zu 2 Steuerberater. Die Ehefrauen der Kläger waren die alleinigen Gesellschafterinnen der 1979 gegründeten C.-GmbH. Am 27. Februar 1984 gegründeten die Kläger die 'A.', eine [...]
FG Münster - Urteil vom 05.12.2002 (3 K 2772/98 E)

Abzug der Aufwendungen einer Krankenschwester für die Ausbildung zur Pharmareferentin als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausbildung zur Pharmareferentin als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr 1995 mit C. T., geb. M., verheiratet. Sie wurden gemeinsam zur [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2002 (10 K 1567/00)

Anschaffungskosten von Renten- und Kapitallebensversicherungen; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Aufwendungen als Werbungskosten abziehen können, die im Zusammenhang mit einer sogenannten 'Sicherheits-Kompakt-Rente' angefallen sind. Dieses Anlagemodell der... (S-Gruppe) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (VI 107/00)

Gemeinsame Nutzung eines Arbeitszimmers

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann (Kläger) das häusliche Arbeitszimmer genutzt hat und in welcher Höhe sie Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (8 K 4697/00 E)

AfA-Methoden-Änderung; Irrtumsanfechtung; Willensmangel; Objektive Überprüfbarkeit - Kein Wechsel der AfA-Methode im Wege der Irrtumsanfechtun...

Die Kläger sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in der A-Str. in B . Nach Erwerb des Grundstücks am 12. Dezember 1995 und Fertigstellung des Gebäudes zum 01.03.1997 machten die Kläger in der Einkommensteuererklärung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 128/00)

Erweiterung des Prüfungszeitraums wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen; Bekanntgabe der erweiternden Prüfungsanordnung...

Streitig ist die Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums auf das Jahr 1991. Der Kläger (Kl) betreibt eine Industrieberatung für PPS-Systeme, die für die Jahre [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 38/99)

Widerlegung des Zugangs einer kurz vor Jahresende in ein Postfach eingelegten Einspruchsentscheidung innerhalb der Drei-Tage-Bekanntgabefiktion;...

Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch Kaufverträge vom 21.12.1987 bzw. 23.06.1988 haben sie die Eigentumswohnungen Nr. 15 und 16 im Gebäude U. in M. erworben. Die Wohnungen waren jeweils [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (3 K 147/00)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Abtretung einer wertgeminderten Forderung aus dem Sonderbetriebsvermögen an einen dem Gesellschafter...

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig sind die steuerlichen Folgen der Übertragung von Gesellschafterforderungen auf eine der Gesellschaft nahestehende Nichtgesellschafterin. Die Klägerin wurde mit Vertrag [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 96/01)

Vorsteuerabzug aus Investitionskosten zur Aufnahme eines landwirtschaftlichen Betriebes; Umsatzsteuer 1998

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1998 ebenso wie in den Vorjahren ein Transportunternehmen. Er beabsichtigte, einen landwirtschaftlichen Betrieb aufzunehmen und begann im Streitjahr mit Baumaßnahmen an Stall und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2002 (12 K 223/99)

Umzugskosten; Fahrzeitersparnis Berufliche Veranlassung von Umzugskosten nur bei einer arbeitstäglich mindestens einstündigen Fahrzeitersparni...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1997 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2002 (2 K 442/98)

Rückstellung; drohende Rückforderung; EU-Subventionen; Rückforderungsanspruch - Rückstellungsbildung für drohende Rückforderung...

Streitig ist, ob in der Bilanz der - inzwischen erloschenen - Viehhandelsgesellschaft...(V) bereits im Streitjahr 1991 eine Rückstellung für eventuelle Rückforderungsansprüche der Zollverwaltung gebildet werden durfte. [...]
FG Köln - Urteil vom 04.12.2002 (5 V 5261/02)

Sanierungsgeld kein Arbeitslohn

I. Die Antragstellerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat die Aufgabe, den nicht beamteten Arbeitnehmern aus dem Bereich der ..., der ... und der ... eine zusätzliche Alters- und [...]
FG München - Beschluss vom 04.12.2002 (6 V 3109/02)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin ab 1998 Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit Bescheid vom 26. September 2000 hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) für die Jahre 1998 bis 2005 eine Eigenheimzulage in Höhe [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2002 (2 V 2282/02)

Aussetzung der Vollziehung; SonderAfA nach Fördergebietsgesetz nach Wechsel von der degressiven zur linearen AfA unzulässig; Antrag...

Die Antragstellerin wurde im Jahre 1997 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die industrielle Bearbeitung von Flachglas. Ende 1998 erwarb die Antragstellerin eine Glasvorspannanlage mit ursprünglichen [...]
FG Köln - Senatssitzung vom 04.12.2002 (11 K 2966/00)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung auch, wenn der Ehegatte im EU-Ausland ansässig ist

I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Die Klägerin bezog im Streitjahr 1998 als Sekretärin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit ihrer Eheschließung am 12.09.1998 [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2002 (8 K 2768/01 E)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses durch vorläufige Steuerfestsetzung während des Klageverfahrens

Zu entscheiden ist, ob das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis hier deshalb entfallen ist, weil das Finanzamt während des Klageverfahrens den angegriffenen Bescheid hinsichtlich der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2002 (VI 171/02)

Aussetzung der Vollziehung, Vorlage von Belegen

I. Streitig ist die Vorlage von Belegen und Nachweisen für Werbungskosten. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr als Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft aus drei verschiedenen [...]