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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 2613/99)

Starthilfe der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss

Streitig ist, ob es sich bei der von der Deutschen Bundesbahn (DB) gewährten 'Starthilfe' um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um einen sogenannten 'echten Zuschuss' handelt. Die Klägerin betreibt ein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 13.11.2002 (6 K 1997/00)

Anspruch auf Kindergeld nach der Eheschließung des Kindes

Streitig ist, ob wegen der Eheschließung des Kindes der Kindergeldanspruch des Klägers in der Zeit von September 1997 bis März 1999 entfallen ist. Der im Oktober 1973 geborene und seit 2. September 1997 verheiratete [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 5210/99)

Erhebung von Antidumpingzoll trotz Vortage einer Herstellerbescheinigung, wenn der Ausfuhr ein Kompensationsgeschäft vorausging; Antidumpingzol...

I. Streitig ist die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin hat in 4 Fällen mit vereinfachten Zollanmeldungen - 847423 vom 25. Juni 1999. - 847416 vom 26. Juni 1999. - 218650 vom 28. Juni 1999 und - 207514 vom 30. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (16 K 4405/98 E)

Vermietung und Verpachtung; Mittelbare Grundstücksschenkung; Auflage; Bebauung; Herstellungskosten; Rechtsvorgänger; Gebäude-AfA...

Der Kläger erwarb mit am 26.6.1995 notariell beurkundetem Vertrag von seinen Eltern durch Schenkung 151,85/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück A-Str in C-Stadt. Außerdem versprachen die Eltern, dem Kläger bis [...]
FG Münster - Urteil vom 13.11.2002 (10 K 7060/01 E)

Abfindung: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei neuem Arbeitgeber; Aufklärungspflichten des Finanzamts bei Änderungen nach §...

Streitig ist, ob eine Abfindung teils nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei und teils nach den §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1 bzw. nach § 34 Abs. 3 EStG ermäßigt zu versteuern ist. Der Kläger war seit 1976 bei [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2002 (3 K 5105/99)

Keine Stromsteuerbegünstigung für Abwasserbeseitigungsbetrieb einer Stadt; Stromsteuer

I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt -HZA- zu Recht den Antrag der Klägerin auf Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom abgelehnt hat. Die Klägerin betreibt eine Abwasser-Kläranlage. Der gesamte dabei [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2002 (2 K 2782/01)

Steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung, obwohl vorhandenes Sonderbetriebsvermögen nicht quotal mit veräußert wurde

Streitig ist, ob eine steuerbegünstigte Teilanteilsveräußerung vorliegt, obwohl vorhandenes Sonderbetriebsvermögen nicht quotal mit veräußert wurde. Der Kläger ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (5 K 5125/01)

Anspruch auf Eigentumsübertragung keine Zuwendung

Die Beteiligten streiten um den Gegenstand und den Zeitpunkt einer freigebigen Zuwendung sowie um die Bewertung des Zuwendungsgegenstandes. Mit notariellem Vertrag vom ... übertrugen die Eltern des Klägers ihrer [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (5 K 5449/00)

Ergebnisverteilung bei einer Immobilien-KG

Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die Verteilung der mit Bescheid vom 17. Juni 1999 festgestellten Gesamthandseinkünfte der Klägerin in Höhe von ./. 74.973.480,16 DM auf die einzelnen Gesellschafter. Soweit die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2002 (6 V 1897/02)

Rückstellungen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge nach § 17 Abs. 1 SächsKAG

I. Streitig ist die Bildung von Rückstellungen für anfallende Anschlußbeiträge für ein Grundstück, das zur Zeit des Erwerbs bereits erschlossen war. Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Juni 1991 ein [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2002 (3 K 1789/01)

Vorrangige Verrechnung von außerordentlichen Einkünften mit eigenen negativen Einkünften bei Ehegatten-Zusammenveranlagung; Einkommensteuer...

Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 79.721,- DM. Seine Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2002 (15 K 6415/99 U)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG

I. Streitig ist, ob die Mitwirkung eines Subunternehmers an einer Auftragsstudie zur Wirksamkeit eines Herzmedikaments umsatzsteuerfrei ist. Die Klägerin (Klin.) ist ausgebildete Krankenschwester. Sie meldete in 1994 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2002 (2 K 1545/02)

Anwendbarkeit der Freigrenze bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Falle des Verlustrücktrags

Streitig ist, ob die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG auch auf Spekulationsgewinne anzuwenden ist, die durch Verlustrücktrag auf unter 1.000 DM reduziert werden. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 (VII 249/00)

Aufteilungsverfahren bei gemischt veranlassten Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei einem teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in den Jahren 1992 bis 1994 errichteten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 (VII 122/01)

Gemeinnützigkeit

Zweck des Klägers ist nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung vom 28.06.1995 die Förderung der Systematischen und Vergleichenden Musikwissenschaft im In- und Ausland. Er verwirklicht seine Zwecke nach § 2 Abs. 2 seiner Satzung [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.11.2002 (7 K 7264/02)

Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig

Der Kläger ist Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Im Rahmen von Privatliquidationen führte er medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen durch. Dadurch erzielte der Kläger folgende Nettoumsätze: [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2002 (3 K 192/01)

In Abbruchsabsicht erworbenes Gebäude als Anschaffungskosten des Grund und Boden; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997 und 1998

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 1995 bis 1998 erzielte u.a. der Kläger Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung der zusammenhängenden Grundstücke [...]
FG Saarland - Beschluss vom 11.11.2002 (1 V 296/02)

Streitwert; verdeckte Gewinnausschüttung; Aussetzungsverfahren; Aussetzung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide 1996 bis...

I. Die Antragstellerin ist eine 1978 gegründete GmbH. Ihr Stammkapital beträgt 50.000 DM, das über 42.500 DM von G H - künftig GH - und im übrigen von drei Familienangehörigen gehalten wird. Neben GH sind seine Ehefrau [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.11.2002 (2 V 366/02)

Schätzungsberechtigung des Finanzamts; Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Antragstellerin wurde durch notarielle Urkunde vom 2. Dezember 1994 errichtet. Nachdem die Antragstellerin trotz diverser Aufforderungen zur Abgabe der Steuererklärungen 1995 und Vorlage der Bilanzen keine [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.11.2002 (III 444/01)

Postzustellung durch Niederlegung

Verfahrensrechtlich geht es um die Versäumung der Klagefrist. Gegen den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 1989 vom 20. März 1991 legte die Klägerin mit Schreiben vom 27. am 28. März 1991 Einspruch ein. Nach dem [...]
FG München - Urteil vom 11.11.2002 (1 K 1777/01)

Vorkosten bei Objekterwerb im Jahr 1986; Einkommensteuer 1987

I. Streitig ist der Abzug von Erhaltungsaufwendungen und die Gewährung des Grundförderbetrags gem. § 10 e Abs. 1 EStG. Die Kl sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr 1987 [...]
FG München - Urteil vom 11.11.2002 (1 K 3331/01)

Negative Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid zu berichtigten ist. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Polizeiangestellte. Am 22.11.1999 erließ das Finanzamt ... (damaliger Name der Klin: F.) einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2002 (7 K 87/01)

Kindergeldanspruch; Wohnsitz des Kindes; Kindergeld

Streitig ist, ob das für den Zeitraum Oktober 1998 bis Juli 2000 bezogene Kindergeld zurückzuzahlen ist. Der Kläger und seine Ehefrau sind geborene Pakistani mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie waren laut Auskunft [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2002 (IV 58/00)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem sie sich gegen die Heranziehung zu Abgaben für bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland mitgeführter Schmuckstücke [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.11.2002 (15 V 437/02)

Kostenlast bei unzulässigen AdV-Anträgen nach Hauptsacheerledigung oder Antragsrücknahme

I. Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner die beim Senat unter dem Aktenzeichen 15 K 7244/01 anhängige Klage erhoben, nachdem dieser die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder D und U aufgehoben hat. Sodann [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2002 (1 K 5974/99 E)

GmbH-Gesellschafter; Nutzungsüberlassung; Kapitaleinkünfte; Werbungskostenabzug; Pflichtteilsanspruch; Leistung an Erfüllungs Statt;...

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger ist nach dem Tode seines am 15.08.1985 verstorbenen Vaters aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Nachfolgeklausel Alleingesellschafter der AGmbH. Alleinerbin des Vaters [...]
FG München - Urteil vom 07.11.2002 (13 V 2413/02)

Zur steuerlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung des Ehegatten; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999; Solidaritätszuschlag...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die steuerliche Anerkennung einer Unterbeteiligung der Antragstellerin (AStin) an den vom Antragsteller (ASt) gehaltenen Anteilen an der ... AG (AG) bei Ermittlung eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2002 (11 K 4981/99 BG)

Einheitsbewertung; Grundvermögen; Gebäudebegriff; Steinmahlanlage; Betriebsvorrichtung; Lärmpegel - Bewertungsrechtliche Abgrenzung...

('auszugsweise') Streitig ist, ob die auf dem Betriebsgelände der Klägerin befindliche Steinmahlanlage ein Gebäude oder eine Betriebsvorrichtung im Sinne des Bewertungsgesetzes (BewG) ist. Die Klage ist begründet. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.11.2002 (7 K 1596/02)

Verspätungszuschlag; Kulanzfrist; Arbeitsbelastung; Steuerberater; Fristverlängerung; Stillschweigend Verspätungszuschlag wegen...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger zu 1 (Kl.) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; diese Tätigkeit übt er hauptsächlich als Angestellter, in geringem Umfang auch [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.11.2002 (13 K 3190/02)

Streitwert; Steuerberaterprüfung - Höhe des Streitwertes bei einem Rechtsstreites wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Streitwertes in einem Rechtsstreit wegen Nichtbestehens der Steuerberaterprüfung. Seit dem Beschluss vom 2.4.2001 (13 Ko 1200/01, EFG 2001, 1073) legt der Senat einen Streitwert [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.11.2002 (15 Ko 4204/02 KFB)

Kostenberechnung bei mehreren Einsprüchen

I. Streitig ist im Rahmen der Festsetzung von zu erstattenden Kosten, ob bei mehreren Einsprüchen mehrere Einzelgebühren zu Einzelstreitwerten oder ob Gebühren nach dem Gesamtstreitwert zu erstatten sind. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 154/01)

Übereinstimmung des in der Lizenz angegebenen Erzeugnisses mit dem tatsächlich ausgeführten Erzeugnis bei abweichender Ausfuhranmeldun...

Die Klägerin meldete beim Hauptzollamt H, Zollamt A, mit Ausfuhranmeldung Nr. ...32 vom 29. Juni 1999 eine Warensendung mit 2130 Kartons (= 24.870 kg) 'Hühner, gerupft, ausg., ohne Kopf und Ständer, aber m. Hals, Herz, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2002 (8 K 790/00 Verk)

Tanklöschfahrzeug; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Feuerwehr; Dienstleistungsfeuerwehr - Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Tanklöschfahrzeug...

Streitig ist, ob das Halten eines Tanklöschfahrzeuges kraftfahrzeugsteuerfrei ist. Der Kläger betreibt seit Mitte der 90er Jahre unter der Bezeichnung A ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt nach seinen Angaben zum einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 133/00)

Zollrecht, rückwirkende Erhebung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte (vormals Hauptzollamt Hamburg-...) zur Nacherhebung von Antidumpingzoll berechtigt war. Am 9.5.1998 trat die Verordnung (EG) Nr. 971/98 der Kommission vom 7.5.1998 (Abl. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 203/99)

Ausfuhrerstattung - Bedeutung der Ausfuhrlizenz

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH & Co. KG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin beantragte im Juli 1995 beim Hauptzollamt H - Abfertigungsstelle - die Überführung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 273/99)

Mineralölsteuererstattung

Die Beteiligten streiten um die Mineralölsteuererstattung. Die Klägerin stand seit 1988 in Geschäftsbeziehung mit der Spedition S in A. Aufgrund Vertrages vom 15.07./18.08.1988 (Anlage K1) lieferte die Klägerin an die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 165/00)

Auskunft aus der Schwarzen Liste

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Auskunft aus der sog. 'Schwarzen Liste'. Die 'Schwarze Liste' beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates vom 22.06.1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 27/00)

Anforderung von Säumniszinsen/-zuschlägen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Säumniszuschlägen herangezogen wird. Die Klägerin unterhält beim beklagten Hauptzollamt ein sog. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002 (IV 97/00)

Beschaffenheitsangaben für Nicht-Anhang II Waren

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Klägerin zu Recht Ausfuhrerstattung in Höhe von insgesamt DM 28.443,7 zurückgefordert hat. Die Klägerin exportierte in dem Zeitraum vom 29.08. bis 17.12.1996 die [...]
FG Münster - 07.11.2002 (8 V 4220/02 E)

Aussetzung der Vollziehung bei Mindestbesteuerung

Durch die pauschale Versagung des vertikalen Verlustausgleichs wird für die Besteuerung eine Leistungsfähigkeit zu Grunde gelegt, die weder in dem betreffenden noch in einem früheren Veranlagungszeitraum erlangt wurde, [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2002 (5 K 410/99)

Keine Betriebsaufgabe eines Ferienhotelbetriebes durch Abbruch des Hotels bei gleichzeitiger Bestellung eines Erbbaurechts und Bebauung...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1995 ein Betriebsaufgabegewinn zu versteuern ist, oder ob dies nicht der Fall ist, weil bereits im Jahre 1975 eine Betriebsaufgabe in Gestalt des Wegfalls wesentlicher [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2002 (3 K 2291/00)

Kosten für Grundschuldbestellung sind neben dem Werbungskostenpauschbetrag als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu berücksichtige...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Leiter einer Geschäftsstelle der B Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Darüber hinaus erhielt er als [...]
FG München - Beschluss vom 06.11.2002 (13 V 4469/02)

Unrichtiger Vermerk über Kirchenaustritt in einem Kirchensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid; Austrittserklärung gegenüber dem...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 4468/02, ob die der Antragstellerin günstige falsche Sachbehandlung im Kirchensteuer(KiSt)-Bescheid 1996, der von einem Kirchenaustritt ausgeht und dies auch ausspricht, den [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2002 (4 K 1889/99)

keine Steuerbefreiung für den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienhäuser durch die Kinder im ErbStG

I. Streitig ist, ob das Erbschaftsteuergesetz im Hinblick auf die Höhe der Bedarfswerte für selbstgenutzte Einfamilienhäuser in Verbindung mit der Höhe des für Kinder geltenden Freibetrags verfassungswidrig ist. Mit [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2002 (8 K 6457/98 GrE)

Inanspruchnahme des Veräußerers für die vom Erwerber vertraglich übernommene Grunderwerbsteuerschuld

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl. - das Finanzamt - FA -) zu Recht die Klägerin (Klin.) als Verkäuferin eines Grundstückes wegen der nicht vollständig durch die Erwerberin bezahlten Grunderwerbsteuer als [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2002 (8 K 4334/01 E)

Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 52 Abs. 7 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1999 geltenden Fassung

Zu entscheiden ist, ob ein zunächst steuerfrei belassener Arbeitslohn für April bis Dezember 1999 (§ 3 Nr. 39 EStG - geringfügig Beschäftigte) im Rahmen der Jahrresveranlagung für 1999 zu den steuerpflichtigen [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.11.2002 (8 V 3326/02 E, Ki)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zu entscheiden ist über die Zulässigkeit von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ast. betreibt in N. ein [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2002 (13 K 69/02)

Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen; Rechenweg...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterentnahmen für Zeiträume vordem 01.01.1999 im Rahmen der Ermittlung nichtabzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2002 (13 K 127/99)

Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die Grundsteuererhebung; Einheitswert auf den 1.01.1998

A. Streitig ist, ob ein Einheitswertbescheid wegen verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Einheitsbewegung aufzuheben ist. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 25. Juni 1999 Klage gegen die Bewertung ihres [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2002 (V 204/00)

Abziehbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers eines Versicherungsvermittlers

Die Beteiligten streiten über den unbegrenzten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers. Der Kläger ist Versicherungsvermittler für [...]