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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2022 (12 Sa 462/22)

Überzahlung von Versorgungsbezügen einer ehemaligen Lehrerin im PrüfmodellKeine Anwendung der Verjährung nach Beamtenecht für...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.05.2022 - 8 Ca 674/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2022 (L 12 AS 223/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung von Einkommen auf die BedarfeKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2022 (L 12 AS 246/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung von Einkommen auf die BedarfeKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2022 (2 Ws 161/22 - 161 AR 202/22)

Verwirklichung des typischen Risikos aus Strafbefehlsverfahren bei Prüfung des WiderrufsVertrauen des Verurteilten auf nicht mehr...

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Landgericht Berlin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.11.2022 (6 K 709/22)

Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einkommensteuerbescheide gegenüber dem Steuerberater bei bereits gekündigtem Mandentenverhältni...

1. Es wird festgestellt, dass die Einkommensteuerbescheide für 2014 und 2015 vom 21. Dezember 2021 nicht wirksam bekanntgegeben worden sind. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.11.2022 (10 U 536/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 27.04.2021, Az. 3 O 441/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.11.2022 (10 K 1482/20)

Klage gegen Schätzungsbescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer- und...

Der Bescheid vom 27.04.2022 über Umsatzsteuer 2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen. Das Urteil ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2022 (6 K 6066/21)

Anspruch einer GmbH für An- und Verkauf bzw. Verwaltung und Vermittlung von Immobilien auf niedrieger Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der An- und Verkauf von Immobilien sowie die [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 22.11.2022 (XI R 17/20)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2022 (15 K 1593/21 U,AO)

Festsetzung der Umsatzsteuer einer GmbH für Vertrieb und Handel mit mobiler Technik; Verfristung des Rechtsbehelfs gegen Steuerbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in formaler Hinsicht über die rechtzeitige Erhebung der Klage gegen die [...]
BFH - Urteil vom 22.11.2022 (VI R 6/21)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Zeitsoldaten zwischen Wohnung und TätigkeitsstätteAbzugsfähigkeit von Unterbringungs-...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.03.2021 – 4 K 1788/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2022 (6 Sa 61/22)

Begründung eines ArbeitsverhältnissesVertragsschluss durch Angebot und AnnahmeAuslegung von WillenserklärungenInvitatio ad offerendumVerlangen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 3 Ca 1810/21 - vom 18. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2022 (L 3 R 20/22)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch eine KlagerücknahmeWirksamkeit der Erledigungserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Das Sozialgericht hat [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2022 (20 UF 10/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUmschichtung von Fondsanteilen nach Ehezeitende als nachehezeitliche VeränderungNachehezeitlicher...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird Ziffer 2 Absatz 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.11.2021, Az. 1 F 181/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
BFH - Beschluss vom 22.11.2022 (XI B 1/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch der Beteiligten auf Erörterung des Sach- und Streitstandes...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2021 – 5 K 5311/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (AnwZ 1/21)

Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten; Anspruch auf Bescheinigung der Zustellungszeitpunkte

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 25. März 2021 hat der Antragsteller die Gewährung von [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (XI ZB 13/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Organisationsverschulden eines Prozessbevollmächtigten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. April 2022 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (XI ZB 28/21)

Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung...

Die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer gegen den Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2021 werden insoweit als unzulässig verworfen, als [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 12. September 2022 wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 12. September 2022 hat der Senat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2022 (15 K 2025/19 U)

Umsatzsteuerbarkeit von Baukostenzuschüssen von verschiedenen Kommunen zur Errichtung eines Tierheims

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Baukostenzuschüsse an die Klägerin von verschiedenen ... Kommunen [...]
FG Münster - Urteil vom 22.11.2022 (2 K 492/22 E)

Bestehen einer Doppelbesteuerung im Rahmen der Einkommenssteuer von aus gesetzlicher Rentenversicherung bezogener Leibrenten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Einkommensteuer 2019 und 2020 (Streitjahre) über das Vorliegen einer Doppelbesteuerung von Leibrenten [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 22.11.2022 (2 S 63/22)

Festsetzung des Streitwerts bei der Anfechtung einer Anordnung zur Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer in Aufnahmeeinrichtunge...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 2. März 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2022 (5 Sa 40/22)

Einstufung einer Krankenschwester nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag nach umfassender Anerkennung von Vordienstzeiten bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 63/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (VIII ZB 2/22)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Ablauf der für diese notierten Vorfris...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2022 (7 U 8/22)

Haftung eines Fahrradfahrers wegen Kollision mit einem anderen Radfahrer im Zuge eines Überholvorgangs in dritter ReiheMitverschulden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.11.2022 (3 Sa 441/21)

Verwirkung des KlagerechtsRechtliche Einordnung eines VertragsAuslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.09.2021 – 1 Ca 3321/20 – teilweise abgeändert und die Klage betreffend den Klageantrag zu 1. abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2022 (7 U 78/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (17 O 59/21) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2022 (5 K 5146/21)

Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme im Rahmen des Erlasses von Säumniszuschlägen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Beklagte erließ am 3. Dezember 2018 gegenüber den Klägern einen geänderten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2022 (10 U 106/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 16.09.2022 im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO als unzulässig zu verwerfen und den Streitwert für das [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2022 (5 V 96/22)

Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; Zur Anwendung von § 25 UStG für im Drittland ansässige...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung von Reiseleistungen (...) einer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalterin nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 191/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung des VertrauensschutzesTeilweise Parallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 02.02.2022 - 5 Ca 128/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 25/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifvertrag unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 129/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 374/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesTeilweise...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 06.04.2022 - 5 Ca 355/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 24/22)

Auslegung einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten ProtokollnotizRückwirkende Abbedingung tariflicher Ansprüche durch die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 115/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 26/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 84/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 27/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 103/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2022 (L 4 KA 105/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Beschlusses zur Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Oktober 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des gegen den Beschluss des Antragsgegners aus der Sitzung vom 14. September [...]
OLG München - Endurteil vom 21.11.2022 (33 U 2216/22)

Erbrechtliche Auskunfts- und WertermittlungsansprücheAnnahme eines Vermächtnisses in Höhe eines PflichtteilsanspruchsAnspruch auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 einschließlich der Kostenentscheidung insoweit aufgehoben, als die Klage auf der Zahlungsstufe abgewiesen [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2022 (7 K 423/21)

Pflicht einer Hebammen-GmbH zur Erbringung von Gewerbesteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2022 (19 U 297/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA897Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (4 O 1373/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.11.2022 (6 U 49/22)

Kein Anspruch auf Rückzahlung einer Vertragsstrafe mangels AnspruchgrundlageKeine Rückzahlungsansprüche nach UWG mangels WettbewerbsverhältnisUnbegründete...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.01.2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 19/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (7 U 306/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2022 (B 1 KR 106/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 4 BA 33/18)

Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und WerkvertragAbgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialversicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2022 (3 UF 59/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung in der gesetzlichen...

1. Auf die Beschwerden der A. und der B.- AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 03.05.2022 zu b. abgeändert und insoweit wie folgt durch folgende Absätze neu gefasst: Im Wege der internen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 2028/15 Kg)

Streit über eine Kindergeldberechtigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers

Unter Änderung des Bescheids vom 31.03.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2015 und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 18.06.2015 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 18.11.2022 (4 K 2087/11)

Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung auf Antrag nach Rechtskraft

1. Der Antrag vom 17. November 2022 auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 wird ablehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2022 (11 U 174/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch gerichtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2022 (L 3 AL 33/20)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Weiterbildungsmaßnahme nach dem SGB IXErforderlichkeit der Leistung zum Ausgleich einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 1 KR 45/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung aus...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf eine Einmalzahlung aus einer Pensionskasse [...]