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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 38/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 1980/21)

Freiwillige Mitgliedschaft in der Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung von Gehaltszahlungen im Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 522/22)

Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFahrten zwischen verschiedenen Betriebsstätten eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BFH - Zwischenurteil vom 27.07.2022 (II R 30/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung aufgrund verzögerten Postlaufs

Dem Kläger ist Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zu gewähren. I. Das Finanzgericht hat in seinem klageabweisenden Urteil die Revision zugelassen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2022 (X R 5/20)

Anspruch des Steuerpflichtigen auf Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2011 aus Billigkeitsgründen

Die Revision des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.01.2020 – 2 K 245/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2022 (L 3 R 135/22)

Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in einem VorverfahrenFestsetzung der GeschäftsgebührAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 2686/21)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungBegleitung für den Besuch einer Grundschule bei einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2022 (6 U 332/21)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFrist für eine Abänderung des StreitwertsVerfahrenserledigung durch Vergleich

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25. April 2022 gibt keine Veranlassung, die Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 15. Oktober 2021 abzuändern. Die Streitwertbeschwerde der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2022 (3 U 267/21)

Änderung des Klägervortrags von eigener Forderung zu an ihn abgetretener ForderungUnschlüssigkeit des Parteivortrags bei Darlegung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.09.2021, Az. 24 O 438/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2022 (7 Sa 223/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnforderungen an den Nachweis der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10. Juli 2020, Az.: 8 Ca 1753/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (9 UF 19/22)

Schadensersatzansprüche aus dem Vollzug eines ArrestbefehlsZurechnungszusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis und einem...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2022, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 07.12.2021 (Az. 3 F 310/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (19 Sa 6/22)

Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVGSperrwirkung und TarifbindungAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2021 - 3 Ca 208/21 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (11 W 20/22)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungBeschwerde gegen einen GebührenstreitwertfestsetzungsbeschlussFestsetzung...

Die - als vom Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen eingelegt zu behandelnde - Beschwerde vom 24.05.2022 (GA II 309 f.) gegen den Gebührenstreitwertfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (3 W 59/22)

Feststellung der erforderlichen Tatsachen zur Erteilung eines beantragten ErbscheinsAnfechtung einer AusschlagungserklärungVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12.04.2022, Az. 6 VI 2/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2022 (24 U 377/21)

Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtung bei KfzUnzulässiges ThermofensterHaftung Kfz-Hersteller für Inverkehrbringen Dieselfahrzeug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2021, Az. 10 O 241/21, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2022 (7 V 85/22)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides wegen der Einfuhr von Schmuckstücken aus Zentralasien

Die Vollziehung des Abgabenbescheides vom 31. Juli 2021 wird bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung i. H. v. ... € gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2022 (1 StR 134/22)

Steuerhinterziehung durch Einbindung eines Unternehmens in ein Umsatzsteuerkarussell

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. August 2021 a) im Fall 12 der Urteilsgründe, b) im Strafausspruch in den Fällen 3, 7 und 8 der Urteilsgründe und im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2022 (3 K 1414/20)

Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee; Einkommensteuerpflicht von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Inland

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen dem Kläger, einem am ... 1986 geborenen Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und dem Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2022 (XI ZB 23/20)

Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung...

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der weiteren Rechtsbeschwerdeführer wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Dezember 2019 aufgehoben, soweit er die [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2022 (12 K 1072/21)

Kein Anspruch der Mutter auf Gewährung von Kindergeld für ihren Sohn wegen bestehender Forderungsberechtigung des Kindsvaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn S [...] (geboren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2022 (28 U 132/21)

Regress gegen einen RechtsanwaltBeachtung der einschlägigen höchstrichterlichen RechtsprechungInformationspflicht eines Rechtsanwalt...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2022 (6 U 436/21)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenNegative FeststellungsklageErfüllungsansprüche aus einem Leasingvertrag

Der Streitwert des Berufungsverfahren und des Rechtsstreits in erster Instanz wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt. Der Streitwert beider Instanzen richtet sich nach dem Wert der abgewiesenen negativen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.07.2022 (2 Sa 30/22)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDarlegungs- und Beweislast nach Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 08.02.2022 zum Az.: unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen dahingehend [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.07.2022 (Verg 4/22)

Folgeentscheidung zu BayObLG Verg 4/22 v. 13.06.2022

1. Bei dem Beschluss des Senats vom 13. Juni 2022 hat es sein Bewenden. 2. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 21. März 2022, Az. 3194.Z3-3_01-21-51, wird [...]
BGH - Urteil vom 26.07.2022 (VI ZR 58/21)

Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls; Darstellen von starken Kopfschmerzen und Nackenschmerzen als eine Primärfolge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 3. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.07.2022 (13 K 1563/20 AO)

Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft

Der Bescheid vom 02.10.2019 über die Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.05.2020 wird dergestalt geändert, dass die Gebühr auf X € [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.07.2022 (5 Sa 284/21)

Tarifübliche VergütungErmittlung des Wirtschaftsgebiets bei ortsgebunden tätigen BetriebenRäumlicher Geltungsbereich eines FlächentarifvertragsSittenwidriges...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 17.11.2021 - 11 Ca 38/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.07.2022 (6 U 53/20)

Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines mit Schutzwirkung für einen Dritten geschlossenen MandatsvertragesUnterlassen einer...

Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.03.2020, Az. 13 O 73/18, wird zurückgewiesen. Auf den in der Berufungsverhandlung - wegen eines zwischenzeitlich gegenüber [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2022 (II ZB 20/21)

Eintragung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft und ihrer Liquidatoren ins Handelsregister

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. November 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg - Registergericht - vom 2. Juli 2021 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 26.07.2022 (2 B 149/22)

Duldungserteilung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung; Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2022 (3 K 1147/20)

Annahme einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht durch Einbeziehen der Einkünfte aus der Tätigkeit für die US-amerikanischen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen dem Kläger, einem am ... geborenen Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und dem Beklagten steht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2022 (8 Sa 68/20)

Vollständige Unterrichtung des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 BGBBeginn der Widerspruchsfrist des § 613a...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2019 - Az.: 1 Ca 1874/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 01.02.2017 hinaus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2022 (10 K 2692/21 Kg)

Zuständige Behörde für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch

Der Ablehnungsbescheid vom 01.07.2021 sowie die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2022 (II R 25/20)

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Beteiligungen an Personengesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.09.2020 – 3 K 2317/19 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.07.2022 (1 U 826/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 22.04.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2022 (7 UF 74/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Grundrenten-Entgeltpunkten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf (Ort berichtigt - die Red.) vom 21. März 2022 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich insoweit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2022 (17 U 110/22)

Rechtsstellung des Eigentumsvorbehaltsverkäufers in der Insolvenz des Eigentumsvorbehaltskäufers und früheren Eigentümers

Die gegen das am 13. Mai 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerichtete Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das angefochtene [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2022 (7 K 361/21)

Streit über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten; Unterscheidung zwischen Erst- und Rückversicherungsunternehme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten. Klägerin [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2022 (3 L 66/21)

Rechtsanwaltliche Kontrolle einer im Fristenkalender als erledigt vermerkten Sache

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 6. Kammer - vom 30. Oktober 2020 wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte; Gerichtskosten werden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2022 (10 K 2679/21)

Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung

1. Der zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2021 wird dahingehend abgeändert, dass Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i.H.v. 3.441 € der Besteuerung [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2022 (VIa ZR 622/21)

Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Oktober 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Anspruchsgrunds im Kostenpunkt und [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.07.2022 (4 Ta 204/22)

Bewertung einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungKeine streitwertbegrenzende Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG bei Aufhebungsvertrag...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 14.02.2022, Az. 3 Ca 102/22 abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. 3. Im [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2022 (VIa ZR 31/22)

Inanspruchnahe eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2022 (VIa ZR 601/21)

Inanspruchnahe eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 8.686,46 € nebst [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2022 (9 TaBV 14/21)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der EingruppierungAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsHauptberufliche Tätigkeit...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2021 - 15 BV 231/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2022 (L 2 KG 1/21)

Anspruch auf Kindergeld für sich selbstAnforderungen an die Darlegung der Unkenntnis des Aufenthaltsortes der Eltern - hier im Falle...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2021 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.07.2022 (L 12 SF 39/22)

Rechtsanwaltsvergütung bei gleichlautendem schriftsätzlichen Vortrag in ParallelverfahrenBemessung der Rechtsanwaltsvergütung bei...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12. Januar 2022, S 13 SF 106/21 E, sowie die Vergütungsfeststellung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 03. Februar 2021 abgeändert. Für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2022 (L 4 BA 3605/20)

Befugnisse der Träger der Rentenversicherung bei BetriebsprüfungenKeine Festsetzung noch in Wertguthaben einzubringender und gegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2020 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Januar 2016 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2022 (L 4 KR 1405/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheids über die Ablehnung der Feststellung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2020 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2022 (3 K 744/20 KV)

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen

Es wird festgestellt, dass die den Kläger betreffenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.06.2019 (Az.: 1470/19), 16.12.2019 (Az.: 2941/19), 24.01.2020 (Az.: 267/20) und 28.01.2020 (Az.: 325/20) und die die [...]