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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2022 (L 1 BA 91/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SteuerberaterStatusfeststellung für eine zum Antragszeitpunkt oder erst...

Auf die Berufung des Beigeladenen wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Osnabrück vom 21. August 2019 wie folgt neu gefasst: „Die Bescheide der Beklagten vom 20. September 2018 werden aufgehoben.“. Im Übrigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2022 (1 AGH 2/22)

Zulassung als SyndikusrechtsanwaltTätigkeit als Syndikusrechtsanwalt für ein BistumAusnahmetatbestände der Zulassung gemäß §...

1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30.12.2021 als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) für seine Tätigkeit für das Bistum A zuzulassen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 590/21 H)

Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Lohnsteuerschulden der GmbH

Der Haftungsbescheid vom 02.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.02.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2022 (26 Ta (Kost) 6060/22)

Bewertung eines Auskunftsantrags nach Umfang und Bedeutung der SacheAnsatz von Hilfswerten nach den Stufen des § 9 BetrVG bei Wertfestlegung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 - 44 BVGa 1436/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2022 (26 Ta (Kost) 6076/22)

Gegenstandswert bei nichtvermögensrechtlichen StreitigkeitenSpanne von 5.000 bis 500.000 Euro bei Gegenstandswert nichtvermögensrechtlicher...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 - 48 BV 1440/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Arbeitgeber hat in dem dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (22 U 137/21)

Ansprüche einer ein Einkaufszentrum betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Schäden durch einen von Mitarbeitern einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 175/22)

Anwaltspostfach; beA; Finanzgericht; GmbH; Klageerhebung; Steuerberatungsgesellschaft; Steuerberatungsgesellschaft mbH; Telefax; Nutzung...

Streitig ist (vorrangig), ob die Klage ordnungsgemäß erhoben worden und damit zulässig ist. In der Sache begehrt die Klägerin die Änderung eines auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen ergangenen Umsatzsteuerbescheides. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2022 (7 WF 176/21)

Erfallen der Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Erlass eines Anerkenntnisbeschlusses ohne mündliche...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 29.09.2021 dahingehend abgeändert, dass die aufgrund des Anerkenntnisbeschlusses des Oberlandesgerichts vom 14.05.2021 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.11.2022 (3 Sa 17/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGBDarlegungs- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2022, Az. 4 Ca 356/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (13 K 1002/21)

Befreiung der zum Transport von Pferden bestimmten Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Pferdezucht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen Fahrzeug 1, Fahrzeug 2 und Fahrzeug 3 [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2022 (V R 12/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein LadengeschäftZulässigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.04.2019 – 5 K 1472/17 hinsichtlich der Streitjahre 2004 bis 2012 aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Sächsische Finanzgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2022 (2 Sa 476/21)

Vertretungstätigkeit als BefristungsgrundBefristungskontrolle und institutioneller RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch bei Dauer und...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.11.2021 - 1 Ca 435/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2022 (1 K 136/18)

Zutreffende Feststellung des anteiligen Grundstückswerts für Wohnungseigentum im Wohnungsgrundbuch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den anteiligen Grundstückswert für das beim Amtsgericht A im Wohnungsgrundbuch von W, Blatt XXXX, eingetragene Wohnungseigentum mit der Aufteilungsplannummer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (L 5 P 81/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIVerwertbarkeit von Sachverständigengutachten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
EuGH - Urteil vom 17.11.2022 (C-607/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 26 Abs. 1 Buchst. b - Unentgeltliche...

Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Erbringung von Dienstleistungen anwendbar ist, [...]
BSG - Urteil vom 17.11.2022 (B 6 KA 9/21 R)

Vergütung der Leistungen als Hochschulambulanz betriebener Orthopädieambulanz in der gesetzlichen KrankenversicherungDurch Schiedsstelle...

Auf die Revisionen der Beigeladenen wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. April 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 350/21)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für eine Petö-Therapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.08.2021 geändert. Der Bescheid vom 31.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 1429/22)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungGegenstand des sozialgerichtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 2848/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXKostenübernahme für die Beschaffung eines iPadAusübung von Ermesse...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 LW 1753/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BerufungsfristSchuldhaftes Organisationsverschulden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.03.2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2022 (L 10 R 2415/22)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der KlagefristEintritt der Bekanntgabefiktion/Zugangsvermutung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 09.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 3541/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (12 A 1244/20)

Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6090/22)

Widerstand gegen Einrichtung einer Einigungsstelle als Verfahrensgegenstand nach § 100 ArbGG6.250 Euro als Gegenstandswert bei Streit...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020 - 23 BV 5924/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2022 (12 U 286/21)

Standsicherheit einer zwischen benachbarten Hanggrundstücken befindlichen StützmauerRegelmäßige VerjährungsfristAusschluss der...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17.09.2021, Az. 1 O 65/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im Kostenpunkt aufgehoben und Ziffer 1 klarstellend wie folgt [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2022 (V R 33/21 (V R 26/18))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Vereins zur Förderung der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung aus der Durchführung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.06.2018 – 5 K 250/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.11.2022 (5 V 97/22)

Besteuerung von Reiseleistungen eines außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalters

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung von Reiseleistungen (...) einer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalterin nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). I. Die [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.11.2022 (5 V 96/22)

Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; Zur Anwendung von § 25 UStG für im Drittland ansässige...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung von Reiseleistungen (...) einer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalterin nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2022 (1 StR 323/22)

Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. Steuerhinterziehung durch Herstellung und Handel mit unversteuertem Wasserpfeifentaba...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 5. April 2022 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben; die Einziehung entfällt. Die im Verfahren [...]
VGH Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (20 B 19.1852)

Ergänzungsbeitrag für die Wasserversorgung; Geschossflächenmehrung im Außenbereich; Festsetzungsverjährung

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. April 2018 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 282/22)

Kein Rechtsmittel für Adhäsionskläger gegen Kostenbeschluss nach Berufungsrücknahme durch AngeklagtenUnzulässige Beschwerde des...

Die Beschwerde des Adhäsionsklägers gegen den Beschluss der XIII. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 22.08.2022 wird als unbegründet verworfen. Die sofortige Beschwerde des Adhäsionsklägers gegen den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2022 (2 U 219/21)

Zulässigkeit des Einwandes der Entreicherung in Geldwäschefällen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.944,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 17.11.2022 (A 13 K 3085/22)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Abänderungsverfahren; Entstehung der Rechtsanwaltsgebühren; Kostenentscheidung; Verwirklichung des...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30.09.2022 - A 13 K 1757/22 - geändert. Der Antrag der Antragsteller auf Festsetzung [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2022 (V R 23/20)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken im Jahr 2006

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.11.2018 – 5 K 5227/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 17.11.2022 (IX B 82/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.11.2021 – 14 K 14043/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2022 (1 L 100/20)

Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG; Berechtigter Anlass der Aufsichtsbehörde zur Prüfung des Einhaltens der Arbeitszeitvorschriften...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 23. Juli 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2022 (VII ZR 260/20)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeug- und Motorenherstellerin mit dem Vorwurf der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen auf...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des Klageantrags zu 1 [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2022 (1 W 345/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers eines Miterbenanteils für NachlassverbindlichkeitenKein...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem 9. Juli 2015 in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs in Erbengemeinschaft mit drei weiteren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6073/22)

Zwei Hilfswerte als Gegenstandswert bei Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Einrichtung eines WirtschaftsausschussesZehntausend...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2022 - 25 BV 13029/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Arbeitgeber hat in dem dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 272/22)

Pflichtverteidigergebühr als VollstreckungskostenVerfassungsgemäßheit des kostenrechtlichen VeranlassungsprinzipsWiderspruch einer...

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, welche durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt werden, als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (2 U 84/22)

Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und GegenleistungUnbeachtlichkeit des Sachvortrags...

wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers im schriftlichen Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2022 (8 U 174/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.07.2021 (Az.: 2-28 O 252/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 4 KR 508/19)

Gewährung des HE-Kommunikators Light II Go Talk Now als HilfsmittelSachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse bezüglich einer Kommunikationshilfe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. August 2019 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. August 2016 in Gestalt des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 8 SO 81/22)

Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers gegenüber dem SozialhilfeträgerSozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungserbringer,...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2022 (XII ZB 100/22)

Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 17. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2022 (20 U 45/21)

Anfechtungsklage gegen gefassten Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Anwendbarkeit der unwiderleglichen Vermutung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 18.05.2021, Az. 31 O 67/20 KfH, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (1 K 1155/20)

Anspruch einer alleinerzeihenden Mutter auf Besteuerung nach dem Splitingtarif und nach Kinderfreibeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde in den Streitjahren nach dem Grundtarif besteuert. Sie ist seit dem Jahr 2009 geschieden und Mutter von drei [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2022 (X K 1, 2/21)

Anforderungen an die Beschleunigung eines finanzgerichtlichen VerfahrensRechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...

Die Verfahren X K 1/21 und X K 2/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten der Verfahren hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (11 K 12212/13)

Berücksichtigung von Gewinnen aus Währungssicherungsgeschäften bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses als Teil des Veräußerungspreises...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen I R 20/16. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2022 (X R 17/20)

Bewertung des Anteils an einer Kapitalgesellschaft bei hinter dem Anteil am Nominalkapital bleibenden Gewinnsbezugs- und StimmrechtenAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.05.2020 – 7 K 3210/17 E,F aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2007 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Finanzgericht Münster zur [...]