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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2022 (26 Sa 91/22)

Untergang der Verfahrensrechte der Bewerber bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens wegen sachlichem Grund durch öffentlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. Oktober 2021 - 7 Ca 1488/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2022 (8 Sa 740/20)

Anhörung des Personalrats vor einer KündigungAnforderungen an die PersonalratsanhörungSonderkündigungsschutz des StrahlenschutzbeauftragtenWichtiger...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1.wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2018 – 25 Ca 202/18 – teilweise abgeändert und insgesamt, wie folgt, neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2022 (21 Sa 900/21)

Wirkung eines Urteils gegen Hauptschuldner gegenüber BürgenDarlegungs- und Beweislast im ULAK-VerfahrenPauschale Behauptungen der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. März 2021 - 62 Ca 80389/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2022 (36 W 814/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHilfsweise zur Aufrechnung gestellte GegenforderungWirtschaftliche Identität von Ansprüche...

Der Gebührenstreitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts München I vom 08.03.2022 auf 69.958,63 € festgesetzt. I. Mit der Klage vor dem Landgericht München II machte [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 07.07.2022 (L 2 KR 488/18)

Voraussetzungen der Kostenerstattung für eine stationär durchgeführte interdisziplinäre algesiologische DiagnostikErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 9. März 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
EuGH - Urteil vom 07.07.2022 (C-696/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 41 - Innergemeinschaftlicher Erwerb von...

Art. 41 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach ein innergemeinschaftlicher Erwerb von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2022 (2 K 265/20)

Klagebegehren gerichtet auf eine gesonderte und einheitliche Feststellung negativer Progressionseinkünfte nach § 180 Abs. 5 Nr. 1...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Am 30. November 2011 wurde nach englischem Recht die D in der Rechtsform einer ordinary partnership (im Folgenden Partnership) gegründet. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2022 (6 K 1075/21)

Ermessensausübung der Finazbehörde bei der Anordnung sowie der Durchführung einer Außenprüfung (hier: Gastronomiebetrieb)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für den Zeitraum 2014 bis 2016. Der Kläger betreibt seit 01.01.2012 das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.07.2022 (L 14 R 184/21)

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIGewährung von Leistungen zur Teilhabe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.03.2021 - S 4 R 360/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens beider [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2022 (L 7 AS 1924/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2022 (10 U 54/19)

Verwerfung einer Berufung wegen VerfristungEingang eines wirksamen Fristverlängerungsgesuchs (vorliegend verneint)Unerheblichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2019, Aktenzeichen 37 O 269/18, wird verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 115/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2022 - 19 Ca 4774/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 112/22)

Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches EntgeltKürzung der Tantieme um Zeiten ohne Arbeitsleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 2 Ca 1549/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2022 (V R 10/20)

Isolierte Einlagerung eingefrorener EizellenTherapeutisches Kontinuum bei einer KryokonservierungMedizinisch indizierte künstliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.02.2020 – 5 K 158/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2022 (5 Sa 461/21)

Das Maßregelungsverbot des § 612a BGBZulässige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGImpfverweigerung als Kündigungsgrun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18. November 2021, Az. 8 Ca 1008/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
EuGH - Urteil vom 07.07.2022 (C-194/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 184 und 185 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Steuerpflichtiger,...

Die Art. 184 und 185 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind dahin [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2022 (1 S 1113/22)

Festsetzung des Streitwerts für Streitigkeiten über ein Versammlungsverbot sowie bei Streitigkeiten über eine oder mehrere versammlungsrechtliche...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. März 2022 - 3 K 1102/22 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [...]
FG Hessen - Beschluss vom 06.07.2022 (4 K 495/22)

Einstellung des Verfahrens nach Klagerücknahme

Das Verfahren wird eingestellt. Nachdem die Klage zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einzustellen. Der Wirksamkeit der Rücknahme der Klage steht [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.07.2022 (4 K 310/20)

Pflicht zur Leistung der Einlage in eine GmbH nach einer Stammkapitalerhöhung und die sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen im...

Die an die Rechtsvorgängerin C GmbH gerichteten Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009, Gewerbesteuermessbescheide 2008 und 2009, Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.07.2022 (4 K 702/20)

Berechnung von Erstattungszinsen bereits ab dem Zeitpunkt einer freiwilligen Vorauszahlung auf zu erwartende Steuerschulden oder erst...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bereits ab dem Zeitpunkt einer freiwilligen Vorauszahlung auf zu erwartende Steuerschulden oder erst [...]
BSG - Urteil vom 06.07.2022 (B 5 R 39/21 R)

Anspruch auf Erstattung von Kosten des VorverfahrensKeine Beeinflussung der Entscheidung der Behörde in der Sache durch eine Verletzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2022 (8 Sa 1148/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 1 GG durch Videoüberwachung,...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 11.9.2020 - 6 Ca 117/19 - sowie ihr Auflösungsantrag werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2022 (8 Sa 1150/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 8 Sa 1148/20 v. 06.07.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.9.2020 - 6 Ca 115/19 - sowie ihr Auflösungsantrag werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2022 (8 Sa 1149/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 8 Sa 1148/20 v. 06.07.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.9.2020 - 6 Ca 116/19 - sowie ihr Auflösungsantrag werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (21 Sa 44/21)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG auf einen Luftverkehrsbetrieb

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.03.2021 - Az: 22 Ca 5213/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2022 (4 UF 111/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB VI (sog. Grundrente...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und durch Einfügung eines neuen vierten Absatzes zwischen den 3. und den bisherigen 4. Absatz des Beschlusstenors wie folgt ergänzt: Ferner wird zu Lasten des Anrechts des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2022 (L 12 AS 1048/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2022 (L 8 BA 48/22 B)

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstande...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.12.2021 aufgehoben. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der [...]
BSG - Urteil vom 06.07.2022 (B 5 R 41/21 R)

Berechnung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Entgeltpunkten (Ost)Erforderlichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten im [...]
BSG - Urteil vom 06.07.2022 (B 5 R 22/21 R)

Anspruch auf Erstattung von Kosten des VorverfahrensKeine Beeinflussung der Entscheidung der Behörde in der Sache durch eine Verletzung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2021 und des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]
BSG - Urteil vom 06.07.2022 (B 5 R 21/21 R)

Anspruch auf Erstattung von Kosten des VorverfahrensKeine Beeinflussung der Entscheidung der Behörde in der Sache durch eine Verletzung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2021 und des Sozialgerichts Aachen vom 9. März 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (5 S 2129/20)

Gemeindliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2020 - 15 K 1990/18 - geändert und die Beklagte dazu verpflichtet, ein Zeugnis darüber auszustellen, dass für die in § 1 des [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2022 (VIII ZR 28/21)

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Angemessene Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 38 - vom 13. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 883,77 € nebst Zinsen sowie hinsichtlich der [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.07.2022 (3 B 31.21)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für die Klage eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen...

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.07.2022 (3 B 40.21)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen...

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Der Kläger ist als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2022 (9 K 9009/22)

Pflicht einer Rechtsanwaltsgesellschaft zur Übermittlung der Klage als elektronisches Dokument i.R.d. Haftung für Steuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Beklagte nahm den Kläger mit Haftungsbescheid vom 29. September 2020 für [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.07.2022 (12 U 110/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Fahrzeugerwerb im Oktober...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 03.09.2021, Az. 17 O 271/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das unter Ziffer 1. [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2022 (VIII ZR 155/21)

Rückzahlungsanspruch eines Kunden wegen eines für das Abrechnungsjahr 2018 überzahlten Arbeitspreises; Transparenzgebot bei Preisänderungsklauseln...

Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Verwerfung ihrer Revision das Urteil des Kammergerichts - 28. Zivilsenat - vom 28. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte darin zur [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2022 (24 U 278/21)

Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2021, Az. 14 O 281/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2022 (24 U 303/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Darlegung einer sittenwidrigen vorsätzlichern...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.01.2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei wird zurückgewiesen. 3. Die Klagepartei trägt die Kosten [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.07.2022 (1 K 395/14)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft durch die atypisch stille Beteiligung

1. Der Bescheid für 2004 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag vom 13.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2022 (6 Sa 54/22)

Bestimmtheit und Klarheit eines UnterlassungsantragsUnterlassungsanspruch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 4 Ca 488/21 - vom 25. Januar 2022 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2022 (24 U 314/21)

Schadensersatz bei Kauf eines Kfz mit unzulässiger AbschalteinrichtungSchadensersatzanspruch bei Kauf Kfz mit Abgasrückführung (AGR)Rechtsfolgen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.2021, Az. 29 O 286/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 341/21)

Ausschlussfrist für UrlaubsabgeltungsansprücheVerstoß einer Ausschlussklausel gegen eine gesetzliche Vorschrift

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Februar 2021 - 7 Sa 940/20 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 478/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 476/21 v. 05.07.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2021 - 1 Sa 18/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 477/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 476/21 v. 05.07.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2021 - 1 Sa 25/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2022 (12 A 1542/20)

Festsetzung von Elternbeiträgen hinsichtlich Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2022 (24 U 5/21)

Ansprüche nach Verschwinden eines vermieteten TeleskopradladersUnterschlagung durch einen UntermieterSelbstbehaltsklausel in einer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. Juli [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2022 (17 U 116/21)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Mängel einer kosmetischen Augenbrauenpigmentierung

In dem Rechtsstreit … werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
BAG - Urteil vom 05.07.2022 (9 AZR 476/21)

Gesamthafenbetrieb im Land BremenVerdrängung der AÜG-Vorschriften durch das Gesamthafenbetriebsgesetz als lex specialisGesamthafenspezifische...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. August 2021 - 1 Sa 22/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]