Rechtsprechung

BVerfG - 28.06.2022 (2 BvL 9/14)

Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltsstatus, Ausland, Ausländer, Frau, Geschlecht, Gleichberechtigung, Inland, Kindergeld, Mann, Normenkontrolle,...

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 28.06.2022 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 9/10 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2022/08/19 [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 3/20 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Musikschullehrerin für eine städtische Musikschule auf der Grundlage eines HonorarvertragsAbgrenzung...

Auf die Revision der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 aufgehoben, soweit das Nichtbestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2022 (I R 24/21)

Begriff des Grenzgängers im Sinne von Art. 15a Absatz 2 DBA-Schweiz

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 22.04.2021 – 3 K 2357/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 5/20 R)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer BeitragsforderungÖffentlich-rechtliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2022 (24 U 115/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz E 220 T mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitNicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.12.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei wird zurückgewiesen. 3. Die Klagepartei hat die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2022 (II ZR 112/21)

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch einen Insolvenzverwalter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2021 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 13. Juli 2021 und vom 27. August 2021 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2022 (4 U 212/22)

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungEinrede der VerjährungBegründungsanforderungen an eine Prämienerhöhun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2021 - 3 O 1701/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 94/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung rechtlichen GehörsBehandlung wiederholenden Vorbringens

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.09.2021 – 14 K 14128/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Saarland - Urteil vom 28.06.2022 (L 11 SO 11/20)

Erstattungsansprüche zwischen SozialleistungsträgernErbringung von Sozialleistungen bei nicht feststehendem gewöhnlichen Aufenthalt...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 12.10.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (L 7 BA 11/19)

Berichtigung einer offenbare Unrichtigkeit im vorinstanzlichen UrteilFolgen der fehlerhaften Datumsangabe der mündlichen Verhandlung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2018 - S 47 BA 293/18 - wird dahin berichtigt, dass das Datum der mündlichen Verhandlung auf den '13. November 2018' lautet. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2022 (28 U 146/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Daimler-Benz mit Motoren-Typ OM 651Anforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, Az. 1 O 663/20 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (L 7 BA 26/21)

Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung ohne schriftliche Vereinbarung nach StundenlohnFeststellung des Vorliegens einer abhängigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2022 (1 K 536/21)

Voraussetzungen für eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft

1. Das dem Organträger zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft nach § 14 Abs. 5 KStG wird auf - xxx € (2014), xxx € (2015), - xxx € (2016) und - xxx € (2017) festgestellt. 2. Unter Abänderung der [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 11/20 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2022 (2 Wx 129/22 2 Wx 131/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines Erblassers

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.05.2022 wird der am 19.04.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler, 42 VI 867/21, aufgehoben und ihr Antrag auf Erteilung eines [...]

BGH - Beschluss vom 28.06.2022 (II ZB 8/22)

Erstrecken der einem Geschäftsführer obliegenden Versicherung auf die eingeführten Straftatbestände u.a. des Sportwettbetrugs;...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (4 K 4039/20)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ohne Hinzurechnung von Entgelten für Schulden im Hinblick auf das sog. Bankenprivileg

Der Bescheid für 2010 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag ohne Hinzurechnung nach § 8 Nummer [...]

BGH - Beschluss vom 28.06.2022 (AnwZ (Brfg) 5/22)

Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 13. August 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2022 (VII R 23/21)

Nachträgliche Anmeldung von Tatsachen für eine Steuerstraftat zur InsolvenztabelleFeststellungsbescheid zu einer rechtskräftigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 – 16 K 11072/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Über [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (XI B 97/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbertragung der Grundsätze des BFH für Bauträger-Fälle auf andere Fallkonstellatione...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.11.2021 – 9 K 1121/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 93/21)

Klage auf Schadenersatz nach der DSGVOVerarbeitung personenbezogener DatenVerstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich...

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2021 – 16 K 16150/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2022 (8 V 465/22)

Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung...

Die Vollziehung des Bescheides über die Haftung für Umsatzsteuer April 2008 bis Juni 2011 vom 30.10.2018 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bzw. bis zur anderweitigen Beendigung des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (14 BV 19.580)

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung der vor Vollendung seines 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2022 (II B 92/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 93/21 v. 28.06.2022

Auf die Beschwerden des Klägers und des Beklagten wird der Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.10.2021 – 16 K 16155/21 aufgehoben. I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) machte [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 20/22)

Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufPrüfungsmaßstab eines...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. April 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 3. Mai 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 13/22)

Parallelentscheidung zu OLG Braunschweig 4 W 20/22 v. 28.06.2022

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 12. April 2022 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 4/20 R)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der...

Die Revisionen der Kläger zu 1. bis 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Revisionsverfahren nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 1/20 R)

Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen ArbeitsentgeltEinstufung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt zwei Drittel, der Kläger ein Drittel der Kosten des Rechtsstreits in allen [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.06.2022 (2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; Folgen des Gebots...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 62 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2022 (4 K 96/19)

Steuerbegünstigung von im Rahmen eines Zweckbetriebs erbrachten Leistungen; Auf die Linderung der Hilfsbedürftigkeit gerichteten...

Die Bescheide über Umsatzsteuer 2014, 2015, jeweils vom 8. Juli 2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2019 und der Bescheid über Umsatzsteuer 2016 vom 8. Juli 2019, in Gestalt der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (6 U 16/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Voraussetzungen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäftes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 288/16, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2022 (7 Sa 327/20)

Anspruch auf Annahmeverzugslohn Durchführung eines BEM im Anschluss an eine psychische Erkrankung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.08.2020 - Az. 2 Ca 1105/18 - wird auf Kosten der Beklagten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche Tenor [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 K 169/17)

Erfolglose Gehörsrüge

I. Die mit Schriftsatz vom 12. Juni 2022 erhobene Gehörsrüge hat keinen Erfolg. Die Klägerin befindet sich seit dem ... 2017 in Insolvenz. Zu diesem Zeitpunkt war ein Klageverfahren u.a. wegen Körperschaftsteuer und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 197/21)

Abweisung der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.05.2021 - 2 Ca 1450/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2022 (26 W 13/18 [AktE])

Gewährung einer Barabfindung im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outGerichtliche Bestimmung einer angemessenen KompensationTypisierte...

Auf die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 2) vom 15.02.2018, der Antragstellerinnen zu 32) und 58) vom 21.02.2018, der Antragstellerinnen zu 3) und 5) sowie der Antragsteller zu 4), 6) und 7) vom 26.02.2018, [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2022 (L 1 KR 50/22 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Psychotherapie im Rahmen einer privatärztlichen Versorgung...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Mai 2022, in welchem die Antragsgegnerin zur vorläufigen Übernahme der Kosten für bis zu 4 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.06.2022 (L 6 P 19/16)

Anspruch auf WohngruppenzuschlagFehlende Festlegung der konkreten von einer Präsenzkraft zu übernehmenden AufgabenWohngruppenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 440/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Treibstoffdiebstahls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.10.2019 - 11 Ca 3691/18 - teilweise aufgehoben. 2. Der Kläger wird verurteilt, 4.943,32 € an die Beklagte nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 Ta 31/22)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren nach § 101 BetrVGHalbierung des Streitwerts bei Streit über ein Minijob-BeschäftigungsverhältnisAbgestufte...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2022, Az. 8 BV 40/21, wird zurückgewiesen. A. Die Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1.) begehren eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2022 (12 W 4/22)

Nachweis der Insolvenzreife einer Gesellschaft bei Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und BelegenVersagung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 09.03.2022 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 04.02.2022 (4 O 109/21) in der Fassung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 R 744/20)

Anspruch auf Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anrechnung von Arbeitsunfähigkeitszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen Anspruch auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2022 (L 11 BA 3585/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.10.2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Klage- und im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (21 U 532/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der Sittenwidrigkeit speziell in Bezug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 23.01.2020, Az. 72 O 2383/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (21 U 426/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 4 Avant mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der Sittenwidrigkeit speziell...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.12.2019, Az. 61 O 1043/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (21 U 492/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der Sittenwidrigkeit speziell in Bezug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 19.12.2019, Az. 64 O 961/19, in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 14.01.2020, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2022 (7 U 44/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsZulässigkeit eines ThermofenstersDurchführung freiwilliger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Aktenzeichen 10 O 205/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.06.2022 (15 K 2327/20 AO)

Möglichkeit eines Direktanspruchs eines Forstwirts gegen die Finanzbehörde auf Erstattung der Mehrwertsteuer i.R.d. Grundsatzes der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebieten die Bestimmungen der Richtlinie [...]

OLG München - Endurteil vom 27.06.2022 (17 U 8117/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungKenntniserlangung vom...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil das LG Ingolstadt unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2022 (2 S 711/22)

Beitreibung der Vollstreckungskosten ohne vorherige Festsetzung zusammen mit der Hauptforderung (hier: Rundfunkbeitrag)

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2022 - 3 K 3856/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2022 (4 K 1954/21)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall bei erheblichen Steuerrückständen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. Der Kläger wurde am [...]

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