Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2022 (15 U 180/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsAusstattung mit einem NOx-SpeicherkatalysatorGrundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.01.2022, Aktenzeichen 9 O 247/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2022 (L 4 AS 319/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr bei verbundenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für zwei [...]
EuGH - Urteil vom 16.06.2022 (C-596/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 24 und 43 - Ort der...

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit Entscheidung vom 28. September 2020 gestellt hat, nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.06.2022 (16 K 4259/17)

Höhe der Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 11.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2017 wird dahingehend geändert, dass Mehraufwendungen für Verpflegung bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit in Höhe [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.06.2022 (L 16 KR 251/21)

Vergütung einer stationären KrankenbehandlungErledigung einer Klageforderung durch ZahlungZahlung unter VorbehaltSchutz der Krankenhäuser...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 816,44 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2022 (4 K 89/19)

Anfechtung eines Energiesteuerbescheids durch einen Biogasproduzenten

Die Klägerin, eine Biogasproduzentin, wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2014 an ihrem Standort A eine Biogasanlage, in der aus nachwachsenden Rohstoffen, [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.06.2022 (5 PB 18.21)

Verletzung personalvertretungsrechtlicher Amtspflichten zugleich als arbeitsvertragliche Nebenpflichtverletzung bei Tätigwerden des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 24. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.2022 (9 Sa 24/22)

Auslegung von GesetzenZeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur streitigen VerhandlungAnkündigung des Nichterscheinens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.11.2021, Az. 6 Ca 2257/20, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 SO 58/18)

Anspruch eines litauischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten wegen eines stationären Krankenhausaufenthalts...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. März 2018 und der Bescheid der Stadt Elmshorn vom 16. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. September [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 1 KR 17/22 B)

Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte bimaxilläre UmstellungsosteotomieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2022 (9 U 153/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von unentgeltlichen ZahlungenBegriff der GläubigerbenachteiligungUnentgeltlichkeit von Zahlungen in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 10 O 225/20, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 16.412,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2022 (IV ZB 30/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. November 2021 wird auf ihre Kosten verworfen. Beschwerdewert: bis 230.000 € I. Die Klägerin erstrebt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2022 (4 K 510/21 VE)

Gewährung einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse auf Antag

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das das beklagte Hauptzollamt dem Abschnitt C [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2022 (L 1 RS 15/17)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR nach dem Anspruchs- und...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. August 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. November 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2022 (L 11 KR 547/21)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 BA 39/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztAuslegung eines HonorararztvertragsAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Klage wird angewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 KR 226/20 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHVoraussetzungen eines obligatorischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 BA 44/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztVoraussetzungen für eine notwendige Beiladung einer RechtsnachfolgerinWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.06.2022 (8 V 200/22 GrE)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen in voller Höhe

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 09.11.2021 über Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, jedoch längstens bis zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2022 (12 Sa 569/20)

Keine Geltung des BetrAVG für reine BeitragszusagenAuslegungsgrundsätze für Beitragszusage oder BetriebsrentenanspruchVersorgungsordnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.06.2020 - 2 Ca 2033/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BFH - Beschluss vom 15.06.2022 (X B 87/21 (AdV))

Prüfung der steuerlichen Verhältnisse früherer UnternehmerAntrag auf Aussetzung der Vollziehung einer PrüfungsanordnungRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 08.06.2021 – 8 V 229/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2022 (7 U 233/20)

Ansprüche auf Rückabwicklung eines Vertrags über eine Lebensversicherung nach Widerspruch bzw. RücktrittFehlendes Feststellungsinteresse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an sie 3.515,94 € nebst Zinsen [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.06.2022 (14 U 148/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallSachverständigengutachten zum Nachweis einer posttraumatischen BelastungsstörungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das 27. August 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg, Az. 5 O 222/18, samt des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.06.2022 (9 B 32.21)

Verurteilung eines Grundstückseigentümers zur Durchführung von Erschließungsmaßnahmen auf seinem Grundstück

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (4 U 154/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor der Baureihe N 57Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.07.2021, Az. 13 O 19/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.06.2022 (2 K 157/20 (1))

Kindergeldberechtigung durch Begründen des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindsvaters in Deutschland

Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Familienkasse Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 11. September 2020 und des dazu ergangenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2022 (3 K 924/19)

Bindungswirkung von Ausführungen in dem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

1. Der Bescheid des Finanzamtes Wiesbaden I vom 17.10.2016 betreffend die Endgültigkeitserklärung des Feststellungsbescheides vom 17.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2019 wird dahingehend [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2022 (3 K 1706/18)

Einkommenswirksame Auflösung eines passiven im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses gebildeten Ausgleichspostens

Die Bescheide für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2022 (36 U 141/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 03.12.2021, Az. 72 O 856/21 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 82/21)

Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte eines Finanzbeamten zur einkommenssteuerrechtlichen Berechnung der angefallenen Fahrtkoste...

Die Beteiligten streiten über den Ort einer ersten Tätigkeitsstätte. Der Kläger ist Finanzbeamter. In der Zeit vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Juli 2016 absolvierte er den Regelaufstieg nach § 33 Niedersächsische [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2022 (L 14 R 693/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Status eines Pflegekindes als Vollwaise bei noch lebenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat außergerichtliche Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 172/20)

Angriff des Geltungs- und Achtungsanspruchs eines jeden in Deutschland lebenden Juden durch eine das Judentum als Ganzes verhöhnende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger verlangt von der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2022 (2 K 89/21)

Änderung des Feststellungsbescheids und Auflösung eines Unterschiedsbetrags sowie Übereinstimmung mit dem zugrundeliegenden Sachverhal...

Der Kläger wendet sich gegen einen gemäß § 174 der Abgabenordnung (AO) geänderten Feststellungsbescheid, mit welchem der Beklagte die Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 3457/19 F)

Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter bei einem Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übertragung eines Gewinns auf andere Wirtschaftsgüter gem. § 6c Abs. 1 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.06.2022 (4 Sa 735/21)

Zulässigkeit einer Klageänderung im BerufungsverfahrenBenachteiligungsverbot aus § 612a BGBOrganisationszuständigkeit und -freiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2022 (5 K 328/16)

Erfüllen des Anspruchs eines Steuerpflichtigen auf Auszahlung des Kindergeldes durch bewirkte Auszahlung der Familienkasse i.R.d....

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt Euro. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin aufgrund einer für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2022 (6 U 88/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsVermeintliche Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 94/21 - durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 745/21 Kg)

Berücksichtigungsfähigkeit eines volljährigen Kindes für einen Anspruch auf Kindergeld bei Überschreitung der Übergangszeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter T., geb. am 14.10.2001, für den Zeitraum von August bis Oktober 2020 [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (2 K 1552/19 E)

Berücksichtigen von weiteren nachträglichen Anschaffungskosten gewinnmindernd bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes im Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen eines [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 110/21)

Inanspruchnahme einer Spedition wegen behaupteter Verstöße gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf Unterlassung; Voraussetzung für die...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2022 (13 K 2495/20 F)

Befugnis der Finanzbehörde zur Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten beim Erlass...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu einer [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 361/20)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2022 (3 K 73/21)

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzbehörde auf Ausdruck aus dem Steuerkonto und Einsicht in die Veranlagungsakten...

Der Kläger, ein Insolvenzverwalter, begehrt einen Ausdruck aus dem Steuerkonto und Einsicht in die Veranlagungs- und Vollstreckungsakten seiner Insolvenzschuldnerin, der Fa. A GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2022 (8 K 45/19 H)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände einer GmbH

Der Haftungsbescheid vom 07.05.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2018 wird bezüglich des Jahres 2006 betreffend Umsatzsteuer aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.06.2022 (4 W 16/22)

Festsetzung eines ZuständigkeitsstreitwertsKein eigenes Beschwerderecht eines ProzessbevollmächtigtenGebührenfreiheit nur für statthafte...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 9. März 2022 gegen den Streitwertbeschluss vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger tragen die Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2022 (4 Ta 157/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage auf Arbeitszeitverringerung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 03.05.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Streitig ist die [...]
FG München - Urteil vom 13.06.2022 (7 K 2347/21)

Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages für die in Abwicklung befindliche Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages 2018 für die in Abwicklung befindliche Klägerin [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.06.2022 (12 U 8/22)

Rechte des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskandal

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Dezember 2021 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2022 (VIa ZR 680/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. November 2021 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung des [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2022 (VIa ZR 488/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Oktober 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]