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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BayObLG - Beschluss vom 13.06.2022 (Verg 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschuldete Fristversäumung...

1. Der Antrag der Antragstellerin vom 27. April 2022 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin erhält Gelegenheit, bis 1. Juli 2022 mitzuteilen, ob sie die sofortige [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2022 (X B 148/21)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb von PhotovoltaikanlagenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPhotovoltaikanlagen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.10.2021 – 2 K 2628/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2022 (L 8 BA 142/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.9.2021 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2022 (7 UF 183/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichÜbertragung von Zuschlägen für langjährig VersicherteNichtbestehen eines...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Biedenkopf vom 19.11.2021 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG München - Endurteil vom 13.06.2022 (33 U 6666/21)

Anspruch auf TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines notariellen TestamentsErfüllung angeordneter VermächtnisseErmittlung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.08.2021, Az. 3 O 4493/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.408,73 € zuzüglich Zinsen hieraus in [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (20 U 252/21)

Rückabwicklung von VersicherungsverträgenWirksamkeit von WidersprüchenUnzureichende WiderspruchsbelehrungTreuwidrige Ausübung eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 424/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2022 (3 WF 19/22)

Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 03.02.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 24.01.2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2022 (6 Sa 1118/21)

Vergleichbarkeit von Flugkapitänen bei Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchGAuslegung arbeitsvertraglicher Klausel zum dienstlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.11.2021 - Az.: 5 Ca 1876/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2022 (2 K 55/21)

Erfassung von Umsatzsteuer als Betriebseinnahme sowie Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei der Einkommensteue...

Der Kläger wendet sich gegen die Erfassung von Umsatzsteuer als Betriebseinnahme sowie die Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei der Einkommensteuer für das Streitjahr 2018 sowie die Festsetzung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2022 (12 Sa 139/22)

Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie MeinungsäußerungVerschiebung des Termins zur Personalratswahl

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2021 - 36 Ca 17019/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.2022 (2 U 530/21)

Feststellungsantrag Schadensersatzpflicht bezüglich SteuerberaterHaftung Steuerberater für Überprüfung GesellschaftsvertragBeratungsfehler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (9 K 9086/21)

Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung

Der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom 20. April 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.06.2022 (1 K 1168/21)

Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind im Falle bei körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung bestehender...

Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 2. November 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2021 für seinen Sohn für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2020 [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2022 (VI R 26/20)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Kosten für die Benutzung eines Taxis für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 490/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.06.2022 (L 1 KR 8/19)

Anspruch auf Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Nachweis der Notwendigkeit nach Nichterscheinen zu einer...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für eine operative [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (L 14 AL 102/19)

Gewährung von ArbeitslosengeldVerschieben eines AnspruchsbeginnsKeine Fiktion einer erloschenen Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (10 U 189/21)

Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für eine PolstergarniturUnwirksamkeit eines Rücktritts wegen Fehlens eines ausreichenden NacherfüllungsverlangensAblehnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin vom 19.11.2021, Az. 1 O 148/20, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2022 (I ZB 27/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. April 2022 das als [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2022 (I ZB 28/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. April 2022 das als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2022 (4 K 20/18)

Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen. Die Klägerin, vertreten durch A GmbH & Co. KG (im Folgenden: A), meldete zwischen dem 28. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2022 (2 K 165/21)

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung für eine innerhalb eines Arbeitsverhältnisses oder Dienstverhältnisses stattfindende Ausbildun...

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Kindergeld für einen Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten besteht, für den das Kind ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen war. Die Klägerin ist die leibliche Mutter des am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2022 (L 9 SO 353/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten PKW im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.08.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragssteller begehrt die Übernahme von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (9 K 9085/21)

Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung

Der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom 20. April 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (9 K 9084/21)

Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung einer Gesellschaf...

Der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom 20. April 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2022 (5 Sa 377/21)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. August 2021, Az. 11 Ca 815/20, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 15/21)

Unterhaltsleistungen als SonderausgabenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Ausweitung eines Sonderausgabenabzugs...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.01.2021 – 12 K 3231/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 35-36/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnträge auf TerminsverlegungErhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer...

1.  Die Verfahren X B 35/21 und X B 36/21 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.  2.  Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (VI R 23/20)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Beauftragung einer GmbHBeteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbHFehlende bankmäßige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 452/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2022 (8 Sa 502/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen BetriebsstilllegungBetriebsbegriff als zentraler Bezugspunkt des MassenentlassungsschutzesMaßgeblichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2021 - 21 Ca 5919/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.06.2022 (8 Sa 362/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 502/21 v. 09.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2021 - 12 Ca 6036/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2022 (IV R 4/20)

Versagung eines BetriebsausgabenabzugsSperrwirkung im Rahmen des GewinnfeststellungsverfahrensBegriff des LeistendenPrivilegierung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 9 K 95/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2022 (10 K 129/19)

Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen durch Unterhalten von Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden im...

Streitig ist die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen. Die Klägerin ist zum 31. Mai 2016 im Wege der Verschmelzung aus den in den Jahren 1995/1996 gegründeten rechtlich selbständigen Firmen A GmbH (A) und B GmbH (B) [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2022 (6 K 1542/20)

Regelsteuersatz oder ermäßigte Besteuerung auf Lieferung von Hirsch-, Straußen- und Pferdesehnen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Anwendung des Regelsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 1 UStG auf Lieferungen von Pferdesehnen, Straußenkniesehnen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2022 (L 3 R 108/14)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungKein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch für einen Antrag auf Rente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2022 (9 U 128/21)

Übernahme der Aktien von Minderheitsaktionären im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outWiderspruchseinlegung zur Begründung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20.07.2021, Az. 8 HKO 15/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Nebenintervention trägt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2022 (9 E 290/22)

Änderung der Aktiv- und des Passivrubrums nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat sowohl das Aktiv- als auch das Passivrubrum nach [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2022 (4 U 148/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor der Baureihe N 57Begriff der SittenwidrigkeitThermofenster...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2021, Az. 1 O 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.06.2022 (4 U 153/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe B 37Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.06.2021, Az. 3 O 196/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2022 (5 StR 177/22)

Verwerfung der Revision als unzulässig

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 7. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.06.2022 (2 BvR 13/21)

Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache nach Billigkeitsgesichtspunkten

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2022 (1 Ws 4/22)

Keine Gebühr nach Nr. 6102 VV-RVG für Teilnahme an gerichtlichen Terminen im AuslieferungsverfahrenKeine Terminsgebühr für Teilnahme...

Die Erinnerung des Rechtsbeistands vom 16. Dezember 2021 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 07. Dezember 2021 wird als unbegründet [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2022 (11 Sa 829/21)

Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.10.2021 - 5 Ca 486/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2022 (VI R 30/20)

Grundbetrag für selbst bewirtschaftete Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein RumpfwirtschaftsjahrZufluss...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.11.2019 – 13 K 2766/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2022 (VI R 45/20)

Berücksichtigung von UnterhaltsaufwendungenNegative Einkünfte der unterhaltenen PersonKeine Minderung von anrechenbaren Ausbildungshilfe...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.02.2020 – 6 K 1753/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2022 (17 U 10/22)

Vergütungsanspruch eines RechtsanwaltsZustandekommen eines AnwaltsvertragesGegenanspruch aus anwaltlicher FalschberatungUmfang und...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 19 O 106/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2022 (12 Sa 925/21)

Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung i.S.d. § 533 Nr. 1 ZPOVertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGBGleichbehandlungsgrundsatz zwischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 732/21 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 733/21 - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2022 (L 11 KR 1075/21 B)

Rechtmäßigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. A. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 9. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 08.06.2022 (7 Sa 38/21)

Annahmeverzug des ArbeitgebersMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des ArbeitnehmersGleichlauf von gesetzlichem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Januar 2021 - Az. 2 Ca 1034/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2022 (7 Sa 431/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung vertraglicher NebenpflichtenErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12. Oktober 2021 - Az. 4 Ca 396/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2022 (11 U 273/21)

Rückabwicklung von LebensversicherungsverträgenVerfristeter WiderspruchTreuwidriger Widerspruch

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O [...]