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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2022 (12 A 102/21)

Zweckidentität von Leistungen der Vollzeitpflege und der gewährten Halbwaisenrente eines Pflegekindes nach dem Tod eines Pflegeelternteils...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2022 (20 U 347/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 16.09.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2022 (4 K 135/19 E)

Zulässigkeit der Steuerfestsetzung bei Ablauf der Festsetzungsfrist

Die Bescheide über Einkommensteuer und Verspätungszuschlag für 2009 und 2010 vom 08.06.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13.12.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2022 (30 U 90/21)

Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, Az. 3 O 518/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2022 (L 4 P 2403/20)

Kein Anspruch in der Schweiz beschäftigter Grenzgänger auf Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XIKeine sachleistungsersetzende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2022 (1 AGH 9/22)

Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Köln als Rechtsanwältin nach türkischem Recht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 435/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKein insolvenzgesicherter gesetzlicher MindestlohnKeine Geltung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021, Az. 3 Ca 264/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2022 (16 U 100/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenAnsprüche...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.05.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2022 (10 K 2018/18 G)

Hinzurechnung ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Mietzahlungen und Pachtzahlungen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten nur noch über die Frage, ob die Gewerbesteuerhinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 1 KR 129/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Ruhen eines Anspruchs auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 1 KR 60/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung vom Krankenhaus veranlasster ambulanter...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (26 Sa 1322/21)

Verstoß gegen Quarantäneanordnung als fristloser KündigungsgrundBestandskräftigkeit der Quarantäneanordnung keine Voraussetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2021 - 41 Ca 1943/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose noch durch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 52/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für freie Mitarbeiter einer KindereventagenturVertragsbeziehungen mit DrittenErbringung einer Dienstleistung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2016 aufgehoben, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 4/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Arzt im Zusammenhang mit AmbulanzflügenWerkvertrag mit für das Werkvertragsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu zwei Drittel und die Beklagte zu einem Drittel. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (10 Sa 1418/21)

Schmerzensgeld wegen MobbingEntschädigung nur bei schwerwiegender PersönlichkeitsrechtsverletzungInhalt einer Personalakte als Verletzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 6. Mai 2021 - 1 Ca 175/20 unter Zurückweisung der Anschlussberufung des beklagten Landes teilweise abgeändert. 1.Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (5 U 80/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 99/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.06.2022 (12 U 16/22)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens der Marke AudiZulässigkeit eines ThermofenstersFahrzeugerwerb...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 16.12.2021, Az. 13 O 200/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (I ZB 76/21)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Weiterführung des Names eines ausgeschiedenen Partners durch die Partnergesellschaft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 18. November 2021 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 10 U 1400/20)

Rechtmäßigkeit von Haftungsbescheiden im Rahmen der Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrags im Baugewerbe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Der Streitwert für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (18 U 8/21)

Erstattung von Beträgen für angeblich illegale Online-Glücksspiele auf einer InternetseiteWirksamkeit von Autorisierungen für ZahlungenUnerheblicher...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (18 U 213/20)

Anfechtungsklage gegen einen Squeeze-outRechtsmissbräuchlicher Übertragungsbeschluss (vorliegend verneint)Squeeze-out-Beschluss mit...

I. Die Berufungen werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Berufungskläger zu je ein Achtel. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt vorbehalten, die [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2022 (IX ZR 75/21)

Gläubigerbenachteiligung durch Verringerung der Aktivmasse mit den geleisteten Zahlungen des Schuldners an einen Abschlussprüfer;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.06.2022 (2 U 410/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb als Gebrauchtfahrzeug im Januar 2020

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und zur Entscheidung über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 436/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKeine Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen MindestlohnsKeine Geltung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2021, Az. 3 Ca 291/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2022 (L 9 R 4016/20)

Keine Berücksichtigung von Beitragszeiten eines ungarischen Staatsangehörigen im Beitrittsgebiet nach einer Beitragserstattung in...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2022 (VII ZR 442/21)

Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision der Beklagten zu 3 wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (13 K 8105/21)

Aufforderung zur Änderung der gültigen Beitragsordnung als Eingriff der Aufsichtsbehörde in die Satzungsautonomie eines LHV

Der Bescheid über die Aufforderung zur Änderung der Beitragsordnung vom 12. März 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (VII ZR 394/21)

Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs gegen den Fahrzeughersteller...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. April 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (VII ZR 677/21)

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen der Verwendung einer...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Juni 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (5 U 95/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant QuattroZulässigkeit eines ThermofenstersAuf Vermutungen gestützter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.06.2021, Az. 2 O 107/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (5 U 101/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit einem Motor der Baureihe EA 897Unschlüssiger KlagevortragBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juni 2021, Az. 13 O 321/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2022 (5 Ws 94/22)

Zeitliche Dauer eines ArrestvollzugsKeine gesetzliche Höchstfrist für Vollstreckung eines VermögensarrestsÜbermaßverbot als Grenze...

Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten A vom 18.01.2022 gegen den Beschluss der 6. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Arnsberg vom 28.12.2021 hat der 5. Strafsenat des [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2022 (3 K 606/21 Erb)

Schenkungsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags und Berücksichtigung eines...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 11.10.2017 vom 18.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2021 wird dahingehend geändert, dass der Nießbrauch zugunsten der Schenkerin mit einem Wert in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (VII ZR 294/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. März 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (V ZB 32/21)

Vereinigung der Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers; Sicherung des Anspruchs des Übertragenden...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin - 2. Zivilkammer - vom 19. Mai 2021 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 11. [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (14 K 1326/20)

Zeitpunkt der gewinnwirksamen Erfassung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der gewinnwirksamen Erfassung von Provisionsansprüchen. Der Kläger erzielt seit April 2001 als [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 544/21)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen zum Zeitpunkt der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 17/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2022 (XI R 35/19)

Vorsteuerabzugsberechtigung des Eigentümers eines für einen jährlichen Pachtzins von 1 EUR verpachteten Schwimmbades

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 – 5 K 286/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2022 (XI R 46/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.01.2019 – 5 K 2414/17, der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 13.07.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 14.12.2017 [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 25/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Begründung stationärer Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. April 2021 aufgehoben, soweit es den Vergütungsanspruch der Klägerin für die Behandlung des Versicherten vom 26. bis 29. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.06.2022 (L 6 KR 8/22 B ER)

Gewährung einer immunonkologischen TherapieNicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende BehandlungsmethodeAusschöpfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 20. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 22.06.2022 (B 1 KR 23/22 B)

Erstattung der Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErgehen eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.06.2022 (13 V 731/22 E)

Rechtmäßigkeit der Bedingung einer Sicherheitsleistung und ihrer Höhe für die Aussetzung der sofortigen Vollziehung bei schlechten...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide vom 21.1.2022 wird bis einen Monat nach Erlass einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt unter der aufschiebenden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2022 (15 U 137/21)

Anfechtung einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen falscher Angaben des abmahnenden Verbandes zur Zahl der ihm...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.12.2021, Aktenzeichen 406 HKO 87/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 184/19 KL)

Gestuftes System von Notfallstrukturen in KrankenhäusernBeschluss des GBAKein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 170/19 KL)

Gestuftes System von Notfallstrukturen in KrankenhäusernBeschluss des GBAKein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2022 (XI R 32/21 (XI R 6/19))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Supervision

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2019 – 15 K 1768/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die medizinische Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2022 (2 K 2607/19)

Antragstellung auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Antrag auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr [...]