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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2022 (L 28 BA 29/19)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenWegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbHFehlende Beteiligungsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2022 (3 K 273/20)

Festsetzung der Schenkungsteuer für eine gemischte freigebige Zuwendung unter Lebenden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 229.500,00 €. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine [...]
BFH - Beschluss vom 08.06.2022 (X B 162/21)

Verwerfung einer NichtzulassungsbeschwerdeWirkung von ErledigungserklärungenKeine Verfahrensbeendigung bei unzulässiger Beschwerd...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.09.2021 – 7 K 247/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2022 (3 U 69/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitKlagevortrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.06.2021, Az. 13 O 300/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.06.2022 (2 K 34/22)

Stundung einer Erstattungsforderung wegen Kindergeld hinsichtlich Stundungswürdigkeit eines Kindergeldempfängers

Der Bescheid vom 21. Januar 2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. März 2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet wird, den Stundungsantrag des Klägers unter Beachtung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.06.2022 (9 U 163/20)

Wechselseitige Ansprüche nach der Instandsetzung einer AbwasserleitungAufklärungspflicht hinsichtlich einer preiswerteren SanierungsmöglichkeitInstandsetzung...

I. Auf die Berufung des Beklagten/Widerklägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz - K 5 O 166/17 - vom 30.07.2020 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2022 (L 4 BA 28/21 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer AnfechtungsklageVerletzung von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 18. Februar 2021 in der Gestalt des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.06.2022 (7 U 196/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2022 (11 Verg 12/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von AufzügenBegründungsmängel einer BeschwerdeFehlende Beweisantritte

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 2. Dezember 2021, 69d - VK2 - 32/2021, aufgehoben, soweit er nicht die Festsetzung der Gebührenhöhe [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.06.2022 (2 V 1379/21)

Freistellung eines Sanierungsertrags von der Einkommensteuer in einem sog. Altfall als rückwirkendes Ereignis

Die Vollziehung des Bescheids über die Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrags für 2009 vom 19. Februar 2021 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung über den Einspruch mit der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 43/21)

Konkludentes Verhalten als Grundlage arbeitsvertraglicher AnsprücheAuslegung einer Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.09.2020 - 2 Ca 56/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung [...]
OLG München - Endurteil vom 07.06.2022 (18 U 2993/22 Pre)

Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über eine StraftatAbgestuftes SchutzkonzeptGeständnis eines Betroffene...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.04.2022, Az: 26 O 4091/22, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Verfügungsbeklagten wird es bei [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 51/21)

Voraussetzungen für die Schätzung von BesteuerungsgrundlagenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge von Rechtsanwendungsfehler...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 – 8 K 3612/17 E,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 105/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung einer Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.08.2021 – 3 K 53/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2022 (VIII B 67/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerpflichtung zur Auswertung des Inhalts der einem Gericht vorliegenden Akten

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.03.2021 – 4 K 1912/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2022 (4 V 691/22 A (VTa))

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steueranmeldung bzgl. Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Vollziehung der Steueranmeldung der Antragstellerin ... wird ab dem ..., längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt, soweit damit die für zu erhitzten Tabak nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 TabStG angemeldete [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 03.06.2022 (4 U 264/21)

Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen FremdwährungsdarlehensAufklärungspflichten bei Vereinbarung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. November 2020 - 5 O 1673/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
FG Münster - Beschluss vom 03.06.2022 (9 V 1001/22 E)

Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2018 und 2019 vom 15.07.2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2022, wird dahingehend ausgesetzt, dass der bislang für den Antragsteller angesetzte [...]
EuGH - Beschluss vom 03.06.2022 (C-188/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Modalitäten...

Die Art. 63, 167 und 168, 178 bis 180, 182 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 03.06.2022 (AnwZ (Brfg) 40/21)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides betreffend die Ablehnung der Abberufung des Beigeladenen als Abwickler der Anwaltskanzlei...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das an Verkündungs statt am 23. Juli 2021 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2022 (20 U 73/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsAusübung eines Widerspruchsrecht als widersprüchliches VerhaltenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld (18 O 533/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2022 (L 7 AS 326/21)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung mittels einfacher E-Mail im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2022 (8 Ta 33/22)

Kostenprivilegierung eines Vergleichs nach Urteilsverkündung

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 26.04.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.04.2022 - Aktenzeichen: 5 Ca 327/21 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
FG München - Urteil vom 02.06.2022 (11 K 133/22)

Einordnung der Umbaukosten für das Obergeschoss eines Wohnhauses als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen bei den Vermietungseinkünfte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Umbaukosten für das Obergeschoss des Objekts in W., S-Str. 8, Herstellungskosten oder [...]
BFH - Urteil vom 02.06.2022 (III R 9/21)

Erstattungsanspruch eines Jobcenters gegen eine FamilienkasseErbringung höherer Leistungen wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen...

Auf die Revision der Familienkasse werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.12.2019 – 2 K 1817/17 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 12.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2022 (1 E 372/22)

Entstehen einer Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die im Namen des Antragstellers erhobene Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, [...]
BAG - Urteil vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21)

Nichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten MenschenZeitpunkt des Eingreifens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 2021 - 6 Sa 29/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.06.2022 (L 8 KR 129/20)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
EuGH - Schlussantrag vom 02.06.2022 (C-1/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische...

I. Einführung Dieses Vorabentscheidungsersuchen wirft eine bekannte Kompetenzfrage in einem neuen Gewand wieder auf. Stellt eine im allgemeinen Steuerrecht vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung einer natürlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2022 (2 Sa 369/21)

Höhe des Rentenzuschusses einer vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmerin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.09.2021 - 4 Ca 716/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2022 (4 K 65/19)

Rückforderung von Stromsteuer- und Energiesteuerentlastungen und -vergütungen vor dem Hintergrund der Beauftragung eines Subunternehmen...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Stromsteuer- und Energiesteuerentlastungen und -vergütungen vor dem Hintergrund der Beauftragung eines Subunternehmens. Die Klägerin produziert in dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2022 (26 Sa 841/21)

Nettoentgeltklage im ArbeitsgerichtsprozessZulässigkeit einer NettoentgeltvereinbarungEntgeltnachzahlung als Nettobetrag bei Nachweis...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 29. April 2021 - 1 Ca 30/21 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1) wie folgt neu gefasst [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.06.2022 (L 12 P 35/21)

Auszahlung eines EntlastungsbetragesKein Anspruch auf Auszahlung an einen Pflegebedürftigen

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 30.6.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (1 K 2740/19)

Rechtswidrigkeit von Einkommensteuer-, Gewerbesteuermess- und Umsatzsteuerbescheiden wegen Festsetzungsverjährung

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2010 und 2011 vom 19.03.2019, über den Gewerbesteuermessbetrag für die Erhebungszeiträume 2010 und 2011 vom 19.03.2019 und die Einkommensteuer für den [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.06.2022 (3 B 23.21)

Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests für Mastferkel; Untersuchung bestimmter genetischer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2021 wird aufgehoben, soweit es die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 02.06.2022 (L 17 U 285/19)

Jagdpacht als landwirtschaftliches UnternehmenBeitragspflicht eines Jagdpächters in der gesetzlichen UnfallversicherungUnternehmereigenschaft...

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Kostenentscheidung in Ziffer II des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. August 2019 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Der Kläger hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.06.2022 (6 Sa 821/21)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungEinziger Arbeitsvorgang und HöhergruppierungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.11.2021 - 3 Ca 1203/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2022 (L 16 KR 827/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2022 (22 W 25/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung einer Firma im HandelsregisterBeendigung einer LiquidationFehlende...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 02. Februar 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist seit dem Jahr 2014 im Handelsregister B eingetragen, seit dem Jahr 2018 [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 160/21)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 22. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 340/20)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 283/20)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
FG Münster - Beschluss vom 02.06.2022 (9 V 1110/22 E)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerforderungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Antragsteller festgesetzten Einkommensteuerforderungen 2017 und 2018 von der [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 44/18)

Besteuerung einer Gewinnbeteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaAAbspaltung der Einkommensbesteuerung eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 13 K 1241/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 44/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung einer Todesfallleistung aus einem in den USA abgeschlossenen Altersvorsorgeplan an eine in Deutschland...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.08.2019 – 6 K 1414/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (7 AZR 151/21)

Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG als BefristungsgrundKeine besondere Eigenart der Arbeitsleistung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2021 - 1 Sa 241 öD/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 3/18)

Wesentlichkeitsgrenzen als Voraussetzung für eine fiktive unbeschränkte SteuerpflichtAus den Niederlanden stammende KrankengeldzahlungenBemessung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.12.2017 – 10 K 1232/16 E aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2012 wird unter Abänderung des Bescheids des Beklagten vom 28.08.2014 [...]
BSG - Urteil vom 01.06.2022 (B 3 KR 5/21 R)

Unzulässigkeit der Werbung einer Versandapotheke in der kostenlosen Mitgliederzeitschrift einer gesetzlichen KrankenkasseAnforderungen...

Auf die Revisionen der Kläger werden der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. November 2020 sowie das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, 1. es zu [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (I R 31/19)

Zulässigkeit und Grenzen der Auslegung eines Beschlusses über die Gewinnfeststellung hinsichtlich der Verwendung des Gewinns

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 10 K 2842/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Im Streit steht, [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (III R 31/20)

Anspruch auf ungekürztes KindergeldWohnsitz im Vereinigten KönigreichAnspruch auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaa...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.05.2020 – 3 K 550/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]