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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2022 (L 8 BA 34/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidVerwertbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.2.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2022 (10 Sa 1222/21 SK)

Bauleistungen eines Betriebs des BaugewerbesAbgrenzung der Bauleistungen von sonstigen BauunterstützungsarbeitenBaufremde Arbeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2021 – 4 Ca 82/21 SK – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2022 (L 13 VG 6/22 B)

Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im Sinne von §...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.12.2021 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 00.00.1954 geborene Kläger beantragte am [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.05.2022 (3 U 154/21)

Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Pkw aufgenommenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

Das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 28. Juli 2021 auf die Berufung des Klägers wird teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2022 (4 K 2064/21)

Ermittlung des Werts der vertraglich vereinbarten Nutzungsauflage und Duldungsauflage bzgl. Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids streitig. Mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2022 (3 K 3247/18)

Bewertung des Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer (Bedarfsbewertung)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 1. zu 1/4 und dem Kläger zu 2. zu 3/4 auferlegt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes für das [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 454/21)

Tarifauslegung abweichend vom Wortlaut wegen Redaktionsversehens der TarifvertragsparteienGeltung der Tarifauslegungsgrundsätze für...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 - 3 Sa 12/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 456/21)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 454/21 v. 25.05.2022

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 - 3 Sa 14/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (4 AZR 455/21)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 454/21 v. 25.05.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2021 - 3 Sa 13/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (2 K 1659/19)

Streit um die Berechtigung eines im Ausland ansässigen Unternehmers zum Erhalt einer Vorsteuervergütung; Rechtzeitigkeit und Formgerechtheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.05.2022 (L 1 KR 98/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (4 E 148/22)

Aufhebung der sitzungspolizeilichen Anordnung eines Einzelrichters

Die Beschwerde des sonstigen Beteiligten gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Einzelrichters der 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln vom 8.2.2022 wird verworfen. Der sonstige Beteiligte trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 224/21)

Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch InsolvenzeröffnungWiederaufnahme unterbrochener Kündigungsschutzprozesse in der...

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2021 - 16 Sa 100/20 - aufgehoben. Das Verfahren ist nicht unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (6 AZR 497/21)

Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften mit inkongruenter DeckungUmfassung des gesetzlichen Mindestlohns durch insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2021 - 12 Sa 587/21 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2022 (AnwZ (Brfg) 4/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 25. November 2021 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2022 (VIII ZB 65/21)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Beklagten vom 14. März 2022 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2022 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 8. Februar 2022 hat der Senat die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2022 (L 17 U 210/20)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen den Versicherungsschutz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Münster - Urteil vom 25.05.2022 (7 K 3447/18 L)

Bewertung von Saisonarbeitern zur Verfügung gestellten Unterkünften

Der Haftungsbescheid vom 29.05.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.06.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 08.10.2018 wird aufgehoben, soweit sich die Haftungsbeträge auf die Jahre 2013, 2014, 2016 und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 U 2251/21)

Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2022 (6 K 449/20)

Besteuerung einer Altersrente hinsichtlich Feststellung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Besteuerung einer Altersrente. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Streitjahr [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2022 (2 WF 67/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für ein KindesunterhaltsverfahrenUnzulässigkeit einer Beschwerde mangels BeschwerBegehr...

DieBeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom27.Dezember2021gegendie Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herzberg am Harz vom 16. November 2021 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2022 (20 U 38/21)

Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGNichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AGRechtsschutzbedürfnis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2021 (31 O 26/19 KfH) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die in [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 KA 46/19)

Höhe zu erstattender RechtsanwaltskostenAnsatz einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Juni 2019 geändert und die Bescheide des Beklagten vom 13. September 2016 und 2. Mai 2017 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (9 K 1278/19)

Abzugsfähiger Anteil der Vorsteuer aus Insolventverwaltungsvergütung

Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 01.02.2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2019 dergestalt abgeändert, dass Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 4.548,07 € berücksichtigt werden. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.05.2022 (L 4 KA 10/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErmittlung des Fallwertes für die Berechnung des Regelleistungsvolumens - hier für einen...

Auf die Berufung des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Marburg vom 8. April 2020 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Widersprüche über die Honoraransprüche der Quartale I bis III/15 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2022 (20 U 76/21)

Klage eines Aktionärs gegen den Beschluss der HauptversammlungVerwendung des Bilanzgewinns einer AGEntlastung des Aufsichtsrats einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen - Commercial Court - des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2021 (31 O 59/20 KfH) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (4 U 168/19)

Insolvenzanfechtung von Dividendenzahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin aufgrund nichtiger Gewinnverwendungsbeschlüsse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 18.7.2019, Az. 7 O 1242/18 in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.880,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2022 (L 12 AS 1872/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die Verzinsung einer Nachzahlung und an...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der [...]
BFH - Beschluss vom 25.05.2022 (X B 158/21)

Übermittlung einer Beschwerdebegründung als elektronisches Dokument über das besondere elektronische AnwaltspostfachEingang auf...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.10.2021 – 2 K 195/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (4 U 310/19)

Rückzahlung von DividendenausschüttungenNichtigerklärung des der Auszahlung zugrunde liegenden GewinnverwendungsbeschlussesAnfechtbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 4.12.2019, 2-17 O 225/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.550 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2022 (7 UF 4/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichKein Ausgleich von Grundrenten-EntgeltpunktenUnwahrscheinlicher Anspruch auf...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13. Oktober 2021 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (vierter Absatz des Tenors) hinsichtlich der [...]
BVerwG - Urteil vom 25.05.2022 (8 C 11.21)

Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze)

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem eine ihr gewährte Zuwendung teilweise widerrufen und zurückgefordert [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2022 (10 AZR 230/19)

Rechtswirksamer Ausgleich für Nachtarbeit im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung nur bei angemessener ZuschlagsregelungRegelwerte...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Oktober 2018 - 7 Sa 979/17 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2022 (4 U 21/22)

Ansprüche aufgrund eines Vertragsstrafeversprechens

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf [...]
BFH - Urteil vom 24.05.2022 (IX R 1/21)

Bemessungsgrundlage für die bei dem Nießbraucher zu berücksichtigende AfA bei Surrogation eines unter Einräumung eines lebenslangen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.10.2020 – 13 K 452/18 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 177/21)

Antrag der Trägerin eines Krankenhauses auf Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale für die Einholung eines medizinischen Gutachten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.03.2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 221/21)

Geltendmachung eines Anspruchs auf hälftige Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.05.2022 (14 U 270/20)

Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf facebookUnwirksamkeit von NutzungsbedingungenFehlendes Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 17.07.2020, Az. 5 O 199/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Der Beklagten wird aufgegeben, den am [...]
BFH - Urteil vom 24.05.2022 (IX R 28/21)

Begriff der eigenen Wohnzwecke im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStGErtragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.06.2021 – 9 K 16/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 339/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1115/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 338/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1107/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 24.05.2022 (9 AZR 337/21)

Arbeitnehmerüberlassung und GemeinschaftsbetriebAnforderungen an die einheitliche Leitung eines GemeinschaftsbetriebsGemeinschaftlicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2021 - 3 Sa 1108/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2022 (L 4 KR 394/16)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungStatusabgrenzung freier HandelsvertreterMonatlich...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2019 aufgehoben wird. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 BA 2/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit polnischer Hilfskräfte für einen ReitbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.05.2022 (1 AR 52/21 A)

Termin vor einem Richter beim Amtsgericht in AuslieferungsverfahrenKein Anfall einer Terminsgebühr

Die Erinnerung von Rechtsanwältin Y gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.02.2022 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Verfolgte ist aufgrund seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) in [...]
BSG - Beschluss vom 24.05.2022 (B 5 R 22/21 BH)

Todeserklärung und Festlegung des Todeszeitpunkts durch einen RentenversicherungsträgerAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der für M gestellte Antrag, diesem für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2022 (XI ZR 390/21)

Ausgleich der Kontoüberziehungen aufgrund Autorisierungen der Zahlungen an die Glücksspielanbieter durch den Zahler hinsichtlich...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 24.05.2022 (A 1 K 1392/21)

Kostenerinnerung; Erstattungsfähigkeit von Kosten; Grundsatz der Einmalvergütung; Unterschiedliche Kostengrundentscheidungen

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22.02.2021 - A 1 K 3599/20 - werden die nach dem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.12.2020 erstattungsfähigen Kosten auf 326,31 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2022 (XI ZB 18/21)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2022 (7 E 10456/22.OVG)

Berechnung des Streitwerts im Rahmen der Erteilung eines kleinen Waffenscheins

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der der Kläger eine Reduzierung des vom [...]