Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (VII R 48/20)

Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im ZuckersektorAntrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.06.2022 (7 U 61/20)

Ansprüche wegen InsolvenzanfechtungZureichende MasseRückgewähr von Leistungen auf durch Grundschulden gesicherte Forderungen

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. März 2020 abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 185.600,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2022 (VIII ZR 287/20)

Tranzparenz von Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 3 - vom 11. September 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 34,98 € [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2022 (4 Sa 65/21)

Unterschiedliche Betriebsbegriffe nach § 24 KSchG und BetrVGTatsächliche betriebliche Einheit bei Betriebsbegriff nach KSchG nicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5440/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (III R 56/20)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der den Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Erzeugerorganisation in Rechnung gestellten Mieten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 30.06.2020 – 1 K 55/16 insoweit aufgehoben, als an die L gezahlte Entgelte für die Überlassung von Mehrwegsteigen nicht als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1208/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.09.2021 - 3 Ca 528/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2022 (11 Sa 713/21)

Zustandekommen einer einvernehmlichen Kündigungsrücknahme durch konkludentes Verhalten des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2021 - 11 Ca 2262/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1258/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.08.2021 - 1 Ca 291/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (VII R 37/20)

Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.10.2019 – 4 K 2686/17 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (VII R 39/20)

Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.10.2019 – 4 K 2689/17 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (VII R 38/20)

Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.10.2019 – 4 K 2688/17 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (VII R 40/20)

Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.10.2019 – 4 K 3112/17 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 32/19)

Begriff des Grenzgängers im Sinne von Art. 15a Abs. 2 DBA-SchweizRechtliche Einordnung mehrtägiger ununterbrochener Arbeitseinsätze...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.09.2018 – 15 K 1010/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (VII R 3/20)

Berücksichtigung von Beförderungskosten bei der Ermittlung des Zollwerts wiedereingeführter Veredelungserzeugnisse

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.12.2019 – 4 K 2523/18 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Nach [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1521/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.08.2021 - 5 Ca 362/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 5/22)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.08.2021 - 1 Ca 241/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (III R 3/21)

Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei einem GrundstücksunternehmenVerpachtung von Dachflächen an teilweise...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.12.2020 – 5 K 631/20 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (I R 45/18)

Prinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat bei grenzüberschreitender TätigkeitTätigkeiten in verschiedenen Staaten während eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.11.2018 – 10 K 2203/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der in der [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (I R 30/18)

Freistellung aufgrund eines abkommensrechtlichen DreieckssachverhaltsUnbeschränkte Einkommensteuerpflicht aufgrund einer inländischen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.07.2018 – 1 K 42/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2022 (18 W 19/21)

Weitere Beschwerde gegen den Kostenansatz eines GerichtsvollziehersAnsatz von Kosten für die Bereitstellung eines TransportmittelsEinwand...

Auf die weitere Beschwerde der Gläubigerin vom 18.01.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 17.12.2020 wird die Sache zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2022 (III R 45/20)

Rückforderung von KindergeldErst- und Zweitwohnsitz in unterschiedlichen StaatenKonkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.06.2020 – 10 K 2158/19 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (5 AZR 407/21)

Beschäftigungsanspruch des ArbeitnehmersVerbot des venire contra factum propium des Arbeitgebers beim Beschäftigungsverlangen des...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2021 - 21 Sa 1374/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 01.06.2022 (7 AZR 232/21)

Mitbestimmung des Personalrats bei AnschlussbefristungUnwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrat...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. März 2021 - 2 Sa 338/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2022 (VIII ZR 304/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Gegenvorstellung des Beklagtenvertreters gegen die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren im Senatsbeschluss vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagtenvertreter hat mit Schriftsatz vom 28. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 31.05.2022 (7 U 289/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe EA 189Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits wie auch diejenigen des Revisionsrechtsstreits vor dem [...]
FG Münster - Urteil vom 31.05.2022 (11 K 3305/18 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit der Änderung der Festsetzung des Differenz-Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Änderung der Festsetzung des Differenz-Kindergeldes und der Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin, die [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2022 (VI ZR 95/21)

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Februar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klägers zu 1 zu ihrem Nachteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2022 (28 U 146/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke Daimler-Benz mit Motoren-Typ OM 651Anforderungen...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen Stellung zu [...]
LAG Bremen - Urteil vom 31.05.2022 (1 Sa 169/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers mit der Festlegung und Gewährung des UrlaubszeitraumsGrundsätze zur analogen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.10.2021 - 6 Ca 6149/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2022 (IX B 45/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge mehrerer VerfahrensmängelVerfahrensrüge im Kern gegen die inhaltliche...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.05.2021 – 2 K 1759/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2022 (IX S 14/21)

Ablehnung eines Antrags auf TatbestandsberichtigungUmdeutung einer Beschwerde in eine Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 19.07.2021 – 2 K 1759/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) führten im 2. Rechtszug das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.05.2022 (5 Sa 293/21)

Betriebsbedingte Kündigung bei Verlagerung einer Tätigkeit auf anderes OrganVerlagerung kaufmännischer Leitung in ZweckverbandKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.12.2021 - 5 Ca 615/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2022 (IX B 3/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.12.2021 - 5 K 1221/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2022 (6 Sa 45/22)

Rechtzeitiger Eingang eines Schriftsatzes bei GerichtWiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten des ProzessbevollmächtigtenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.11.2021 - 5 Ca 441d/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers wegen Versäumung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2022 (3 Sa 208/21)

Rechtsnatur einer WiedereingliederungsvereinbarungSchadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen Verzögerung der Zustimmung zu und...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.04.2021 - 4 Ca 889/20 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2022 (4 E 192/22)

Festsetzung des Streitwerts eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24.2.2022 geändert. Der Streitwert des Verfahrens 3 K 570/22 wird auf die Streitwertstufe bis 500,00 Euro festgesetzt. [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 55/21)

Parallelentscheidung zu BFH II B 56/21 v. 30.05.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2021 – 4 K 1296/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 56/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUmfang eines AuskunftsanspruchsPflicht zur Hinzuziehung von Streitakten

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.05.2021 – 4 K 1533/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
FG Münster - Beschluss vom 30.05.2022 (15 V 408/22)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen mangels Rechtsschutzbedürfnis aufgrund geringer Höhe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Rechtmäßigkeit [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (I ZB 71/21)

Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 24. März 2022 zum Kassenzeichen 7800 2211 4748 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9. März 2022 die [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II B 89/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des GerichtsÜbertragung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.09.2021 – 4 K 1579/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2022 (II R 8/21)

Wiedereinsetzung in eine abgelaufene RevisionsbegründungsfristEigenes Verschulden an einer FristversäumungFalsches Notieren einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.09.2020 – 11 K 2359/19 BG wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (AnwZ (Brfg) 43/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 30. Juni 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.05.2022 (2 UF 66/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte in Gestalt von Entgeltpunkten für langjährige Versicherung als...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterode am Harz vom 31. März 2022 in Ziffer II., dritter Absatz, des Tenors wie folgt geändert: Zu Lasten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (AnwZ (Brfg) 6/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 27. Oktober 2021 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2022 (1 L 40/22)

Antrag auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel im Berufungszulassungsverfahren;...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 21. Juni 2018 zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens bleibt der [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (AnwSt (B) 12/21)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage eines Rechtsanwalts in der Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juli 2021 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (AnwZ (Brfg) 47/21)

Anfechtung der elektronisch durchgeführten Wahl zur Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf Antrag eines Rechtsanwalt...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juli 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.05.2022 (6 U 110/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit DieselmotorAnforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 14.10.2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2022 (7 U 26/22)

Hemmung der Verjährung durch Regulierungsverhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für die [...]