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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2022 (L 4 KR 95/22 ER-B)

Anspruch auf Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2022 (L 5 KR 209/22 B ER)

Sicherheitsleistungen auf ein Anwalts-AnderkontoErfüllung einer Zahlungspflicht für Beitragsnachforderungen durch Sicherheitsleistung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 05.04.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch der Beschwerde. 3. Der Streitwert für das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.07.2022 (L 16 KR 183/21)

Korrektur einer als unzureichend empfundenen KörpergrößeKörpergröße als Krankheit (vorliegend verneint)Kein Vorliegen einer Entstellun...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 19. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2022 (11 U 237/21)

Rückzahlung von VersicherungsprämienVoraussetzungen einer LeistungskondiktionVerfristeter WiderspruchRechtsmissbräuchlicher Widerspruc...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.07.2022 (2 BvR 2061/19)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Vollzugsuntauglichkeit; Begründung...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2019 - III 5 Ws 471/19 -, der Beschluss des Landgerichts Essen vom 15. August 2019 - 32 KLs-302 Js 158/13-6/16 - und der Bescheid der Staatsanwaltschaft [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2022 (8 Ko 1465/22 GK)

Bekanntgabe der Kostenrechnung an den Bevollmächtigten des erledigten Verfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 28. März 2022 wurde die Klage der von dem Erinnerungsführer, StB A, vertretenen Frau B als [...]
FG Köln - Urteil vom 05.07.2022 (8 K 2074/20)

Ausüben einer unternehmerischen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen nur noch über die Umsatzversteuerung des Entgelts, das der Kläger im Jahr 2018 für eine [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2022 (4 Ta 204/22)

Streitwert bei Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines AufhebungsvertragsAnwendung des § 42 Abs. 2 GKG bei Klage auf Abgabe eines...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.07.2022 abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß §§ 32 RVG iVm. 63 Abs. 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2022 (12 W 2/22)

Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem Bezugsrecht hinterlegten Versorgungszusage in der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 04.07.2022 (L 8 KR 125/22 B ER)

Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außer-Vollzug-Setzung einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.07.2022 (12 U 13/22)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses hinsichtlich eines Gitterrostes im Eingangsbereich

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Kammerurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird das Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2022 (7 W 67/22)

Zulässigkeit der Bezeichnung eines Beschlusses im Verfahren auf Löschung aus dem Handelsregister als ZwischenverfügungZulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Februar 2022 aufgehoben. Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, der nicht hätte ergehen dürfen, weil [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.07.2022 (12 U 228/21)

Anforderungen an den Nachweis der Vereinbarung der Geltung deutschen RechtsVoraussetzungen des Rechtsscheins der Unternehmensfortführun...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.07.2022 (4 U 423/22)

Wirksamkeit eines Prämienerhöhungsverlangens in einer privaten KrankenversicherungEinrede der VerjährungInhaltliche Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.07.2022 (202 StRR 61/22)

Untreue durch Richter im KostenerinnerungsverfahrenAnforderungen an Behauptung falscher Tatsachen im Sinne des § 186 StGBSchmähkritik...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 24.01.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beleidigung schuldig ist. Die Liste der angewendeten Vorschriften [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2022 (II ZR 94/21)

Auslegung der Eingabe als Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 16. März 2022 zum Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 18. Januar 2022 hat der Senat den Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2022 (11 U 273/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 11 U 273/21 v. 08.06.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 193/20 - wird durch einstimmig gefassten Beschluss als offensichtlich [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2022 (2 S 3715/21)

Abgelehnte Gewährung von Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv fokussierten Ultraschall (HIFU-Therapie);...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2021 - 14 K 5486/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2022 (10 Sa 975/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.09.2021 - 7 Ca 2092/21 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.11.2021 - 12 Ca 1283/21 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2022 (10 Sa 429/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2021 - 6 Ca 1395/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 2.190,30 Euro [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.07.2022 (8 U 841/21)

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Kfz-Finanzierungsdarlehens gerichteten WillenserklärungEinwand eines rechtsmissbräuchlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.04.2021, Az. 3 O 145/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.07.2022 (4 Sa 45/22)

Anspruch des Eishockey-Profispielers auf Teilnahme am MannschaftstrainingAusübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2021 – 11 Ca 588/21 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ist zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.07.2022 (L 2 R 129/22 B)

Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer in IsraelFolgenabwägung in EilverfahrenHinreichender Grad von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1967 geborene Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2022 (6 Ta 673/22)

Verfügungsgrund bei Befriedungs- oder Leistungsverfügung im EilverfahrenArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch als Anspruchsgrundlage...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juni 2022 - 56 Ga 6128/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (IV R 19/18)

Bewertung der Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den AnschaffungskostenBerücksichtigung eines WertzuwachsesDurchführung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.06.2017 – 4 K 608/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (IV R 42/19)

Wirkung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb auf eine vermögensverwaltende TätigkeitÜberschreiten der sogenannten BagatellgrenzeSeitwärts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.06.2018 – 2 K 2245/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist, ob [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (6 K 182/20)

Begründung und Durchführung einer ertragsteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes, den eine Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2016 erzielte. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH (im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (2 Sa 319/21)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Verkäuferin/Kassiererin in einem Duty-Free-Shop an einem FlughafenBegriff...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.06.2022 -11 Ca 434/20- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 32/21 (V R 31/17))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.02.2017 – 2 K 2033/15 und der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Jahr 2012 vom 11.06.2014 in Gestalt der [...]
EuGH - Urteil vom 30.06.2022 (C-56/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 137 - Regelung der optionalen...

1. Die Art. 135 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 32/20)

Vorsteuerabzug aufgrund eines vorrangigen UnternehmensinteressesBeauftragung von Outplacement-Unternehmen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.08.2020 – 8 K 2707/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2022 (L 7 KA 8/22 ER)

Eilantrag gegen die Mutterschafts-Richtlinien des GBAFehlender AnordnungsgrundKeine Glaubhaftmachung einer unkalkulierbaren Regressgefah...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Der Antrag des Antragstellers, Es wird angeordnet, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2022 (9 WF 70/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen VergütungsfestsetzungsbeschlussMateriell-rechtliche Einwendungen gegen einen GebührenanspruchSubstanzlose...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11. Februar 2022 - Az. 32 F 24/18 - aufgehoben und der Vergütungsfestsetzungsantrag der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2022 (12 K 58/20)

Zufluss von Arbeitslohn in Form von Tantiemen als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2015 bis 2017 vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX werden dahingehend geändert, dass die von der Außenprüfung ermittelten Tantiemenansprüche in 2015 in [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2022 (V R 36/20)

Ertragsteuerliche Behandlung des Entgelts für den Verzicht eines Chefarztes auf das Recht der Privatliquidation

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 30.09.2020 – 4 K 67/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei mehreren KündigungenBerücksichtigung des Weiterbeschäftigungsanspruchs...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]
EuGH - Urteil vom 30.06.2022 (C-146/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Durchführungsbeschlüsse 2010/583/EU und...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (4 K 37/19)

Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Stromerzeugungseinhei...

Die Beteiligten streiten über die Entlastung von Strom zur Stromerzeugung. Der Kläger betreibt in einem Betriebsraum zwei Blockheizkraftwerke (BHKWs), mit denen aus Rohbiogas in Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 5 KR 581/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung einschließlich der Erhebung von SäumniszuschlägenVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 24.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 30.06.2022 (3 K 3184/17 Erb)

Gewährung einer Steuerbegünstigung für die vom Erblasser bis zu seinem Tod selbst bewohnte Doppelhaushälfte

Der Erbschaftsteuerbescheid auf den 10.10.2013 vom 24.05.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.09.2017 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung gemäß § [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (3 Sa 19/21)

Gesetzliche Fiktion eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfGAnforderungen an eine nachträgliche Zulassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Mai 2021, Az. 9 Ca 521/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird für den [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (7 A 10018/21.OVG)

Geltendmachung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst; Unterstützung bei rettungsdienstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (7 A 11610/20.OVG)

Anteilige Heranziehung einer Ortsgemeinde zu den Personalkosten für eine Kindertagesstätte; Durchführung des Widerspruchsverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 9 SO 388/20)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Zusatzakku für ein elektrisches Rollstuhlzuggerät als Geldleistung nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2022 (21 U 106/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersUmfang...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5.7.2021 (I-1 O 227/20) durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2022 (L 5 KR 170/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit der Leistungserbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2022 (2 WD 14.21)

Ahndung der sexuellen Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten und einer außerdienstlichen...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 23. Juni 2021 aufgehoben. Der frühere Soldat wird in den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten der Reserve [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.06.2022 (4 U 36/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsVersagung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 11. Februar 2022, Az.: 5 O 229/01, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2022 (22 W 39/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsPflicht zur Einreichung einer GesellschafterlisteBehebbares Hindernis...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird die Zwischenverfügung vom 20.05.2022 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.06.2022 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1) ist eine seit dem 23.12.2019 in das [...]
KG - Beschluss vom 30.06.2022 (22 W 32/22)

Notbestellung eines organschaftlichen Vertreters eines VereinsDringlichkeit der zeitweisen Behebung eines MangelsUnwirksamkeit von...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Verfahrenswert beträgt 5.000 Euro. I. Der Beteiligte zu 1) ist nach § 1 Abs. 1 seiner [...]