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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 448/19)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungLeistungen eines Jugendamtes für die Erziehung von PflegekindernKeine...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. September 2019 wird aufgehoben. Die Beklagten werden unter Aufhebung des Bescheides vom 9. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2017 [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2022 (XI R 25/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Personenbeförderungsleistungen ausschließlich für oder an kranke, behinderte oder verletzte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.10.2019 – 5 K 2662/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 AS 401/18)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IINachweis einer überwiegend betrieblichen Nutzung eines privaten KfzAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 sowie die Bescheide des Beklagten vom 24. April 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23. Juli 2013 geändert. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (3 LB 1/22)

Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG für Kids-WingTsun -Kurse; Kennenlernen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 27. September 2017 geändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht das Verfahren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 7201/19)

Streit um den zutreffenden Umsatzsteuersatz für Leistungen für Ersatzaufforstungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen des Klägers für Ersatzaufforstungen [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 1646/20 E)

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen hinsichtlich Festsetzung von Einkünften aus Kapitalvermöge...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 04.11.2019 und der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 14.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2020 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe neu [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.08.2022 (14 U 22/22)

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines SchockschadensKriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
BGH - Beschluss vom 24.08.2022 (VII ZR 336/21)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherrstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz; Gebot des...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. März 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 U 213/21)

Anspruch auf Zahlung von Beratungshonorar aus einem BeratervertragAnsprüche eines Gesellschafters aus einem Vertragsverhältnis mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.10.2021, Az. 6 O 26/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2022 (2 BvR 257/21)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. 1. Über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 395/21)

Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags des Arbeitnehmers nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchGEntgeltberechnung im Annahmeverzug des ArbeitgebersEinschätzungsprärogative...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2021, Az.: 4 Ca 187/20, wird insgesamt (einschließlich des zweitinstanzlichen gestellten Auflösungsantrags) auf Kosten des Klägers [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 3764/19 E)

Ansatz von Gewinnzuschlägen bei der Einkommensteuerfestsetzung; Auflösung von gebildeten Rücklagen; Verfassungmäßigkeit des Gewinnzuschlags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes - EStG - verfassungsgemäß [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2022 (2 K 2115/19)

Vorsteuerabzug für die für den Kreisstraßen-​Betrieb bezogenen Lieferungen und Leistungen wegen des unter 10 % liegenden Nutzungsanteils...

Der Kläger ist ein Landkreis, der in eigener Verantwortung alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter übersteigenden Aufgaben erfüllt. Dem Kläger obliegt im Rahmen der öffentlichen Gewalt [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (L 5 KA 15/21)

Antrag von Ärzten einer Berufsausübungsgemeinschaft auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen von Verbandmitteln;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (3 K 1289/21)

Vorliegen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft

I. Die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2017 vom 24.02.2021 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze zum Regelsteuersatz um ... € im Jahr 2015, um ... € im Jahr 2016 und um ... € im Jahr 2017 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (3 W 55/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsEnterbung mit bloßer PflichtteilsberechtigungUnentgeltliche Zuwendung eines...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 02.12.2021, Az. 52 VI 589/21, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen: [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (L 15 SB 242/22 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Zeitpunkts der Auftragserteilung...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.02.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2022 (VII R 21/21)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AOAnfechtung von Verfügungen über das Konto eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.05.2021 – 7 K 2714/18 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 23.08.2022 (12 K 886/21)

Verpflichtung der Kindsmutter zur Rückzahlung von erlangtem Kindergeld wegen des Bezugs von staatlicher Unterstützung aus dem Aufenthaltsland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Aufhebung und Änderung von Kindergeldfestsetzungen in einem Sachverhalt mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2022 (2 Sa 2/22)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während des AnnahmeverzugsKlage auf Differenzbetrag aus der Annahmeverzugsvergütung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.10.2021 zum Aktenzeichen: 14 Ca 299/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 23.08.2022 (VII R 25/20)

Vorlage an den EuGH betreffend die Tarifierung von Kälberhütten

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Setzt die Position 9406 KN zwingend voraus, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2022 (5 K 5101/20)

Hinzurechnung von Werbeaufwendungen zum Gewerbeertrag

Der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 13. Juni 2018 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 5. Februar 2020, der Bescheid für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 13. Juni 2018 in der [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2022 (15 K 52/19 G)

FG Münster - Urteil vom 23.08.2022 (15 K 52/19 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2010 bis 2012 über [...]
BFH - Urteil vom 23.08.2022 (VII R 46/20)

Unterbrechung der Verjährung einer Haftungsschuld durch eine vor Beginn der Verjährung im Rahmen eines Arrestverfahrens ausgebrachte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2019 – 5 K 907/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Münster - Urteil vom 23.08.2022 (15 K 791/19 L)

Streit über über die Besteuerung einer Abfindungszahlung; Nachforderung von Lohnsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten anlässlich der Nachforderung von Lohnsteuer für Januar 2017 über die Besteuerung einer Abfindungszahlung, die an den Ende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2022 (13 K 18/21)

Erlass eines Duldungsbescheids aufgrund einer Zwangssicherungshypothek

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27. Juli 2020. Die Klägerin war verheiratet mit Herrn A (im Folgenden: Vollstreckungsschuldner). Mit diesem zusammen hatte die Klägerin das [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2022 (6 StR 122/22)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 1. November 2021 in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen außer denjenigen zu den in den Fällen 1 bis 42 der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (12 U 113/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer BerufungsbegründungsfristAnwaltliche Sorgfaltspflichten im...

1. Der Antrag der Streithelferin der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Streithelferin der Klägerin gegen das am [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2022 (VIII S 3/22)

Formgebundenheit einer durch einen Rechtsanwalt erhobenen AnhörungsrügeÜbermittlung als elektronisches DokumentTelefax stellt kein...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15.10.2021 – VIII B 37/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (7 W 87/22)

Antrag auf Herausnahme einer Gesellschafterliste aus einem RegisterordnerGeltendmachung der Unrichtigkeit einer zum Handelsregister...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 5. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag, eine Liste der Gesellschafter aus dem Registerordner [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.08.2022 (2 KSt 1.22 (2 B 13.22))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 7. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Das Schreiben des Klägers vom 30. Juni 2022, mit dem er sich gegen die Kostenrechnung vom 7. Juni 2022 im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2022 (28 Wx 1/22)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung von Rechnungslegungsunterlagen zum Abschlussstichtag bei dem Betreiber des...

Auf die Rechtsbeschwerde vom 06.01.2022 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 29.11.2021 - 32 T 629/19 - sowie die Ordnungsgeldentscheidung einschließlich der Festsetzung der Verfahrenskosten vom 21.06.2019 - [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 BA 11/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsreferendarin in einer RechtsanwaltskanzleiGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.2022 (2 Sa 144/21)

Einladungspflicht nach § 165 SGB IX bei freien Stellen des öffentlichen ArbeitgebersInitiativbewerbungen und EinladungspflichtDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 10.03.2021 – Az. 2 Ca 2182/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.2022 (2 Sa 188/21)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsDuldungsvollmacht als rechtsbegründendes Instrument für einen VertragAnscheinsvollmacht im RechtsverkehrFaktisches...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.04.2021 -Az.: 3 Ca 1871/20 – teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Il. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2022 (L 7 SB 86/21)

Feststellung des Merkzeichens H nach dem SGB IXAnforderungen an das Vorliegen eines schweren Immundefekts im Sinne der Versorgungsmedizinischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Feststellung des [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 R 49/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2022 (2 Ta 54/22)

Streitwertermittlung bei Klage auf Abgabe einer WillenserklärungStreitwertbegrenzung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKGBerücksichtigung einer...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 14.02.2022, Az. 3 Ca 102/22 abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. 3. Im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.08.2022 (16 U 114/21)

Schadensersatz nach Beschädigung einer Segelyacht im WinterlagerAnwendbarkeit des Lagervertragsrechts auf einen TypenkombinationsvertragUnerheblichkeit...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen II - des Landgerichts Kiel vom 4. Juni 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2022 (9 K 897/22 K)

Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Körperschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (VdN)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bescheid über den Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer 2019 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2022 (L 4 P 7/22)

Gewährung des Entlastungsbetrags für eine Privatperson im Rahmen der Unterstützungzahlung während der Corona-Pandemie

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2022 (10 V 10194/21)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin begehrt vorliegend die gerichtliche Aussetzung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2022 (11 Sa 609/21)

Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungAuflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchGBewusst wahrheitswidriger...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2021 - 19 Ca 7185/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2022 (L 16 R 685/20)

Nachweis des Zeitpunktes des Eintritts der Erwerbsminderung im RentenverfahrenBeweislastverteilung bei Streit über das Vorliegen der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2022 (L 21 R 741/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungFehlen einer quantitativen Leistungseinschränkung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2022 (12 SaGa 11/22)

Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des ArbeitsverhältnissesDauer des vertraglichen WettbewerbsverbotsEinstweilige Verfügung...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.07.2022 - 1 Ga 6/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2022 (5 W 25/22)

Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine UnterlassungsverfügungVerlinkung auf einen BeitragKern einer zu unterlassenden Äußerung im...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21. Juni 2022 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2022 (5 B 32.21)

Zustehen eines Anspruchs eines Beamten auf Bewilligung einer Hochgebirgsrehabilitation in Davos bei medizinischer Erforderlichkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2021 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2022 (3 K 2935/20 Erb)

Erfüllen der Voraussetzungen für die partielle Steuerbefreiung hinsichtlich des historischen Grundbesitzes

Der Beklagte wird verpflichtet - unter Aufhebung des Bescheides vom 20.05.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 18.09.2020 - die Erbschaftsteuerfestsetzung nach dem Ehemann der Klägerin dahingehend zu [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (6 K 872/22)

Vorliegen aller Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage bis zu dem erledigenden Ereignis bei der Fortsetzungsfeststellungsklag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin geht nach eigenen Angaben der '(...)' nach. Mit Bescheid vom 00.03.2022 schätzte der Beklagte den Gewinn der Klägerin auf 20.000 € [...]