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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 531/20)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % für ZeitungszustellerIrrelevanz des Wohnorts für die Höhe des NachtarbeitszuschlagsUnionsrechtliche...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 386/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2022 (L 4 R 187/21)

Anspruch auf rentenerhöhende Berücksichtigung der in den Niederlanden verbrachten Zeit der Kindererziehung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 29.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 101/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2020 - 18 Sa 1486/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2022 (3 U 82/22)

Haftung eines Krankenhauses wegen der Corona-Infektion einer Patientin

Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2022 (L 5 KR 35/20)

Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung des im Pflegegeld enthaltenen Erziehungsbeitrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2022 (5 U 70/19)

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Implantation einer Bandscheibenprothese vom Typ Cadisc

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 5. Februar 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2022 (II R 40/20)

Entscheidung des Revisionsgerichts in einem Verfahren betreffend einen Feststellungsbescheid gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2020 – 5 K 2582/11, der Feststellungsbescheid vom 04.12.2009, der Änderungsbescheid vom 17.12.2009 und die Einspruchsentscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2022 (6 U 255/21)

Auskunftspflicht des SchutzrechtsverletzersAusweisung und Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Abmahnung wegen unlauteren WettbewerbsUnterlassungsanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 3. August 2021, Az. 2 O 124/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Ausspruch unter IV. des [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2022 (II R 33/20)

Voraussetzungen der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung von Grundstücken inländischer Untergesellschaften zu einer ausländischen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.09.2020 – 5 K 2390/17 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer des [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2022 (X R 19/21)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betr. Zulässigkeit einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen...

Das Bundesministerium der Finanzen wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (11 K 11252/17)

Steuerrechtliche Rückstellung zur Beseitigung der Grundwasserkontamination eines Unternehmens zur örtlichen Wasserversorgung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine KG, deren Komplementärin die B... GmbH ist. Kommanditisten der Klägerin waren in den Streitjahren ... die Stadt X..., [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 102/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2020 - 18 Sa 1862/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 532/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.20227

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 708/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch a) aus einem Betrag in Höhe von 61,71 Euro [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 8/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2020 - 10 Sa 418/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 533/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 385/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 535/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 713/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 5. September [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 538/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 707/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus einem Teilbetrag in Höhe von 91,95 Euro des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 539/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 709/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 542/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 712/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus einem Betrag in Höhe von 69,08 Euro seit [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 534/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 711/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 11. Juli 2019 [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 536/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 38/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch erst ab dem 8. Januar 2019 besteht. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 541/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 710/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch seit dem 21. Dezember 2018 besteht. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 14.12.2022 (22 W 55/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsKeine Umdeutung eines Fristverlängerungsantrags in eine BeschwerdeeinlegungAnordnung...

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.04.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Gesellschaft, eine KG, ist seit dem 6. April 1967 im Handelsregister des Amtsgerichts [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 Ta 74/22)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe als Rechtsmittel i.S.d. § 9 Abs. 5 ArbGGBeschwerdefrist bei unterbliebener...

Auf sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.08.2022 - 2 Ca 1530/21 - i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.09.2022 geändert. Der Klägerin wird ab dem 21.09.2021 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (7 U 128/21)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer Fluglinie auf fällige Luftsicherheitsgebühren

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.06.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2022 (L 3 AL 4290/19)

Vergütung von Leistungen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Eingangsverfahren und BerufsbildungsbereichKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.09.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2022 (17 U 132/21)

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung in den AGB einer Bank

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (6 W 77/22)

Streitwert der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Auf die Beschwerde wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts abgeändert und der Gebührenstreitwert auf 30.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG München - Endurteil vom 14.12.2022 (7 U 1756/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe EA 189Rückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.02.2020, Az. 41 O 657/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 E 761/22)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Verpflichtungsklage zur eilligung von Überbrückungshilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.9.2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2022 (13 K 1414/19 K,F)

Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung auf die Körperschaftssteuer für eine GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung im Streitjahr [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 537/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 714/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 5. September [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 BA 7/21)

Statusfeststellung bezüglich eines Gästeführers bei StadtrundfahrtenAbgrenzung Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 KR 497/17)

Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialrechtliche Statusfeststellung bezüglich eines EventmanagersVersicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (2 K 1923/20)

Festsetzungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf Erstattung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2022 (L 19 R 219/20)

Voraussetzungen für Bezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVoraussetzungen für Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.03.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2022 (5 K 2911/18 U)

Befreiung von erbrachten Budgetassistenzleistungen eines Unternehmers an seine Klienten von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit sind, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (8 Sa 527/22)

Keine Einzelzwangsvollstreckung wegen Insolvenzforderungen im InsolvenzverfahrenUmfang der Insolvenzmasse und Zwangsvollstreckungsverbo...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.05.2022 - 3 Ca 383/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.579,62 EUR zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 24/20)

Anpassung des Rentenfreibetrags wegen Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente im Hinblick auf Kindererziehungszeite...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.11.2019 – 6 K 1514/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 25/21)

Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit steuerfreiem Arbeitslohn in einem Drittstaat stehenden gesetzlichen Vorsorgeaufwendungen

Das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts Hamburg vom 14.06.2021 – 1 K 73/19 wird dahingehend berichtigt, dass anstelle des am xx.xx.2020 verstorbenen Herrn A als Klägerin zu 2. Frau B und als Kläger zu 3. Herr C zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 KR 361/21)

Weiterbewilligung von KrankengeldVerspätete Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber der KrankenkasseNachweis des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 14.12.2022 (L 8 BA 159/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als PhysiotherapeutAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2022 (23 U 1853/21)

Anspruch gegen Kfz-Verkäufer auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung des MotorsHaftung des Kfz-Verkäufers bezüglich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2021, Az. 29 O 437/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 9/20)

Schuldner der durch Aufdeckung von stillen Reserven im Zuge der Verwertung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.03.2020 - 5 K 1193/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2022 (2 Ws 2/22)

Keine Überbürdung von Überwachungskosten auf Verurteilten mangels nachvollziehbarer RechnungenErläuterung von abgerechneten Stunden...

1. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2021 wird aufgehoben, soweit dem Beschwerdeführer im Kostenansatz der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 16. Juni 2020 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2022 (3 K 271/21)

Befreiung von der Stromsteuer für kleine Anlagen i.R.d. Einordnung der Blockheizkraftwerke als eine einzige Anlage oder als mehrere...

Der Beklagte wird unter Änderung des Erstattungsbescheides vom 12.03.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.09.2021 verpflichtet, den Erstattungsbetrag auf insgesamt € 500.763,50 festzusetzen. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 87/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlusts aus der Auflösung einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Entstehung eines bereits...

Streitig ist, ob der Verlust aus der Auflösung einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 2.498.124,60 € bereits im Jahr 2010 zu berücksichtigen ist. [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 23/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Gewinne aus der Rückzahlung langlaufender, vom Emittenten gekündigter Anleihen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.07.2020 – 12 K 449/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (1 K 1349/21)

Erdienbarkeit von zugesagten Pensionen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide 2010 bis 2013 sowie der Gewerbesteuermessbescheide 2010 bis 2013, jeweils vom 19.02.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2021, wird die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2022 (3 K 524/22)

Fraglichkeit der Beurteilung des Vorliegens eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses allein nach sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen des § 40a EStG das Vorliegen eines [...]