Rechtsprechung

BAG - Urteil vom 21.12.2022 (7 AZR 489/21)

Rechtsschutzinteresse als Voraussetzung einer BefristungskontrollklageRechtskraft eines die Klage als unbegründet abweisenden UrteilsAuslegung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 28. Juni 2021 - 9 Sa 75/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2022 (L 4 R 1079/21)

Berufung in einem Verfahren wegen der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Nachweis der medizinischen Voraussetzungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2022 (L 11 KR 539/21)

Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2022 (AnwZ (Brfg) 16/22)

Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2022 (4 U 282/21)

Auslegung eines Abspaltungsvertrages im Zuge der Übertragung von Unternehmensbereichen einer Bank auf eine sog. Bad Bank hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 27. Zivilkammer - vom 29.09.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2022 (I R 55/19)

Anwendbarkeit der sog. Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG bei nur vorübergehender Abwesenheit

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2019 – 1 K 3448/17 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.10.2017 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (9 V 9085/22)

Anspruch des Steuerschuldners auf Aussetzung der Vollziehung einer Leistungsaufforderung

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebotes vom 13. April 2022 in Gestalt eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2022 (4 K 209/20)

Verfassungskonforme Höhe von steuerrechtlichen Säumniszuschlägen

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids über die Frage, ob die darin ausgewiesenen Säumniszuschläge verfassungswidrig zu hoch sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 4/19)

Abrechnung vertragsärztliche VegütungAbrechnung qualifikationsgebundenes ZusatzvolumenAusnahme von der Mengenbegrenzung bei der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2022 (I R 11/20)

Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitsentgelt bei Gewährung von Aktienoptionen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.05.2019 – 6 K 488/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 49/19)

Abrechnung des ChronikerzuschlagsPlausibilitätsprüfung von ArzthonorarenDefinition der ärztlichen Behandlung bezüglich der HonorarabrechnungBeweislast...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 52/19)

Verböserungsverbot bezüglich des Honorarbescheides des KassenarztesAnfechtung konkreter Abrechnungsziffern im HonorarbescheidReformatio...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Honorarbescheide für die Quartale III/2007 und IV/2007 in der Gestalt des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2022 (23 U 492/21)

Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung hinsichtlich des Motors eines KraftfahrzeugsThermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2020, Az. 20 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2022 (IV R 27/20)

Entscheidung des Revisionsgerichts hinsichtlich eines gegenüber einer nicht als Kläger aufgetretenen Person ergangenen Urteils

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.09.2020 – 6 K 3607/17 Kfz aufgehoben. Die Sache ist weiterhin bei dem Finanzgericht Münster anhängig. Gerichtskosten werden für das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2022 (3 U 45/21)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungUnentgeltlichkeit einer Leistung im Zwei-Personen-VerhältnisOrganisation eines Schneeballsystem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.08.2021, Az. C 4 O 225/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2022 (7 U 6463/21)

Kleiner Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsEinrede der VerjährungMöglichkeit der Erhebung einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.08.2021, Az. 20 O 17368/20, teilweise abgeändert und wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.630 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2022 (9 U 8/22)

Ansprüche auf Leistung der Einlage in der Insolvenz einer GenossenschaftAuslegung der Beitrittserklärung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 29. Dezember 2021, Az. 2 O 64/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (4 U 147/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung kaufrechtlicher Ansprüche

Das Versäumnisurteil des Senats vom 20.07.2022 bleibt aufrechterhalten. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und den Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Az.: VIII ZR 386/20 haben der Kläger 20 % [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (4 U 121/20)

Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen GesellschaftersWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthabe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.03.2020 - 4 O 422/18 - in Bezug auf die erste Stufe der Stufenklage abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über das [...]

OLG München - Endurteil vom 21.12.2022 (7 U 1075/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitUmschaltlogik...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17.02.2020, Az. 43 O 2157/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]

BGH - Urteil vom 21.12.2022 (VIII ZR 78/22)

Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch das Energieversorgungsunternehmen;...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 8. Zivilsenat - vom 21. März 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 35/19)

Abrechnungsfrist für vertragsärztliche Leistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschlussfrist für die Abrechnung vertragsärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 63/19)

Fallzahlerhöhung aufgrund der NeupraxenregelungBerechnung des Regelleistungsvolumens eines MVZBerücksichtigung einer angestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2022 (L 11 KR 264/21)

Keine Kostenübernahme für eine ambulante privatärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Die auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Einsicht in die Versichertenakte der Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2022 (L 19 R 548/21)

Erhöhung der Witwenrente aufgrund der Mütterrente IIBerechnung der Rentenhöhe einer WitwenrenteSozialrechtlicher Herstellungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.10.2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 05.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.12.2022 (3 K 998/20)

Verdeckte Gewinnausschüttungen in Form von überhöhter Mietzahlungen an die Ehefrau eines Gesellschaftlers

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2012 bis 2015 und die Gewerbesteuermessbescheide 2012 bis 2015, jeweils vom 24. Januar 2019 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2020 werden dahingehend geändert, [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (AnwZ (Brfg) 22/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 19. Juli 2022 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines SuizidversuchsAnforderungen an die Dokumentation von Patientengespräche...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 10. November 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 328/20) wie folgt teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Hüft-TEP bei einer jugendlichen Patientin mit bestehender Hüft-DysplasieAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Februar 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 56/21)

Grenzen der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.05.2021 - 7 Ca 194/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Revision, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 243/22)

Betriebliche Tätigkeit i.S.d. § 105 SGB VIIHaftungsfreistellung des Arbeitnehmers bei einem von ihm verursachten SchadenWarnung mit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 30.05.2022 - 3 Ca 5672/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2022 (9 AZR 245/19)

Berufungsbegründung bei mehreren Urteilsbegründungen des ErstgerichtsMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2019 - 9 Sa 145/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung neu gefasst: [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2022 (16a U 300/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen §§ 6, 27 EG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.10.2019, Az. 29 O 366/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2022 (B 6 KA 23/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBenennung der verletzten Verfahrensvorschrift bei der Bezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2022 (X ZR 96/22)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren auf die Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022 abgeändert. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt. I. Die Klägerin hat die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2022 (17 U 151/21)

Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs bei einem nicht entwerteten SparbuchNachweis der Unrichtigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 4. März 2021 - 4 O 161/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das [...]

KG - Urteil vom 20.12.2022 (9 U 21/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch amtspflichtswidrige Äußerungen des Leiters der Staatsanwaltschaft über ein...

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2021 - Aktenzeichen 26.O. 470/19 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je 50.000 € nebst 5 [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2022 (9 AZR 401/19)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei langdauernder Erkrankung des Arbeitnehmers ab Beginn des UrlaubsjahresBesondere Umstände als Ausnahmetatbestand...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juli 2019 - 5 Sa 676/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 20.12.2022 (9 AZR 266/20)

Schranken der richtlinienkonformen Auslegung nationalen RechtsBestimmtheitserfordernis bei Klage auf Abgeltung von Teilurlaub aus mehreren...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 - 10 Sa 180/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.12.2022 (4 K 79/22)

Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 1 EUStBV; Anwendbarkeit des § 227 AO auf die besonderen Verbrauchsteuern; Billigkeitserlass...

Der Kläger begehrt den Billigkeitserlass von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Mit Steuer- und Zinsbescheid vom XX. März 2008 XXX-XXX setzte der Beklagte gegen den Kläger ... € Zoll, ... € Tabaksteuer und ... € EUSt, mithin [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2022 (5 K 1615/20)

Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines Vertrages über vorweggenommene Erbfolge gegen Verzicht auf...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 05.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2020 wird dahingehend geändert, dass unter Anwendung des gesonderten Steuersatzes nach § 32d Abs. 1 EStG bezüglich der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2022 (7 U 52/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen eines Anspruchs auf Deckungsschutz gegen einen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.12.2022 (8 K 1775/19)

Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Monate August bis November 2019. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 284/22)

Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch einer fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchutz der freien...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 147/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 115/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 285/22)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 284/22 v. 19.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 158/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 371/21)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2022 (4 K 1158/20 L)

Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen Umsatzsteuerrückständen der GmbH

Der Haftungsbescheid vom 12.06.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 20.03.2020, zuletzt in der Fassung des Haftungsbescheides vom 29.04.2022, werden aufgehoben. Die Verfahrenskosten trägt der Beklagte. Die Revision [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 739/21)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2022 (VIa ZR 227/21)