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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2022 (12 Sa 297/22)

Pflichten des Arbeitgebers bei Gewährung von KurzarbeitergeldSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Verschulden im Verfahren zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. Februar 2022 - 29 Ca 7423/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (7 W 82/18)

Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von MinderheitsaktionärenRechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung (vorliegend...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 2. bis 4., 6., 7., 10., 14., 28. bis 30., 56. bis 58., 68., 70., 71. und 75. wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 16.05.2018, Az. 52 O 97/10, abgeändert: Die vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2022 (L 1 R 172/20)

Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Mitwirkungspflichten des VersichertenTeilnahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2022 (11 K 866/20)

Streit über die Zulässigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids infolge eines geänderten Grundlagenbescheids; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2000 infolge eines geänderten Grundlagenbescheids. [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2022 (11 K 3155/19)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Feststellungserklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags, der gegen den Kläger wegen der verspäteten Abgabe einer Feststellungserklärung für das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.08.2022 (2 Sa 436/20)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 2 Sa 267/20 v. 26.08.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 01.10.2020 - 4 Ca 1749/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 26.08.2022 (2 Sa 267/20)

Betriebsbedingte KündigungBeabsichtigte Betriebsstilllegung als KündigungsgrundSozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchGAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.07.2020 - 3 Ca 1746/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 14/22)

Umfang der InsolvenzmassePfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 Abs. 1 ZPOUnpfändbare Zuwendungen aus Anlass eines besonderen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. November 2021 - 6 Sa 216/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2022 (15 U 42/22)

Wettbewerbswidrige Äußerung in VideoWettbewerbsverstoß durch Verkäufer von RaucherbedarfsartikelnInternationale Gerichtszuständigkeit...

I. Die Berufung gegen das am 3. Dezember 2021 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.08.2022 (7 U 17/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 14.04.2022, Aktenzeichen 14 O 2079/21, wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.08.2022 (6 U 26/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag des Klägers vom 29.07.2022 auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 31.03.2022 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 1003/21)

Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld; Zahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 AZ.: 2 Ca 1584/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 994/21)

Zulässigkeit der Beschränkung der Leistungen gegenüber neu eintretenden Beschäftigten i.R.d. Gesamtzusage (hier: Urlaubsgeld)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.07.2021- 3 Ca 1559/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.08.2022 (7 U 559/22)

Anspruch auf Freistellung von Anwaltkosten in einem Verfahren wegen des Erwerbs eines PKW

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 01.04.2022, Az. 16 O 156/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (2 AZR 225/20)

Sonderkündigungsschutz für betriebliche DatenschutzbeauftragteKeine Beeinträchtigung der Ziele der DSGVO durch den Sonderkündigungsschutz...

Die Revision der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2020 - 2 Sa 274/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]
KG - Urteil vom 25.08.2022 (8 U 36/21)

Höhe des Mietausfallschadens nach vorzeitiger Kündigung eines befristeten Mietvertrages aufgrund des Verhaltens des Mieters

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03. März 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 107/20 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 23.121,29 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2022 (L 18 AL 97/20)

Zuständigkeit des Sozialgerichts für Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erbringung von Aktivierungsleistungen für ArbeitsloseVerjährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2022 (L 3 R 721/17)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei FlüchtlingenAnerkennung von Kindererziehungszeiten bei FlüchtlingenDefinition des gewöhnlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 993/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 - 2 Ca 1557/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]
BSG - Urteil vom 25.08.2022 (B 9 V 2/21 R)

Gewährung von Versorgungskrankengeld im sozialen EntschädigungsrechtKein Anspruch bei Eintritt eines Dauerzustandes im Sinne von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (8 Sa 462/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBMerkmale einer SchmähkritikVerhaltensbedingte KündigungErforderlichkeit einer AbmahnungBegründung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2021 - 13 Ca 5832/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (8 Sa 429/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Servicetechnikers im Außeneinsatz wegen der beharrlichen Verweigerung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2021 - 12 Ca 450/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2022 (AnwZ (Brfg) 12/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 8. April 2022 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 981/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.07.2021 - 1 Ca 1591/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 1004/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung einer GesamtzusageUnwirksame Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem WiderrufsvorbehaltKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 AZ.: 2 Ca 1587/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (6 AZR 499/21)

Glaubhaftmachung einer technischen Störung vor Ersatzeinreichung eines DokumentsAblehnung eines als Word-Datei eingereichten SchriftsatzesGlaubhaftmachung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Oktober 2021 - 6 Sa 337/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (18 U 29/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.01.2022 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.871,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2022 (19 U 43/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche bei Kauf eines Gebrauchtwagens...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.01.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az.: 2 O 137/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2022 (L 8 KR 351/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2022 (11 K 812/22)

Berücksichtigung von krankheitsbedingten Aufwendungen für eine Tante als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von krankheitsbedingten Aufwendungen für die Tante des Klägers als außergewöhnliche [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (8 AZR 453/21)

Vertragsmäßige Leistungen i.S.d. § 74 Abs. 2 HGB als Grundlage der KarenzentschädigungKeine Berücksichtigung von Leistungen Dritter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2021 - 10 Sa 284/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2022 (X B 96/21)

Bezeichnung eines Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen AnschriftErfolgreiche förmliche ZustellungMateriell-rechtliche Hilfsbegründung...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.06.2021 – 1 K 2067/19 aufgehoben, soweit es den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2017 [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2022 (AnwZ (Brfg) 13/22)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 25.08.2022 (AnwZ (Brfg) 3/22)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31. Januar 2022 abgeändert: Der Bescheid der [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2022 (1 W 262/22)

Berichtigung eines GrundbuchsVerfügung von Todes wegen in einer öffentlichen UrkundeBestimmung eines Nacherben im Wege einer BedingungAbgrenzung...

Die Zwischenverfügungen werden aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 strebt die Berichtigung des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbuchs nach dem Tod seiner Mutter (im Folgenden: Erblasserin) an. Diese ist in [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2022 (6 AZR 441/21)

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der NeumasseunzulänglichkeitQuotale Gläubigerbefriedigung bei nicht...

1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2021 - 5 Sa 517/20 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der [...]
BGH - Urteil vom 25.08.2022 (VII ZR 23/21)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. Abgasskandal; Haftung des Herstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BSG - Urteil vom 25.08.2022 (B 9 V 4/21 R)

Anspruch auf Gewährung von VersorgungskrankengeldKeine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (3 K 999/20)

Ablehnung des teilweisen Abzugs geltend gemachter Betriebsausgaben im Hinblick auf das Teilabzugsverbot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 des [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2022 (II R 14/20)

Verfahren der Grundstückswertermittlung für Zwecke der Schenkungssteuer

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.05.2020 – 11 K 3447/19 BG wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.08.2022 (3 U 161/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Antrag der Klagepartei auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO (analog) wird abgelehnt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Der Antrag der Klagepartei auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.08.2022 (3 TaBV 1/22)

Nachträgliche Beschlussfassung des Betriebsrats zur Durchführung eines BeschlussverfahrensSachliche und zeitliche Geltung einer RegelungsabredeDas...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.11.2021 - 4 BV 18/21 - wird inklusive des in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsantrages zurückgewiesen. 2. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (L 5 KR 166/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung einer Aufwandspauschale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Juli 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2022 (X B 31/21)

Verfristete NichtzulassungsbeschwerdeVoraussetzungen für fehlendes Verschulden bei MittellosigkeitFristgerechte Nachholung einer versäumten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.02.2021 – 11 K 3168/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.08.2022 (11 Sa 287/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUnerlaubte Konkurrenztätigkeit als erhebliche Pflichtverletzung i.S.d § 241 Abs. 2 BGBEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2022 - 5 Ca 5430/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2022 (12 K 1540/19)

Besteuerung von Erträgen aus einem ausländischen Fonds; Fremdverwaltung für ausländische Investmentfonds

Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 02.07.2018 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.06.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2022 (XI R 3/22)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018 – 3 K 3278/15 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des jeweiligen Revisionsverfahrens haben der Kläger und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2022 (7 Sa 440/21)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sales Director eines Reifenherstellers wegen Fehlverhalten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2021, Az.: 6 Ca 1258/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die durch die Nebenintervention im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 7045/20)

Berechnung des Fristbeginns zur Erhebung des Einspruchs gegen Einkommenssteuerbescheid aufgrund seiner Bekanntgabe

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2017 vom 03.03.2020 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3.943,00 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 267/20 KL)

Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für GesundheitRegelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusse...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung des [...]