Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 29.06.1998 (VIII B 73/97)

I. Die Klägerin und BeschwerdefÜhrerin (Klägerin) bestellte mit notarieller Urkunde aus dem Jahr 1975 ihren Sohn zu ihrem Generallbevollmächtigten und ermächtigte ihn, alle ihre Angelegenheiten zu besorgen. Im Jahr [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1998 (I B 87/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil das Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht die Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Begründung erfüllt.Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1998 (X B 65/98)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) hatte im März 1990 ein 'Gewerbe zur Eröffnung einer ambulanten Imbißeinrichtung' für die Zeit 'ab 10.3.90' und vom 1. November 1990 an eine [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1998 (VII B 266/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist sei Januar 1994 Halter eines Kfz, das von dem Hersteller als PKW konzipiert, aufgrund von technischen Veränderungen (Ausbau der Rücksitze und Einbau einer Trennwand hinter [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1998 (IX B 67/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Bei einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde ist u.a. darzulegen, daß das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz [...]

BFH - Beschluß vom 29.06.1998 (IX R 5/98)

Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 21. April 1994 (zugestellt am 27. September 1994) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1982, 1983, 1985 und 1986 abgewiesen und die [...]

LG Bremen - Beschluß vom 26.06.1998 (42 Qs 84b Ds 860 Js 22051/97)

Hinweis: Beschwerdeentscheidung zu AG Bremen, wistra 1998, 316 wistra 1998, 317 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.1998 (12 K 2926/95 AO)

Akteneinsicht; Vollstreckung; Verpflichtungsurteil; Zwangsgeld; Verpflichtungsumfang - Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils zur...

Die Kläger sind Abkömmlinge und - neben Herrn 'AY'- Erben des am 30.12.1991 verstorbenen 'WY'. 'WY' war seit 1974 in zweiter Ehe mit Frau 'EY', verwitwete 'R' , verheiratet. Die Kläger streiten mit dem Beklagten über [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 25/97)

Zurechnung von Vorsteuerbeträgen bei Sanierungsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis 1985 auf eigenem Grundstück eine .... Im Verlauf der anschließenden Liquidation veräußerte sie das Grundstück mit Vertrag vom 21. Februar 1989 [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 76/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1972 als GmbH gegründet. Alleingesellschafterin ist die X-GmbH (X). Der Geschäftsführer der X war in den Streitjahren auch gleichzeitig Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1998 (V R 57/97)

Umsatzsteuer bei Ausgleichszahlung nach § 89 b HGB

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Geschäfte für ausländische Papierhersteller mit inländischen Abnehmern vermittelte, erhielt in den Streitjahren 1990 und 1991 von ihren französischen [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1998 (VIII R 10/97)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1989 und 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger gewährte im Jahr 1988 ein Darlehen nach § 17 des [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1998 (V B 104/97)

Einspruchsfrist bei Steueranmeldungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte am 29. September 1992 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuererklärung 1991 ein, die einen Unterschiedsbetrag zugunsten des FA [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.1998 (VIII B 45/97)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom 6./9. Oktober 1987 schloß der Antragsteller zu 1 mit [...]

FG Berlin - Beschluss vom 25.06.1998 (2 B 2174/98)

Einheitsbewertung des Grundvermögens in den Neuen Bundesländern

Die Antragstellerin -Astin.- ist Eigentümerin des Grundstücks R-Straße mit aufstehendem Gebäude. Das 1982 fertiggestellte Gebäude enthält 66 Wohneinheiten (4.544,16 m2 Nutzfläche), von denen eine seit 1990 (101,67 m2) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.1998 (14 K 289/96)

Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des Geschäftswerts bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft...

Bei der Einkommensteuer- (ESt-)Veranlagung 1989 ist die Höhe des aus der Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen gemäß § 5 Abs. 5 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1977 zu ermittelnden Übernahmegewinnes streitig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.1998 (14 K 290/96)

Ermittlung des Übernahmegewinns, insbesondere hinsichtlich des Ansatzes des Geschäftswerts bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft...

Bei der Gewerbesteuer- (GewSt-)Veranlagung 1989 ist die Höhe des aus der Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen gemäß § 18 i.V.m. §§ 3 ff. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1977 zu ermittelnden Übernahmegewinnes [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1998 (B 14 KG 2/98 R)

Ausschluß aktiver und ehemaliger Beamter vom Anspruch auf Kindergeld für in einem anderen Mitgliedstaat der EU lebende Kinder

I Es ist streitig, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. April 1988 bis zum 31. Dezember 1995 ein Anspruch auf Kindergeld für seine in Frankreich lebende Tochter zusteht. Der im Jahre 1937 geborene Kläger ist deutscher [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1998 (II R 80/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt die Schiffahrt mit einem Motorschiff. Gesellschafter sind neben zwei Komplementären eine Reihe von Kommanditisten. Einer der Kommanditisten ist die A-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1998 (II R 17/95)

Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahre 1979 ein Grundstück, das mit einem 1927 errichteten Wohnhaus bebaut ist. In den Jahren 1980/1981 haben die Kläger das aus Keller-, Erd-, Ober- und [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1998 (II R 104/97)

Vermögensteuerfestsetzungen bis einschließlich 1996

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat die Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Ehepaar, nach Maßgabe ihrer Vermögensteuererklärung, die im Januar 1997 beim FA eingegangen war, mit [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1998 (V B 130/97)

Die Revision wird zur Beurteilung der Rechtsfrage zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung), ob die obligatorisch mit einer Beherbergung in einem Hotel verbundene Benutzung eines Thermalschwimmbades [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.1998 (13 K 1491/93)

Grundstückskarussell; Gestaltungsmißbrauch; verdecktes Erfolgshonorar; Beteiligung; Anteilsveräußerung; Betriebseinnahme - Verdecktes...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger in den Jahren 1980 und 1983 bis 1985 zugeflossenen Erlöse in Höhe von - DM aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen als nicht steuerpflichtige Einnahmen aus der [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1998 (VII R 4/98)

Haftung des Vereinsvorsitzenden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als erster Vorsitzender und Dr. T. als zweiter Vorsitzender bildeten den Vorstand des eingetragenen Vereins... (Verein), der ein Altenpflegeheim betrieb. T. war außerdem [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1998 (V B 13/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird --wie hier-- die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, so muß der Beschwerdeführer gemäß § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1998 (VII R 119/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahre 1977 beteiligt an einer GmbH & Co. KG (KG). Der Gewinnfeststellungsbescheid 1977 der KG wurde vom Betriebs-Finanzamt aufgrund eines Einspruchs antragsgemäß in der [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1998 (V B 60/96)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Praxis für Sprachtherapie, in der er Sprachheilbehandlungen auf ärztliche Verordnung durchführt. Er ist Diplompädagoge mit Studienschwerpunkt [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1998 (V B 160/96)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Praxis als Sprachheilpädagogin. Sie legte die erste Staatsprüfung und nach der Referendarzeit die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Volks- und [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1998 (V B 9/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

LG Bielefeld - Beschluß vom 22.06.1998 (Qs 283/98 I)

WM 1998, 2290 wistra 1998, 362 [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1998 (VI B 228/97)

Vor dem Finanzgericht (FG) war zunächst streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) es mit Verfügung vom ... März 1995 zu Recht abgelehnt hat, dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluß vom 22.06.1998 (VIII B 26/98)

Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die Frage, ob Darlehen, die ein i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wesentlich beteiligter Gesellschafter seiner Gesellschaft im [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.06.1998 (8 K 8303/97)

Die Klägerin wurde am im Rahmen eines deutsch-deutschen Joint-Ventures als gegründet. Anteilseigner waren zunächst mit einem Anteil von 25,3 v. H., S. mit einem Anteil von 25,7 v. H. und, mit einem Anteil von 49 v. H. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.1998 (XIII 170/95)

Rücklage wegen Ersatzbeschaffung: Die Neutralisierung aufgedeckter stiller Reserven durch deren Abzug von den Anschaffungskosten eines...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die in einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw enthaltenen stillen Reserven nach dessen unfallbedingtem Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen erfolgsneutral im Wege der Bildung [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.1998 (IX B 13/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist unzulässig. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 61/97)

Schadenersatz durch Steuerberater

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Architekt und Bausachverständiger. Er veräußerte 1987 sein Architekturbüro an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der er selbst beteiligt war. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 56/97)

Betriebsunterbrechung bei Betriebsverpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) befaßten sich in den Streitjahren in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im wesentlichen mit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Räumen und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.1998 (9 K 7424/95 E)

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ein zinsloses Darlehen der Arbeitgeberin des Klägers ein Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG zu gewähren ist. Die Kläger sind im Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1998 (VI B 137/97)

Die Beschwerde ist unbegründet.Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hätte auf einer anderen Schätzungsgrundlage zu einer zutreffenden --höheren-- [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (V R 13/98)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war selbständig im Bereich der Unternehmensberatung tätig. In den Jahren 1983, 1986, 1989 und 1992 gab er die eidesstattliche Versicherung ab. Ein Mitte 1995 durchgeführter [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 29/97)

Nachhaltigkeit einer Erfindertätigkeit

Der 1923 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1983 Rentner. Er hat den Beruf des Maschinisten erlernt und war zuletzt bei einem Unternehmen als Pförtner beschäftigt. In seiner Freizeit beschäftigt er [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 94/96)

Mitunternehmerschaft bei verdecktem Gesellschaftsverhältnis

Streitig ist, ob der Beigeladene des Finanzgerichtsverfahrens und Revisionskläger (Revisionskläger) in den Streitjahren (1975 bis 1978) Mitunternehmer der beiden Klägerinnen im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war. [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (V R 24/97)

Wahrung der Festsetzungsfrist; Zugang

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben sich als Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Bauherrengemeinschaft X beteiligt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1998 (IV B 109/97)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Es ist angesichts der [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 9/98)

Freibetrag bei Abfindung weichender Erben

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben und einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften. Durch gemeinschaftliches Testament vom 17. Mai 1992 bestimmten [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1998 (XI B 88/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, da in der Beschwerdeschrift weder die behauptete Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1998 (IV R 53/97)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben und zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger bewirtschaftet als Nebenerwerbslandwirt einen Hof mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1998 (XI 219/96)

Solidaritätszuschlag; Lohnsteuerpauschalierung - Solidaritätszuschlag bei Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40a EStG

Streitig ist die Festsetzung von Solidaritätszuschlag auf pauschalierte Lohnsteuer. Streitzeitraum sind Januar bis Dezember 1995 sowie Januar und Februar 1996. Der Kläger meldete im Streitzeitraum vierteljährlich für [...]

EuGH - Urteil vom 18.06.1998 (Rs C-43/96)

Frankreich: Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Geschäftswagen zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten. 1. Die Kommission [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 55/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde zusammen mit ihrem im Jahr 1995 verstorbenen Ehemann JS für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer veranlagt. JS war Viehhändler. Zum 1. August 1979 hatte er das [...]

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