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BVerfG - Beschluß vom 05.05.1998 (1 BvL 24/97)

Begriff des Gerichts i.S. von Art. 100 Abs. 1 GG - Einzelrichter im finanzgerichtlichen Verfahren

I. 1. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes insoweit gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als die Norm es nicht erlaubt, das Gebrauchsvermögen [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.1998 (1 BvL 23/97)

Begriff des Gerichts i.S. von Art. 100 Abs. 1 GG - Einzelrichter im finanzgerichtlichen Verfahren

I. 1. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG 1984) und § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1987 insoweit [...]
BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (IX B 129/97)

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (IX B 129/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der von ihnen aufgeworfenen Rechtsfrage nur behauptet, ohne hinreichend darzulegen, warum diese über den [...]
BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 128/97)

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 128/97)

I. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und, Beschwerdeführers (Kläger) unter Hinweis auf Art. 1 Nr. 1,des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) als unzulässig verworfen. Er folgte [...]
BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 116/96)

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 116/96)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führt beim Finanzgericht (FG) zwei Rechtsstreite gegen den Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). Der eine Rechtsstreit wird wegen [...]
BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (IX B 7/98)

Keine erhöhten Absetzungen nach § 7 c EStG für Ausbauten

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben eine im Dachgeschoß eines Wohnhauses gelegene Eigentumswohnung, die über zwei Zimmer, eine Küche und einen Raum mit WC und Badewanne verfügte. Sie erweiterten die [...]
BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 5/98)

BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 5/98)

Die Beschwerde ist begründet; die Revision ist zuzulassen. 1. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ist im Streitfall die Frage entscheidungserheblich, unter welchen Umständen eine Betriebsstätte i.S. von § 8 [...]
BFH - Beschluß vom 04.05.1998 (I B 131/97)

VGA: Wartezeit bei Pensionszusagen

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) ist unbegründet. Die Annahme des FA, das Finanzgericht (FG) habe seiner Entscheidung (siehe Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 137) einen [...]
FG Köln - Urteil vom 04.05.1998 (6 K 1239/97)

Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei

Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern die Eigenheimzulage nach dem EigZulG zusteht. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Sie errichteten auf dem Grundstück '...', das sich im [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.1998 (III B 110/97)

BFH - Beschluß vom 30.04.1998 (III B 110/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil das Finanzgericht (FG) das angegriffene Urteil außer auf seine Auffassung, daß kein Fall einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. von § 129 der [...]
BFH - Beschluß vom 30.04.1998 (III B 3/98)

BFH - Beschluß vom 30.04.1998 (III B 3/98)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte Rüge, das Finanzgericht (FG) sei verpflichtet gewesen, die beantragte Vernehmung der Zeugin B über die fristgerechte [...]
BFH - Urteil vom 30.04.1998 (III R 29/93)

BFH - Urteil vom 30.04.1998 (III R 29/93)

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelte im Streitjahr (1987) in Berlin (West) mit LKW und unterhielt daneben eine Reparaturwerkstatt. Im Laufe des Streitjahres schaffte sie 2 LKW an und vermietete [...]
BFH - Urteil vom 30.04.1998 (III R 40/95)

BFH - Urteil vom 30.04.1998 (III R 40/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr (1979) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die erstmalige Steuerfestsetzung mit Bescheid vom 24. August 1981 erfolgte gemäß § 164 [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1998 (XII ZR 266/96)

Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden worden ist, streiten über die Zustimmung der Beklagten zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer [...]
BFH - Beschluß vom 29.04.1998 (IV B 15/97)

BFH - Beschluß vom 29.04.1998 (IV B 15/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Entgegen der Ansicht des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) ist die Beschwerde nicht bereits deshalb unzulässig, weil sie erst am 5. Februar 1997 beim Finanzgericht (FG) [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.04.1998 (13 U 114/97)

Steuerberaterhaftung; Aufgabenbereich, haftungsrechtlicher Ursachenzusammenhang und Verjährung

Der Kläger, ein inzwischen auf dem Altenteil lebender Landwirt, nimmt die Beklagte, eine Buchstelle für Land- und Forstwirtschaft, die seit Jahrzehnten für ihn steuerberatend tätig war, auf Schadensersatz wegen [...]
BFH - Beschluß vom 29.04.1998 (XI S 5/98)

BFH - Beschluß vom 29.04.1998 (XI S 5/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) teilweise abgewiesen. Das Urteil ist ihr am 11. November 1997 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 1997, der am 10. [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.04.1998 (1 BvL 25/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - 29.04.1998 (1 K 12/97)

Vortragsfähiger Gewerbeverlust bei GmbH & atypisch Still

Zu 2.: § 10 a Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 5 GewStG ist dahingehend auszulegen, daß für Zwecke des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs der partielle Unternehmerwechsel dem totalen Unternehmerwechsel gleichzustellen ist (BFH [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.1998 (5 K 84/99)

Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen...

I. Der Antragsteller (Ast) hatte gegen die ändernden Einkommensteuer (ESt)-Bescheide 1992 - 1994 vom 11. Dezember 1998, welche an ihn als Rechtsnachfolger der ... ... ergangen waren, beim Finanzgericht (FG) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1998 (12 K 351/92)

Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer Eigentumswohnung

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlagen für die Grundförderung für die eigengenutzte Eigentumswohnung (ETW) nach § 10e des Einkommensteuergesetztes (EStG) sowie die Höhe der Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG für [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII R 102/97)

Senatswechsel nach Übertragung auf Einzelrichter

I. Der zuständige Senat des Finanzgerichts (FG) übertrug den Rechtsstreit mit den Beteiligten ordnungsgemäß bekanntgegebenem Beschluß vom 10. September 1993 gemäß § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (V B 149/97)

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (V B 149/97)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihres Prozeßbevollmächtigten für die Klage gegen [...]
BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VIII R 22/95)

Bargebotszinsen als außerordentliche Einkünfte

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war ursprünglich zusammen mit seiner Cousine je zur Hälfte Eigentümer des [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 275/97)

Grundsätzliche Bedeutung; Auslegung von Willenserklärungen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) keinen der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend benannten Gründe für die Zulassung einer [...]
BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VIII R 46/96)

Formeller Bilanzenzusammenhang

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bei der Gewinnfeststellung 1978 die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs zu beachten sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (II B 27/97)

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (II B 27/97)

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, das sie 1992 erworben und umgebaut haben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat das zunächst als [...]
BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 66/95)

Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Erwerb

Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erbte im Februar des Streitjahres 1986 ein Grundstück. Am 2. Juli 1986 übertrug sie einen Teil des Grundstücks, der mit einem Einfamilienhaus bebaut war, [...]
BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 49/96)

Neue Tatsache bei Dienstpflichtverletzung des Beamten

I. Die Revisionsklägerin zu 1 und ihr während des Revisionsverfahrens verstorbener Ehemann (die Kläger) wurden in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Revisionskläger zu 2 bis 4 [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (II B 121/97)

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (II B 121/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Abweichung des Urteils des [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (IX B 120-121/97)

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (IX B 120-121/97)

1. Die Verbindung der Beschwerdeverfahren zu gemeinsamer Entscheidung beruht auf §§ 73 Abs. 1, 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2. Die Beschwerden sind unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII R 67/97)

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII R 67/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine internationale Zollagentur, ließ am 8. Juli 1992 von dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt - HZA -) eine Sendung aus Polen mit Versandschein T zum [...]
BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 24/94)

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (IX R 24/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden für die Streitjahre 1985 und 1987 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Einzelhandelsbetriebs, den er seit 1986 an eine GmbH verpachtet [...]
BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VII R 83/96)

BFH - Urteil vom 28.04.1998 (VII R 83/96)

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion - OFD -) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 30. Juni 1992 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über Grundrahmen eines [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (V B 140/97)

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (V B 140/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beauftragte in England ansässige Künstler, Darbietungen vor in Deutschland stationierten britischen Armeeangehörigen zu geben. Ab 1. August 1993 führte der Kläger und [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 228/97)

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 228/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte von der M-GbR durch Abtretung deren Umsatzsteuererstattungsanspruch aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 1994 in Höhe von ... DM gegenüber dem Beklagten [...]
BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 71/98)

BFH - Beschluß vom 28.04.1998 (VII B 71/98)

I. Die als Prozeßbevollmächtigten aufgetretenen Rechtsanwälte haben sich für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- gegen die Ablehnung eines Antrages auf einstweilige Einstellung der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.1998 (12 K 3440/96 E)

Einkünfteermittlung einer teilweise vermieteten Ferienwohnung

Streitig ist, ob auf sog. Leerstandszeiten entfallende Kosten für ein Ferienhaus steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger (Kl.) sind Eigentümer eines 1985 erworbenen und als Einfamilienhaus bewerteten [...]
FG Köln - Urteil vom 28.04.1998 (9 K 7124/96)

Dachgeschoßausbau und Errichtung eines Carports keine einheitliche Baumaßnahme

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Errichtung eines Carports und dessen nachträglichen Umbau in eine Garage im Rahmen der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 2 [...]
BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 277/97)

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 277/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) u.a. für Lohnsteuerrückstände der GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer er war, für April, Mai und Juni 1988 [...]
BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 272/97)

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 272/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines VW-Golf, der von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft wird. Das Fahrzeug ist werkseitig nur mit Vordersitzen, einer Abtrennung, zum hinteren Teil des [...]
BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 296/97)

Rückforderung vom Abtretungsempfänger

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheides, mit dem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) von ihr [...]
BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 57/98)

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 57/98)

I. Mit Verfügung vom 4. November 1997 wurde der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) in dem Rechtsstreit wegen Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Feststellungserklärungen [...]
BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (V B 19/98)

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (V B 19/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995. Nachdem der [...]
BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (X B 182/97)

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (X B 182/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurden, teils weil sie nicht [...]
BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VIII B 10/97)

Verträge zwischen Personengesellschaft und Angehörigen der Gesellschafter

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend 'dargelegt'. Eine Rechtssache hat [...]
BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 56/98)

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 56/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Feststellungserklärung 1993 aufgrund mündlicher Verhandlung [...]
BFH - Beschluß vom 24.04.1998 (X B 155/97)

BFH - Beschluß vom 24.04.1998 (X B 155/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurde, teils weil er nicht gegeben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.1998 (14 K 3588/97 Kg)

Als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke

Der Kläger ist Vater der am 7. März 1972 geborenen Tochter X, die seit dem 6. Mai 1994 verheiratet ist. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 wies der Kläger daraufhin, daß sein Schwiegersohn zum Pastor im Hilfsdienst [...]