Rechtsprechung

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 1598/97)

Vollverzinsung bei offener Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Erstattungszinsen gemäß § 233 a Abgabenordnung (AO). Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, reichte die Körperschaftsteuer(KöSt)-Erklärung für 1995 am 28. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 184/95)

Ausstellerhaftung für unzutreffende Spendenbescheinigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) zu Recht als Haftender gemäß § 10 b Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen worden ist. Der Kläger wurde 1977 gegründet und am 20. September 1977 [...]

FG Bremen - 19.03.1998 (195112K 6)

Schäden am Wohngebäude als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an einem selbstgenutzten Wohngebäude sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn - ein für den Steuerpflichtigen existentiell wichtiger Bereich (z.B. der [...]

FG Bremen - 19.03.1998 (497021K 3)

Abgrenzung partiarisches Darlehen gegenüber Kapitalforderung

Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 7/1470, 307 zu § 55 EStG) sollen in den Kapitalertragsteuerabzug (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 3 EStG) Zinsen aus Darlehen einbezogen werden, bei denen sich das Entgelt für die [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (IV B 50/97)

Gewerbesteuer-Meßbescheide nach Formwechsel

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1998 (4 St RR 20/98)

Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung bzw. Nichtabführung der Getreidemitverantwortungsabgabe

Der Angeklagte J.W. war einziger Komplementär einer KG, die Getreide von den Erzeugern kaufte und vermarktete. Die buchhalterische Erfassung dieser Geschäfte und die Abgabe diesbezüglicher Steuererklärungen waren der [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (VI B 173/97)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Es kann dahinstehen, ob das Finanzgericht (FG) eine wirksame Ausschlußfrist gesetzt hat und ob es eine Verlängerung der Frist zu Unrecht abgelehnt hat. Denn der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 41/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 8. Mai 1992 ein in A gelegenes unbebautes Grundstück zu je Miteigentumsanteil. Noch am selben Tage [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 48/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten in den Jahren 1980/1981 auf einem ihnen gehörenden Grundstück ein Wohngebäude. Nach den bauordnungsbehördlich genehmigten Bauzeichnungen für den 'Neubau eines [...]

FG München - Urteil vom 18.03.1998 (1 K 766/96)

I . Streitig ist, ob ein Grundstück dem Sonderbetriebsvermögen zuzurechnen ist. Die Klägerin erzielt als Besitzgesellschaft gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten. Diese Maschinen [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (VII B 7/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzeugte im Milchwirtschaftsjahr 1986/87 über seine Anlieferungs-Referenzmenge hinaus Milch, für die er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) auf eine Zusatzabgabe [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 21/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. Oktober 1978 von ihrem Vater zwei in einem Gebäude übereinander gelegene, gegeneinander abgeschlossene [...]

BFH - 18.03.1998 (II R 7/96)

Gesonderte Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist

Der Hinweis i.S. des § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat nicht nur bloße Begründungsfunktion, sondern Regelungscharakter, weil mit ihm der zeitliche Geltungsbereich der getroffenen Feststellungen abweichend von § 182 Abs. 1 AO [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 7/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahre 1980 ein in A gelegenes Grundstück mit aufstehendem zweigeschossigen Wohngebäude. Die im Erdgeschoß gelegenen Wohnräume sind über eine zum Eingang hin offene [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (X B 189/97)

Das Rechtsmittel ist teils unzulässig, teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe 'in der Beschwerdeschrift' bzw. sonst innerhalb der Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (VII B 307/97)

Der Antragsgegner zu 1. (das Landesarbeitsamt I) hatte von der Antragstellerin ... DM zurückgefordert. Die dagegen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geführte Klage blieb erfolglos. Die Antragstellerin hat [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 52/95)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Aktiengesellschaft, waren zum streitigen Stichtag wie in den Vorjahren die B-AG und das Land A beteiligt. Die Klägerin hatte in dem am 30. September endenden [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 45/96)

Ergänzung eines Grundlagenbescheids

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1979 Eigentümer eines Grundstücks mit einem Wohnhaus, welches vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) durch Bescheid vom 2. August 1979 auf den 1. [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1998 (IX B 119/97)

Über die mehrfache Einlegung eines Rechtsmittels ist einheitlich zu entscheiden (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. August 1986 IX B 56/86 BFH/NV 1987, 52, und vom 10. März 1994 IX R 43/90, BFH/NV` [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 31/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahre 1980 ein Grundstück, welches mit einem - seinerzeit als Zweifamilienhaus bewerteten - Wohnhaus bebaut ist. Die Kläger bauten das Gebäude im Jahre 1980 um. [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1998 (II R 62/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen mit ihren beiden Kindern zur Vermögensteuer veranlagt wurden. In ihrer Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1994 machten die Kläger u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1998 (VIII B 67/97)

Die Beschwerde ist insoweit zulässig und begründet, als sie das Streitjahr 1977 betrifft. Sie hat dagegen keinen Erfolg, soweit sie sich auf das Streitjahr 1976 bezieht. 1. a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1998 (XI B 22/97)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus einem Jachtcharterbetrieb, einem Reisebüro und einer Unterrichtstätigkeit (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt oder ohne [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1998 (X R 14/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das --mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene-- Urteil Revision eingelegt, obwohl das Finanzgericht (FG) dieses Rechtsmittel nicht zugelassen hat, und [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1998 (X R 13/98)

I. Gegen das mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene, am 5. Dezember 1997 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) haben die Prozeßbevollmächtigten im Namen beider Kläger und Revisionskläger (Kläger) am [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 17.03.1998 (8 K 648/95 F)

Sonderbetriebsausgaben bei Umschuldung von Betriebsschulden

Streitig ist der Sonderbetriebsausgabenabzug für drei verschiedene Bankdarlehen, die der Beigeladene, der Kommanditist der Klägerin (Klin) P bei der Bank aufgenommen und deren Valuta er auf ein Kontokorrentkonto der [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.03.1998 (2 K 253/93)

Zuzahlungen zu Alten- und Pflegeheimkosten als Gegenleistung für einen Erbverzicht keine voll abziehbaren dauernden Lasten; Einkommensteuer...

Die Klägerin war Erbin der am 17. August 1988 in M. verstorbenen Frau .... Die Erbfolge gestaltete sich wie folgt: Frau ... hatte kein Testament hinterlassen. Ihre gesetzlichen Erben, nämlich Frau ... 1896, und Frau [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.1998 (2 K 2220/96. E)

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 10e EStG bei unentgeltlicher Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes zu Gunsten...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Vorkosten im Sinne des § 10 e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer von den Eheleuten gemeinsam genutzten Eigentumswohnung (ETW), die im Alleineigentum eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.1998 (1 K 92/94)

Annahme einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit bei einer für fünf Jahre verfügten Abordnung eines Beamten an eine auswärtige...

Streitig ist die Einordnung der ersten drei Monate einer Abordnungstätigkeit als Dienstreise. Der Kläger arbeitete bis zum 31. Dezember 1991 bei der Landesanstalt ... ... in K. als beamteter Landschaftsarchitekt. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (IX B 4/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die grundsätzliche Bedeutung ist nur dann dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO), [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (XI S 4/98)

Der Senat hat die von beiden Klägern, Beschwerdeführern und Antragstellern (Kläger) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, da die [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (VIII R 7/98)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte vor dem Finanzgericht (FG) als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Gesellschafters A.Z. einen Rechtsstreit gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1987 der Gebrüder A [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (IX B 117/97)

Mit seinen Ausführungen zur behaupteten Divergenz macht der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) lediglich sinngemäß geltend, das Finanzgericht (FG) habe die in der Beschwerdeschrift genannte [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1998 (VII B 24/98)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihm die Ausübung seines Berufs als Steuerberater über den 31. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.1998 (2 K 2032/96)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit; Höhe; Existenzminimum - Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes

Strittig ist, ob die Höhe des Kindergeldes verfassungsmäßigen Grundsätzen entspricht. Der Kläger ist Vater zweier Kinder. Er begehrt ein höheres Kindergeld, als es der gesetzlichen Regelung entspricht. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.1998 (VIII B 57/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache muß schlüssig dargelegt [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.1998 (VI R 181/97)

Kindergeld bei erwerbsunfähigen Kindern

1. Sachverhalt: Die Beigeladene ist die Mutter eines im Jahre 1953 geborenen Sohnes, der wegen geistiger Behinderung seit dem Jahre 1962 in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht ist. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1998 (VI R 27/97)

Zeitpunkt des Abzugs einer AfaA

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlitt im August 1992 auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung mit dem PKW einen Unfall durch Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Der PKW war auf den Namen der [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.1998 (V B 85/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) wies durch Einspruchsentscheidung vom 7. Oktober 1996 --zugestellt am 8. Oktober 1996-- den Einspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 13.03.1998 (V S 2/98)

1. Durch Beschluß vom 5. Dezember 1997 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen der Ablehnung von Prozeßkostenhilfe [...]

FG Niedersachsen - 13.03.1998 (XII 986/97)

Gestaltungsmißbrauch bei Stückzinsen

Der Kläger hatte zum 30.12.1996 Bundesobligationen erworben, die am 20.1.1997 fällig waren. An diesem Tag erhielt er DM 151.725 (DM 140.000 Nennwert + DM 11.725 Zinsen). Seine Aufwendungen betrugen DM 152.050 [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (V B 127/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer Gaststätte. Am 7. August 1991 schloß sie mit dem Bundesland X, vertreten durch das Landratsamt Y, einen Beherbergungsvertrag, in dem sie sich [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (IX B 112/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 1. Soweit der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs geltend macht, sind [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (XI B 46-48/97)

Die Beschwerdeschriften erfüllen nicht die Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 17/93)

Grenzüberschreitende Personenbeförderung: Entgeltaufteilung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltet Busreisen. Zu einem Pauschalpreis bietet sie den Reiseteilnehmern Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Reiseleitung usw. an (Pauschalreise). Die [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 52/97)

Abgabe von Speisen in Schulmensa

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen, das Fertigmenüs herstellt und vertreibt. In den Streitjahren 1981 bis 1985 versorgte er zwei Schulmensen in den Städten G. und L. mit [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (III B 21/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht in der von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geforderten Weise [...]

BFH - Urteil vom 12.03.1998 (V R 127/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Sie beförderte in den Streitjahren 1984 und 1985 ihre Arbeitnehmer in SCI-Umeltransporten mit firmeneigenen Kleinbussen und Pritschenwagen [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (III S 4/97)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) stellt Spiel-, Unterhaltungs- und Musikautomaten auf. Für das Kalenderjahr 1983 beantragte sie gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1998 (V B 87/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellte in der Zeit vom 27. Februar 1990 bis 2. Mai 1990 einem anderen Unternehmer (S) 16 Rechnungen über insgesamt 60747596 DM zuzüglich 8534633,44 DM Umsatzsteuer aus. Die [...]

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