Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V R 76/96)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH in Liquidation, gegen die Umsatzsteuerbescheide 1990 und 1991 durch Gerichtsbescheid vom 11. Oktober 1995 ab. Es legte [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (II B 69/97)

Umsatzsteuer als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1993 sowie Nachtragsurkunde vom ... 1996 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ein Grundstück. Die Veräußerin verzichtete auf die Umsatzsteuerbefreiung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.1998 (I 464/96)

Optionen; Arbeitslohn; Feststellungslast - Optionen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Parteien streiten über Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) sowie über die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (Kl.) ist Geschäftsführer der Fa. F C GmbH (FCC) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.1998 (VIII 267/95)

Arbeitszimmer; Durchgangszimmer; Badezimmer - Durchgangszimmer zum Badezimmer als Arbeitszimmer

Streitig ist der Abzug von Werbungskosten für ein Arbeitszimmer, das Durchgangszimmer zum Badezimmer ist. Der Kläger ist von Beruf Polizeimeister und als Ausbilder in der Landespolizeischule tätig. Im Streitjahr wohnte [...]

FG Münster - Urteil vom 13.02.1998 (4 K 1729/97 E)

Aufwendungen im Erziehungsurlaub

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für 1995, ob Aufwendungen einer Lehrerin für Fachliteratur, Besorgungsfahrten und für das häusliche Arbeitszimmer, die ihr während ihres Erziehungsurlaubs [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VIII B 22/97)

Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der Senat kann offenlassen, ob die Begründung der Beschwerde den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BGH - Urteil vom 12.02.1998 (IX ZR 190/97)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Die klagenden Patentanwälte verlangen vom beklagten Steuerberater Ersatz überhöhter Umsatzsteuerzahlung. Die Kläger wollten ab 1983 die Umsatzsteuer nicht mehr nach vereinbarten, sondern nach vereinnahmten Entgelten [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (II R 111/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat beim Finanzgericht (FG) Klage gegen einen an seinen Vermieter gerichteten Grundsteuermeßbescheid für die an ihn vermietete Eigentumswohnung erhoben. Er [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 219/97)

Kurz nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung über die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Pfändungsverfügung des Beklagten, Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt), als [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 241/97)

Mit nach mündlicher Verhandlung am 24. Juni 1997 ergangenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Pfändungsverfügung des Beklagten, [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (III B 82/97)

Anpassung des Folgebescheids: Festsetzungsverjährung

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für sein beim Finanzgericht (FG) anhängiges Klageverfahren betreffend die Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII S 1/98)

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für die Wiederaufnahme eines mit Senatsbeschluß vom 13. November 1997 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Mit diesem Beschluß hatte der Senat die [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (X B 109/97)

Verkaufsabsicht beim gewerblichen Grundstückshandel

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1998 (V R 69/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb bis zu ihrer Liquidation zum 31. Dezember 1984 eine Steinsetzerei (u.a. Fassadenverkleidungen). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 252/97)

Das Landgericht (LG) hat den Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei in bezug auf in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) aus Polen eingeschmuggelte [...]

BFH - Beschluß vom 12.02.1998 (VII B 221/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird von dem beklagten Hauptzollamt (HZA) durch Steuerbescheid als Abgabenschuldner für Zoll-EURO, Mineralöl-, Tabak-, Branntweinund Einfuhrumsatzsteuer in Höhe [...]

EuGH - 12.02.1998 (Rs C-346/95)

Mehrwertsteuer bei kurzfristiger Vermietung von Wohnungen

Nach Auffassung des BFH ist eine Vermietung auf eine 'kurzfristige' Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 UStG gerichtet, wenn sie nach der Absicht des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern soll (BFH v. 27.10.1993 [...]

FG Köln - 12.02.1998 (13 K 6119/93)

Rohgewinntantieme als vGA

Die Parteien hatten als Maßstab für die Berechnung der Tantieme den Rohertrag gemäß § 157 Abs. 1 Nr. 6 AktG gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus Umsatzerlösen, Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.1998 (I 366/95)

Erwerb einer eigengenutzten Wohnung gegen Leibrentenzahlung

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Rentenzahlungen als Sonderausgaben. Die Kläger (Kl.) wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl. erwarb durch notariell [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.1998 (6 K 364/96)

Liebhaberei bei Architektentätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1987 bis 1990 Gewinnerzielungsabsicht hatte. Der ... geborene Kl ist freiberuflicher ... . Die Ehefrau des Klägers ist Hausfrau. Der Kläger erklärte seine Einkünfte aus [...]

FG Brandenburg - 12.02.1998 (5 K 1236/97 Kg)

Einkommensgrenze für Kindergeld bei Eintritt der Volljährigkeit

Die negativen Folgen dieses Urteils sollen am folgenden Beispiel verdeutlicht werden: Der Sohn des Klägers vollendete im September 1996 sein 18. Lebensjahr, bis dahin bestand zweifelsfrei Anspruch auf Kindergeld. Er [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 82/97)

Bekanntsein von Tatsachen in archivierten Akten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin hielt rd. 17 % der Anteile einer KG. Diese wurde im Jahre 1972 gemäß § 17 des [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 89/97)

Verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung

I. Die im Oktober 1991 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stamkapital von 50 000 DM, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin M ist. M übertrug durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 23/96)

Abschlußgebühren von Bausparkassen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin der Bausparkasse X-GmbH. Bei dieser erwirbt der Bausparer aufgrund des abgeschlossenen Bausparvertrages nach Leistung einer einmaligen Abschlußgebühr [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1998 (5 AZR 159/97)

Konkursausfallgeld und Lohnsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der Inanspruchnahme von Konkursausfallgeld noch Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem steuerlichen Netto- und Bruttolohn gegen den beklagten [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (X R 150/94)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 1. August 1986 ein vermietetes Einfamilienhaus. Der Voreigentümer hatte das Mietverhältnis durch Vereinbarung vom ... [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (I R 125/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Urteil vom 23. Mai 1997 aufgrund mündlicher Verhandlung als unbegründet abgewiesen, ausweislich der Urteilsgründe ausdrücklich, [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 62/97)

Drohverlustrückstellung wegen Kontokorrentkredits

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, erteilte der Fa. R. mit Schreiben vom 6. Mai 1980 eine Kontokorrentkreditzusage in Höhe von 1 Mio. DM. Ferner sagte sie der Fa. S. mit Vereinbarung vom [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 26/97)

Steuerbefreiung für Genossenschaften und Vereine

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der BSG eG (BSG). Die BSG betrieb u.a. in den Jahren 1983 bis 1987 (Streitjahre) die Produktion und den Handel mit Rinder- und Schweinesperma. [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (I B 127/97)

I. Am 12. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer im Namen der Klägerin vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) wegen der im Rubrum näher bezeichneten Steuern bzw. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 73/97)

Pensionszusage bei Neugründungen

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 18. August 1989 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck war die Schulung und Personalberatung. Das Stammkapital in Höhe von 50 000 DM hielten je zur [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 67/97)

I. Steuerraten für 1984 (beide Kläger) sowie für 1985 bis 1989 (Klägerin) Soweit das FG über die Steuerraten für 1984 zugunsten beider Kläger und für 1985 bis 1989 zugunsten der Klägerin entschieden hat, ist die [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 41/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gehörte in den Streitjahren der evangelischen Kirche von Westfalen an. Seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau war nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft. Der [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (X B 145/97)

Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels setzt die schlüssige Darlegung des Mangels (hier die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtgewährung von Akteneinsicht; vgl. § 78 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 81/97)

Verlustabzug beim Mantelkauf

I. Die Anteile am Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, in Höhe von seinerzeit insgesamt 2 Mio. DM wurden --zuletzt und bis zum Dezember 1987-- von A mit 508000 DM, seiner Ehefrau B [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 150/94)

Bilanzberichtigung und widerstreitende Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verarbeitet Magermilchpulver zu Futtermitteln und beantragt hierfür stets Beihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 (VO Nr. 1725/79) vom 26. Juli 1979 [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1998 (X R 114/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1974 bis 1979 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Außerdem machte er in den Einkommensteuererklärungen für 1974 und 1975 Werbungskosten in Höhe von 327 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1998 (I R 98/97)

I. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Verrechenbarkeit von Verlusten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus den Jahren 1972 bis 1974 und 1976 mit Gewinnen der jeweiligen fünf Folgejahre. Die Klägerin ist [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.02.1998 (III 176/96)

Keine Eigenheim- und Wohnunasbauförderung für ein Wohnzwecken dienendes Gartenhaus im Beitrittsgebiet; Einkommensteuer 1991

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für den Erwerb eines bebauten Grundstücks nach § 10 e EStG sowie die Gewährung von Steuerermäßigungen nach § 34 f EStG. Die Kläger erwarben am 26.06.1991 das bebaute Grundstück [...]

FG Thüringen - 11.02.1998 (III 9/97)

Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Berufsausbildung

Nach Auffassung der Verwaltung kann ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines sog. Au-Pair-Verhältnisses als Berufsausbildung angesehen werden, wenn das Kind einen Beruf anstrebt, zu dessen Ausübung umfassende Kenntnisse [...]

FG München - 11.02.1998 (13 K 1623/97)

Leistungen an weichende Erben bei Pflichtteilsverzicht

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie leben im ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft und unterhalten in W. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (landwirtschaftlich genutzte Fläche im Jahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.02.1998 (III 23/97)

Betriebsaufgabe einer Handelsvertretung

Streitig ist, ob eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe gegeben ist. Der Kläger betrieb eine Handelsvertretung für Lederwaren. Als Geschäftsraum diente ihm ein ca. 32 qm großer Raum im Keller [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.02.1998 (III 210/91)

Betriebsunterbrechung oder Betriebsaufgabe bei Verpachtung

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Klägers ihren Gewerbebetrieb aufgegeben hat oder ob der Kläger durch die Veräußerung eines Grundstückes einen steuerpflichtigen Entnahmegewinn erzielt hat. Der Kläger ist der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.1998 (II 1205/97)

Veräußerung eines Teil-Mandantenstamms

Streitig war zunächst allein, ob die - ohne erfolglos gebliebenes außergerichtliches Vorverfahren als Untätigkeitsklage erhobene - Klage des Klägers zulässig ist. Nachdem das beklagte Finanzamt A (FA) im Verlauf des [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.1998 (8 K 7340/96)

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (Bekl.) Zahlungen von zus. ..... DM (3 x DM .....), die die Kläger (Kl.) jeweils am ..... des Streitjahres 1994 auf Bankkonten ihrer ..... Kinder überwiesen haben, zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.1998 (12 K 4927/94 E)

Gewinnausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter

Die Kläger sind Gesellschafter der X GmbH (im folgenden: GmbH), A . Der Kläger ist an dem Stammkapital der GmbH von 140.000,-- DM mit 135.000,-- DM (= 96,43 %) beteiligt, die Klägerin mit 5.000,-- DM (3,57 %). In der [...]

FG Saarland - 10.02.1998 (1 V 20/98)

Gestaltungsmißbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen

Zum Vorliegen eines Gestaltungsmißbrauchs bei Erwerb von Anteilen an einer konkursgefährdeten Kapitalgesellschaft vgl. FG Düsseldorf vom 28.2.1997, STEUER-TELEX 1998, 118. EFG 1998, 759 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 10.02.1998 (2 V 25/97)

Der aus dem Beschlußtenor ersichtliche Antrag hat Erfolg. Der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin hat sein - auslegungsbedürftiges - Antragsbegehren auf Anfrage des Vorsitzenden am 03.02.1998 dahingehend [...]

FG Baden-Württemberg - 10.02.1998 (7 K 88/96)

Unberechtigter Steuerausweis für Geschäftsführertätigkeit

§ 14 Abs. 3 UStG erfaßt u.a. den Fall, daß ein Nichtunternehmer über eine eigene Leistung abrechnet. Nichtunternehmer i.S. dieser Vorschrift ist nicht nur die Privatperson, sondern auch der Unternehmer, der über eine [...]

FG München - Urteil vom 10.02.1998 (16 K 3583/95)

I. Der seit 20. März 1980 geschiedene Kläger unterhielt in der Zeit vom 1. November 1975 bis 31. Dezember 1987 eine Agentur zur Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen (Generalagentur der ...). Er [...]

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