Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (IX B 98/97)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der Nichtzulassungsbeschwerde, sofern sich diese --wie im Streitfall-- auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO stützt, [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (XI E 1/98)

I. Mit Kostenrechnung wurden die Gerichtskosten auf 2310 DM festgesetzt. Der Berechnung wurde ein Streitwert von 126812 DM zugrunde gelegt. Gegen die Kostenrechnung hat die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (VI B 205/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), der die Staatsangehörigkeit des Landes X besitzt, lebt ausweislich der Kindergeldakte mindestens seit 1987, eigenen Angaben zufolge seit knapp zwanzig Jahren, [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (VI R 62/97)

1. Zum Sachverhalt Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde im Jahr 1970 geboren. Sie studiert seit 1994 an einer inländischen Berufsfachschule. Die Studiengebühren betragen monatlich 620 DM. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.02.1998 (VI R 107/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Diese ist Mutter eines 1981 geborenen nichtehelichen Kindes. Der Kindesvater zahlte im Streitjahr 1987 monatlich [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (VII K 7/97)

I. Der Antragsteller begehrt, auf § 580 der Zivilprozeßordnung (ZPO) gestützt, die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren gegen den Beschluß des [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 59/96)

Übernahme eines negativen Kapitalkontos

Die Beigeladene zu 6, die ehemalige Firma ... GmbH & Co. KG (im folgenden KG), hatte bis Mitte 1979 als Firma K & F firmiert. Kommanditisten waren die X-GmbH, die Herren J.A. und H.A. sowie E.F. Komplementärin war die [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (VI S 1/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin wegen Kindergeld abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde der Tochter der Antragstellerin als ihrer Prozeßbevollmächtigten am 13. [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 85/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und ist deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde behauptet eine Divergenz des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) vom Urteil [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 76/97)

I. Mit per Telefax eingereichtem Schriftsatz vom 15. Mai 1997 bestellte sich der Prozeßbevollmächtigte im finanzgerichtlichen Verfahren unter gleichzeitiger Übermittlung einer Prozeßvollmacht und lehnte den [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 65/97)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 123 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) analog den geänderten Investitionszulagenbescheid vom 10. Juni 1997 wirksam zum Gegenstand des [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III R 51/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen fehlender Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unzulässig [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 50/96)

Abgrenzung Fotograf - Bildberichterstatter

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), von Beruf Fotograf, war in den Streitjahren 1990 bis 1992 selbständig tätig und entwarf überwiegend Bildserien für Zeitschriften der Richtung 'Wohnen' sowie 'Essen und [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.1998 (III B 1/98)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung des Investitionszulage-Änderungsbescheides 1991 auszusetzen. Das FG lehnte den Antrag mit Beschluß ab. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1998 (IV R 38/97)

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin eines Betriebs

Der am 10. Oktober 1986 verstorbene Erblasser (E) bestimmte durch notarielles Testament vom 21. Juni 1979 die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine katholische Kirchengemeinde-- zu seiner alleinigen Erbin. [...]

EuGH - Urteil vom 19.02.1998 (Rs C-8/97)

Griechenland: Fusionsrichtlinie nicht umgesetzt

1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von [...]

EuGH - 19.02.1998 (Rs C-318/96)

Österreich: Kammerumlage keine verbotene Mehrwertsteuer

DB 1998, 659 [...]

FG Nürnberg - 19.02.1998 (IV (V) 288/97)

Ermäßigung des Grenzbetrags für Kindergeldanspruch

Die Ermäßigungsvorschrift des Satzes 6 regelt eindeutig die Veränderungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG, d.h., die Fälle, in denen im Laufe des Kalenderjahres die Arbeitslosigkeit entfällt, das Kind das 21. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.1998 (14 K 233/96)

Damnum als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) neben anderen Punkten, ob Absetzungen für Ladeneinbauten in pauschal geschätzter Höhe von 25 % der Gebäudekosten vorgenommen [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (4 St RR 2/98)

Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO für Unterlagen über Werbungskosten

Der Angeklagte machte beim Finanzamt München I in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 im Rahmen der Werbungskosten einen Teilbetrag von 101,30 DM bewußt zu Unrecht geltend. Er hatte 1995 in einer Buchhandlung [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (IV B 16/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich 1970 mit einer Einlage von ... DM als Kommanditist an der durch Vertrag vom 29. November 1970 gegründeten, X-KG (KG). Gegenstand des Geschäftsbetriebs der [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (VII B 302/97)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Sie richtet sich nach dem Wortlaut der Beschwerdeschrift und dem eindeutigen Begehren der Beschwerdeführerin nicht gegen die in dem Beschluß des Finanzgerichts (FG) getroffene [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (X B 16-18/97)

Die vom Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Rechtsmittel können keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (VII B 253/97)

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, daß der gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid auf Duldung [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (VII S 30/97)

Wegen Nichtzahlung der der Landwirtschaftskammer geschuldeten Kammerumlage pfändete das beklagte Finanzamt das bei der X-Bank geführte Konto des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller). Die vom [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (XI R 70/97)

Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) hat Steuerberaterin A Revision eingelegt. Eine auf sie lautende Vollmacht des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat sie trotz Aufforderung mit Fristsetzung [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.1998 (XI B 63/97)

Das Finanzgericht (FG) hat das bei ihm anhängige Klageverfahren wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1991 und 1992 mit Beschluß vom 5. März 1997 gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 255/97)

Die Klägerin (Klin) befaßt sich mit. An der Klin sind seit der Errichtung die Gesellschafter A und B jeweils zur Hälfte beteiligt. Nach der Gründung der GmbH war zunächst der Gesellschafter A zum alleinigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 353/97)

Eigenheimzulage bei verfahrensfreiem Bauvorhaben

Am 21. März 1997 stellten die Kläger beim Beklagten den Antrag, ihnen für den Ausbau des Dachgeschosses sowie die Verglasung des Eingangsbereichs ihres Hauses Eigenheimzulage zu gewähren. Der Baubeginn wurde in diesem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1998 (5 K 182/97)

Erwerbsvorgang: Rückgängigmachung durch Aufhebungsvertrag

Mit notariell beurkundetem Kaufvertragsangebot vom 9. November 1993 boten Herr ... und die Fa. ... den Klägern den Abschluss eines Kaufvertrags über eine noch zu erstellende Eigentumswohnung in der ... Strasse in ... [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (IX R 30/96)

Nebenkosten bei Mietvertrag mit Angehörigen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines am 1. Dezember 1986 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses in X. Die Wohnung im Erdgeschoß nutzten die Kläger selbst, eine ca. 30 qm große [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 28/95)

Aktivierung des Pachterneuerungsanspruchs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- hat seit 1. Januar 1988 ihren Einzelhandelsbetrieb an einen anderen Unternehmer verpachtet. Dieser war nach dem Pachtvertrag (Laufzeit 10 Jahre [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1998 (5 StR 624/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung in 16 Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (IX R 43/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1983 bis 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin ist alleinige Eigentümerin eines Zweifamilienhauses, für das am [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (IX R 45/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dem Kläger und seinem Bruder gehörte bis zum 23. März 1988 eine Eigentumswohnung in A. An diesem Tag stellte [...]

AG Bremen - Beschluß vom 17.02.1998 (84b Ds 860 Js 22051/97)

Hinweis: Bestätigt durch LG Bremen wistra 1998, 317 wistra 1998, 316 [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 21/95)

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, den Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Jahr 1987 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zu [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1998 (VIII R 78/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1990 ein eigenes Schiff im Verkehr zwischen ausländischen Häfen. Weitere Tätigkeiten übte die Klägerin nicht aus. Das Schiff war in ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (1 K 1055/95 E)

Tarifermäßigung bei laufender und einmaliger Abfindung

Der Kläger war als Ingenieur bei der X als Arbeitnehmer tätig. Mit Vertrag vom 4.11.1991 vereinbarten der Kläger und sein Arbeitgeber eine vorzeitige Pensionierung zum 30.11.1991. In der Vereinbarung ist unter anderem [...]

FG Baden-Württemberg - 17.02.1998 (1 K 107/94)

Entgeltlicher Erwerb eines Miteigentumsanteils des Ehegatten

Zu 1.: Der investierende Ehegatte wird nicht schon dadurch wirtschaftlicher Eigentümer, daß der andere Ehegatte mit dem Bau einverstanden ist. Voraussetzung ist vielmehr eine vertragliche Vereinbarung oder das [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (VI R 34/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte mit seiner Familie in X. Er ist seit dem 1. Januar 1992 in Y berufstätig und bewohnte seitdem dort eine von ihm erworbene Eigentumswohnung. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (VI B 89/97)

Die Rechtsfrage, ob die Befristung der doppelten Haushaltsführung durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 11a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I, [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (VIII B 46/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der behauptete Verfahrensmangel (Verstoß gegen § 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO 'bezeichnet' worden ist. Wird [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.1998 (X S 10/97)

I. Die Antragsteller erstreben weiterhin Erlaß der Einkommensteuer 1981 bis 1983 aus Billigkeitsgründen. Ihre hierauf gerichtete Klage ist durch Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 11. September 1997 als unbegründet [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.1998 (I R 46/97)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war der Handel mit ... Der Geschäftsbetrieb wurde 1994 eingestellt. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung fand am 22. Oktober [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (II B 53/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1980 ein Grundstück mit aufstehendem älteren Gebäude samt jüngeren Anbau. Im Anschluß an den Erwerb baute sie 1980/1981 das Hauptgebäude aus und nutzte [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 128/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen Handel mit ... Sie stellte ihren Kunden Porto in Rechnung, ohne diese Beträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Aufgrund einer Betriebsprüfung erfaßte der [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 69/97)

Option: Beginn der Gebäudeerrichtung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb ein Altenpflegeheim in B. Auf dem Grundstück befanden sich ein Altenheimaltbau, ein Altenheimerweiterungsbau sowie zwei Wohnhäuser. Der Antragsteller [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 136/97)

1. Gegen den ihm am 24. September 1997 zugestellten Gerichtsbescheid wegen Umsatzsteuer 1991 legte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Steuerberater, am 13. Oktober 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 13.02.1998 (V B 25/97)

I. Nach einer Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden für 1984 bis 1987 die gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

Navigationspfad