Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 14.01.1998 (II B 34/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte den Beschwerdeführer als Zeugen zunächst zur Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 26. September 1996 geladen. Einen Tag vor diesem Termin ließ der Beschwerdeführer das FG darüber [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1998 (IX E 1/97)

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung ist bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger, Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kläger) das von ihm hinsichtlich des Kostenansatzes verfolgte Rechtsschutzziel nicht [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1998 (X B 91/96)

Abzugsbetrag § 7 FördG bei Miteigentum

1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nur in Betracht bei einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage (z.B. Beschluß des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 30. November 1994 V B 64/94, BFH/NV 1995, 651; [...]

BFH - Beschluß vom 14.01.1998 (VII B 236/97)

Soweit dem Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom ... Dezember 1997 zu entnehmen sein sollte, daß er die Beiordnung eines Notanwalts i.S. von § 78b der Zivilprozeßordnung (ZPO) für die Einlegung der [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.01.1998 (6 K 6419/95)

Kürzungsbetrag bei Grundbesitzverwaltung und Kapitalerträgen

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines von der Klägerin geltend gemachten erweiterten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 117/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die wirtschaftlichen Folgen aus der Veräußerung einer Verbindlichkeit der Klägerin zuzurechnen sind. Die durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 17. Januar 1980 in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VI 430/93)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen an die Geschäftsführer Gehaltsnachzahlungen aus dem Jahr 1986 oder verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die am 31. Oktober 1983 durch notariellen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1998 (VIII (V) 500/96)

Unterhaltsaufwendungen an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft als außergewöhnliche Belastung.

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für den Unterhalt ihres Verlobten, mit dem sie zusammenlebte, als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann. Die Klägerin erzielte als Hebamme Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 13.01.1998 (IX R 58/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariellen Vertrag vom 3. Februar 1988 als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu je 50 v.H. ein Grundstück mit einem 1969 errichteten [...]

FG Niedersachsen - 13.01.1998 (VIII 52/97)

Sonderabschreibungen auf Anzahlungen für Handelsschiffe

Im Streitfall kam die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 w EStG i.V.m. § 82 f EStDV nicht in Betracht, da das Handelsschiff nur für vier Tage - und damit auch im Hinblick auf die [...]

FG Baden-Württemberg - 13.01.1998 (1 K 23/95)

Studium der Pflegedienstleitung bzw. des Pflegemanagements

Zur Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehört das erstmalige Studium an einer Universität, Hochschule oder Fachhochschule (BFH vom 16.3.1967, BStBl III, 723). Das gilt selbst dann auch für ein [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.1998 (X B 193/97)

I. Wegen Nichtzulassung der Revision gegen das --mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene-- am 3. November 1997 zugestellte, klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) hat der X-Verband e.V. (X) im [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.1998 (V R 39/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Rechtsnachfolgerin der A-KG (KG), die im Streitjahr (1989) einen Einzelhandel mit Textilwaren betrieb. Die persönlich haftenden Gesellschafter [...]

BFH - Beschluß vom 12.01.1998 (X B 276/96)

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Protokoll vom 25. Februar 1992 über die Vernehmung des A dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Anlage zum Bericht vom 4. Juni 1992 über die [...]

BFH - Urteil vom 08.01.1998 (V R 32/97)

Abwasserbeseitigung durch Kommunen nicht steuerpflichtig

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Wasser- und Abwasserzweckverband. Zu seinen Verbandsmitgliedern gehören mehrere Gemeinden. Satzungsgemäße Aufgabe des Klägers ist unter anderem die schadlose Ableitung [...]

BFH - Beschluß vom 08.01.1998 (IV B 9/97)

Betriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung

Die gerügten Abweichungen liegen nicht vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben insoweit vorgetragen, das angefochtene Urteil beruhe auf dem Rechtssatz, [...]

BFH - Beschluß vom 08.01.1998 (VII B 137/97)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) schuldet dem Beklagten (Hauptzollamt --HZA--) aufgrund Steuerhaftungsbescheids vom 3. Januar 1975 verkürzte Mineralölsteuer nebst Zinsen und Säumniszuschlägen. Am [...]

BFH - Urteil vom 08.01.1998 (V R 5/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Ehegatten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vermieteten eine in R von ihnen im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft ab 1983 hergestellte Eigentumswohnung 1984 an die [...]

BFH - Beschluß vom 08.01.1998 (VIII B 76/96)

Aufteilung einer Forderung in Kapital- und Zinsanteil

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat läßt die Zweifel daran, ob die Beschwerde den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch entspricht (vgl. zur schlüssigen Darlegung der [...]

BFH - Beschluß vom 08.01.1998 (X B 122/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die fehlerhafte Besetzung des Finanzgerichts (FG) ist ein Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), der nur mit der zulassungsfreien Revision geltend gemacht [...]

FG Münster - Urteil vom 08.01.1998 (14 K 5268/96 F)

Tarifbegünstigung nach § 32c EStG bei gewerbesteuerlicher Organschaft

Streitig ist die Gewährung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH & Co. KG und gewerbesteuerlich Organträger [...]

FG München - Beschluß vom 07.01.1998 (7 V 4134/97)

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz und § 10 a Gewerbesteuergesetz die Vortragsfähigkeit von Verlusten der [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.1998 (V B 106/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, stellte ihren Geschäftsbetrieb zum 6. Februar 1987 ein. Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Konkursverfahrens über [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.1998 (X B 176/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat --nach Rücknahme der Klage durch die neuen Prozeßbevollmächtigten des Klägers-- das Verfahren wegen Einkommensteuer 1983 durch Beschluß vom 25. April 1997 eingestellt. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluß vom 07.01.1998 (VII B 233/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin) durch Prozeßurteil als unzulässig abgewiesen, weil trotz mehrfacher Aufforderung zur Vorlage der Prozeßvollmacht eine solche bis [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.01.1998 (18 UF 139/97)

FamRZ 1999, 380 [...]

BFH - Beschluß vom 05.01.1998 (V B 76/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen. Sie teilte dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) in der [...]

BFH - Beschluß vom 05.01.1998 (I E 2/97)

1. Der Erinnerungsführer --ein Verein, der sich in Liquidation befindet-- war Revisionsbeklagter in einem beim Bundesfinanzhof (BFH) geführten Revisionsverfahren wegen Körperschaftsteuer 1978 bis einschließlich 1985. [...]

BFH - Beschluß vom 29.12.1997 (IX B 111/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) die Kellerräume ihres Wohnhauses mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet hat. Die Klägerin richtete 1981 das rund 100 qm große [...]

BFH - Beschluß vom 23.12.1997 (V B 110/97)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vermietete in ihrem Betriebsgebäude Wohnungen. Sie zog die in Rechnungen über die an sie ausgeführte Vermietung des Betriebsgebäudes gesondert ausgewiesenen [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1997 (X B 90/97)

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren wendet sich die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) gegen Schätzungsbescheide, die der Beklagte (das Finanzamt --FA--) über [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1997 (VIII B 87/96)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Wird die Beschwerde auf grundsätzliche Bedeutung der [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1997 (5 StR 569/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten J Z wegen tateinheitlich begangener Hinterziehung von Einkommen-, Vermögen- und Umsatzsteuer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.12.1997 (5 UF 111/97)

Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab Januar 1997 richtet, teilweise [...]

BFH - 19.12.1997 (IX B 193/95)

Fortführung der Nutzungswertbesteuerung bei Hinzuerwerb

Der Nutzungswert der Wohnung war dem Miteigentümer im Veranlagungszeitraum 1986 allein zuzurechnen, da er die Wohnung ohne Ausgleichszahlung an die übrigen Miterben genutzt hatte. Vgl. auch BFH vom 31.3.1992, BStBl. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.1997 (4 U 31/97)

Abfindung des an einer GmbH-Gesellschaft zum Betrieb einer Spielhalle beteiligten Gesellschafters nach dem Ertragswert

Der Kläger und der Beklagte zu 1) gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 14. 2. 1996 die Beklagte zu 2), ein Unternehmen zum Betrieb einer Spielhalle in B.. Zu Geschäftsführern der Gesellschaft wurden zur gemeinsamen [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.1997 (III B 35/95)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben nach erfolglosem Einspruch Klage gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Einkommensteuer 1971 bis 1976. Die erste mündliche Verhandlung in der Sache vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.1997 (X B 235/96)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Anschaffungskosten für ein neues Betriebsgebäude streitig, das der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zusammen mit einer Zuzahlung als Gegenleistung für die [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.1997 (IX R 82/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war gemeinsam mit seiner Mutter, seiner Schwester und seiner Schwägerin seit dem Jahre 1975 Miteigentümer eines [...]

FG Niedersachsen - 19.12.1997 (VII 308/96)

Zuordnung von Kapitalerträgen zu Vermietungseinkünften

Das Finanzamt wollte die Kapitalerträge den Einkünften aus Kapitalvermögen zurechnen und das bei Darlehensaufnahme einbehaltene Damnum mangels Einkunftserzielungsabsicht nicht zum Abzug zulassen. Dem ist das FG nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.1997 (3 K 1515/94)

Die Klägerin, die mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Oktober 1981 gegründete ... mit ehemaligem Sitz in ... hatte die Lieferung von Baustahl und die Durchführung von Biege- und Verlegearbeiten mit Baustahl für das [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 18.12.1997 (2 V 58/97)

I. Streitig ist, ob die 'Umwandlung' einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGII) in eine 'eingetragene Genossenschaft' (e.G.) zu einem gemäß § 1 Abs.1 Nr.3 Grunderwerbsteuergesetz (GrESLG) steuerpflichtigen [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1997 (IX ZR 153/96)

Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters

Die beklagte GmbH verlangt von der klagenden Steuerberatungsgesellschaft, deren Klage wegen einer Honorarforderung erledigt ist, im Wege der Widerklage Schadensersatz, weil die Klägerin Mehrsteuern wegen verdeckter [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1997 (IX ZR 180/96)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Die Kläger verlangen vom beklagten Steuerberater Ersatz von Steuernachteilen und der Kosten zweier Finanzgerichtsverfahren. Der Beklagte betreute die klagende KG - Klägerin zu 1) - und die Kläger zu 2), die [...]

BFH - 18.12.1997 (X B 133/97)

Gewerbesteuer-Befreiung bei Betriebsaufspaltung

Daraus, daß im Investitionszulagenrecht in Fällen der Betriebsaufspaltung bisweilen auf die wirtschaftliche Einheit abgestellt wird (vgl. BFH vom 16.9.1994, BStBl. II 1995, 75), können nach Meinung des BFH schon wegen [...]

BFH - 18.12.1997 (V R 44/95)

Leistungsaustausch bei Sacheinlage in GbR

In den gesetzlichen Vorschriften über die GbR wird - anders als bei den Personenhandelsgesellschaften in §§ 120 ff, 155 HGB - der Begriff des Kapitalanteils nicht verwendet, auch wenn er in der Praxis der [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1997 (I R 68/97)

I. Gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden durch den Beklagten und Revisionskläger (das Finanzamt--FA --) u.a. die Steuerraten für die Streitjahre 1982 und 1983 festgesetzt. Die dagegen gerichtete Klage [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1997 (V R 59/97)

1. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) rechnete in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden für 1989 und 1990 dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Umsätze über Reinigungsleistungen [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1997 (III R 12/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben der am 30. November 1989 verstorbenen A. Sie erteilten mit Erklärung vom 20. April 1990 bzw. 21. April 1990 ihrem jetzigen Prozeßbevollmächtigten Vertretungs- und [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.1997 (VII B 156/97)

I. Der Ehemann der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat seit Jahren erhebliche Steuerschulden. Am 9. Oktober 1991 machte er der Antragstellerin in notarieller Form ein unbefristetes Angebot zum [...]

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