Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 176/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Carnet TIR, mit dem am 25. Juni 1993 vom Zollamt X (Abgangszollstelle) Milchpulver aus Polen zum Versandverfahren nach Belgien abgefertigt wurde. [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 202/97)

Beim Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) fand aufgrund richterlicher Anordnung eine Durchsuchung seiner Wohnung und Gartenlaube statt. Dabei wurden insgesamt ... Stangen Zigaretten sichergestellt. Bei [...]

FG Köln - 25.11.1997 (9 V 3238/97)

Erbschaftsteuer auf befreiende Lebensversicherungen

I. Der am 21. Juli 1996 verstorbene (im folgenden Erblasser) war von Angestellter des... . Im Jahre 1968 schloß er zwei Lebensversicherungsverträge mit der ... und benannte seine Ehefrau, die Antragstellerin, als [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.1997 (11 V 7605/97 A (E))

Ermittlungsfehler des Finanzamts bei Abfindungszahlungen

Streitig ist, ob die Besteuerung nachträglich zu Lasten der Antragsteller dahingehend geändert werden durfte, daß eine Abfindung mit dem normalen Steuersatz besteuert wurde. Der Antragsteller bis 31.03.1993 als [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 24.11.1997 (Ss (S) 70/97)

I. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Braunschweig am 14. April 1997 wegen Steuerhinterziehung in 62 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 200,00 DM (mit Ratenzahlungsnachlaß) verurteilt worden; [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1997 (V B 107/97)

1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berichtigte im Umsatzsteueränderungsbescheid für 1993 gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Umsatzsteuerbeträge von ... DM. In dieser Höhe hatte der [...]

BFH - Beschluß vom 24.11.1997 (VIII B 107/96)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weder die Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) in der nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.1997 (2 V 28/97)

Stille Gesellschaft: Umfang des Gewinnentnahmerechts

I. Streitig ist, ob die mit dem minderjährigen Sohn vereinbarte stille Gesellschaft einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller betreibt in ... ein Einzelunternehmen durch Verpachtung eines [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1997 (VI R 93/95)

Keine Lohnsteuerermäßigung bei positiven Kapitaleinkünften

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1994 u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) trug auf der Lohnsteuerkarte 1994 zunächst [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1997 (VI R 4/97)

Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Lehrer an einem Gymnasium. Er beantragte u. a. wegen der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers in seinem Einfamilienhaus die Eintragung eines [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1997 (X R 124/94)

Entgelt für Duldung eines Spielsalons

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Jahren 1988/1989 Eigentümer einer [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.1997 (IX B 93/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht hinreichend dargelegt (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 Finanzgerichtsordnung --FGO--), daß die aufgeworfene Rechtsfrage das Interesse der [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.1997 (V S 4/92)

I. Der Antragsteller hatte für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2. Februar 1989 Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt (Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 21.11.1997 (V B 56/97)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer für 1983 und 1984 ab. Nach der Urteilsbegründung [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1997 (VI R 24/97)

Werbungskostenabzug bei Ferienreisen einer Kindesbetreuerin

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine sozialpädagogische Fachkraft. Sie war im Streitjahr 1994 als Einzelbetreuerin nichtselbständig tätig. Seit 1992 betreute sie ausschließlich ein im Streitjahr zwölf [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.1997 (11 K 4425/96 L)

Lohnsteuernachforderung bei weniger als 20 Arbeitnehmern?

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer(LSt)-Nachforderungsbescheids. Die Klägerin betreibt in ... das Herz- und Dialysezentrum ... und beschäftigt mehr als 1.300 Arbeitnehmer. Im Jahre 1992 wurde [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.1997 (11 K 3585/96 E)

Hotelzimmer als Zweitwohnung bei doppelter Haushaltsführung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob Aufwendungen für Fahrten von der Wohnung zu einer Unterkunft am Arbeitsort und für dort eingenommene Mahlzeiten als [...]

FG München - Zwischenurteil vom 21.11.1997 (8 K 578/94)

Einlage eines im Privatvermögen konkretisierten Bodenschatzes in Gewerbebetrieb; Absetzung für Substanzverringerung.; Einkommensteuer...

Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kl) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahre 1977 erwarb der Kläger ein [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1997 (IX ZR 62/97)

Beratungspflichten des mit einem umfassenden Dauermandat betrauten steuerlichen Beraters

Der Kläger betrieb seit etwa 1976 unter der Firma G. H.- Modelle einen Textilgroßhandel. Bereits seit 1970 betreute die Beklagte den Kläger in steuerlicher Hinsicht, ihre Tätigkeit umfaßte die Buchhaltung, die [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.1997 (VI R 70/97)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid des Streitjahres 1991 durch Urteil in der Besetzung mit fünf Richtern als unbegründet ab. Der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 20.11.1997 (VII R 118/97)

Mit Urteil vom 12. Juni 1997 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist und Aufhebung des gegen ihn in [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.1997 (3 K 3771/96)

Geldwerter Vorteil bei verbilligtem Pkw-Ankauf

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger bei dem begünstigten Kauf eines Pkw im Streitjahr 1994 ein steuerbarer geldwerter Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zugewendet worden ist. Dem [...]

EuGH - Urteil vom 20.11.1997 (Rs C-338/95)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Nachthemd

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 12. September 1995 - VII R 11/95 -, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Oktober 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Tarifstelle 60.04 B IV [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.1997 (11 K 5868/91 L)

Streitig ist, ob ein Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer für den Zeitraum von 1988 bis 1991 gegen den Kläger ergehen durfte. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Restaurant-Café 'Y' in X, ein gehobenes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.1997 (14 K 47/93)

Verspätungszuschlag bei viermonatiger Bearbeitungszeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer (ESt) 1990 in Höhe von 2.000,-- DM. Der steuerlich beratene Kläger wird mit seiner Ehefrau zur ESt zusammenveranlagt. Im Streitjahr bezog [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1997 (X R 78/94)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1978 ein Autovermietungs- und Abschleppunternehmen. Er schrieb die an Selbstfahrer vermieteten Kfz linear mit 33 1/3 v.H. ab. Der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1997 (XI B 10/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren in den Streitjahren 1987 und 1988 die Anerkennung höherer Verlustvorträge. Die Verluste waren dadurch entstanden, daß die Kläger sich in den Jahren 1979 bis 1981 an [...]

BFH - Beschluß vom 19.11.1997 (XI B 12/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 1978 unter anderem gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft (P). Aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids für die [...]

FG Brandenburg - 19.11.1997 (1 K 1550/97 U)

Baugewerbe: Steuerausweis bei Abschlags- und Endrechnung

Für die Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige vom Rechnungsempfänger die Originalrechnung zurückerhalten hat. Ebensowenig kommt es auf den [...]

FG München - Urteil vom 19.11.1997 (13 K 1979/97)

Aufwendungen zur Ausübung des Besuchsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils; Einkommensteuer 1991, 1992, 1993, 1994, 1995

I. Der Kläger ist seit 1986 geschieden. Er ist Vater des Kindes ...... geb. am 26.03.19, das bei seiner Mutter in Bochum wohnt. In den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1991 bis 1995 machte der Kläger Aufwendungen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.11.1997 (14 U 2426/96)

NJW-RR 1998, 1334 NJWE-WettbR 1999, 104 OLGR-Dresden 1998, 42 OLGReport-Dresden 1998, 42 WRP 1998, 216 wrp 1998, 216 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.1997 (13 K 1477/94 E, G)

Zu entscheiden ist über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels und die einkommensteuerrechtliche Tarifbegünstigung bzw. Gewerbesteuerbarkeit eines [...]

BFH - 18.11.1997 (VIII R 65/97)

Auslegung des Feststellungsbescheids bei Mitunternehmer

Der Tenor des Verwaltungsaktes lautete u.a.: 'Darin ist für A ein auf DM 0 verminderter Anteil an den laufenden Einkünften und ein auf DM 206.113 erhöhter Veräußerungsgewinn enthalten.' In den Gründen der [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.11.1997 (3 St RR 227/97)

Keine Verwertung gefälschter Steuerbelege zum Nachweis einer Urkundenfälschung

wistra 1998, 117 [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.1997 (4 UF 63/97)

Einkommensermittlung bei Oberarzt im Habilitationsverfahren - Alleinige Übernahme der Finanzierungskosten des Familienheims - erwerbsobligenheit...

Die Berufung des Beklagten, der mit seiner Berufung die in dem angefochtenen Urteil für den Zeitraum vom 1. 6. bis 31. 12. 1995 zuerkannten Kindesunterhalts- und Trennungsunterhaltsbeträge nicht angreift, sich vielmehr [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1997 (I B 93/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt beim Finanzgericht (FG) A ein Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte 1992. In dieser Sache erließ das FG am 24. April 1997 [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1997 (VIII R 65/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist mit 75 v.H. am Gesellschaftsvermögen sowie am Gewinn und Verlust einer --seit 1969 bestehenden und 1991 voll beendeten-- KG beteiligt. Seine Einlage hat er [...]

BFH - Beschluß vom 18.11.1997 (V B 58/97)

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 8. November 1996 abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 21. Dezember 1996 [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1997 (VIII R 71/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betreibt ein Krankenhaus i.S. von § 67 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977). Das Klinikgebäude hat sie 1970 errichtet. In den Jahren 1984 bis 1986 [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1997 (III B 80/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht nach den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt ist. Denn zur [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1997 (VIII B 16/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der behauptete Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht den formellen [...]

BFH - Beschluß vom 17.11.1997 (VIII B 12/97)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der behauptete Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) ist nicht den formellen [...]

FG Münster - 17.11.1997 (16 K 2981/96 F)

Einbringung einer Sozietät in eine identische GbR

Streitig ist, wie die Änderung der Beteiligungsverhältnisse innerhalb einer Steuerberatersozietät steuerlich zu behandeln ist. Die Kläger sind Steuerberater. Sie betreiben in R. eine Gemeinschaftspraxis, an der der [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1997 (IX B 53/97; IX S 15/97)

Der Senat hat durch Beschluß die Beschwerde der Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) gegen eine Streitwertfestsetzung des Finanzgerichts als unzulässig verworfen. Er hat darüber hinaus durch Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1997 (IX B 73/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Die Kläger und Beschwerdeführer gehen zu Unrecht davon aus, das Finanzgericht habe im angefochtenen Urteil die Revision nur in [...]

FG Hessen - Beschluß vom 14.11.1997 (2 V 4096/97)

I. Der Antragsteller, ein britischer Staatsangehöriger, begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung vom 08.08.1997. Mit Bescheid vom 08.08.1997 ordnete der Antragsgegner, in das Vermögen des [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 66/96)

Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vermietete ein 1982 von ihm im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft errichtetes Einfamilienhaus in K ab Bezugsfertigkeit im Juni 1983 an einen gewerblichen Zwischenvermieter [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1997 (IV B 119/96)

Erweiterter Verlustausgleich bei Bürgschaften

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist alleiniger Kommanditist und Geschäftsführer der K-GmbH & Co. KG (KG). Die KG wurde 1964 gegründet. Der Kommanditanteil des Klägers beträgt 90 000 DM. In den Jahren 1989 bis [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (V R 11/97)

Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kreissparkasse, errichtete auf ihrem Grundstück in R ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Tiefgarage. Vor Errichtung des Gebäudes hatte sie mit der Stadt R eine [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1997 (IV R 18/97)

Übergangsgewinn bei einer Personengesellschaft

Die Klägerin ist die Witwe des im April 1990 verstorbenen Steuerberaters X. Dieser hatte seine Steuerberaterpraxis zusammen mit dem Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladener), dem Steuerberater Y betrieben. Nach [...]

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