1. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) besteuerte Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus dem Betrieb einer Putenzucht in den angefochtenen Steuerbescheiden für 1986 bis 1990 mit [...]
Nach Ansicht des BFH ist die neue wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen, bei der aus Zweckmäßigkeitsgründen zwischen dem Unternehmer und dem Vermittler eine mittlere Stufe (Generalvertreter) zwischengeschaltet [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen, Untreue in zehn Fällen, falscher Verdächtigung und wegen eines Waffendelikts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Stiftung nach §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ihre Errichtung geht zurück auf die testamentarischen Anordnungen des am 13. Juni 1971 [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1989 unbeschränkt steuerpflichtig. Sie hielten je 1/3 der Aktien an der K-AG, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz, die [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn [...]
I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) unterhält im Ostteil von Berlin einen Gewerbebetrieb, in dem er seit der Gründung 1976 oder 1977 bis zum Streitjahr 1990 Reparaturen durchführte. Nach der sog. Wende änderte [...]
I. Der Antragsteller hatte für ein --bisher noch nicht entschiedenes-- Klageverfahren wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1980 bis 1988 sowie für einen beabsichtigten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der [...]
Die Beschwerde ist zum Teil unzulässig und im übrigen unbegründet. Sie war insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Zulassung der Revision wegen [...]
Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren Kommanditisten der A-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin war die B-GmbH. Geschäftsführer der Komplementärin war ein Sohn der Kläger, Dr. C. Das Amtsgericht X lehnte im [...]
Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines 'Pflichtverteidigers' für seine gleichzeitig beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegte Beschwerde mit der er sich gegen die Ablehnung seines Prozeßkostenhilfe-Antrages durch [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1988 als Beamter ohne Dienstbezüge beurlaubt. Im März 1988 gewährte er einem Bekannten ein verzinsliches Darlehen in Höhe von [...]
Es kann dahinstehen, ob das Finanzgericht (FG) gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dadurch verstoßen hat, daß es das Vorbringen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu einer Entnahmehandlung durch die [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer [...]
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) die Anträge der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen [...]
1. Die Erinnerungsführer erhoben Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 18 des Außensteuergesetzes (AStG) für 1976 bis 1982. Im Revisionsverfahren nahmen sie die Klage betreffend die [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 21.01.1998 (IX 582/97)
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Durchgangszimmer steuerlich als Arbeitszimmer anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezieht [...]
Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war seit 1984 mit 20.000 DM (= 40 %) am Stammkapital der Firma ... GmbH (im folgenden GmbH) beteiligt, die von [...]
Beispiel: Vater V ist Alleingesellschafter einer GmbH mit einem Stammkapital von DM 100.000; weiteres Eigenkapital existiert nicht. Die stillen Reserven belaufen sich auf DM 750.000. Die Gesellschafterversammlung [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die der Kläger im Streitjahr 1992 auf das Konto seiner Mutter geleistet hat, steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Die Kläger sind [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aus einem Ehegatten-Aushilfsarbeitsverhältnis als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Klägerin betreibt einen Gewerbebetrieb. Diesen meldete sie zum [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 21.01.1998 (IX 194/96)
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Durchgangszimmer steuerlich als Arbeitszimmer anzuerkennen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bezieht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.1998 (5 K 30/96)
Die verheirateten Kläger (Kl) reichten ihre Einkommensteuer (ESt)-Erklärung für das Streitjahr am 8. November 1991 beim Beklagten (Bekl) ein. Mit (geändertem) ESt-Bescheid vom 9. März 1992 setzte der Bekl die ESt für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ in der Zeit von Januar bis März 1993 'Kraftliner, ungebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g' (Unterposition 4804 11 [...]
1. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 27. August 1997 die Klage der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen den Beklagten und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) wegen Gewerbesteuermeßbeträge 1990 und [...]
Die Beschwerde war als unbegründet zurückzuweisen. Die Revision ist weder wegen Divergenz noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 1. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.1998 (I 101/96)
Umstritten sind die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in ..., ...-Weg ... . Sie erwarben das Grundstück im Dezember 1983. In mehreren Räumen des Hauses, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im September 1991 mit drei Zollanmeldungen die Abfertigung von insgesamt... Stück Zigaretten zum Verteilerverwendungsverkehr. Die Zigaretten waren für die [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1988 erster Vorsitzender eines karitativen Vereins, der mehrere Personen --unter anderen auch einen Geschäftsführer-- beschäftigte. Der Verein wurde im wesentlichen [...]
I. In dem von der Polizei im März 1994 angehaltenen PKW, der auf die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) zugelassen war, wurden in Beuteln und Taschen 52 Stangen unverzollte und unversteuerte Zigaretten [...]
Die Aufteilung der Ratenzahlungen in einen auf den angemessenen Kaufpreis einerseits und den unangemessenen, überhöhten Preis andererseits entfallenden Anteil läßt sich entgegen den in der Literatur vertretenen [...]
Der BFH hebt hervor, daß die Frage der Liebhaberei in der Regel nur bedeutsam wird, wenn sich die geltend gemachten Verluste einkommens- und damit auch steuermindernd auswirken können. BFH/NV 1998, [...]
I. Der Senat hat die von den beiden Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) eingelegte Revision als unzulässig verworfen, da die Kläger bei ihrer Einlegung nicht durch einen [...]
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Rechtsfrage, ob der Prozeßbevollmächtigte zum Vorfristtermin eine weitere Überprüfung der notierten Frist [...]
Mit seinem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1992 wandte sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) u. a. gegen die Höhe des (halben) Kinderfreibetrages für ein Kind von 2052 DM. Die Klage, die der [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlitt im zweiten Weltkrieg einen Kriegsunfall, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. zur Folge hatte. Auf seinen Antrag hin bewilligte das Landesamt für Besoldung [...]
Die Revisionsbeklagten sind die Erbinnen der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin). Diese war als Sozialarbeiterin in einer Beratungsstelle für griechische Gastarbeiter [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist französische Staatsangehörige. Sie leistete nach ihrer Reifeprüfung in der Zeit von September 1971 bis Juni 1973 an katholischen Privatschulen in Frankreich die [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in 1994 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zweck der Gesellschaft soll der Erwerb, die Bebauung und die Verwaltung des Grundbesitzes in L. (Grundstück), [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte für das Streitjahr 1992 u.a. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 18435 DM als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]
Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) mit der Bezeichnung A-GdbR. Nach dem notariell [...]
In Optionsfällen ist die Verwaltung gegenwärtig noch anderer Auffassung, da die Ausübung der Option bei gescheiterten Investitionsvorhaben nicht möglich sei. BB 1998, 1573 DB 1998, 456 NZG 1998, 435 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1998 (14 K 4498/94 E)
Das älteste Kind der Kläger, welche japanische Staatsangehörige sind und sich bedingt durch den Beruf des Klägers vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, besuchte im Streitjahr 1991 die Japanische [...]
A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1985 als Einzelunternehmer eine Großbäckerei in N. Zum 1. Juli 1985 gründete er die Fa. Bäckerei A-GmbH (im folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital [...]
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 1976 eine Apotheke. Ihre Einsprüche gegen die Gewerbesteuermeßbescheide für 1990 und 1991, mit denen sie geltend machte, daß die Tätigkeit eines Apothekers [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter durch schriftlichen Schenkungs- und Übertragungsvertrag vom 31. Oktober 1987 Teilanteile aus deren Kommanditbeteiligung an der X-KG. 1987 verstarb [...]
I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --A.B.-- ist Malermeister. Er betrieb bis Mitte des Jahres 1982 ein Malergeschäft als Einzelunternehmer. Seit diesem Zeitpunkt wird das Unternehmen aufgrund [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1983 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Am 2. August 1984 wurde beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im übrigen ausgeführt, die Frage der Berücksichtigung angemessener Aufwendungen zur Alters- und Gesundheitsvorsorge bei Bemessung des Existenzminimums, sei von [...]