Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 09.02.1998 (VIII B 2/97)

Nachträgliche Anschaffungskosten auf wesentliche Beteiligung

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war bis zum Streitjahr 1987 Gesellschafterin der A-GmbH (GmbH). Das Stammkapital von 60000 DM wurde im Jahr 1982 auf 250000 DM erhöht. Am Stammkapital der GmbH waren die [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.1998 (1 BvR 2234/97)

Verfassungsrechtliche Überprüfung des gesetzgeberischen Unterlassens des Schutzes vor Passivrauchen

I. Der Beschwerdeführer fühlt sich durch das 'Rauchen an Öffentlich zugänglichen Aufenthaltsorten in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluß vom 09.02.1998 (VIII B 20/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zu 1/3 an der E-GmbH Steuerberatungsgesellschaft beteiligt (Stammeinlage 7000 DM). Mit Kaufvertrag vom ... 1980 hat die GmbH die bisherige Einzelpraxis des E zum [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.02.1998 (8 K 8168/97)

Die Klägerin betreibt die Aufbereitung von Bauabfällen. Sie wurde am 23. Juni 1995 gegründet. Am 2. Januar 1996 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin für das abgelaufene Geschäftsjahr 1995 eine Vorabausschüttung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.1998 (5 K 2523/97)

Ausgleichsfähige Verluste durch kapitalersetzendes Darlehen?

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist im Rahmen der Feststellung der verrechenbaren Verluste der KG, ob eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen das Kapitalkonto der beiden Kommanditisten im Sinne [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.1998 (III 70/97)

Besteuerung von Auslandseinkünften bei Aufrechterhaltung des inländischen Wohnsitzes

Streitig ist im Hinblick auf die deutsche Steuerpflicht, ob die Kläger während eines etwa einjährigen Aufenthaltes in den USA in Deutschland einen Wohnsitz beibehielten. Der 1948 geborene Kläger und die 1950 geborene [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (VII B 278/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Klage mit Urteil abgewiesen. Der Kläger hat dagegen 'Beschwerde bzw. Revision' ohne Begründung eingelegt. Das FG hat das Rechtsmittel als [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1998 (VI R 13/97)

Der Beigeladene hat im Revisionsverfahren beantragt, die Revision der Kläger zurückzuweisen und seine außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen den Klägern aufzuerlegen. Außerdem hat er auf die Durchführung einer [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (VII B 283/97)

Der wegen der Bezugnahme auf § 36 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Beschwerde anzusehende 'Antrag' der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Finanzgericht (FG) zur Durchführung des Klageverfahrens zu [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (III ER-S-4/97)

Änderung des Veranlagungswahlrechts bei Verlustrücktrag

I. Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) beabsichtigt für den Fall, daß das Urteil des beschließenden Senats vom 25. Juni 1993 III R 32/91 (BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824) dahin zu verstehen ist, daß das [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (III R 36/97)

I. Die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Investitionszulage 1991 für die Anschaffung eines im wesentlichen, d.h. unstreitig an mehr als 183 Tagen im Jahr, außerhalb des Fördergebiets eingesetzten [...]

BFH - Beschluß vom 06.02.1998 (III B 57/97)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung einer [...]

FG Berlin - Beschluß vom 06.02.1998 (8 K 8300/97)

Der Kläger ist in der tätig. Am 15. Juli 1981 gründete er auf der einen Trust, dessen Begünstigter er ebenfalls war. Dieser Trust war über einen Treuhänder Anteilseigner der ebenfalls auf ansässigen. Diese wiederum [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 66/94)

Vorsteuerberichtigung aufgrund fehlerhafter Beurteilung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vermieteten eine von ihnen im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft in den Jahren 1981 und 1982 hergestellte Eigentumswohnung in D mit Tiefgaragenplatz ab Januar 1983 an einen [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (III R 48/91)

Vorgründungsgesellschaft und Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist am 11. Juni 1986 in das Handelsregister eingetragen worden. Der notarielle Gründungsvertrag datiert vom 6. Februar 1986. In § 4 Abs. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 65/97)

Steuerausweis bei nicht ausgeführter Lieferung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Großhändlerin und vertreibt u.a. Ventile, die sie von einem ausländischen Hersteller bezieht. Am 16. Juni 1993 vereinbarten die Klägerin und die S-GmbH die Lieferung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (III B 118/94)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (III B 60/97)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (III R 123/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Gerüstbauunternehmen und bestellte am 7. März 1989 bei der Firma X diverse Gerüste. Gemäß Auftragsbestätigung dieser Firma vom selben Tage wurde ein Kombigerüst [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (III B 153/96)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, mit der die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung sowie Verfahrensmängel geltend macht, ist unzulässig, denn ihre Begründung [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (IV R 32/97)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr (1994) bei der A-GmbH in X und die Klägerin als Teilzeitkraft bei der B-Bank in Y [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (V B 74/97)

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung ihres Prozeßbevollmächtigten für die Klage gegen [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (V R 101/96)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Grundstück

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im September 1989 ein im August 1989 fertiggestelltes Wohn- und Geschäftshaus (Wohnfläche: 230 qm, gewerblich nutzbare Fläche: 244 qm). Nach einem Bankgutachten [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1998 (IV R 17/97)

Fehlerhafte Eintragung im Eingabewertbogen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und bewirtschafteten in den Streitjahren 1988 bis 1991 in Gütergemeinschaft einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. In allen Streitjahren hatten sie dem [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (VII B 246/97)

I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) fand die Ausfuhrabfertigung von Stärke, die jeweils in 50 kg-Säcken verladen war, in mehreren Fällen außerhalb des Amtsplatzes der Zollstelle auf dem [...]

BFH - Beschluß vom 05.02.1998 (VII B 192/97)

I. S schmuggelte im Versteck eines eigens zum Schmuggeln umgebauten LKW 1 969 Stangen (393 800 Stück) Zigaretten aus Litauen über Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein und bot diese der Klägerin, Antragstellerin [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.02.1998 (11 V 7243/97 G, F)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Die Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Es ist zu entscheiden, ob die Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbetrags(GewStMb)-Bescheide 1992-1994 von der [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1998 (XI R 45/97)

Genossenschaftsanteile als Betriebsvermögen

I. Streitig ist, ob Anteile eines Apothekers an einer Apothekergenossenschaft zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1998 (XI R 35/97)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Mitglied einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis, die er gemeinsam mit dem Arzt Dr. H (H) betreibt und die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (IV B 100/97)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. a) Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache mit einer Abweichung von zwei Entscheidungen anderer oberster [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (VIII B 53/97)

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision war wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1998 (XI R 47/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt die Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1989 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger war von Ende 1986 bis Anfang 1990 als Rechtsanwalt [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (VIII S 6/97)

I. Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) haben im wesentlichen mit ihrer Klage in der Hauptsache (Einkommensteuer 1991 und Verlustfeststellung zum 31. Dezember 1991) obsiegt. Der Beklagte und Antragsgegner (das [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1998 (XI B 108/97)

Spätere Ausgleichszahlungen bei aufgelöstem Arbeitsverhältnis

I. Streitig ist, ob eine der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) im Streitjahr 1993 zugeflossene Abfindung mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist. Die im Jahr 1936 geborene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.1998 (2 K 74/95)

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1989 - 1991, ob die Voraussetzungen einer unechten Betriebsaufspaltung vorgelegen haben. Durch Erbbaurechtsvertrag v. 24. Juli 1985 wurden die Kläger (Kl.) gemeinschaftlich [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.02.1998 (1 K 157/97)

Die Klägerin, eine am 19. Juli 1991 gegründete GmbH, betreibt ein Optikergeschäft. Ihr Stammkapital wird in Höhe von 49.000 DM von G. und in Höhe von 1.000 DM von dessen Ehefrau C. gehalten. Die Klägerin ermittelt [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.1998 (13 K 5956/95 L)

Bewertung verbilligter Warenüberlassung an Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns

Zu entscheiden ist über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids. Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der A AG mit rd. ... Beschäftigten. Auf ihrem Firmengelände in X wurde im [...]

FG Hessen - 04.02.1998 (6 K 1441/94)

Personalüberlassung an den Geschäftsführer des Unternehmens

Das Urteil entspricht nicht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH vom 18.5.1993, BStBl II, 885). Da derart ungewöhnliche Vereinbarungen in erster Linie mit Gesellschafter-Geschäftsführern [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.02.1998 (6 K 6054/95)

1. Einspruch gegen Gewerbesteuerbescheid umdeutbar; 2. Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage das Ziel, die Gewerbesteuerveranlagungen des Beklagten für die Streitjahre aufheben zu lassen. Der Kläger erzielt neben weiteren nicht streitigen Einkünften solche aus [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 38/96)

Mietvertrag mit Sicherungsnießbrauch

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb am 9. April 1990 von seiner Mutter eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 175000 DM. In dem [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 51/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses. Im Streitjahr 1991 vermietete sie im --über eine Wendeltreppe zu erreichenden, vom Wohnbereich im Erdgeschoß nicht baulich [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 68/95)

Kostenmiete: Einbeziehung von Balkonen in Flächenberechnung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das eine von ihnen selbstgenutzte Wohnung, eine vom Vater der Klägerin genutzte Einliegerwohnung und einen als Arztpraxis genutzten Teil [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1998 (IX R 44/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Im Jahre 1986 bewohnte er die Wohnung im Erdgeschoß; die Wohnung im Obergeschoß hatte er vermietet. Zum 1. Januar 1990 tauschten der [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V B 31/97)

Die Zulassung erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, wann eine Weigerung, einer Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung zuzustimmen, nach den Grundsätzen von Treu [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V B 49/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) von Januar 1991 bis November 1994 mit einem Betrieb der Unternehmensberatung, der Buchführung, des Büroservices und der [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V B 33/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) von Januar 1991 bis November 1994 mit einem Betrieb der Unternehmensberatung, der Buchführung, des [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V R 22/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) von Januar 1991 bis November 1994 mit einem Betrieb der Unternehmensberatung, der Buchführung, des Büroservices und der [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (VII B 249/97)

Das Finanzgericht (FG) hat der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die beantragte Prozeßkostenhilfe für ihre Klage gegen den Eingangsabgabenbescheid des Beklagten (Hauptzollamt --HZA--) in Höhe von [...]

BFH - Beschluß vom 03.02.1998 (V R 4/97)

I. Die die Umsatzsteuer der Jahre 1993 und 1994 betreffende Klage wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil des FG wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 3. Dezember 1996 zugestellt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1998 (8 K 6758/97)

DAR 1998, 284 [...]

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