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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 04.03.1998 (X R 109/95)

BFH - Urteil vom 04.03.1998 (X R 109/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Beide bezogen in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar - die [...]
BFH - Urteil vom 04.03.1998 (X R 56/95)

Abfindung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in dem gepachteten Anwesen B-Hotel in A ein Hotel mit Gaststätte betrieben. Im Pachtvertrag vom 1. Dezember 1987 war eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 1992 mit der [...]
BFH - Urteil vom 04.03.1998 (XI R 19/95)

Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1988 bis 1991 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG -); [...]
BFH - Beschluß vom 04.03.1998 (XI S 1/98)

BFH - Beschluß vom 04.03.1998 (XI S 1/98)

I. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 hat der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. In der Hauptsache geht es um folgendes: Der Antragsteller [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.1998 (14 V 9135/97 A (E))

Kaufpreisherabsetzung bei Veräußerung zwischen Angehörigen

I. Mit notariellem Übertragungsvertrag vom 14. Dezember 1993 übertrug der Antragsteller mit Wirkung ab dem 2. Januar 1994 seiner Tochter das zuvor von ihm betriebene Tiefbauunternehmen mit sämtlichen Aktiva und [...]
BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (VIII B 62/97)

Mitunternehmerschaft bei fehlerhafter Gesellschaft

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 26 (im folgenden: Antragstellerin zu 26 oder AG) ist eine Ende August 1990 im Wege der formwechselnden Umwandlung aus einer GmbH entstandene Aktiengesellschaft. Die AG [...]
BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VIII R 66/96)

Aktien als Sonderbetriebsvermögen II

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 31. März 1986 alleiniger Kommanditist der beigeladenen M-KG. Die M-KG war 1979 zum Zweck der Herausgabe einer deutschsprachigen Ausgabe einer Zeitschrift gegründet [...]
BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VII R 88/97)

Zulassungsvoraussetzungen für die Steuerberaterprüfung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat nach dem Abitur und Lehramtsstudium an der Universität Bochum eine Berufsausbildung zur Industriekauffrau abgeschlossen. Von Oktober 1986 bis Oktober 1989 hat sie [...]
BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (IV B 49/97)

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte in Organschaftsfällen

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt den Handel mit ... . Komplementärin ohne Kapitalanteil ist die X Geschäftsführungs-GmbH, Kommanditisten sind LX, DX und BX. LX, [...]
BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (VI B 234/97)

BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (VI B 234/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Eine die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnende Divergenz ist nur dann i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde [...]
BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (V B 144/97)

BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (V B 144/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach dem bislang bekannten Sachverhalt ist dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) für seine Klage wegen Umsatzsteuer 1988 keine Prozeßkostenhilfe (PKH) zu [...]
BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VII R 97/97)

BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VII R 97/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach zweijähriger Ausbildung und mit Unterbrechung durch den Wehrdienst (1. Juli 1985 bis 30. September 1986) seit September 1982 als Fachgehilfe in steuer- und [...]
BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (IV B 18/97)

Gutachter für Grundstückswerte und Mietpreisfragen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist, soweit die Qualifizierung der Gutachtertätigkeit als freiberufliche oder [...]
BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VII R 109/97)

BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VII R 109/97)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin von mehreren LKW-Zugmaschinen und LKW-Anhängern. Bei der, Wiederzulassung von zwei Zugmaschinen im September 1992... bzw. im Februar 1993... ist von dem [...]
BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (IV B 45/96)

BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (IV B 45/96)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Koch und war lange Jahre im Bereich der Lebensmittelforschung tätig. Er ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma A-GmbH. Durch Gesellschafterbeschluß [...]
BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (III B 219/96)

BFH - Beschluß vom 03.03.1998 (III B 219/96)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen die im Schätzungswege festgesetzte Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für 1990 und 1991 Klage erhoben und dafür die Bewilligung von [...]
BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VIII R 43/95)

BFH - Urteil vom 03.03.1998 (VIII R 43/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1984 gegründete GmbH & Co. KG. An ihr sind neben der persönlich haftenden GmbH zwei Kommanditisten beteiligt. Im Anschluß an eine 1989 durchgeführte [...]
FG Niedersachsen - 03.03.1998 (VII 533/97)

Einkunftsermittlung bei Vermietung einer Ferienwohnung

Im Streitfall ergab sich, daß die Ferienwohnung bei einer durchschnittlichen Vermietbarkeit von 170 Tagen an 137 Tagen vermietet worden war und folglich an 33 Saisontagen zur privaten Nutzung zur Verfügung stand. Die [...]
BFH - Beschluß vom 02.03.1998 (X R 150/97)

BFH - Beschluß vom 02.03.1998 (X R 150/97)

I. Rechtsanwalt A hatte im Namen der Rechtsanwälte A und B (Kläger) beim Finanzgericht (FG) einen Feststellungsbescheid angefochten, den das früher hierfür zuständige Finanzamt I am 8. November 1995 gegenüber einer aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (3 K 85/95 E)

Berücksichtigung von Tierarztkosten für ein Reitpferd - Außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung Tierarztkosten; Zwangsläufigkei...

Streitig ist, ob Tierarztkosten für ein Reitpferd als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin bezog im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Urteil vom 27.02.1998 (VI R 88/97)

Nachweis der Bevollmächtigung

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Prozeßvertreter (P) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in dessen Namen Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 und begehrte, bei Ermittlung der Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 27.02.1998 (VI R 55/97)

Dauerndes Getrenntleben im Todesjahr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie lebte von ihrem im Dezember 1992 verstorbenen Ehemann seit Februar 1992 dauernd getrennt. Der [...]
BFH - Beschluß vom 27.02.1998 (IX B 29/96)

BFH - Beschluß vom 27.02.1998 (IX B 29/96)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) zu 1 ist unbegründet. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 2 bis 4 sind unzulässig. 1. Die vom Beschwerdeführer zu 1 auf Divergenz (§ 115 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluß vom 27.02.1998 (VII B 294/97)

BFH - Beschluß vom 27.02.1998 (VII B 294/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat als Stoffbesitzer nach vorheriger Abfindungsanmeldung in einer Brennerei Branntwein aus Apfelmaische herstellen lassen. Der im Rahmen der Steueraufsicht durchgeführte [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.02.1998 (2 K 288/97)

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.1998 (2 K 288/97)

Streitig ist, ob das Finanzamt einen Erlaß von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer ermessenswidrig abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine durch Umwandlung aus dem volkseigenen Betrieb ... hervorgegangene GmbH. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (18 K 1354/97 Kg)

Pflegekindschaftsverhältnis zu Volljährigen

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen ein Pflegekindschaftsverhältnis (im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) zu einem fast volljährigen Kind begründet wird. Im November 1996 beantragte die Klägerin die Gewährung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (3 K 85/95 E)

Tierarztkosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Tierarztkosten für ein Reitpferd als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin bezog im Streitjahr 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 170/94)

Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob beim Vorliegen einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung eine Ausnahme von den [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (VI B 218/97)

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (VI B 218/97)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Finanzgericht (FG) hat die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) zu Recht versagt. Wie der Bevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) bekannt sein mußte, oblag [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 201/96)

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 201/96)

Die mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (X R 2/98)

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (X R 2/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil legte Rechtsanwalt A im Namen der Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (V B 97/97)

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (V B 97/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr 1992 ein Bauunternehmen betrieb. Ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen hatte sie seit ihrer Gründung von einer Gesellschaft bürgerlichen [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 214/96)

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 214/96)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt, daß durch den [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 5/97)

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 5/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt wird, ist sie unbegründet, wenn keine Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage von der [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III R 66/97)

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III R 66/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte, vertreten durch seinen Prozeßbevollmächtigten, wegen, Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Streitjahre 1991 und 1992 Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) wies [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III R 107/96)

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III R 107/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger der verstorbenen Eheleute A und B, die in den Streitjahren 1970 und 1971 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Bis 1972 war der verstorbene A [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 39/97)

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 39/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 162/95)

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III B 162/95)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin).beantragte für Investitionen im Jahre 1988 (Streitjahr) in Höhe von insgesamt 964146 DM am 27. September 1989 eine Zulage nach § 1 des Investitionszulagengesetzes 1986 [...]
BFH - Urteil vom 26.02.1998 (III R 59/97)

Kapitalabfindung zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger hatten im Streitjahr 1991 zwei Kinder; der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich lt. [...]
BFH - Urteil vom 26.02.1998 (III R 63/95)

BFH - Urteil vom 26.02.1998 (III R 63/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eröffnete am 1. August 1990 in D (neue Bundesländer) einen Gewerbebetrieb. Für das Kalenderjahr 1990 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III S 8/97)

BFH - Beschluß vom 26.02.1998 (III S 8/97)

I. Die Kläger und Antragsteller (Kläger) sind Rechtsnachfolger der verstorbenen Eheleute A und B, die in den Streitjahren 1970 und 1971 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden waren. Bis 1972 war der verstorbene [...]
FG Köln - 26.02.1998 (12 K 7463/97)

Bedeutung des Wahlrechts für Zuschüsse für Investitionszulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Wirtschaftsgüter (WG), deren ursprüngliche Anschaffungskosten in Ausübung des Wahlrechts gem. Abschnitt 34 Abs. 3 Satz 3 EStR 1990 um öffentliche Zuschüsse gekürzt werden, [...]
FG Münster - Urteil vom 26.02.1998 (8 K 4318/95 E u.a.)

FG Münster - Urteil vom 26.02.1998 (8 K 4318/95 E u.a.)

Streitig ist zwischen den Parteien bei der Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer die Höhe der betrieblichen Einnahmen sowie die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.1998 (V B 120/97)

BFH - Beschluß vom 25.02.1998 (V B 120/97)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1979 zwei Grundstücke und errichtete darauf zwei Gebäude, die zu gewerblichen Zwecken vermietet werden sollten. Ab 1981 vermietete er das eine Gebäude [...]
BFH - Beschluß vom 25.02.1998 (VII B 191/97)

BFH - Beschluß vom 25.02.1998 (VII B 191/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in der Beschwerdebegründung ein Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann, nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
FG Münster - 25.02.1998 (7 K 5074/96 Kg)

Einkommensgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis Juli 1996. Der Kläger ist Vater des am 20.12.1975 geborenen Sohnes. Dieser befand sich seit dem 01.08.1993 in einer Berufsausbildung als [...]
BFH - Beschluß vom 23.02.1998 (XI S 2/98)

BFH - Beschluß vom 23.02.1998 (XI S 2/98)

Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht, [...]
BFH - Beschluß vom 23.02.1998 (X B 136/97)

BFH - Beschluß vom 23.02.1998 (X B 136/97)

Die in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend aufgezählten Beschwerdegründe sind nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend geltend gemacht worden. Das Rechtsinstitut der [...]
BFH - Beschluß vom 23.02.1998 (VII S 26/98)

BFH - Beschluß vom 23.02.1998 (VII S 26/98)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 9. Juli 1998 wurde am Tag der mündlichen Verhandlung in öffentlicher Sitzung verkündet und dem Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) am 27. Juli 1998 [...]
BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (IX B 143/97)

BFH - Beschluß vom 20.02.1998 (IX B 143/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen Abweichung der Vorentscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) von den von ihm [...]