Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 93/96)

VGA und Wettbewerbsverbot

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1988 gegründete GmbH, die eine Werbeagentur betreibt. Zum formellen Satzungsgegenstand der Klägerin gehört u.a. der Verkauf und die Vermittlung von [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (VII B 33/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -)hatte mit sieben gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerichteten Steuerbescheiden Zoll nacherhoben. Die dagegen gerichteten Einsprüche der [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 97/97)

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1992 und 1993 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Inland. Aufgrund eines Forschungsauftrages für ihren Ehemann lebte [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 101/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den von Gesetz und Rechtsprechung gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (V B 158/97)

I. Die ehemalige Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) nahm in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 19. September 1995 die Klage gegen den Antragsgegner und [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 38/97)

Abzug ausländischer Steuern nach § 34 c Abs. 3 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach schweizerischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, deren Aktien von zwei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen gehalten wurden und die sich [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I R 43/97)

Gewerbesteuer: Verlustabzug bei Mehrmütterorganschaft

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) anteilige Verluste in Abzug bringen kann, die im Rahmen zweier [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 49/96)

USA: Dividendenausschüttungen doppelt ansässiger Gesellschaften nach dem alten DBA 1954/65

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine nach dem Recht des US-Bundesstaates X errichtete Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in den USA hat und hatte. Sie ist zu 100 v.H. [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 100/97)

Aussetzung der Vollziehung wegen Verstoßes der Einkommensgrenzen in §§ 1 a und 1 Abs. 3 EStG gegen EG-Recht

I. Der im Jahre 1944 geborene Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist britischer Staatsangehöriger mit zweitem Wohnsitz in der Umgebung von Frankfurt/Main (F). Er ist in Frankfurt als Pilot tätig. Sein [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 20/94)

Zustimmung des Finanzamts zur Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische AG. Sie ist seit dem 31. Dezember 1985 Gesamtrechtsnachfolgerin der F.-KGaA, die wiederum seit dem 31. Dezember 1977 Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 105/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. Das Kapitalverkehrsteuergesetz (KVStG) 1972 ist für die Zeit ab dem 1. Januar 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 104/97)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Verrechnungspreise für die Lieferung von Software gezahlt hat, wer die Leistungsempfänger bestimmter Zahlungen [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 120/97)

Keine Stundung abzuführender Kapitalertragsteuer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) klagt als Rechtsnachfolgerin einer GmbH. Die GmbH war eine Holdinggesellschaft, die sich darauf beschränkte, sämtliche Anteile an der SH GmbH zu halten. Die GmbH bezog 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (IX B 31/98)

Mit Beschluß vom 9. Januar 1998 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 137/97)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) - eine GmbH - führt beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -). Am 30. Juni 1997 erließ [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 113/97)

Vergütungen für kurzfristiges Fremdkapital als vGA?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) - eine im Frühjahr 1994 gegründete GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland - betrieb u.a. in den Jahren 1994 und 1995 (Streitjahre) ein Hoch- und [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 112/97)

I. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) - eine seit 1994 ins Handelsregister eingetragene GmbH - führt beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 88/97)

Keine vGA bei irrtümlicher Fehlbuchung

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) sind zwei Sachverhaltskomplexe im Streit, die das FA als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 96/97)

VGA bei widersprüchlichen Vereinbarungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren beherrschender Gesellschafter K ist. Diesem wurde am 2. Januar 1987 eine schriftliche Pensionszusage (für, Altersinvaliden-, Witwen- und [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (XI R 41/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist kraft letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 18. März 1986 im 82. Lebensjahr verstorbenen Niederländers H. Beide waren verwitwet --die Klägerin seit 1975-- und [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1998 (II B 97/97)

I. Die Mutter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hatte mit notarieller Urkunde vom 24. Juni 1991 von ihrer Beteiligung an der A-GmbH einen Teilgeschäftsanteil im Wege der Schenkung auf den Kläger und die [...]

BFH - 23.03.1998 (II R 41/96)

Steuerklasse für Verlobte

Auch nach dem § 15 ErbStG n.F. werden Verlobte nach der ungünstigsten Steuerklasse III (vorher Steuerklasse IV) besteuert. BB 1998, 1250 BB 1998, 2148 BFH/NV 1998, 1152 BFHE 185, 270 BStBl II 1998, 396 DB 1998, 1215 [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 26/96)

Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist kraft. letztwilliger Verfügung Alleinerbin des am 10. November 1990 im 67. Lebensjahr verstorbenen M. Sie hatte den Erblasser etwa 1 1/2 Jahre vor dessen Tod [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1998 (II B 66/97)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eigentümer eines 1954 errichteten Einfamilienhauses, das sie mit ihren drei Kindern bewohnen. Durch einen Dachgeschoßausbau im Jahre 1993 erhöhte sich die Wohnfläche [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 14/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (KG). Ihre Komplementärgesellschafter waren bis 30. Juni 1983 die --inzwischen erloschene-- A-GmbH in T und ab 12. April 1983 die B-GmbH in U [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1998 (II R 7/95)

Haftung der GbR-Gesellschafter für Grunderwerbsteuer

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Februar 1981 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die Eheleute AX und BX, sowie die Eheleute CY und DY in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein [...]

FG Nürnberg - 23.03.1998 (V 90/96)

Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an Kinder

Der BFH geht von einem Gestaltungsmißbrauch i.S. des § 42 AO aus, wenn ein Unterhaltsberechtigter eine Wohnung vom Unterhaltsverpflichteten anmietet, die Miete aber (wenigstens zum Teil) aus Unterhaltszahlungen [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (V B 141/97)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte den Erlaß von Umsatzsteuer für 1988 und 1989 (Streitjahre), nachdem sie die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre erfolglos vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (VIII B 33/97; VIII B 34/97)

Die Beschwerden sind nicht begründet. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit ihnen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von der Rechtsprechung des [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (V B 157/97; V R 86/97)

I. Die vom Kläger, Beschwerdeführer und Revisionskläger (Kläger) erhobene Klage wegen Umsatzsteuer 1990 wies das Finanzgericht (FG) ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 12. November 1997 mit Postzustellungsurkunde [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (X E 1/98)

I. Mit Beschluß X B 5/97 vom 10. September 1997 hatte der Senat die Beschwerde der Erinnerungsführer wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit entsprechender Kostenfolge als [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (X E 2/98)

I. Mit Schriftsatz vom 18. November 1996 hatte,der --fachkundig vertretene--- Erinnerungsführer Einwände gegen das klageabweisende Urteil erhoben, welches seitens des Finanzgerichts (FG) ohne Revisionszulassung gegen [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.1998 (V B 138/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte die Umsatzsteuer gegen den Rechtsvorgänger des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden 1988 und [...]

FG Münster - Urteil vom 20.03.1998 (4 K 2953/97 E)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulrektor

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen des Klägers, die im Zusammenhang mit seinem häuslichen Arbeitszimmer stehen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Der Kl. ist Rektor [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (V R 7/97)

Einreichung von Steuererklärungen im Klageverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Vermietungsunternehmen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 23. September 1994 die Umsatzsteuer 1992 (Streitjahr) [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (IV R 1/93)

Rückstellung wegen Weiterleitung der Investitionszulage

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, deren persönlich haftende Gesellschafter die D-GmbH und die U-GmbH sind. Die D-GmbH betätigte sich als Leasinggeber für Mobilien. Zur Abwicklung von [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (VIII B 85/95)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) schloß im Jahr 1987 mit der Firma AMBROS S.A. (A) einen 'Verwaltungsvertrag', aufgrund dessen sie der A am 9. März 1987 ein 'Einlagekapital' in Höhe von 5000 [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (VII B 20/98)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) streitet mit dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) in dem beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen... anhängigen [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (VII R 72/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entnahm in der Zeit von Juni 1989 bis November 1990 aus ihrem Zollager verschiedene Partien von getrocknetem Gemüsepaprika aus Ungarn bzw. Chile, mit Schnittgröße von 4 [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (X R 125/97)

Die Entscheidung ist nach § 121 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung geboten, weil es in dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren 2 BvR 1818/91 um die Verfassungsmäßigkeit der in § 22 Nr. 3 Satz 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (VII R 86/96)

Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden, daß der Senat auf Grund dessen durch Beschluß entscheiden [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (V B 153/97)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) meldete am 7. April 1992 bei der Gemeinde L. eine Ausbeinertätigkeit als Gewerbebetrieb an. Dem Beklagten (Finanzamt --FA--) teilte er die Eröffnung seines [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (IV R 40/95)

Angabe des Bewirtenden bei Bewirtungskosten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt einen Großhandel und entsprechende Vertretungen. Im Streitjahr 1984 beschäftigte sie die Ehefrau des Komplementärs und einen Reisenden. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (V R 54/97)

Zinsbescheid bei Steuerhinterziehung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, errichtete in den Streitjahren (1985 und 1986) ein Außenlager in Bayern. Auftraggeber war die BIG. Die Klägerin stellte [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (VII R 73/97)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Besitz einer Direktverkaufs-Referenzmenge in Höhe von... kg. Sie begehrte mit Schreiben vom 4. März 1996 die Festsetzung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (VII R 24/97)

Antidumpingzölle auf DRAMS aus Südkorea

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im November 1992 elektronische Mikroschaltungen (sogenannte DRAMS) der Unterposition 8548 00 00 der Kombinierten Nomenklatur, angemeldet mit Ursprung in Singapur [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1998 (IV R 110/94)

Anerkennung von Zweikontenmodellen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbin und Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (E.). Dieser betrieb bis zum 30. Juni 1983 eine Arztpraxis. Seinen Gewinn ermittelte er gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1998 (VII B 175/97)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist alleinige Gesellschafterin einer Grundstücksgesellschaft mbH i.L. (GmbH i.L.), die ihren Grundbesitz veräußert hat. Die GmbH i.L. wurde mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.1998 (V 53/96)

Umsätze einer Musiktherapeutin sind nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit

Die Klägerin erzielt Umsätze aus einer selbständigen Tätigkeit als Musiktherapeutin. Eine entsprechende Diplomprüfung hatte sie nach vierjährigem Studium an der Fachhochschule der Stiftung Rehabilitation in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.1998 (I 1115/95)

Erlaß von Nachzahlungszinsen bei Gewinnverlagerungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1987 gegründete Aktiengesellschaft; sie war im Streitjahr Tochter der A-AG in B. [...]

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