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FG München - Urteil vom 31.03.1998 (16 K 154/95)

FG München - Urteil vom 31.03.1998 (16 K 154/95)

I . Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche GmbH & Co. KG, betrieb bis zum ... 1986 die Produktion und den Vertrieb elektronischer Geräte. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen die Beteiligungsverhältnisse wie folgt: [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VII B 5/98)

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VII B 5/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen die Kostenfestsetzung in den Verfahren ... durch Beschluß zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (XI R 73/97; XI B 169/97)

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (XI R 73/97; XI B 169/97)

Die Revision der Kläger, Revisionskläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des [...]
BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 125/97)

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 125/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1992 Halter eines Kraftfahrzeuges vom Typ Toyota-Landcruiser J6. Das Fahrzeug, das über vier Türen und eine Heckklappe verfügt und eine Höchstgeschwindigkeit von 155 [...]
BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 26/96)

Abbruchkosten als nachträgliche Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Durch notariellen Erbauseinandersetzungs- und Übergabevertrag vom 26. September 1979 erwarb der Kläger von [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VII B 293/97)

Geschäftsführerhaftung hinsichtlich Lohnsteuer

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend darlegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 11/95)

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 11/95)

I. Für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurden am 2. Januar 1985 thailändische Textilien wie angemeldet als 'Damen-Nachthemden' (aus synthetischen Spinnstoffen: 65 % Polyester, 35 % Baumwolle) der Tarifst. [...]
BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 60/95)

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 60/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben ein unter Denkmalschutz stehendes Wohngebäude und ließen es von Grund auf erneuern. Das Gebäude ist als Zweifamilienhaus bewertet. Die Anschaffungs- und [...]
BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 37/96)

BFH - Urteil vom 31.03.1998 (IX R 37/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten 1982 ein Wohngebäude mit einer Einliegerwohnung. Die Einliegerwohnung vermieteten sie 1986 an die Mutter der Klägerin für monatlich 330 DM. Hinsichtlich der [...]
BFH - Urteil vom 31.03.1998 (VII R 116/97)

Kombinationskraftwagen als Lkw

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1993 Halter eines Fahrzeuges vom Typ Toyota J 6, das als PKW konzipiert worden ist. Das Fahrzeug verfügt über vier Türen und eine Heckklappe und erreicht eine [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (XI B 11/98)

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (XI B 11/98)

Das Finanzgericht (FG) hatte durch Beschluß vom 17. Oktober 1997 die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge angeordnet und ihn zu dem auf den 12. Dezember 1997 um 9 Uhr anberaumten Termin geladen. Die die Ladung [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VI B 170/96)

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VI B 170/96)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die grundsätzliche Bedeutung der Sache in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]
BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VI B 142/97)

BFH - Beschluß vom 31.03.1998 (VI B 142/97)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die Verfahrensrüge, das Finanzgericht (FG) habe durch Unterlassen der beantragten Zeugenvernehmung gegen den Grundsatz der [...]
FG Münster - Urteil vom 31.03.1998 (5 K 5661/97.U)

Steuerpflicht von Zahlungen an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG

Streitig ist, ob Zahlungen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) an die 'Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG', bei denen der WDR Anstaltsmitglied ist, steuerfrei nach § 4 Nr. 10 a oder [...]
FG München - 31.03.1998 (16 K 1864/93)

FG-Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1989, ob der Kläger zu 1, ein selbständiger Arzt, der mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2, zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wird, Schuldzinsen als [...]
FG München - 31.03.1998 (16 K 3543/97)

Entnahme von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

I. Der Kläger (Kl), der bis zum 29. Juli 1992 verheiratet war, unterhielt in den Streitjahren 1991 bis 1993 einen Steinmetzbetrieb. Dem Betrieb diente ein Werkstattgebäude, das der Kl im Jahr 1973, auf dem in seinem [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.03.1998 (1 BvR 1831/97)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Veranlagung zur Vermögenssteuer

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluß des Finanzgerichts Münster, mit dem dieses einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von zwei am 9. Juni 1997 ergangenen Vermögensteuerbescheiden auf den 1. Januar [...]
BFH - Beschluß vom 30.03.1998 (VI B 165/97)

BFH - Beschluß vom 30.03.1998 (VI B 165/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den Verfahrensfehler der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zwar ordnungsgemäß gerügt. Der behauptete Verfahrensverstoß [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (VII B 267/97)

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (VII B 267/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Kfz, das von dem Hersteller als PKW konzipiert, aufgrund von technischen Veränderungen (Ausbau der Rücksitze und Einbau einer Trennwand hinter den [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 50/98)

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 50/98)

I. Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) gaben für die Streitjahre 1992 und 1993 keine Steuererklärungen ab. Der Beklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) schätzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 116/97)

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 116/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Bei der Entscheidung konnte das Vorbringen in dem --nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangenen--- Schriftsatz vom 28. Oktober 1997 nur insoweit berücksichtigt werden, als es die [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 161/96)

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 161/96)

Das als 'außerordentliche Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Eine solche Beschwerde, die nach Ablauf der Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 175/97)

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X B 175/97)

I. In dem beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) im Streitjahr 1992 aus [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (XI B 44/97)

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (XI B 44/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät. Seine Einsprüche gegen die Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt - FA -) Wegen gesonderter und einheitlicher [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X R 105/96)

BFH - Beschluß vom 27.03.1998 (X R 105/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und lebten im Streitjahr 1992 als Asylbewerber in Deutschland. Der Kläger war nichtselbständig tätig; die Klägerin [...]
FG Hessen - 27.03.1998 (4 K 4005/96)

VGA bei Pensionszusagen

Zu 2.: Betriebliche Anlagegegenstände, insbesondere Grundstücke, Gebäude und betrieblich genutzte Maschinen, sind bei der Beurteilung grundsätzlich nicht miteinzubeziehen, da die Gefahr der Beeinträchtigung des [...]
BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (IX B 131/97)

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (IX B 131/97)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat ausdrücklich 'Nichtzulassungsbeschwerde' wegen 'Nichtzulassung der Revision' gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegt. Die Beschwerde ist unzulässig; denn die [...]
BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI K 3-4/97; XI S 30-31/97)

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI K 3-4/97; XI S 30-31/97)

I. Der Kläger, Revisionskläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1985 bis 1993 Klage erhoben. Das Finanzgericht'(FG) hat die Klage abgewiesen; sie sei [...]
BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI K 5/97; XI S 32/97)

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI K 5/97; XI S 32/97)

Der Senat hat die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen, da der Antragsteller bei ihrer Einlegung nicht durch eine [...]
BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI B 73/97)

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (XI B 73/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte für die Umsätze aus der Vermietung eines Grundstücks, auf dem ein Asylbewerberheim betrieben wurde, gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.1998 (XII 404/93, 751/96)

Abgrenzung zur Liebhaberei: Hohe Investitionen in eine Pferdezucht.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 1983 bis 1987 eine Pferdezucht als Erwerbsunternehmen betrieben hat, so daß die erwirtschafteten hohen Verluste der Besteuerung zugrunde zu legen sind. [...]
BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (X B 134/97)

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (X B 134/97)

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) hatte im März 1990 ein 'Gewerbe zur Eröffnung einer ambulanten Imbißeinrichtung' für die Zeit 'ab... 3.90' und vom ... November 1990 an eine [...]
BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (X B 149-151/97)

BFH - Beschluß vom 26.03.1998 (X B 149-151/97)

Die Beschwerden, die der Senat in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, sind unbegründet. 1. Die von der Klägerin und [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.03.1998 (1 BvR 2341/95)

Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [...]
FG Münster - 26.03.1998 (1 K 895/98 E)

Renovierungskosten bei häuslichem Arbeitszimmer

Streitig ist die Höhe der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind zu je 1/2 Eigentümer des selbstgenutzten Einfamilienhauses (EFH) mit einer Wohnfläche von insgesamt 189 qm. [...]
BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IV B 106/97)

Incentive-Aufwendungen: Gesonderte Aufzeichnungspflicht

Eine Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten läßt oder offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht getan hat (Gräber/Ruban, [...]
BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (XI B 76/97)

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (XI B 76/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1978 bis 1981) neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Maschinenbauingenieur Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus [...]
BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (XI R 41/97)

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (XI R 41/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1978 bis 1981) neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Maschinenbauingenieur Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1998 (IX 579/91)

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1998 (IX 579/91)

Bei der Veranlagung der Kläger in den Jahren 1985 bis 1989 ist streitig, ob (überhaupt, da ggf. Liebhaberei) und wie Einkünfte aus einem Ferienhaus der Einkommensteuer zu unterwerfen sind. Die Kläger sind miteinander [...]
BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IV B 30/97)

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IV B 30/97)

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die [...]
BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IX S 27/97)

BFH - Beschluß vom 25.03.1998 (IX S 27/97)

Der Antragsteller hatte ein im Jahre 1979 erworbenes Grundstück mit Vertrag vom 1. September 1983 zu gewerblichen Zwecken umsatzsteuerpflichtig vermietet. Die Vermietungseinkünfte und -umsätze gab er in seinen [...]
FG Niedersachsen - 25.03.1998 (II 224/95)

Betriebsausgabenabzug bei Bargelddiebstahl

Der Kläger hatte entsprechend jahrelanger Handhabung die Tageseinnahmen gesammelt und gesondert von seinem privaten Bargeldbestand in einer verschlossenen Stahlblechkassette in seiner Wohnung aufbewahrt, um sie dann [...]
FG Baden-Württemberg - 25.03.1998 (13 K 120/93)

Versteckte Mängel bei älteren Gebäuden

Die Kläger hatten ein über 60 Jahre altes, in der Vorkriegszeit erbautes Gebäude erworben und dieses durch eine umfassende Sanierung modernen Wohnansprüchen und technischen Bedürfnissen angepaßt. Das FG ging angesichts [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.1998 (14 K 172/94)

Betriebliche Veranlassung von Risikogeschäften

Streitig ist die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben von im Rahmen einer gescheiterten Kapitalanlage verlorenen Eigenmitteln eines Vermittlers von Kapitalanlagen sowie von Entschädigungszahlungen an ehemalige [...]
BFH - Urteil vom 24.03.1998 (VII R 59/97)

Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

I. Das Fahrzeug des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), das ursprünglich als Personenkraftwagen (Kombi) zugelassen gewesen, vor der Zulassung auf den Kläger am 29. November 1993 aber umgerüstet worden war, wurde [...]
BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 106/97)

BFH - Beschluß vom 24.03.1998 (I B 106/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Revision ist nicht aus den in § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründen zuzulassen. 1. Das Finanzgericht (FG) hat § 76 Abs. 1 FGO nicht deswegen [...]
FG München - Urteil vom 24.03.1998 (2 K 3643/96)

FG München - Urteil vom 24.03.1998 (2 K 3643/96)

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem Mietverhältnis zwischen den Klägern und ihrem Sohn. Mit der im Einspruchsverfahren nachgereichten Einkommensteuererklärung für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.1998 (VI 189/96)

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.1998 (VI 189/96)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Pensionszusage für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die am 26. Februar 1991 durch notariellen [...]
BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 83/97)

USA: Verluste aus stiller Beteiligung an einer US-limited partnership nach DBA-USA 1954/65 (alt)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beteiligte sich 1981 mit einem Anteil in Höhe von 100 000 $ als limited partner an der T., einer limited partnership nach dem Recht des Bundesstaates Colorado/USA. Die T., [...]
BFH - Urteil vom 24.03.1998 (I R 79/97)

VGA einer Komplementär-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren tatsächlicher Geschäftsbetrieb sich in der Geschäftsführung einer KG erschöpft, an der sie als Komplementärin beteiligt ist. Gesellschafter der [...]