Rechtsprechung

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 2/98 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Erziehungsgeldes (Erzg) für den 7. bis 12. Lebensmonat des am 4. Mai 1994 geborenen Kindes C. Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 1. August 1994 Erzg in Höhe von 268 DM [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 6/97 R)

Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens

I Die Klägerin begehrt für ihren zweiten Sohn B , der am 18. Mai 1995 geboren wurde, Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). B ist wegen eines Down-Syndroms als Schwerbehinderter mit einem Grad der [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 8/97 R)

Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten

I Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung, bei der Einkommensanrechnung zum Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) den Sparerfreibetrag und die [...]

BSG - Urteil vom 13.05.1998 (B 14 EG 3/97 R)

Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens

I Die Klägerin begehrt höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); sie hält es für verfassungswidrig, daß bei der Einkommensanrechnung der Pauschbetrag und die außergewöhnlichen [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 4/96)

Haftungsbescheid gegen Testamentsvollstrecker

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsanwältin. Sie war durch Testament zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß der am 3. Februar 1986 verstorbenen Erblasserin ernannt worden. Am 19. März [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 60/95)

Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

I. Die Eheleute A, die Eltern der Kläger und Revisionskläger (Kläger), hatten durch notariell beurkundeten Ehevertrag vom ... 1981 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben und den Güterstand der [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 68/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau erwarben zu gleichen Teilen aufgrund eines Kaufvertrags vom 30. Januar 1986 von der Stadt A einen Bauplatz, der aus mehreren im Grundbuch des Amtsgerichts [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 67/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau erwarben zu gleichen Teilen aufgrund eines Kaufvertrags vom 19. Februar 1986 von der Stadt A einen Bauplatz, der aus mehreren im Grundbuch des Amtsgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 53/97)

Verpflegungsmehraufwendungen: unzutreffende Besteuerung

Es kann offenbleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund der Divergenz den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend ausreichend dargelegt hat. [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (VI B 82/98)

Die ausschließlich auf Divergenz gestützte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung genügt. Dafür wäre erforderlich gewesen, daß die [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (VIII R 58/96)

Keine Rückstellung für künftige Abgabepflichten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt u.a. ein Produktions- und Handelsunternehmen für Zucker aller Art. Im Streitjahr 1988 erhielt sie monatlich eine Subvention, die für die Lagerung hergestellten [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (VIII R 81/96)

Gewerbebetrieb; Arbeitsgemeinschaft - Innengesellschaft

Zwischen den Beteiligten sind sowohl die Voraussetzungen einer atypisch stillen Gesellschaft als auch einer Arbeitsgemeinschaft --im folgenden: Arge-- nach § 2a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) umstritten. Gegenstand [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 32/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngebäudes, das in den Jahren 1968/1969 errichtet und vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) auf den 1. Januar 1974 als [...]

BFH - Urteil vom 13.05.1998 (II R 98/97)

I. Durch Schenkungsvertrag vom 4. Februar 1980 übertrug die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ihre Kommanditbeteiligung an der X-KG (KG) zu 25 v.H., auf den Kläger und zu 75 v.H. auf seinen Bruder. Die [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (II S 2/98)

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen den Antragsteller auf die Stichtage 1. Januar 1979 bis 1. Januar 1983 sowie auf die Stichtage 1. Januar 1986, 1. Januar 1989 und 1. Januar 1991 Vermögensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 122/97)

Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) waren als ehemaliger Kommanditistin einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH & Co. KG geänderte Gewinnfeststellungsbescheide für die Streitjahre 1985 bis [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (IV B 104/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Seine Gewinne ermittelt er gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Anläßlich einer Außenprüfung für die Jahre 1988 bis 1990 [...]

BFH - Beschluß vom 13.05.1998 (II B 132/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Danach muß bei einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.1998 (5 K 1136/96)

Zinsen auf Abfindungspflicht gegenüber weichendem Erben

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma ... (folgenden KG) . Kommanditistinnen waren Frau ... und die ... im folgenden: S-GmbH) . Das Gesellschaftskapital in Höhe von 600.000,00 DM (feste Kapitalkonten) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (9 K 3046/96 E)

Einkommensteuer 1994; Außergewöhnliche Belastung; Überführungskosten; sittliche Verpflichtung - Überführungskosten als außergewöhnlich...

Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung 1994 Beerdigungs- und Überführungskosten für die in 'X' verstorbene Mutter der Klägerin in Höhe von insgesamt 6.748,00 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Im [...]

FG Brandenburg - 13.05.1998 (2 K 2354/97 Ez)

Beginn des Förderzeitraums bei Genossenschaftsanteilen

Aus der Legaldefinition des Genossenschaftsanteils des § 17 Satz 1 EigZulG - auf die § 17 Satz 7 Bezug nimmt - ergibt sich, daß es sich um den Erwerb eines Mitgliedschaftsrechts an einer eingetragenen Genossenschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.1998 (12 K 6306/97)

Exkursion; Ausland; Java; Indonesien; Geografie; Studienreise; Fortbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Abgrenzung Fortbildungskosten...

Die miteinander verheirateten Kläger werden von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 31.3.1994 im Rahmen einer Facharztausbildung als [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII B 276/97)

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 115 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der behauptete Verfahrensfehler mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII R 110/97)

Da der Rechtsstreit von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, braucht nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1998 (VII B 308/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Der Senat verwarf das Rechtsmittel durch Beschluß vom 12. März 1998 als [...]

EuGH - Urteil vom 12.05.1998 (Rs C-336/96)

Besteuerung von Grenzgängern nach dem DBA Deutschland-Frankreich:

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-336/96 - Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin Vorinstanz: Tribunal administratif Straßburg, DB 1998, 1381 EuGH Slg. 1998, I-2793 (Gilly) ZAR 1998, [...]

FG Hessen - 11.05.1998 (6 K 4534/91)

Unberechtigter Steuerausweis bei Vorausrechnung

Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG ist nicht erfüllt, wenn der Aussteller bei der Aushändigung willens und in der Lage ist, die beschriebene Leistung aufgrund der eingegangenen Verpflichtung alsbald zu erbringen (BFH [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.05.1998 (4 V 29197)

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Antragsgegners bestehen, die Investitionszulage für die Herstellung von [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 417/97)

Mutterschutz; Kündigungsverbot

Die 1964 geborene Klägerin war seit 19. Februar 1995 beim Beklagten im Bereich Büroarbeit zu einem Bruttogehalt von 3.100,00 DM monatlich beschäftigt. Während der vereinbarten sechsmonatigen Probezeit kündigte der [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (VII B 72/98)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat bei dem Finanzgericht (FG) Klage gegen einen Bescheid des Hauptzollamts (HZA) erhoben, mit dem dieses, gestützt auf Art. 5 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (IV B 159/96)

1. Die gerügten Divergenzen liegen nicht vor. a) Urteil vom 25. August 1986 IV B 76/86 (BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481) Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) enthält --soweit entscheidungserheblich-- den Rechtssatz, [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1998 (IV R 24/97)

Die 1975 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Komplementärin der Klägerin ist die C-GmbH, Kommanditistin ist die L-KG. An der L-KG sind als Kommanditisten selbständige Großhändler [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (IV B 31/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX B 92/97)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Die Verfahrensweise des Finanzgerichts (FG) anläßlich des Termins vom 10. Oktober 1995 war nicht fehlerhaft. Das FG hat weder in falscher Besetzung entschieden noch gegen § 6 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1998 (XI B 140/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren ein Mietwagenunternehmen. Nach einer Steuerfahndungsprüfung kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Betriebseinnahmen und -ausgaben. [...]

EuGH - Urteil vom 07.05.1998 (Rs C-350/96)

Geschäftsführer mit Wohnsitz im Ausland;

01 - 02 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 03 - 08 Die österreichische Regelung 09 - 13 Das Ausgangsverfahren 14 - 15 Vorlagefragen 16 - 25 Zur ersten Frage 26 - 43 Zur zweiten Frage 44 - 44 Kosten [1] Der [...]

EuGH - 07.05.1998 (Rs C-124/96)

Mehrwertsteuerbefreiungen im Zusammenhang mit Sport

DB 1998, 1167 [...]

EuGH - 07.05.1998 (Rs C-390/96)

Leasing - Begriff der festen Niederlassung nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie

BB 1998, 1296 DB 1998, 1216 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.1998 (7 K 424/98)

Zinsen; Milchreferenzmenge; Fälligkeit; Gemeinschaftsrecht; Bindungswirkung; EuGH; Revision; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung und Erhebung von Zinsen für Milchgarantiemengenabgabe, die aufgrund einer durchgeführten Außenprüfung etwa vier Jahre nach Ablauf des betreffenden [...]

FG Nürnberg - 07.05.1998 (VI 10/98)

Kindergeld bei Anmeldung zur weiterführenden Schule

Im Streitfall schloß sich der Besuch der weiterführenden Schule nahtlos an die bisher ausgeübte Berufstätigkeit des Kindes an. Die Familienkasse wollte dem Grunde nach Kindergeld bereits ab dem Datum der Anmeldung zur [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (II B 36/98)

Durch Urteil vom 28. Januar 1998 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil ist den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 156/97)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Streitig ist der Umfang von Werbungskosten und Betriebsausgaben, die die Klägerin, eine [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 141/96)

Im Hauptverfahren streiten die G-KG als Klägerin und der Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) als Beklagter darüber, ob der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) in den Streitjahren 1986 bis 1988 als [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IX E 2/98)

Nachdem der Senat den Antrag der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) auf Wiederaufnahme ihres Revisionsverfahrens zurückgewiesen hatte, hat die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) die [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 108/97)

Gestaltungsmißbrauch: Anteilsveräußerung an den Ehegatten

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit von Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermeßbescheiden, die die Aktivitäten einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 22/97)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) war als Kommanditist an der X-KG (KG) mit einer Kommanditeinlage in Höhe von 48 000 DM beteiligt. Die KG, die ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (IV B 7/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Grundsätzliche Bedeutung Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1998 (II B 109/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) hat durch Bescheid vom 13. Mai 1991 gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989 [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1998 (I B 24/98)

Stundung bei einbringungsgeborenen Anteilen

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) besaß einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH im Nennwert von 5999000 DM. Er beantragte am 29. Dezember 1995 deren Besteuerung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1998 (VII R 104/97)

Lkw-Begriff im Kfz-Steuerrecht

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Halterin zahlreicher auf der Basis von PKW-Serienfahrzeugen wie VW Golf, Opel Kadett und dergleichen für sie werkseitig besonders hergerichteter Kraftfahrzeuge. Diese [...]

Navigationspfad