Rechtsprechung

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 17.06.1998 (14 S 38/98)

Gewerberecht: Doppelmitgliedschaft in IHK und Steuerberaterkammer

I. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH mit Sitz im Zuständigkeitsbezirk der Beklagten. Ihr Unternehmensgegenstand erstreckt sich nach dem Gesellschaftsvertrag und der Eintragung [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (II B 99/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) deckte in den Jahren 1983 bis 1987 ihren Fremdkapitalbedarf Über Wechsel. Dabei schaltete sie die zum selben Konzern gehörende Schwestergesellschaft in der Schweiz, die [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 68/97)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt mit dem Einzelhandel von Stoffen steuerbare und steuerpflichtige Umsätze, die der Regelbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten unterliegen. Außerdem hat sie in [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (II B 33/98)

Grundstückserwerb zu eigenen Wohnzwecken

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 1. Juli 1997 erwarben die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Miteigentümer je zur Hälfte ein bebautes Grundstück für eigene Wohnzwecke zum Preis [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 30/96)

I. Am Gesellschaftsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter der Bezeichnung 'Immobilienfonds XY', waren am 1. Juli 1987 die A-KG zu 5 v.H., die B-KG zu [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 35/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus A sowie B, am 5. Februar 1992 einen notariell-beurkundeten Vertrag. Unter Ziff. I. dieses Vertrages heißt [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (V B 2/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH; sie betreibt mehrere Gaststätten. Alleingesellschafterin der Klägerin war in den Streitjahren A; Geschäftsführer war ihr Ehemann B. Dieser stellte der [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (IX B 61/98)

Vermutung anschaffungsnaher Aufwendungen widerlegbar

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hatte im August 1987 ein mit einem Geschäftshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 6 235 047 DM erworben. Nach dem Erwerb renovierte sie das Gebäude [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 46/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand u.a. im Halten von Beteiligungen besteht. Am Stammkapital von 5 Mio. DM bzw. --nach einer Kapitalerhöhung im Jahre 1989-- von [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (X B 139/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat für die Streitjahre 1992 bis 1994 keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat daraufhin die [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (X B 138/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteilen vom 14. März 1997 die Klagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1992 und 1993 (Az.: 2 A 10/96), Gewerbesteuermeßbeträge 1993 und 1994 (Az.: 2 A [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (X B 174/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Besteuerungsgrundlagen der Gewerbesteuermeßbescheide der Streitjahre 1993 und 1994 geschätzt, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (II B 126/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat auf einem ihr nicht gehörenden Grundstück eine Fernmeldeanlage mit einem Fernmeldeturm errichtet. Der Turm trägt eine drehbare, kegelförmige Rundkanzel, die ein [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 29/97)

I. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verstarb im Oktober 1982. Er wurde von seinen Kindern beerbt. Am 1. Juli 1966 hatte der Erblasser einen Kapitallebensversicherungsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 129/96)

Grundstücksübergabe und Veräußerung bei vorweggenommener Erbfolge

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Enkel des im Jahre 1989 verstorbenen A S. Dieser hatte Frau E S, mit der er in zweiter Ehe verheiratet war, testamentarisch zur nicht befreiten Vorerbin des Grundstücks [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (IX R 65/95)

Ablaufhemmung nach Außenprüfung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sowie die Beigeladenen beteiligten sich im Jahre 1978 (Streitjahr) an einer sog. Ersterwerbergemeinschaft. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete mit [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 104/94)

Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 9. Juli 1971 übertrugen die Eltern der Klägerin ihren drei [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (X R 68/95)

Gewerblicher Grundstückshandel bei GmbH-Beteiligung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer bis Ende 1987 ein Tiefbauunternehmen. Diese Tätigkeit stellte er am 4. Januar 1988 ein. Der Geschäftsbetrieb wurde auf eine neugegründete [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.1998 (III B 153/95)

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den in § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (II R 51/96)

Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung übertragbar

I. Die Schwiegermutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Eigentümerin eines Grundstücks mit aufstehendem Wohngebäude, welches der Kläger für Wohnzwecke seiner Familie um- und ausbauen wollte. Die hierfür [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (XI R 64/97)

Gewinnerzielungsabsicht: erzielbarer Totalgewinn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1977 nebenberuflich eine Fremdenpension; er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Hauptberuflich war er --zumindest seit 1987-- als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.1998 (XII 488/93)

Ausbildungsdienstverhältnis; Erststudium; Lehrer; Hauswirtschaft - Erststudium und Ausbildungsdienstverhältnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Lehramtsstudium in den Jahren 1990 und 1991 als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin hat eine Ausbildung als [...]

EuGH - 17.06.1998 (Rs C-68/96)

Besteuerungsgrundlagen bei Verbrauchsteuern

Italien erhebt eine nationale Abgabe auf audiovisuelle und photooptische Erzeugnisse. Bemessungsgrundlage ist für in Italien hergestellte Erzeugnisse der in Rechnung gestellte Preis abzüglich eines Pauschalsatzes von [...]

FG Münster - 17.06.1998 (7 K 2279/96 F, G)

Darlehen der Kinder an die von den Eltern beherrschte KG

Streitig ist, ob Darlehensverhältnisse zwischen der Klägerin und den Kindern des alleinigen Kommanditisten der Klägerin steuerlich anzuerkennen sind. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein elektrotechnisches [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1998 (IX R 78/95)

Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 AO

[...]

BFH - Urteil vom 16.06.1998 (VII R 34/97)

Zollschuld bei Nichtgestellung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eines Speditionsunternehmens, fertigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) in drei Fällen Zucker zum externen gemeinschaftlichen [...]

FG Niedersachsen - 16.06.1998 (XV 39/96)

Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben

Durch das Tilgungshindernis bleibt die Schuld eine Betriebsschuld, bis das Hindernis entfallen ist (vgl. BFH vom 27.11.1984, BStBl II 1985, 323). Zu beachten ist außerdem, daß der Wegfall der Rentenverpflichtung [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.1998 (8 K 7142/97)

Zustehen eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Familienleistungsausgleichs

Der im Jahre ......... geschiedene Kläger bezog im Streitjahr 1996 als ......... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus der geschiedenen Ehe ist u.a. eine im Jahre ......... geborene Tochter hervorgegangen, die [...]

FG München - Urteil vom 16.06.1998 (11 K 938/98)

Keine dauernde Last im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung bei paralleler Geldschenkung.; Einkommensteuer 1994 und 199...

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1994 und 1995) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. März 1993 von seinen Eltern eine Eigentumswohnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.1998 (11 K 5302/97)

Kinderfreibetrag; Übertragung; Günstigerprüfung; Kindergeld; Anrechnung; Familienlastenausgleich - Anrechnung von Kindergeld auf...

Die Klägerin (Kl) ist geschieden und hat aus der Ehe ein Kind, das in ihrem Haushalt lebt. Der geschiedene Ehemann, dessen Aufenthalt ihr nach eigenen Angaben unbekannt ist, hat im Kalenderjahr 1996 keinen Unterhalt [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.1998 (III B 52/98)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser --über eine mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) getroffene Vereinbarung hinaus-- die Erstattung [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.1998 (VII B 32/98)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), gemeinsam zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, streiten mit dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) wegen Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1998 (V B 62/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluß, der die Aussetzung der Vollziehung i.S. des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) betrifft. Sie wäre gemäß § 128 Abs. 3 FGO in [...]

EuGH - 11.06.1998 (Rs C-361/96)

Vorlage einer Zweitschrift des Originals einer Rechnung

Der Klägerin des Ausgangsverfahrens waren die für einen Umsatzsteuererstattungsantrag erforderlichen Rechnungsoriginale auf dem Postweg verloren gegangen. Den Erstattungsantrag unter Vorlage der vom Rechnungsersteller [...]

EuGH - 11.06.1998 (Rs C-283/95)

Mehrwertsteuer bei unerlaubtem Glücksspiel

[...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (V B 26/98)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die sich seit 1981 im Stadium der Liquidation befindet, war in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG im Bereich der Unternehmensberatung tätig. Im Juli 1974 schloß sie [...]

FG Saarland - Beschluß vom 10.06.1998 (1 V 127/98)

I. Der Antragsteller war neben weiteren Personen Gesellschafter der ... GmbH - GmbH - mit Sitz in ... . Er fungierte auch als Geschäftsführer der GmbH. Der Anteil des Antragstellers am Stammkapital betrug 40 %. Über [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (IV B 105/97)

Übergang eines negativen Kapitalkontos auf den Erben

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird zwar auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt. Die grundsätzliche Bedeutung wird jedoch in der Beschwerdebegründung nicht ausreichend dargelegt (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (V B 103/97)

Divergenz; Beschwerdefrist

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1993 und 1994) ein Wohnheim, in dem ausschließlich Flüchtlinge wohnten. Die Kosten wurden von den Trägern der Sozialhilfe getragen. In [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (IV B 54/97)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Ehemann ist niedergelassener Tierarzt. Seine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ermittelte er in den Streitjahren 1989 bis 1992 durch [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.1998 (IV B 114/97)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Beschwerdeschrift erfüllt nicht die Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt. [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.06.1998 (1 BvR 1485/86)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Rentenrecht

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG, der nach Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom 2. August [...]

FG Hessen - 10.06.1998 (10 K 622/98)

Umfang der Arbeitgeberhaftung nach Ablauf des Kalenderjahres

Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 39 c Abs. 1 EStG (= Steuerklasse VI bei fehlender Lohnsteuerkarte oder Bescheinigung) ist auf die Erreichung einer ordnungsgemäßen laufenden Lohnbesteuerung für das jeweilige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.1998 (9 K 198/93)

Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung erworbenen Anwartschaftsrechten auf Altersversorgung

Der am ... 1934 geborene Kläger (Kl) wurde in den Jahren 1985-1987 (Streitjahren) mit seiner früheren, inzwischen (am ... 1989) von ihm geschiedenen Ehefrau ... (geb. am ... 1933) zur Einkommensteuer (ESt) zusammen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.06.1998 (14 U 3245/97)

Wettbewerbswidrige Werbung von in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälten und Steuerberater

Der beim Oberlandesgericht Dresden und Landgericht Leipzig als Rechtsanwalt zugelassene Verfügungskläger, der mit anderen Rechtsanwälten in einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen ist, begehrt von den [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.1998 (V B 77/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte zwei Geschäftsführer. Dem Rechtsverhältnis mit dem Geschäftsführer S. lag der Honorarvertrag vom 1.,Januar 1993 zugrunde. Der Vertrag sah vor, daß der [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.1998 (IX R 2/98)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verzichteten ausweislich der Niederschrift über einen Erörtertungstermin vor dem Berichterstatter des [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1998 (VII R 46/97)

I. Die Beklagte und Revisionsklägerin (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 29. Juni 1994 eine verbindliche Zolltarifauskunft --vZTA-- für ein Lichtraster aus [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (VII B 67/98)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Übertragung von zwei Grundstücken auf die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch deren Sohn gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 des [...]

BFH - Beschluß vom 04.06.1998 (VII B 31/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wird vom Hauptzollamt mit Steuerbescheid vom ... für Eingangsabgaben (Zoll-EURO, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von insgesamt rd. 316 000 DM in [...]

Navigationspfad