Rechtsprechung

FG Niedersachsen - 03.02.1998 (VII 99/97)

Steuererstattung an Ehegatten

Nach der Rechtsprechung des BFH darf die Verwaltung ein Guthaben nicht mehr an einen Ehegatten auszahlen, wenn sie erkennt oder erkennen mußte, daß der andere Ehegatte mit dieser Verfahrensweise aus beachtlichen [...]

FG Niedersachsen - 03.02.1998 (VII 576/96)

Gewinnermittlung bei gewerblichem Grundstückshandel

Für die Frage, ob der gewerbliche Grundstückshandel einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, sind nicht allein die Grundstückserwerbe des Streitjahres zu [...]

BFH - Beschluß vom 02.02.1998 (IX B 122/96)

Das Finanzgericht (FG) hat den Beschwerdeführer gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Prozeßbevollmächtigten der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer leiste [...]

FG München - 02.02.1998 (13 K 3936/94)

Degressive AfA bei Begründung von Wohnungseigentum?

I. Streitig ist die Gewährung der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr (1992) geltenden Fassung im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Münster - 02.02.1998 (15 V 7148/97 L)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers bei Nichtabgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen

Nach § 167 Abs. 1 AO ist die Festsetzung einer Anmeldungssteuer u.a. erforderlich, wenn der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. Demgegenüber regelt § 42 d EStG, daß der Arbeitgeber für [...]

FG Saarland - 02.02.1998 (1 V 301/97)

VGA bei umsatzabhängiger Leistungszulage

Als besonderer Umstand, der für die Vereinbarung einer Umsatztantieme spricht, soll die Aufbauphase eines Unternehmens gelten (BFH vom 19.5.1993, BFH/NV 1994, 124), wobei jedoch der BFH betont, daß in solch einem Fall [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.1998 (6 V 5644/97 A (E))

Streitig ist die Behandlung von Leistungen, die der Antragsteller -Ehemann- anläßlich der Aufgabe seiner Geschäftsführer-Tätigkeit erhalten hat, bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1993. Die Antragsteller sind [...]

FG Düsseldorf - 30.01.1998 (6 V 5644/97 A)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Abfindungszahlung

Zu 1.: Die GmbH hatte nur das ausgekehrt, was sie als Pensionsverbindlichkeit in ihren Bilanzen bereits ausgewiesen hatte und ohne weitere Belastung gegen Wegfall der Verbindlichkeit auf den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.1998 (4 WF 253/97)

FamRZ 1999, 31 FuR 1998, 420 OLGReport-Köln 1998, 347 [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.01.1998 (1595/97)

Hinzurechnung Kindergeld bei Übertragung Kinderfreibetrag

Die alleinstehende Klägerin ist Arbeitnehmerin. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 1996 beantragte sie die Berücksichtigung eines vollen Kinderfreibetrages für ihre 1989 geborene Tochter, die lt. der [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 67/96)

Steuerpflicht für treuhänderische Geldanlage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem als beratender Ingenieur unternehmerisch tätig. Er gründete hier als Treuhänder für ausländische Geldgeber (sog. Treugeber) [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 3/96)

Umsätze einer medizinisch-technischen Assistentin steuerfrei

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist medizinisch-technische Assistentin und auf dem Gebiet der Audiologie selbständig tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verlängerte ihr [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1998 (IX B 118/97)

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) das gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1984 gerichtete Klageverfahren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 64/97)

I. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob in deren Namen Klage wegen Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer; dabei versprach er, die Vollmacht nachzureichen. Nachdem die Vollmacht [...]

BFH - Beschluß vom 29.01.1998 (V B 150/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine Kommanditgesellschaft (KG)-- versteuert Umsätze aus Automatenvertrieb und Geldspielgeräten. Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1998 (V R 41/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft zur Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen, wandte sich an Interessenten, die gegen Entgelt im Bekanntenkreis Personen zum Abschluß eines [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.01.1998 (2 BvR 1922/97)

Beschlagnahme und Öffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht

Die Annahme eines Anfangsverdachts durch die Fachgerichte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Vorwurf betrifft einen vor dem 31. Dezember 1996 liegenden Zeitraum, für den steuerlich und [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.01.1998 (497105K 1)

Kindergeld für vollstationär in einem Heim untergebrachtes Kind; Haushaltsaufnahme; Erheblichkeit allein der höheren (Geld-)Unterhaltsrente...

Streitig ist, ob die Klägerin oder ihr geschiedener Ehemann im Streitzeitraum (April bis Dezember 1997) vorrangig kindergeldberechtigt für ihren minderjährigen behinderten Sohn gewesen ist. Aus der 1984 geschiedenen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.01.1998 (1 K 46/97)

Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, bat den Beklagten (das Finanzamt -FA-) um Fristverlängerung zur Abgabe der Feststellungserklärung 1994 bis zum 31. Dezember 1995. Am 2. Mai 1996 kündigte das FA für den Fall [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1998 (II R 46/95)

Grunderwerbsteuer bei transportfähigem Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 1 erwarb zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann, der von ihr und den Kindern, den weiteren Klägern, beerbt worden ist, ein Wochenendhaus. Für Lieferung [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1998 (II R 40/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Brüder. Sie wurden durch notariellen Erbvertrag vom 17. März 1971 zusammen mit einem weiteren Bruder Rechtsnachfolger ihrer am ... 1977 verstorbenen Großmutter, Frau A. [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (V B 98/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für 1992, weil dieser keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Seinen [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (X B 105/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind teilweise nicht ausreichend dargetan worden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), im übrigen sind sie nicht gegeben. 1. [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (X R 143/97)

I. Das Finanzgericht (FG) erließ den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) gegenüber am 8. September 1997 ein mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenes klageabweisendes Urteil, das am 2. Oktober 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (VIII B 9/97)

Qualifizierte Nachfolgeklausel für Gesellschaftsanteil

Die Beigeladenen und Beschwerdeführerinnen zu 1 bis 3 (Beschwerdeführerinnen) sind zusammen mit der Klägerin aufgrund eines mit der Mutter geschlossenen Erbvertrages mit deren Ableben im September 1991 zu je 1/4 [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (X B 173/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist in der Beschwerdeschrift --oder in einem innerhalb der Beschwerdefrist einzureichenden ergänzenden Schriftsatz-- die [...]

FG München - Urteil vom 28.01.1998 (5 K 1557/94)

Streitig ist, ob die an der GmbH als stille Gesellschafter Beteiligten Mitunternehmer sind. I. Die XY GmbH (Klägerin 1) betrieb in den Streitjahren einen Fachgroßhandel für ...-material und Zubehör. Am Stammkapital von [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1998 (II R 48/95)

1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die ein Gas- und Wasserversorgungsunternehmen betreibt. Nach einer Außenprüfung hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 28.01.1998 (VII B 231/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Nach dieser Vorschrift ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in [...]

FG München - 28.01.1998 (4 K 2475/94)

Mittelbare Grundstücksschenkung durch Baukostenfinanzierung

Streitig ist, ob die Mutter des Klägers ihrer Schwiegertochter, der Ehefrau des Klägers, im Rahmen einer mittelbaren Grundstücksschenkung für einen Hälfteanteil eines zu errichtenden Einfamilienhauses einen Geldbetrag [...]

FG Bremen - 28.01.1998 (497017K 3)

Steuerberatungskosten für gesonderte Gewinnfeststellung

Entsprechendes gilt für Steuerberatungskosten für die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO (vgl. BFH vom 6.4.1995, BFH/NV 1996, 22). Eine Aufteilung der Steuerberatungskosten kam nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.1998 (2 K 2782/97)

Gesonderte Feststellung; Sonderabschreibung; Investition. Fördergebiet; Wirtschaftsgut; Gesellschafterwechsel - Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte...

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 16.12.1993 zum 31.12.1993 das hälftige Eigentum an einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstück in der R-straße in B. Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 1.282.239,-- DM, [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1998 (I R 113/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung 1982 bis 1985 [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1998 (VII B 229/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die ein Speditionsunternehmen betreibt, ließ im Januar 1992 als Hauptverpflichtete drei externe Versandverfahren (T 1) für den Versand von Zigaretten bzw. Spirituosen [...]

BFH - Beschluß vom 27.01.1998 (I B 7/96)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer 1980 bis 1983 als unbegründet zurückgewiesen, [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 73/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- lieferte vorwiegend an die Firma A Produkte zur Eisherstellung. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1985 hatte sich die Klägerin verpflichtet, der Firma E SA in der [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 47/96)

Vollverzinsung: rückwirkend erhöhte Kaufpreisforderung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte seine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung mit Wirkung zum 1. Januar 1989 um 3 222 000 DM veräußert. Der Kaufpreis wurde 1992 aufgrund der im [...]

BFH - Urteil vom 27.01.1998 (VIII R 64/96)

Steuerfreier Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine OHG, die ein Hoch- und Tiefbauunternehmen betreibt. im Jahr 1973 erwarb der Beigeladene (B) einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 50 % vom Gesellschafter L. Als [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (V R 36/97)

1. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) über die Ablehnung des Erlasses von Umsatzsteuer für [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (VII B 215/97)

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckungsankündigung des Antragsgegners und [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (VII B 180/96)

Mit Beschluß vom 2. Januar 1997 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Klage der Kläger auf Feststellung der [...]

BFH - Beschluß vom 26.01.1998 (VI R 47/97)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

FG Baden-Württemberg - 26.01.1998 (1 K 169/97)

Arbeitszimmer eines angestellten Versicherungsvertreters

Die Richter bestätigten die Verwaltungsauffassung, daß bei Vertretern der Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers liegt, nämlich in dem Geschäftsbezirk, den sie zu betreuen haben (Tz. 8 des [...]

BFH - 24.01.1998 (I R 38/97)

Abzug ausländischer Steuern auch bei abkommenswidriger Besteuerung im anderen DBA-Staat möglich

Im Streitfall hatte die Steuerpflichtige - eine nach schweizerischem Recht gegründete AG - ihre tatsächliche Geschäftsleitung in der Bundesrepublik. Sie wurde zunächst aufgrund ihrer Steuererklärungen in der Schweiz [...]

FG München - 23.01.1998 (7 V 3993/97)

Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer 1995 unter Anwendung des § 233 a Abs. 2 a Abgabenordnung ohne Berücksichtigung der Körperschaftsteuer-Minderung gemäß § 27 Abs. 1 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.1998 (5 V 32/97)

Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Juli 1997 (Urkundenrolle ... Nr. ...) erwarben die Antragsteller in Miteigentum zu je 1/2 das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück ... . Mitverkauft wurde der bei [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1998 (I ZR 177/95)

Bilanzanalyse Pro 7; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen; Aufforderung eines Sendeunternehmens...

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte) sind bundesweit tätige private Fernsehsendeunternehmen. Sie stehen miteinander im Wettbewerb. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Komplementärin der [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1998 (V B 101/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) rechnete in den angefochtenen Umsatzsteueränderungsbescheiden für 1989 und 1990 dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) Umsätze über Reinigungsleistungen zu, [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1998 (IV B 153/96)

Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den in der Beschwerde bezeichneten Urteilen des Bundesfinanzhofs abgewichen. In seinem Urteil vom 5. Oktober 1989 [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1998 (XI S 42/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1986 bis 1988 abgewiesen. Streitig war die Berücksichtigung von Betriebsausgaben [...]

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