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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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EuGH - Urteil vom 02.12.1997 (Rs C-188/95)

Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben für die Eintragung von Gesellschaften - Nationale Verfahrensfristen

[01] Das Ostre Landsret hat mit Beschluß vom 8. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Juni 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag acht Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli [...]
BFH - Beschluß vom 01.12.1997 (VI B 147/97)

BFH - Beschluß vom 01.12.1997 (VI B 147/97)

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine libanesische Staatsangehörige-- besitzt eine bis März 1998 befristete Aufenthaltsbefugnis für die Bundesrepublik Deutschland [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.1997 (5 K 5860/96 F)

Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG bei Übernahmegewinn

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 32 c des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 4 [...]
BFH - Beschluß vom 28.11.1997 (I B 30/97)

BFH - Beschluß vom 28.11.1997 (I B 30/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluß vom 17. Januar 1997 auf Antrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) die Vollziehung einer Steueranmeldung der Beigeladenen ausgesetzt. Es hat die [...]
BFH - Beschluß vom 28.11.1997 (I B 84/97)

BFH - Beschluß vom 28.11.1997 (I B 84/97)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdegegner wegen Kirchensteuer 1995 durch Urteil vom 5. Juni 1997 als unbegründet zurückgewiesen, ohne [...]
BFH - Beschluß vom 28.11.1997 (V B 61/97)

BFH - Beschluß vom 28.11.1997 (V B 61/97)

1. Die Beschwerde der Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist begründet. a) Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes soll auf Antrag ausgesetzt werden, wenn [...]
BFH - Urteil vom 27.11.1997 (V R 78/93)

Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1966 einen Weinbaubetrieb und seit 1972 eine sog. Abfindungsbrennerei. Dabei handelt es sich um eine Kleinbrennerei i.S. des § 34 des Branntweinmonopolgesetzes [...]
BFH - Urteil vom 27.11.1997 (IV R 33/97)

Weinbau bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Bereits Jahre vor dem Streitjahr 1991 haben sie auf eigenen und zugepachteten Flächen Landwirtschaft, vor allem aber [...]
BFH - Urteil vom 27.11.1997 (IV R 95/96)

Rückstellung wegen Schadenersatzanspruch

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1991) Mitglied der O-Sozietät. Die A-GmbH hatte gegen den Kläger im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer im Jahre 1988 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.11.1997 (II 80/96)

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.1997 (II 80/96)

Streitig ist, ob eine wechselseitige Vermietung von Einfamilienhäusern ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im Sinne von § 42 Abgabenordnung -AO- ist. Die Kläger bezogen im Veranlagungszeitraum 1994 [...]
BFH - Beschluß vom 27.11.1997 (IV S 7/97)

BFH - Beschluß vom 27.11.1997 (IV S 7/97)

Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co. KG in Liquidation. Der jetzige Liquidator war bis zum Hinzutreten einer D-AG mit Sitz in A im Jahre 1978 ihr einziger Kommanditist. Er war in den Streitjahren (1979 bis 1981) [...]
BFH - Urteil vom 27.11.1997 (IV R 86/96)

Parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war gemeinsam mit ihrem 1982 verstorbenen Ehemann Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebs mit einer Größe von 15,0110 ha. Im Jahr 1972 hatten die 1904 und 1910 [...]
BFH - Urteil vom 27.11.1997 (V R 48/97)

BFH - Urteil vom 27.11.1997 (V R 48/97)

I. Die aus Eheleuten bestehende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, betrieb ab Herbst 1982 ein Unternehmen, dessen Gegenstand bei der Gewerbeanmeldung bezeichnet wurde [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.1997 (6 V 10/97)

Doppelte Haushaltsführung bei Eheschließung

I. Am 16.1.1997 beantragten die Antragsteller Antragsteller beim Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer-(ESt)-Bescheids für 1991 vom 25.6.1996. Sie trugen vor, streitig seien die Aufwendungen [...]
FG Brandenburg - 27.11.1997 (5 K 115/97 E)

Dauer der Präklusionsfrist

Im Schrifttum wird allgemein ein Zeitraum von vier Wochen oder einem Monat als angemessen angesehen (Tiedchen, BB 1996, 1033); das FG hat dies offengelassen. Für die Angemessenheit der Fristdauer ist es aber [...]
LAG Hamm - Teilurteil vom 27.11.1997 (8 Sa 1263/97)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, mit dessen Verfassung das Ziel verfolgt wird, dem Arbeitnehmer den unberechtigten Bezug von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.02.1997 - 2 Ca 1585/96 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die beiden [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1997 (I R 77/97)

Verrechnung mehrerer Ausschüttungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin beschloß am 8. Februar 1993 eine (offene) Gewinnausschüttung für das [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (IX ZR 300/96)

BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (IX ZR 300/96)

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Berufungsgericht hält es für überwiegend wahrscheinlich (§ [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1997 (X R 114/94)

Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1987 bis 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erhielt aufgrund privatschriftlicher [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1997 (I R 104/95)

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (I R 104/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Streitjahr 1983 ihren Sitz in A und unterlag damit dem Zuständigkeitsbereich des Finanzamts (FA) A, dem bisherigen Beklagten und Revisionsbeklagten. Das FA A [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (I B 59/97)

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (I B 59/97)

I. Der Beschwerdeführer ist durch Beschluß des Berichterstatters des Finanzgerichts (FG), Richter am Finanzgericht H (RiFG H), in dem Klageverfahren der Klägerin als Zeuge geladen worden. Als solcher hat er beantragt, [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (I B 81/97)

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (I B 81/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war mit 33 % an einer GmbH beteiligt. Mehrheitsgesellschafter war A. Geschäftsführer der GmbH waren die Klägerin und A. Die GmbH wurde am 15. März 1994 nach Ablehnung [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (I B 62/97)

Aktivierung des Firmenwerts

Die Beschwerde ist teils unzulässig und im übrigen unbegründet. Sie war deshalb insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Beschwerde ist fristgerecht durch Telefax beim Finanzgericht (FG) eingelegt worden. 2. [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (I R 10/97)

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (I R 10/97)

1. Durch Urteil vom 28. November 1996 hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- wegen Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und einheitlichem Gewerbesteuermeßbetrag [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1997 (I R 110/97)

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (I R 110/97)

I. Gegen die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erging am 22. Juli 1992 ein Einkommensteuerbescheid für 1991 (Streitjahr), der am 19. August 1992 geändert wurde. [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1997 (I R 63/97)

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (I R 63/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1984 zusammen mit anderen im Inland ansässigen Personen u.a. an der X I Ltd. Partnership (kurz: X I) und an der X II Ltd. Partnership (kurz: X II) mit Sitz [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1997 (III R 109/93)

Bindungswirkung einer telefonischen Auskunft des Finanzamts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) baute 1986 (Streitjahr) ein 1985 erworbenes Hotelgebäude um und richtete es neu ein. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte für die [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (IV R 43/97)

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (IV R 43/97)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat nach der im Klageverfahren ... erzielten Einigung mit den Klägern und Revisionsklägern (Kläger), ändernde Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1968 bis 1977 [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (IV B 81/97)

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (IV B 81/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Rechtssache nicht ordnungsgemäß i.S. von § 115 [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (IX B 47/97)

Dauerndes Getrenntleben und doppelte Haushaltsführung

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Ein Grund zur Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. 1. [...]
BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (IX B 102/97)

BFH - Beschluß vom 26.11.1997 (IX B 102/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, sie genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht (FG) weiche vom 'BFH im [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1997 (X R 146/94)

BFH - Urteil vom 26.11.1997 (X R 146/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Tischlerei. Außerdem baut er ..., verkauft ...-motoren sowie -zubehör und führt Schulungen im Auftrag eines Dritten durch. Ferner nehmen er und seine Tochter [...]
FG München - 26.11.1997 (1 K 4037/96)

Aufwendungen für Kfz-Umrüstung eines Schwerbehinderten

I. Die Klägerin erzielt als Journalistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aufgrund einer Kinderlähmung ist sie hilflos im Sinne von § 33 b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie ist Inhaberin eines [...]
FG Niedersachsen - 26.11.1997 (III 535/96)

Entstehung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung

Entscheidend war für das FG, daß ein Beschenkter bereits vor Stellung des Eintragungsantrags im Grundbuch über die ihm durch die Auflassung begründeten Rechte verfügen kann. Der hierzu in der Literatur vertretene [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1997 (VIII R 29/94)

Wesentlichkeit einer Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1984 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 23,88 % am Stammkapital der A-GmbH (GmbH) beteiligt. Der in selbständige [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1997 (VIII R 4/94)

Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) betrieb bis zum Jahr 1979 einen Einzelhandel mit Eisenwaren in der Rechtsform einer OHG. An der Klägerin waren je hälftig die Kläger und Revisionsbeklagten zu [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 188/97)

Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

I. Mit Verfügung vom 19. Juni 1996 hat der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den als Steuerberater freiberuflich tätigen Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) zur Abgabe der [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 146/97)

Verfahrensaussetzung bei Aufrechnung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt mit der beim Finanzgericht (FG) anhängigen Klage die Auszahlung von Steuererstattungsansprüchen. Nach den inzwischen vorliegenden Abrechnungsbescheiden hat der Beklagte [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 57/97)

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (VII B 57/97)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ließ Waren mit Ursprung Malaysia zum freien Verkehr abfertigen. Dabei wurden die Ursprungszeugnisse vorgelegt, jedoch keine Anträge auf Anrechnung auf einen Zollplafond [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1997 (IX R 28/96)

Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheid vom 23. September 1991 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.1997 (2 UF 210/97)

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.1997 (2 UF 210/97)

FamRZ 1998, 1166 [...]
BFH - 25.11.1997 (VIII R 49/96)

Wesentliche Beteiligung an einer GmbH

Von dispositiven Vorschriften des GmbHG abweichende Regelungen über das Stimmrecht und/oder über die Verteilung des Gewinns und/oder des Liquidationsüberschusses beeinflussen die Höhe einer Beteiligung i.S. des § 17 [...]
BFH - 25.11.1997 (VIII R 26/96)

Wesentliche Beteiligung an einer GmbH

[...]
BFH - Urteil vom 25.11.1997 (VII R 79/96)

BFH - Urteil vom 25.11.1997 (VII R 79/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben durch ihren Prozeßbevollmächtigten gegen die Ablehnung des beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) beantragten Vollstreckungsaufschubs Klage beim [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (IV B 130/96)

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (IV B 130/96)

Die Verfahrensrüge unterlassener Zeugenvernehmung (§ 76 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) ist unzulässig. Da dies ein Verfahrensmangel ist, auf dessen Geltendmachung der Kläger verzichten konnte (§ 155 FGO i.V.m. § [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (IV R 44/97)

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (IV R 44/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater selbständig tätig. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr geschätzt hatte, reichte [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (IX B 71/97)

BFH - Beschluß vom 25.11.1997 (IX B 71/97)

1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) behauptete Divergenz besteht nicht. Das Finanzgericht (FG) hat nicht --wie von den Klägern geltend gemacht-- den Mietvertrag als ernstlich vereinbart und [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1997 (IX R 47/94)

BFH - Urteil vom 25.11.1997 (IX R 47/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten 1975 ein Zweifamilienhaus. Das Gebäude verfügt über eine Wohnfläche von 342 qm; davon werden 270 qm für eigene Wohnzwecke genutzt. In dem Haus befindet sich ein [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1997 (IX R 19/95)

Maßgebende Wohnungsgröße für Ansatz der Kostenmiete

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1978 ein Grundstück mit einem etwa 1910 errichteten Gebäude für 210000 DM. Bis zu ihrem Einzug am 1. September 1981 ließen sie umfangreiche Instandsetzungs- und [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1997 (IX R 8/95)

BFH - Urteil vom 25.11.1997 (IX R 8/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1979 ein 1428 qm großes Grundstück mit einem alten Gebäude, das er 1981 abbrechen ließ. Er errichtete ein neues Gebäude, das 1982 bezugsfertig wurde, für [...]