Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 06.02.1990 (VII R 86/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Steuerberater. Am 29. Juni 1983 reichten sie beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) eine Abtretungsanzeige ein, nach der die Steuerpflichtige S ihren [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1990 (III R 173/86)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb einen Einzelhandel in einem ihm gehörenden Gebäude. Das [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1990 (VI R 15/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Verkaufsberater bei der X-KG (X) nichtselbständig tätig. X betreibt eine Generalvertretung für Spezialfahrzeuge der Y-AG (Y). Bis zum Jahre 1982 lieferte Y an [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1990 (VI R 22/86)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. September 1978 in A und ab 1. Oktober 1978 in B nichtselbständig tätig. Er bewohnte ab Bezugsfertigkeit Ende März 1978 eine zusammen mit seiner Ehefrau erworbene [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1990 (III R 126/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt in Berlin (West) sterile Einmalkanülen her. Sie bezieht dazu die Rohlinge, die aus Kanülennadel, Kunststoffansatz und Schutzkappe bestehen, aus dem Ausland. Nach [...]

BFH - Urteil vom 02.02.1990 (III R 165/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Einzelhandel mit Radio- und Fernsehgeräten. Sie ermittelt ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb für das Wirtschaftsjahr vom 1. Mai bis zum 30. April des [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1990 (IV R 8/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seiner im August 1985 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute waren Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs (Weinbau), zu dem ein Grundbesitz mit einer [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1990 (IV R 140/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Arzt für Laboratoriumsmedizin. Seine Praxis war mit den jeweils modernsten Geräten eingerichtet, die für die Labormedizin benötigt wurden. Außer dem Kläger waren in den [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1990 (IV R 45/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1978 bis 1981) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Fleisch [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1990 (IV R 39/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1984) Eigentümer eines 1,5 ha großen Weinbaubetriebes und erzielte hieraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Seinen Gewinn ermittelte er bis zum [...]

BFH - Urteil vom 01.02.1990 (IV R 42/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsanwalt. Im Streitjahr erzielte er Einnahmen in Höhe von 114.719,25 DM. Davon entfielen 86.179,22 DM auf seine Tätigkeit als Treuhänder für eine [...]

BFH - Urteil vom 30.01.1990 (VII R 97/89)

I. Wegen rückständiger Steuerschulden in Höhe von 16.080,05 DM pfändete der Vollziehungsbeamte des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) am 20. Juni 1988 in der Wohnung des Klägers und Revisionsbeklagten [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1990 (XI ZR 63/89)

Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der verletzten Norm

»... Für den Bereich der deliktischen Haftung und anderer gesetzl. Haftungsvorschriften ist allgemein anerkannt, daß ein Schaden nur dann zu ersetzen ist, wenn er in den Schutzbereich der verletzten Vorschrift fällt. [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.1990 (3 StR 472/89)

Steuerhinterziehung: Einkommensteuer -Gewerbesteuer - Versuch - Vollendung

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Hinterziehung von Umsatzsteuer für die Jahre 1983 und 1984 sowie von Gewerbesteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1983 für schuldig befunden. Es hat den [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 157/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die die Herstellung und den Vertrieb von Sondermaschinen und Werkzeugen und die Beteiligung an in- und ausländischen Firmen gleicher Art betreibt. In den [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 152-153/85)

Vorinstanz: FG München, BFHE 159, 464 [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 33/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 1979 ein Seniorenzentrum. Sie wurde durch Bescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) vom 16. Januar 1973 als [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 157/85; I R 145/86)

A. 1. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine öffentlich-rechtliche Sparkasse, gewährte ihren Arbeitnehmern unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen. Erstmals in ihrer [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 17/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schrieb in ihren Handelsbilanzen 1970 bis 1974 die Wirtschaftsgüter, die zu den Bilanzpositionen 'Betriebsvorrichtungen Gebäude' und 'Betriebsvorrichtungen Maschinen' [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (II R 94/87)

I. Am 12. September 1983 schlossen die K-Gruppe (U-KG -KG-, V-Bauunternehmung GmbH -GmbH- und W-GmbH -W-), vertreten durch A, und die C-Treuhand GmbH (C) einen Initiativvertrag zur Bebauung eines Grundstücks in X. Die [...]

BFH - 24.01.1990 (I R 153/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Jahr 1976 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zwischen ihnen und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) ist [...]

BFH - Urteil vom 24.01.1990 (I R 55/85)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und W.F. wurde am 31. März 1973 ein Vertrag über eine stille Gesellschaft geschlossen, demzufolge sich letzterer mit einer Einlage von 1,6 Mio DM an der [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1990 (IX R 8/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -zusammen veranlagte Eheleute- waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sie im Jahre 1973 einen aus sechs Eigentumswohnungen bestehenden Wohnblock [...]

BFH - Urteil vom 23.01.1990 (IX R 17/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Nachdem er zu Beginn des Jahres 1978 an den Kellerdecken [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.01.1990 (1 BvL 4/87)

Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als die Geldbuße gemäß § 17 Abs. 4 OWiG der Abschöpfung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.1990 (VIII 577/89)

Grundfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1988 verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 07. 08. 1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1990 (VI R 119/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte ihr Studium der Betriebswirtschaftslehre mit dem Examen als Diplom-Kaufmann abgeschlossen. Im Streitjahr 1982 war sie bei einer Wirtschaftsprüfungs- und [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1990 (VI R 42/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1979 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erhielt er Aufwandsentschädigungen, u.a. von einem Wasserbeschaffungsverband (im folgenden: [...]

BFH - Urteil vom 19.01.1990 (III R 115/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat in A ihren Sitz und unterhält in Berlin (West) eine Betriebsstätte zur Herstellung von ...-erzeugnissen. Am 31. Oktober 1978 erwarb sie von der Firma [...]

BFH - 19.01.1990 (III R 31/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Ferienwohnung im Feriendorf S in A. In diesem Feriendorf befinden sich neben einer Appartementanlage (Ferienwohnungen) ein Hotel und ein Campingplatz [...]

FG Niedersachsen - 18.01.1990 (VI 496/88)

Streitig ist, ob von der Klägerin geleistete Direktversicherungsbeitragszahlungen für die Versorgung ihrer Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Unternehmensgegenstand der mit [...]

BFH - Urteil vom 18.01.1990 (IV R 114/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Landwirtseheleute. Der im Jahre 1932 geborene Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einer landwirtschaftlichen [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1990 (II R 64/87)

I. Streitig ist, ob Investitionszulagen gemäß § 4a des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) den Teilwert der bezuschußten Wirtschaftsgüter mindern. Die Klägerin betreibt die Versorgung mit Fernwärme. Für die [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1990 (II R 97/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine mehrgliedrige GmbH, ist nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten Organgesellschaft der X-AG. Sie ist Eigentümerin der beiden in Berlin liegenden, bebauten [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1990 (II R 122/86)

I. Die Klägerin ist die Mutter des am 30. November 1982 verstorbenen Erblassers. Dieser wurde kraft Gesetzes von seiner Ehefrau und seinem am 1. Februar 1983 geborenen Sohn je zur Hälfte beerbt. Der Erblasser hatte bei [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1990 (II R 65/87)

I. Die Klägerin, eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, ist Eigentümerin eines Mietwohngrundstückes, dessen Bebauung mit öffentlichen Mitteln gefördert worden war. Nach Rückzahlung dieser Mittel am 30. Dezember 1983 [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1990 (VII R 40/87)

I. Der 1957 geborene Kläger, amerikanischer Staatsangehöriger, Sohn eines Mitgliedes eines zivilen Gefolges der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, wohnte von Mai 1980 bis Februar 1981 bei seinen Eltern [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1990 (VII R 102/87)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1990, 774 BFHE 160, 87 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.1990 (7 K 5430/88)

Bekanntgabe; Zustellvertreter; Zusammenveranlagung; Ehegatten; Adressierung; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; Grundfreibetrag...

Die Klage hat in keiner Hinsicht Erfolg. Die primäre Rüge der Kläger, der angefochtene Steuerbescheid sei aus den Gründen des o. a. FG-Urteils nicht wirksam bekannt gegeben worden, hält der Senat für abwegig. [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1990 (VI R 29/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1980 Vorstandsvorsitzender eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens. In seiner Einkommensteuererklärung 1980 machte er bei seinen Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 12.01.1990 (VI R 137/86)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1983 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) schätzte wegen Nichtabgabe der Steuererklärung die [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1990 (V R 189/84)

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1990, 774 BB 1990, 905 BFHE 160, 69 BStBl II 1990, 405 [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1990 (3 StR 460/89)

Vorinstanz: LG Essen, BGHR AO § 370 Abs. 1 - Fortsetzungszusammenhang 5 BGHR StGB § 78a Satz 1 - Betrug 1 HFR 1990, 450 StV 1990, 544 wistra 1990, 146 [...]

BGH - Urteil vom 09.01.1990 (VI ZR 86/89)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei freiwilligem Beitritt eines familienversicherten Angehörigen zur Krankenversicherun...

Die klagende Betriebskrankenkasse verlangt aus übergegangenem Recht des am 26. März 1963 geborenen Norbert Sch. vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Norbert Sch. war am 29. Dezember [...]

BGH - Beschluß vom 03.01.1990 (3 StR 399/89)

Das Landgericht hat die Angeklagte A 'wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung' zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Gegen den Mitangeklagten P, ihren Ehemann, hat es wegen desselben Delikts auf eine [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1989 (II R 31/88)

I. Die ...-KG war Eigentümerin eines 1082 qm großen Grundstückes. Sie erstellte eine Planung für die Bebauung des Grundstückes. Danach sollten auf dem Grundstück 14 Wohnungen mit Einstellplätzen (Tiefgarage) geschaffen [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1989 (II R 8/87)

I. 990, 443 I. Den Klägern -einem Ehepaar- wurde am 31. Januar 1983 eine 'Kostenzusammenstellung' über ein Fertighaus eines bestimmten Typs der Firma X unterbreitet. In der Zusammenstellung waren auch Beträge von [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1989 (VII R 76/87)

I. Dem Kläger war für das Halten eines für ihn zum Verkehr zugelassenen, für Zwecke des Abfallbeseitigungsunternehmens des Klägers eingesetzten Lastkraftwagens von dem Finanzamt zunächst Kraftfahrzeugsteuerbefreiung [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1989 (IX R 171/85)

I. Die Klägerinnen, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerinnen (Klägerinnen) erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom Juli 1977 das mit einem Zweifamilienhaus bebaute Grundstück in Berlin, A-Straße, für [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1989 (VII R 93/87)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1990, 696 BB 1990, 909 BFHE 159, 383 [...]

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