Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 04.05.1990 (VI R 93/86)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1983 und im Folgejahr als Steueranwärter beim Finanzamt A ausgebildet. In der Zeit vom 3. Januar bis 11. Februar 1983 (sechs Wochen) und vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1990 (VII R 108/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH, deren Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens im August 1985 mangels Masse abgelehnt worden ist. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1990 (VII R 41/88)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1990, 1697 BFHE 160, 565 [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1990 (VII R 71/88)

Vorinstanz: FG München, BB 1990, 2254 BFHE 161, 260 [...]

BFH - Urteil vom 02.05.1990 (III R 44/87)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 162, 168 [...]

BFH - Urteil vom 02.05.1990 (VIII R 16/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Spedition mit Güterfernverkehr. Im Jahre 1980 schaffte sie sich als Ersatz für eine sieben Jahre alte ausgeschiedene Zugmaschine eine neue Zugmaschine für [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1990 (V R 90/87)

I. Die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sind die Gesellschafter der in Auflösung befindlichen früheren N-Erzeugungsgesellschaft GbR, deren Zwecke die gemeinschaftliche Tierhaltung war. Die GbR [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1990 (V R 166/84)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Bayerische Gemeinde, die nach den nicht näher erläuterten Feststellungen des Finanzgerichts (FG) 'Einrichtungen des Fremdenverkehrs im Rahmen eines Betriebs [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1990 (III ZR 106/89)

Amtspflichtverletzung des Finantamtes durch unzulässige Aufrechnung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). Das Berufungsurteil wird von der Erwägung getragen, daß das beklagte Land [...]

BFH - 25.04.1990 (I R 59/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb die . . . in der Rechtsform einer GmbH. Am Stammkapital der Klägerin von 100.000 DM war V. mit 85.000 DM beteiligt. Er war gleichzeitig alleiniger [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.1990 (X R 38/86)

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in A ein Möbelgeschäft (Gewinne 1979 68.588 DM, 1980 68.950 DM, 1981 74.823 DM). Durch Vertrag vom 10. Oktober 1978 hatte ihm sein Vater mit Wirkung vom [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1990 (X R 135/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ermittelte ihre gewerblichen Einkünfte als Immobilienmaklerin durch Einnahme- Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). In ihrer [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1990 (I R 136/85)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Firma FWB bestand ein Organschaftsverhältnis. Danach war die Firma FWB als Organ durch einen Ergebnisabführungsvertrag mit der Klägerin als [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1990 (X R 44/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr 1982 u.a. Einkünfte aus freier Erfindertätigkeit. Er hat in diesem Jahr ein [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1990 (I R 70/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH, die in der Zeit zwischen 1977 und 1979 die Montage in Nigeria, Madagaskar und Venezuela betrieb. Sie war in den genannten Staaten mit den dort [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1990 (X R 111/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei 1985 und 1986 geborene Kinder. 1980 begannen die Kläger -aufgrund einer im selben Jahr [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1990 (VIII R 170/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als freiberuflich tätig. Bei einer Außenprüfung im Jahr 1978 stellte der Außenprüfer fest, daß die kassenärztliche Verrechnungsstelle bei ihren Abrechnungen Sparbeiträge [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1990 (IX R 321/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1979 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenüberschuß von 32.436 DM geltend. Der [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1990 (IX R 268/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahre 1983 den Rohbau eines Einfamilienhauses. Die Verkäuferin hatte vor dem 30. Juli 1981 für dieses Gebäude die Baugenehmigung beantragt und auch mit seiner [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1990 (IX R 9/86)

I. Der am 1. August 1969 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erwarb, vertreten durch die Klägerin, aufgrund von Kaufverträgen vom 21. Juli 1979, 1. März und 26. April 1980 drei auf einem [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1990 (III R 12/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Am 26. Juli 1985 beantragte er für das Wirtschaftsjahr 1983/1984 die Gewährung einer Investitionszulage nach § 4b des [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1990 (III R 126/86)

I. Die im Jahre 1966 geborene, im Streitjahr 1981 noch minderjährige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebte nach dem Unfalltod ihres Vaters zunächst zusammen mit ihrer Schwester in einem elternlosen, von einer [...]

BFH - 18.04.1990 (III R 102/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 1981 mit Frau G, der Mutter seines 1979 geborenen Kindes, in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Kläger und Frau G führten einen gemeinsamen Haushalt; seit der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1990 (III R 160/86)

I. Die 1963 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) litt im Streitjahr 1976 an Legasthenie, einer krankhaften Störung der Lese- und Rechtschreibfähigkeit. Wegen der durch die Krankheit bedingten [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1990 (VI ZR 276/89)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, nimmt die Beklagte, einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, aus übergegangenem Recht in Anspruch. Sie verlangt hälftigen Ersatz ihrer Aufwendungen für das Krankengeld und für die [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 38/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben der im Februar 1982 verstorbenen Frau X, die ihren ständigen Wohnsitz in Berlin (West) hatte. Sie war mit 240.000 DM am Stammkapital der X-GmbH beteiligt, die [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 45/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der S GmbH & Co. KG, die durch Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1978 im Inland errichtet worden war. Persönlich haftende [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 63/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1979 und 1980 eine GmbH, die die Herstellung und den Vertrieb energiesparender Heizsysteme betrieb. Im Jahr 1980 erhielt sie zur 'Förderung der [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 167/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Aktiengesellschaft, die das Lebensversicherungsgeschäft betrieb. In den Streitjahren 1974 und 1975 bestanden Organschaftsverhältnisse mit [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 163/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1981 eine Reederei. Sie hatte u.a. die im inländischen Seeschiffahrtsregister eingetragenen Schleppschiffe MS I und MS II i.S. des § 34c Abs. 4 [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 122/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung hat er zum Ziel, 'den spezifischen Interessen der Jugend auf kulturellem und politischem Gebiet gerecht zu werden und Raum [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 75/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte seinen Wohnsitz in Berlin (West). Im Streitjahr 1984 erzielte er Einkünfte als Bühnenbildner an einer inländischen Bühne. Daneben bezog er Einkünfte aus einer in [...]

BFH - 11.04.1990 (I R 80/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hielt am Stammkapital der I-GmbH rd. 21 Mio DM (45,426 v.H.), ehe sie von dem mit rd. 2,2 Mio DM (= 4,759 v.H.) beteiligten WHL dessen Anteil mit Vertrag vom 2.Januar [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1990 (I R 38/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die für die Streitjahre 1968, 1970, 1971 und 1974 ursprünglich unzutreffende Körperschaftsteuererklärungen und Bilanzen beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1990 (VIII R 415/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war eine KG, an der die Fa. R GmbH als Komplementärin und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und Hans R als Kommanditisten beteiligt waren. Der Kläger war [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1990 (VIII R 289/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Großhandlung. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG- (abweichendes Wirtschaftsjahr 1. März bis [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1990 (VIII R 133/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Als Kommanditist war an ihr M beteiligt. 1974 bestellte die Klägerin dem M an einem zu ihrem Betriebsvermögen gehörenden unbebauten Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1990 (VIII R 63/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie handelt mit Möbeln und Teppichen. Außerdem betreibt sie eine Polsterei und Dekorationsschneiderei. Persönlich haftender Gesellschafter war in den [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1990 (III R 62/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte die auf einer Schätzung beruhenden Bescheide über die Umsatzsteuer 1977 und die Einkommensteuer 1979 nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1990 (III R 131/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1979 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Ihre am 10. Oktober 1960 geborene Tochter A lebte im Streitjahr im Haushalt der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1990 (III R 28/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Gaststätte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei ihr angestellt. Für die Streitjahre wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1990 (III R 2/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Großhandel. Bis zum Streitjahr 1983 unterhielt sie einen aus drei PKW bestehenden Fuhrpark. Die Fahrzeuge standen den beiden Gesellschafter- [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1990 (III R 60/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1981, Fahrtkosten anläßlich der krankheitsbedingten Betreuung seiner blinden und fast tauben Mutter und eigene [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1990 (VII R 2/89)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das FA verpflichtet ist, einen sich nach Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebenden Erstattungsbetrag auf das in der Steuererklärung angegebene Konto eines der Ehegatten [...]

EuGH - Urteil vom 05.04.1990 (Rs 132/88)

1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung - Hoechste Steuergruppe, in die nur eingeführte Erzeugnisse fallen...

1 Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 10. Mai 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die Griechische Republik gegen ihre [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1990 (VII R 133/87)

Vorinstanz: FG München, BB 1990, 2330 BFHE 162, 151 [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1990 (VII R 34/88)

Vorinstanz: FG München, BB 1990, 1898 BFHE 161, 213 [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1990 (VII K 1/89)

BB 1990, 1898 BFHE 161, 217 BStBl II 1990, 990 [...]

BGH - 02.04.1990 (II ZR 17/89)

Auslegung einer Vereinbarung in der Auseinandersetzung einer KG

Die Klägerin, ihr Ehemann - der Widerbeklagte - sowie der Beklagte zu 2 und dessen Vater L. W. waren Kommanditisten der Beklagten zu 1. Zum 31. Dezember 1977 schieden die Klägerin und ihr Ehemann aus der Gesellschaft [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.1990 (1 BvL 20/95)

Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher Prüfung

Die Vorlage ist unzulässig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - entschieden, daß § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung [...]

Navigationspfad