Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 116/88)

I. Streitig ist, ob Gewerbesteuer-Meßbescheide wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden können. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kreditgenossenschaft. In ihrer Gewerbesteuererklärung 1980 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 173/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) tätigte in der Zeit vom 25. April bis zum 29. Mai 1973 den An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere mit kurzer Laufzeit (sog. Kurzläufer). Er führte nach der Feststellung [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 62/86)

I. Die Klägerin hält die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für verfassungswidrig. Für das Streitjahr 1981 setzte der Beklagte (das Finanzamt -FA-) den einheitlichen [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 171/87)

I. Der Betrieb, für den die streitige Körperschaftsteuer festgesetzt wurde, ist ein Eigenbetrieb der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Er versorgt einen Ortsteil mit Gas. Der Betrieb zahlt Konzessionsabgaben [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 28/88)

I. Streitig ist, ob ein Gewerbesteuermeßbescheid gemäß § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu ändern ist. 1. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte die Besteuerungsgrundlagen der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1990 (VI R 20/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis Februar 1982 bei einer GmbH als Angestellter beschäftigt. Aus diesem Arbeitsverhältnis erhält er seit März 1982 von der GmbH betriebliche Ruhegelder in Form von [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1990 (VI R 5/88)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, ist seit dem 10. Januar 1965 verheiratet und nach diesem Zeitpunkt als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1990 (X R 111/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis Ende 1976 als selbständiger Handelsvertreter tätig (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Er vertrat hauptsächlich drei Unternehmen: - A KG [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1990 (X R 137/88)

Im Streitjahr 1981 zahlte der (seit 1982 wiederverheiratete) Kläger und Revisionskläger (Kläger) Unterhalt an seine (erste) Frau, von der er seit 1979 geschieden ist, in Höhe von insgesamt 1.980 DM und an seine beiden [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1990 (VII R 62/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kreditinstitut, ließ sich zur Sicherung von Darlehnsforderungen von ihren Darlehnsnehmern, den Eheleuten K., deren Steuererstattungsansprüche aus dem [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1990 (VIII R 290/84)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1)-eine GmbH & Co. KG- unterhält einen ...betrieb. Gesellschafter der 1960 gegründeten Klägerin zu 1 waren zunächst eine GmbH, die Klägerin und Revisionsklägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1990 (VIII R 194/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) -eine KG- betreibt ein Straßen- und Tiefbauunternehmen. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2 (Kläger zu 2) ist der persönlich haftende Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1990 (VIII R 39/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1970 persönlich haftender Gesellschafter der X-KG (im folgenden KG). Seine Ehefrau, die Beigeladene, war als Kommanditistin beteiligt. Die Mutter des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1990 (VIII R 45/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Er schloß im Streitjahr 1978 einen Bausparvertrag ab. Er leistete dafür eine Abschlußgebühr von 4.000 DM. Er [...]

BFH - Beschluß vom 20.07.1990 (III B 144/89)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), zusammenveranlagte Ehegatten, haben einen am 17. April 1971 geborenen Sohn, für den sie im Streitjahr 1987 Kindergeld bezogen. Mit Einkommensteuerbescheid 1987 [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1990 (IV R 119/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1981 ganztägig als Arbeiter bei der Bundeswehr tätig. Er war außerdem Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einer Gesamtnutzfläche [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1990 (IV R 82/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hielt seit 1962 bis einschließlich 1974 in Gemeinschaft mit seinem Bruder und in den Jahren 1975 und 1976 allein auf einer von seinem Vater gepachteten Fläche mehrere [...]

BFH - 18.07.1990 (I R 23/87)

I. Streitig ist, ob das Vermögen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) überdotiert ist, weil ein Leistungsplan fehlt. Der Kläger wurde mit Satzung vom 20. Dezember 1956 errichtet. Nach § 3 der Satzung bezweckt er [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 98/87)

Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 4. Juli 1984 mit einem Stammkapital von 25 Mio DM errichtet und am 29. August 1984 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin wurde [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 72/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Körperschaft i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG), die für das Streitjahr 1982 die Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (II R 40/87)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. März 1984 kaufte die Klägerin (eine Kreissparkasse und Anstalt des öffentlichen Rechts) von der Kreissparkasse G, Anstalt des öffentlichen Rechts, zwei Grundstücke in der [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (II R 41/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 19. April 1984 eine Teilfläche aus einem Grundstück. Die Veräußerer waren durch Rechtsanwalt X vertreten. Der Kaufpreis betrug [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 22-23/87)

BFHE 161, 379 [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 12/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (FG) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) wegen Einkommensteuer 1983 geklagt, weil das FA nach Auffassung [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 109/88)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1983 als Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Steuererklärung 1983 machte er unter Vorlage einer [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 115/88)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1990, 2255 BFHE 161, 499 BStBl II 1990, 951 [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1990 (I R 32/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein ....geschäft. Gesellschafter der Klägerin waren in den Streitjahren Frau I.B. und ihre Söhne Gr.B. und Gü.B. Geschäftsführerin der Klägerin war Frau I.B. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.1990 (7 U 1/90)

NJW 1991, 849, NJW 1991, 849 NJW-RR 1991, 548 NZV 1991, 189 [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1990 (VII R 106/88)

Vorinstanz: FG München, BB 1990, 1898 BFHE 161, 234 [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.1990 (VII R 35/89)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1990, 2108 BFHE 161, 274 [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1990 (III R 54/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Energieversorgungsunternehmen, das ein Hochdruck-Ferngasleitungsnetz betreibt. Aufgrund eines Anfang 1974 erarbeiteten Konzepts baute die Klägerin im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1990 (III R 29/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betätigt sich auf dem Gebiet der Datenverarbeitung. Der Kundenstamm setzt sich aus Auftraggebern zusammen, die ihren Sitz zum Teil in und zum Teil außerhalb [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1990 (VI R 109/86)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist jugoslawischer Staatsangehöriger und seit 1971 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer tätig. Seine Ehefrau und seine neun [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1990 (IV R 37/89)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Kommanditist einer GmbH & Co. KG (KG). Über das Vermögen der KG wurde im September 1982 das Konkursverfahren eröffnet. An dem für dieses Jahr festgestellten Gewinn war der [...]

BFH - 12.07.1990 (IV R 138/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Zahnarztpraxis mit Dentallabor und erzielt hieraus Einkünfte aus selbständiger [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1990 (I ZR 278/88)

Kreishandwerkerschaft II; Befugnis der Kreishandwerkerschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen

Die Klägerin ist eine Steuerberaterkammer, die Beklagte eine Kreishandwerkerschaft. Die Beklagte unterhält eine Handwerkerbuchstelle, die für die Mitglieder der ihr angeschlossenen Handwerksinnungen u.a. Hilfe in [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1990 (IV R 137-138/89)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 162, 34 [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.1990 (III ZR 340/89)

Haftung des Ausstellers von Versandbestätigungen - Ausfuhrbescheinigungen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Das Berufungsgericht bejaht eine Einbeziehung der Klägerin in den Schutzbereich der zwischen der [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1990 (II R 33/86)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Stadt A. Zu ihrem Vermögen gehören mehrere Gaststätten, die die Klägerin an verschiedene Betreiber verpachtet hat. Die Verpachtung führte seit Jahren zu erheblichen [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1990 (III R 111/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gewährte seinen Eltern in den Streitjahren 1981 und 1982 Geldleistungen in Höhe von monatlich jeweils 500 DM (1981) und 350 DM (1982). Für diese Zahlungen beantragte er die [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1990 (VII R 12/88)

I. Für das Halten eines für den Kläger am 2. März 1983 zugelassenen PKW setzte das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt (FA) mit Bescheid vom 24. März 1983 unbefristet Kraftfahrzeugsteuer nach dem Satz von 14,40 [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.1990 (GrS 2/89)

A. Anrufungsbeschluß des VIII. Senats I. Vorgelegte Rechtsfragen Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 18. Oktober 1988 im Revisionsverfahren VIII R 172/85 dem Großen Senat folgende [...]

BFH - 05.07.1990 (IV S 4/93)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte (§ 69 FGO)

Desweiteren stellt es nach Ansicht des BFH keine sachliche Unbilligkeit dar, daß Erben den durch die Erfüllung eines Vermächtnisses ausgelösten Entnahmegewinn versteuern müssen. Gleichwohl eine harte Entscheidung für [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.1990 (III B 35/89)

I. In der Sache ist streitig, ob Aufwendungen für den Besuch eines Angehörigen aus der DDR auch nach der Erhöhung des Abzugshöchstbetrages in § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von 3.600 DM auf 4.500 DM [...]

BFH - Beschluß vom 05.07.1990 (GrS 4/89; GrS 5/89; GrS 6/89)

A. Anrufungsbeschlüsse des IX. Senats I. Vorgelegte Rechtsfragen Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch gesonderte Beschlüsse vom 7. März 1989 dem Großen Senat folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Liegt bei [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.1990 (GrS 1/89)

A. Sachverhalt und Anrufungsbeschluß I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26. Januar 1989 IV R 300/84 (BFHE 155, 552, BStBl II 1989, 411) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 -hilfsweise gemäß [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1990 (II R 74/87)

I. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstückes, das sie 1981 mit einem Wohnhaus bebaut hatten. Das beklagte Finanzamt (FA) hatte für das Grundstück zunächst durch bestandskräftig gewordene [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.1990 (GrS 2/88; GrS 3/88)

A. Sachverhalte und Anrufungsbeschlüsse I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 8. September 1988 IV R 97/82 (BFHE 154, 337, BStBl II 1989, 27) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 der [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1990 (II R 65/89)

I. Das Finanzamt (FA) stellte für das Grundstück des Klägers durch Art- und Wertfortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1982 die Art Einfamilienhaus und den Einheitswert auf 150.400 DM fest. Den Einspruch wies das FA [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1990 (V R 113/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Jahre 1978 die Eigentumswohnung A. Er verzichtete auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze und zog die ihm anläßlich der Errichtung der Eigentumswohnung [...]

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