Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 29.05.1990 (VII R 81/89)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung einbehaltener und angemeldeter Lohnsteuer - Darlegungspflicht bei Verfahrensrüg...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Er beantragte Ende September 1982, über das Vermögen dieser Gesellschaft das Konkursverfahren zu eröffnen. Das zuständige Amtsgericht [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1990 (VII R 85/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gründete gemeinsam mit B durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 14. Januar 1980 eine Bauunternehmungs- GmbH. Die Klägerin übernahm 95 v.H. der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.05.1990 (11 U 99/88)

Die Kläger begehren von den Beklagten, den gesetzlichen Erben des während des Berufungsverfahrens verstorbenen Steuerberaters Dr. A... Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung. Die Beklagten beanspruchen im Wege der [...]

BFH - 23.05.1990 (III R 44/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf einem eigenen Grundstück eine Gaststätte mit Fremdenzimmern. Im Streitjahr (1982) verblendete sie, ohne zuvor eine Baugenehmigung beantragt zu haben, die [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1990 (V R 167/84)

I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der eine Werkzeugfabrik betreibt, wurde 1980 von den Firmen A und B jeweils mehrmals ein und derselbe Arbeitnehmer ausländischer Staatsangehörigkeit überlassen. In den [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1990 (III R 76/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befaßt sich mit der gewerblichen Vermietung von Ton- und Lichtanlagen. Ihr Sitz war zunächst in Berlin (West). Seit 1984 befindet sich der Betriebssitz in S und fällt [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1990 (III R 105/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1980 und 1981 gemäß § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1979 die Berücksichtigung ihres im [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1990 (III R 145/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1982 die Kosten für den Wahlverteidiger ihrer damals 22 Jahre alten Tochter getragen haben. Diese wurde in einem im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1990 (III R 63/85)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im April des Streitjahres 1982 geheiratet haben. Der Ehemann verbüßte während des gesamten Streitjahres -wie auch schon vor der [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1990 (VIII R 120/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb mit seinem Sohn A bis zum 31. Dezember 1979 eine Metzgerei in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). An dieser GdbR waren der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1990 (VIII R 41/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1976 gegründete GmbH. Gesellschafter sind die Beigeladenen. Im ersten Wirtschaftsjahr der Klägerin entstand durch Gründungs- und Anlaufaufwendungen ein Verlust [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 21.05.1990 (13 U 208/89)

Der Beklagte war bis Anfang 1987 langjähriger Steuerberater der Kläger, die einen Verbrauchermarkt und ein Kaufhaus in ... betreiben. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen falscher Beratung in [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1990 (VI R 17/88)

I. Beim Arbeitgeber des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde 1980 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durchgeführt, die die Jahre 1977 bis 1979 betraf. Dabei wurde festgestellt, daß die Arbeitgeberanteile zur [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1990 (VI R 180/88)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 als Soldat in I stationiert. Sein Jahresbruttoarbeitslohn betrug 28.285 DM. Vom 24. April bis 4. September 1986 war der ledige Kläger zu einem Lehrgang [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1990 (VI R 67/88)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Soldat bei der Bundeswehr. Sein Jahresbruttoarbeitslohn betrug im Streitjahr 1986 48.396 DM. Am 14. Februar des Streitjahres heiratete der Kläger. Mit seiner Ehefrau und [...]

BFH - 17.05.1990 (II R 181/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bewohnt eine rund 200 qm große Wohnung. Zur Wohnungseinrichtung gehören u.a. Antiquitäten, Teppiche, Tafelsilber und Meißner Porzellan. Die Klägerin hatte in den [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1990 (III R 181/87)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 160, 331 [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1990 (II R 32/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf einem ihr gehörigen Grundstück ein Einkaufszentrum. Dieses besteht aus Kellergeschoß, Erdgeschoß, Obergeschoß, mehrstöckigem Verwaltungsgebäude, Tiefgarage, [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1990 (II R 182/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Eigentümerin eines mit einem Studentenwohnheim bebauten Grundstücks, das in drei Wohnblöcken 58 Appartements mit möbliertem [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1990 (IV R 27/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2 (Kläger) betrieb ein Einzelunternehmen. Zum Betriebsvermögen gehörte ein Wohngrundstück, das vier Wohnungen enthielt. Eine der Wohnungen wurde vom Kläger genutzt; das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1990 (IV R 14/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und die Beigeladene werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Beigeladene unterhielt im Streitjahr (1981) eine sog. Tagesgroßpflegestelle für [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1990 (IV R 21/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines beiderseits der Bundesstraße (B ..) belegenen landwirtschaftlichen Betriebs. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (I R 96/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische AG, die bis zum 15. November 1972 an der O-AG zu 100 v.H. beteiligt war. Zwischen der Klägerin und der O-AG bestand ein steuerlich anerkanntes [...]

BFH - 16.05.1990 (X R 30/87)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Ehefrau (Klägerin) betrieb einen ...-Großhandel. Der Ehemann (Kläger) arbeitete als Betriebsleiter in [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (I R 80/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwirtschaftete im Jahre 1980 einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 483.936 DM. In diesem Gewinn sind ausländische Einkünfte in Höhe von rd. 7,2 Mio DM enthalten. Auf die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (I R 113/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Company Limited englischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Richmond/Großbritannien. Sie übernahm Schweiß- und Montagearbeiten an Waggons der X-KG (KG), [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (X R 147/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte die vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) gegen ihn und seine zusammen mit ihm zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau erlassenen Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (X R 72/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihrer während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Eltern A und B X. Der Vater betrieb -in Form eines Einzelunternehmens- einen [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (I R 16/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die am 30. Juni 1979 an der E-AG, einer Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in Luxemburg, zu insgesamt 100 v.H. beteiligt waren. Die E-AG [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1990 (X R 29-30/87)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 161, 54 [...]

EuGH - Urteil vom 15.05.1990 (Rs C-4/89)

Richtlinie 77/388 Art. 4 Abs. 5;

1 Die Commissione tributaria di primo grado Piacenza hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Januar 1989, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.05.1990 (2 BvR 592/90)

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Ehegatten und Partner einer Lebensgemeinschaft

Der Bescheid des Finanzamts Berlin und das Urteil des Finanzgerichts Berlin unterliegen wegen des Berlin-Vorbehalts der westlichen Alliierten zur Zeit nicht der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1990 (IX R 21/86)

I. Die drei Kinder der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 30. September 1976 eine Eigentumswohnung. Der Verkäufer verpflichtete sich dabei, die Eigentumswohnung bezugsfertig zu [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1990 (VII R 7/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Branntweineigenlagers. Nach § 64 Abs. 4 der Branntweinverwertungsordnung -VwO- (Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung -VSF- V 2053) hatte [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1990 (AnwZ (B) 12/90)

Führung der Fachanwaltsbezeichung Fachanwalt für Steuerrecht

I. Der Antragsteller ist seit dem 17. März 1983 in Berlin zur Rechtsanwaltschaft und seit dem 25. März 1988 als Rechtsanwalt beim Kammergericht zugelassen. Er hat mit Schreiben vom 18. Februar 1988 der Antragsgegnerin [...]

BGH - Beschluß vom 14.05.1990 (AnwZ (B) 1/90)

Zulassung eines Rechtsanwalts nach dessen Verurteilung als Notar wegen Betrugs und Steuerhinterziehung

I. Der am 31. März 1940 geborene Antragsteller wurde zum 1. September 1971 als Notar mit dem Amtssitz in I bestellt. In der Zeit von 1973 bis Anfang 1980 übte er das Amt gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Notar [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1990 (VI R 140/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1980 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Ehemann) war als Studienrat an einem Gymnasium tätig. Im Jahre 1980 unternahm er mit [...]

BVerwG - 10.05.1990 (5 C 55.85)

»Vom grundsätzlichen Verbot des Verlustausgleichs mit negativen Einkünften anderer Einkunftsarten oder des zusammenveranlagten Ehegatten nimmt § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BAföG [in der Fassung des 7. BAföG-ÄnderungsG v. [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1990 (V R 47/86)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich Landwirte zusammengeschlossen haben. Gegenstand der Klägerin ist laut Gesellschaftsvertrag vom 24. September [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.1990 (II R 85/86)

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Der Vorbescheid vom 8. Februar 1989 wirkt gemäß § 90 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung als Urteil (Beschluß [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1990 (II B 144/89)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile nicht an einer deutschen Börse gehandelt werden. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 2 bis 4 sind Gesellschafter der AG, [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1990 (II R 19/88)

I. Die Kläger -ein Ehepaar- unterhielten am Stichtag 1. Januar 1975 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ohne Viehhaltung. Sie hatten im Jahre 1972 den größten Teil ihres bis dahin rd. 55 ha umfassenden land- [...]

BFH - Zwischenurteil vom 08.05.1990 (VII R 116-117/87)

BFHE 160, 304 [...]

BFH - 08.05.1990 (VII R 117/87)

I. Die Klägerinnen, Revisionsklägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) hatten mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) teilweisen Erfolg. Beide Beteiligten legten jeweils selbständige Revision ein, der [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.1990 (Rs 175/88)

Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Entgelt - Einkommensteuern - Erstattung der im Rahmen des Steuerabzugs an der Quelle...

1 Der luxemburgische Conseil d' +tat hat mit Urteil vom 21. Juni 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juni 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 7 und 48 EWG-Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1990 (VII B 173/89)

Eingeschränkte Haftung des AG-Vorstandsvorsitzenden für Umsatzsteuerrückstände bei Bestellung eines Prokuristen für steuerliche...

Die Beschwerde ist gerichtet gegen den Beschluss des Finanzgerichts (EG), mit dem dieses den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Klageverfahrens wegen Haftung für Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1990 (VII R 130-131/87)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 161, 266 [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1990 (VII R 130/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte von einer niederländischen Firma W Butter. Im Fall 1 (VII R 130/87) wurde die Butter zunächst aus den Niederlanden in mehreren LKW-Sendungen nach Rumänien [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1990 (VI R 144/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war im Streitjahr 1979 bis einschließlich Juli im Hauptzollamt A tätig. Mit Wirkung vom 1. August 1979 [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1990 (VI R 156/86)

Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1983 als Finanzanwärter dem Finanzamt A zur Ausbildung zugeteilt. Vom 5. Januar bis 18. März 1983 und vom 5. April bis 8. Juni 1983 war er an die [...]

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