Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 23.08.1990 (IV R 61/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Industrie- Designer. Die für seine Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse hat er sich ohne Hochschul- oder Fachhochschulausbildung selbst angeeignet. Von [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1990 (IV R 71/89)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditist und Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH war im Streitjahr 1983 der Beigeladene zu 2.; bis zum September 1982 waren noch zwei [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.1990 (V B 22/89)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) besteuerte die Tätigkeit der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) als gewerbliche Zwischenvermieterin von im sozialen Wohnungsbau [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 119/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die durch Vertrag vom 28. Mai 1975 errichtet wurde und sich heute in Liquidation befindet. In den Streitjahren 1975 bis 1978 war persönlich [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 42/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische GmbH & Co. KG, an der in den Jahren 1976 bis 1979 eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und die Eheleute E als Kommanditisten beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (III R 119/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen ausschließlichen Wohnsitz in F. Er erzielt als Kraftfahrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Den Arbeitsvertrag schloß der Kläger mit seinem Arbeitgeber, einem [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (III R 170/86)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen ausschließlichen Wohnsitz in F. Er erzielt als Kraftfahrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Den Arbeitsvertrag schloß der Kläger mit seinem Arbeitgeber, einem [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 69/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als eingetragener Verein eine inländische Körperschaft i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977. Durch Vertrag vom 19. April 1977 bestellte A [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 178/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der H.B. die vor dem Jahr 1971 (Streitjahr) zeitweilig als B. firmierte. B. erwarb mit Wirkung zum 1. Oktober 1970 von der H. einen [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 11/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 14. Juni 1984 gegründete Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die am 23. November 1984 in das Handelsregister eingetragen wurde. Neben [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 66/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist von der Gemeinde X (Gemeinde) gegründet. Sie errichtete für die Gemeinde Kur- und Freizeiteinrichtungen. Die Bewirtschaftung dieser -als öffentlicher [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 27/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die durch den notariell beurkundeten Beschluß der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft G (G-KG) vom 7. Mai 1980 [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1990 (I R 67/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vermietete sämtliche von ihr hergestellten oder angeschafften Wirtschaftsgüter an die X-KG (KG). Ab 1. Januar 1984 bestand mit der KG ein Immobilien-Leasing- [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1990 (VIII R 25/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Gründungsgesellschafter warben mit einem Prospekt um Kapitalgeber. In dem Prospekt wurde auf steuerliche Verlustzuweisungen von 266 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1990 (VIII R 17/86)

I. Streit besteht im Rahmen des Verlustabzugs darüber, ob eine 1972 vereinnahmte Abstandszahlung für die Entlassung aus einem Mietvertrag über ein zum Privatvermögen gehörendes Grundstück zu steuerpflichtigen Einnahmen [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1990 (VIII R 271/84)

I. Streitig ist, ob die von einer KG in Kanada erzielten Verluste nach § 2 Abs. 1 des Auslandsinvestitionsgesetzes (AIG) zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren von Beruf Künstler und [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.1990 (6 K 379/85)

Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer eines still Beteiligten nach DBA-Frankreich (1959)

Die Klägerin, eine französische Aktiengesellschaft, ist mehrheitlich am Stammkapital der Firma ... GmbH, D... - im folgenden GmbH genannt - beteiligt. Neben dieser Beteiligung besitzt die Klägerin eine typisch stille [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1990 (3 AZR 321/89)

Überlassung eines Pkws - ruhegeldfähiges Einkommen

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere betriebliche Altersrente. Die Parteien streiten darüber, ob der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs bei der Berechnung der Betriebsrente zu [...]

BFH - Beschluß vom 13.08.1990 (X B 60/90)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben Ende 1987 eine Eigentumswohnung, in die sie im Juni 1988 einzogen. In der Einkommensteuererklärung 1987 machten die Kläger einen Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 des [...]

BFH - 10.08.1990 (VI R 24/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1976 und 1977 als Redakteurin beim A-Funk für den Programmbereich Musik verantwortlich. Sie erstellte die Musikprogramme, verpflichtete [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1990 (III R 30/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte bei seiner Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1982 die Anerkennung von 2.486 DM als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1990 (VI R 23-24/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 162, 58 [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1990 (III R 45/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1979 Aufwendungen in Höhe von zunächst 1.550 DM für den Unterhalt ihrer in der DDR lebenden Cousine sowie für [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1990 (VI R 89/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1980 und 1981 aushilfsweise als Fahrlehrer tätig. Der Aushilfslohn wurde vom Arbeitgeber nach § 40a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1990 (X R 5/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1979 bis 1986 einen Handel mit Orientteppichen. Die Einkünfte hieraus ermittelte sie bis einschließlich 1983 nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1990 (V R 134/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stellte der W-GmbH (GmbH) in der Zeit vom Dezember 1979 bis Oktober 1980 mehrere Weinlieferungen in Rechnung. Über die Rechnungsbeträge zog der Kläger (als Aussteller) [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1990 (X R 140/88)

I. Der Kaufmann J M setzte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und deren Mutter, der Beigeladenen, testamentarisch folgendes Vermächtnis aus: 'Der Frau K M, sowie dem Fräulein S M soll die Wohnung, welche [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1990 (IX R 122/86)

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1981 Eigentümer eines Einfamilienhauses, das er selbst bewohnt. Durch schriftlichen Vertrag vermietete er zum 4. April 1981 die 'Hälfte' des Hauses zur [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1990 (X R 149/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren 1984 und 1985 zu 11/12 an einer KG beteiligt, die eine Computer-Anlage geleast hatte. Die KG stellte diese Anlage im März [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1990 (X R 167/87)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei Kinder. Die Klägerin ist -aufgrund eines 1974 geschlossenen Arbeitsvertrages- in der Bäckerei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.1990 (5 UF 58/90)

Die Ehe des am 22.02.1943 geborenen Klägers und der am 19.12.1944 geborenen Beklagten ist seit dem Jahre 1985 geschieden. Der am 16.05.1973 geborene gemeinsame Sohn J. lebt bei der Beklagten; er besucht noch die [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1990 (II R 20/88)

I. Die Klägerinnen -Geschwister- wurden am 24. Februar 1982 im Grundbuch als Miteigentümer je zur Hälfte des in A gelegenen Grundstücks, Grundbuchblatt 0513, Flur 17, Flurstück 16, eingetragen. Die Klägerinnen hatten [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 110/87)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet. Sie sind mit je 50 v.H. an der . . . GmbH (GmbH) beteiligt. Die GmbH betreibt seit dem 1.Januar 1977 in X eine Möbelhandlung in gemieteten Räumen, die vorher [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.1990 (VI 7384/88 E)

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger (nst.) Arbeit. Die Kläger (Kl.) sind zur Einkommensteuer (ESt) [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 67/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Am 1. Februar 1981 veräußerte die Klägerin ein ihr gehöriges in A gelegenes [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 423/83)

I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG (KG). Sie befaßte sich mit der Errichtung und dem Verkauf von Gebäuden und Wohnungen sowie dem Erwerb, der Erschließung und Veräußerung von Grundstücken. Im Verlauf des [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 30/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG- betreibt den Import und Großhandel mit Waren aller Art. Ihre Warenimportgeschäfte finanziert sie durch Kredite, die ihr vom Bankhaus B in X eingeräumt werden. [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 40/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH und Co. KG-- betreibt eine Lebensmittelgroßhandlung. Sie ist in dieser Eigenschaft auch Mitglied der X-eGmbH (eG), einer sog. Delkredere-Genossenschaft, die [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (IX R 114/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Treuhänderin beim Erwerb von Eigentumswohnungen im sog. Erwerbermodell tätig. Die Kaufinteressenten für das Objekt A erteilten ihr jeweils einen Treuhandauftrag [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VIII R 6/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Fabrik. Sie exportiert von einer Tochtergesellschaft hergestellte Reaktorarmaturen und Stahlbestandteile für Öl- und Gasleitungen. Zur Finanzierung der [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (VII R 106/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verlegt den X-Anzeiger. Mit Bescheid vom 16. März 1981 ersuchte sie der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-), die Auftraggeber von 13 Chiffreanzeigen mit [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1990 (IX R 70/86)

I. Die sechs Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Mehrfamilienhaus in Berlin mit sechs Wohnungen. Anfang Dezember 1980 erklärten sie den [...]

BFH - Urteil vom 03.08.1990 (VI R 22/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betrieb bis zum Tage X ein Weingut und eine Weinkellerei mit Wein- und Getränkehandel. Danach wurde das Weingut aus dem einheitlichen Betrieb ausgegliedert und [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1990 (II R 6/88)

I. Der Stadtrat der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) faßte 1985 den Beschluß, für den Bereich eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets die Umlegung einzuleiten. Das Umlegungsgebiet wurde in mehrere [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1990 (II R 17/87)

I. Streitig ist der Ansatz der Warenzeichen A und B, soweit sie von der Klägerin selbst genutzt worden sind, als immaterielle Wirtschaftsgüter bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zum 1. Januar 1974 und zum [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1990 (II R 46/88)

I. Durch notariell beurkundete Erklärung vom 20. September 1982 teilte der Eigentümer eines mit einem Vierfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks in B dieses nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) auf. Die [...]

BFH - Beschluß vom 01.08.1990 (II B 36/90)

I. Die Klägerin ist im Rahmen eines offenen Immobilienfonds als Treuhänderin für Kapitalanleger tätig. Im Herbst 1986 trat sie an die A-GmbH & Co. KG (A), eine Planungs- und Projektgesellschaft, heran mit der Bitte, [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (VII R 60/89)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) lehnte mit zwei Bescheiden vom 23. Mai 1985 den Antrag der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ab, sie in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 926/80 [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 62/88)

I. Streitig ist, ob a) Vordrucke über die Bewirtung von Geschäftsfreunden steuerwirksam nachträglich ausgefüllt werden dürfen und b) Aufwendungen anläßlich einer Trauerfeier eine verdeckte Gewinnausschüttung [...]

BFH - Urteil vom 31.07.1990 (I R 13/88)

I. Seit 1966 führte die damals neu gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Geschäfte der Einzelfirma A fort. Sie weitete die bisherige Tätigkeit wesentlich aus, indem sie dazu überging, Bauvorhaben in [...]

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