Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 17.01.1991 (IV R 132/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein selbständig tätiger Steuerberater. Im Streitjahr 1978 ging aus der Ehe mit der mit ihm zusammenveranlagten Ehefrau die Tochter V hervor. Sie wurde am 1. März 1978 [...]

BFH - Urteil vom 17.01.1991 (IV R 12/89)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist als Realverband nach dem Realverbandsgesetz für Niedersachsen vom 4. November 1969 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt -GVBl ND- [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.01.1991 (2 BvR 1400/90)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des zusätzlichen gemeinsamen Höchstbetrags für Sonderausgaben um mehr als die Hälfte bei Zusammenveranlagun...

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten. Soweit der Beschwerdeführer rügt, daß Ehepartner, bei denen ein Ehegatte freiberuflich [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.01.1991 (3 U 7/90)

Schadensersatz aufgrund verspäteter Konkursantragstellung

Der Kläger ist Konkursverwalter Über das vermögen der Reederei MS '...' Gebr. ... GmbH & Co. KG in ... (künftig nur Gemeinschuldnerin genannt). Die Beklagten betreiben gemeinsam ein Steuerberaterbüro. Zwischen ihnen [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1991 (II R 78/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 19. August 1982 von den Eheleuten A gegründet. Diese waren Miteigentümer je zur Hälfte [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1991 (II R 38/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 5. April 1979 gegründet. Einziger persönlich haftender Gesellschafter wurde A, einzige Kommanditistin die [...]

BFH - Urteil vom 16.01.1991 (II R 149/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer des Grundstücks A. Auf dem Grundstück befindet sich die A-Klinik, die der Kläger eingerichtet hat und betreibt. Die Klinik beschäftigt keine angestellten Ärzte. [...]

BFH - Urteil vom 15.01.1991 (IX R 238/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester A.P. waren zu gleichen Teilen Miteigentümer des bebauten Grundstücks in H. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 1. Juni 1973, der dem Beklagten und [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.1991 (1 BvR 1435/89)

Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des Bundesfinanzhofs, mit dem dieser unter Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Revision der Beschwerdeführer als unzulässig [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1991 (III R 60/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Wasserversorgungsunternehmen. Sie investiert in jedem Jahr erhebliche Beträge in die Erweiterung, Verbesserung (Verstärkung) und Erneuerung des vorhandenen [...]

BFH - Urteil vom 11.01.1991 (III R 104/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit dem Streitjahr (1978) verheiratet. Sie haben ihren Wohnsitz in Berlin (West). Die Klägerin ist Bürovorsteherin in der ...praxis des Klägers. Im Streitjahr erhielt [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1991 (3 StR 243/90)

Das Landgericht hat den nicht vorbestraften Angeklagten wegen zweier selbständiger (jeweils fortgesetzt begangener) Steuerhinterziehungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.1991 (3 Ws 552/90)

Steuergeheimnis und die Beschlagnahme von SteueraktenUnrechtmäßige Beiziehungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 30 AO

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschwerdeführerin erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Der Angeklagte ist durch [...]

BFH - Urteil vom 08.01.1991 (VII R 18/90)

I. Die Ehe der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im November 1986 geschieden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1986 gab die Klägerin als Bankverbindung ein Konto bei der Sparkasse an. Dieses [...]

OLG Hamm - 27.12.1990 (2 WF 537/90)

FamRZ 1991, 832 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 21 [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1990 (VI R 59/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Als solche besitzt sie die Befugnis, die Rechtsverhältnisse zu den von ihr [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1990 (VI R 10/86)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erließ für die Streitjahre 1977 und 1978 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderte Steuerbescheide, die dem Prozeßbevollmächtigten der [...]

BSG - Urteil vom 20.12.1990 (4 REg 11/90)

Anrechnung von Einkommen bei nichterwerbstätigen Erziehungsgeldberechtigten

I. Streitig ist die Höhe des Bundeserziehungsgeldes ab Beginn des siebten Lebensmonats des Kindes. Die verheiratete Klägerin, von Beruf Fabrikarbeiterin, gebar am 18. Mai 1988 ihre Tochter Carolin. Bis zum 17. Mai 1939 [...]

OLG Karlsruhe - 20.12.1990 (2 UF 9/90)

FamRZ 1992, 67 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 17 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 18 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 19 [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.1990 (VII B 255/90)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre und der Wirtschaftspädagogik in 1977/1978 die akademischen Grade eines Diplom-Kaufmanns und eines [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1990 (3 StR 90/90)

Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband

A. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sechs tateinheitlich begangener Steuerhinterziehungen, von denen fünf Steuerverkürzungen Einkommensteuer des Angeklagten und weiterer Gesellschafter der Firma E. KG oder [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1990 (X R 40/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Komplementär einer KG. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle sowie die Steuerfahndungsstelle des zuständigen Finanzamts leiteten gegen ihn steuerstrafrechtliche [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (VIII R 138/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Handelsgesellschaft, die sich in den Streitjahren in der Rechtsform einer OHG und danach in der Rechtsform einer KG mit der Herstellung und dem Vertrieb von ... [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (VIII R 39/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war persönlich haftender Gesellschafter der X-KG (künftig KG). Weitere Gesellschafter waren: G X (persönlich haftender Gesellschafter) und A X (Kommanditistin). Im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (VIII R 290/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, an der H.M. als persönlich haftender Gesellschafter, seine Schwester G.P. als Kommanditistin sowie die X-GmbH als weitere Kommanditistin [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (VIII R 17/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber einer Blumengroßhandlung. Bedingt durch hohe Entnahmen belief sich das Betriebskapital des Unternehmens am 31. Dezember 1977 auf ./. 248.478,24 DM. Mit Wirkung zum [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (VIII R 40/86)

I. Streitig ist, ob ein steuerfreier Sanierungsgewinn gegeben ist. Die OHG A betrieb eine Baustoffgroßhandlung sowie eine Fabrik zur Herstellung von Teer- und Asphaltprodukten für die Bauwirtschaft. An der OHG waren [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (X R 151/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übernahm durch notariellen Vertrag vom 12. Mai 1975 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge das Fuhrunternehmen seines Vaters. In dem Übergabevertrag verpflichtete er sich zur [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (X R 82/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Handelsvertreter. Im Streitjahr unterhielt er in Berlin (West) ein Büro mit zwei Angestellten. Er vertrat u.a. die Fa. C. Diese Vertretung war auf das [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (VIII R 134/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt in den Streitjahren in der Rechtsform einer KG einen Großhandelsbetrieb. Gesellschafter der Klägerin waren in den Streitjahren D.M. und sein Vater K.M. -beide [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1990 (VIII R 1/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) betreibt eine Ziegelei sowie einen Handel mit Baustoffen. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger) ist alleiniger persönlich haftender Gesellschafter und [...]

OLG München - Beschluß vom 17.12.1990 (11 W 2554/90)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 4273/88 AnwBl 1991, 162 BRAK-Mitt 1991, 112 NJW 1991, 1689 Rpfleger 1991, 77 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1990 (III R 92/88)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie wurden für die Streitjahre 1983 und 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der Diplom-Malermeister ist, unterhielt in den Streitjahren in ... [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1990 (IV R 107/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Miterbe nach dem am 23. Juli 1977 verstorbenen Gesellschafter A; weitere Miterben waren seine Schwester und sein Bruder. Sein Bruder ist am 13. November 1977 verstorben und [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1990 (IV R 1/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) wurde für das Streitjahr 1974 zusammen mit ihrem im Jahre 1979 verstorbenen Ehemann (E), dessen Erben die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 bis 4 (Kläger) [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1990 (4 AZR 269/90)

Vergütung von Bereitschaftsdienst der Krankenhausärzte

Der Kläger ist als Assistenzarzt in einem vom Beklagten betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Richtlinien für Arbeitsverträge in den [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1990 (I R 153/86)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträgerin der Bausparkasse A-GmbH (A). Der bei der Klägerin für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen festzusetzende einheitliche Steuermeßbetrag resultiert [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1990 (I R 43/89)

A. Streitig ist, ob § 51 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 insoweit verfassungswidrig ist, als gemeinnützige Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung der nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.1990 (II B 128/90)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Anzeigepflicht nach § 19 des Grundsteuergesetzes (GrStG) auch für Nutzungsänderungen bestehe, die zu einer Erweiterung der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1990 (I R 18/89)

I. Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für die von einer Bausparkasse vereinnahmten, teilweise aber an die Bausparer zurückzugewährenden Abschlußgebühren. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1990 (II R 97/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Dreifamilienhauses, das der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) auf den 1. Januar 1980 als Mietwohngrundstück bewertet hat; der [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1990 (I R 92/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Im März 1984 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) sie auf, die Steuererklärungen für 1983 bis zum 30. September 1984 [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1990 (I R 22/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische AG, die die Schadens- und Unfallversicherung sowie die Rückversicherung in allen Sparten betreibt. Die Aktionäre der Klägerin zahlten in den Jahren [...]

BFH - Urteil vom 12.12.1990 (I R 73/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Gesellschafter sind die E-GmbH mit einem Geschäftsanteil von 60 v.H. und die C-AG mit einem solchen von 40 v.H. des Stammkapitals. Geschäftsführer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1990 (16 K 139/86 E)

Der Kläger begehrt den Abzug für den an seine Ehefrau gezahlten Arbeitslohn als Betriebsausgaben. Der Kläger und seine Ehefrau sind niederländische Staatsangehörige. Sie sind seit 1967 verheiratet und wohnten bis zum [...]

EuGH - Urteil vom 11.12.1990 (Rs 47/88)

1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Artikel 95 EWG-Vertrag - Anwendungsbereich - Besteuerung eingeführter Waren bei fehlender...

1 Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 15. Februar 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß das Königreich Dänemark dadurch gegen [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1990 (VII R 85/88)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für den Monat [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1990 (VIII R 8/87)

I. Streitig ist, ob der auf den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) entfallende Verlustanteil einer KG zu einem negativen Kapitalkonto des Klägers geführt hat oder ob noch am 30. Dezember (Freitag) des Streitjahres [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1990 (VIII R 122/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr sind beteiligt: - die H Verwaltungs-GmbH (GmbH) -Beigeladene zu 2- als persönlich haftende Gesellschafterin (phG) ohne Kapitalbeteiligung, [...]

BFH - Urteil vom 11.12.1990 (VIII R 190/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie hat ein Handels- und Produktionsunternehmen zum Gegenstand. Bei einer Bank unterhielt sie zwei Kontokorrentkonten A und B. Auf dem [...]

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