Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 12.04.1991 (III R 85/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist unverheiratet; er lebte im Streitjahr 1984 mit seinem arbeitslosen Lebensgefährten in einem gemeinsamen Haushalt. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1984 begehrte der [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1991 (III R 203/90)

Mit ihrer Klage machten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend, daß der in dem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr gewährte Kinderfreibetrag aus verfassungsrechtlichen Gründen zu niedrig sei. Außerdem [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1991 (III R 181/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wandten sich nach erfolglosem Vorverfahren mit der Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1987 in Gestalt der Einspruchsentscheidung. Sie machten geltend, daß [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1991 (V R 86/85)

A. Im vorliegenden Revisionsverfahren ist über die Zulässigkeit einer Feststellungsklage zu entscheiden. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hat zum Unternehmensgegenstand die Werbung für [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1991 (V R 40/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lieferte 1982 seinen Fischkutter an einen Abnehmer und stellte diesem am 27. Dezember 1982 folgende Rechnung aus: 'Rechnung 1 Stück Fischkutter Preis: 160.000,- DM [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (XI R 7, 8/84)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Eltern des Klägers waren Miteigentümer zur Hälfte von mehreren Grundstücken, von denen [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (II R 118/86)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie sich ein von der Klägerin mit der zum Sanierungsträger bestellten Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) am 2. Juli 1980 abgeschlossener Vertrag über den Verkauf von im [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (I R 71/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG & Co. KG mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, die durch Gesellschaftsvertrag vom 23. Oktober 1980 errichtet wurde. Bei Gründung hatte die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (I R 77/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland- betreibt ein Heilbad. Ihr satzungsmäßiger Zweck ist die öffentliche Gesundheitspflege und vorbeugende Heilfürsorge. [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.1991 (II B 66/89)

Der Antragsteller ist Gesellschafter der ... GbR. Die GbR war im Jahr 1983 von ihm sowie A. und B. D. gegründet worden. Im Innenverhältnis sind die drei Gesellschafter je zu ein Drittel beteiligt. Der Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1991 (IX R 78/88)

I. Die Kläger zu 2. und 3. waren in den Streitjahren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck die Verwaltung und Verwertung von Grundvermögen ist. Der Klägerin zu 1. stand der Nießbrauch [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1991 (VII R 22/89)

I. Für die Kläger und Revisionskläger -Kläger- (Eheleute), beide schwerbehindert i.S. von § 3a Abs. 2 Satz 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1979, ist ein Personenkraftwagen zum Verkehr zugelassen, für [...]

BFH - Urteil vom 09.04.1991 (VII R 4/89)

Vorinstanz: FG München, BB 1991, 1184 BFHE 164, 152 [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1991 (IX ZR 215/90)

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

Der Kläger verlangt von der beklagten Steuerberatungsgesellschaft Schadensersatz wegen falscher Beratung. Für die Jahre 1980 bis 1983 entwarf die Beklagte für den Kläger und dessen geschiedene Ehefrau die [...]

BFH - 31.03.1991 (IX R 164/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vereinbarten im Jahre 1979 mit einem Bauunternehmer die Errichtung eines Zweifamilienhauses zu einem Festpreis von 309.000 DM. Der Werklohn sollte in Teilbeträgen jeweils [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (II R 82/87)

I. Im Jahre 1978 erwarb eine aus zunächst zwei Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Grundstück in Berlin. Das Grundstück wurde in der Folge bebaut und zwar mit vier Wohnungseinheiten. Am 16. [...]

BGH - Urteil vom 27.03.1991 (3 StR 358/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen (Tatzeit der fortgesetzten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO: 1984/1985; Tatzeit der fortgesetzten Steuerhinterziehung nach § [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (VI R 52/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Er schloß einen Arbeitsvertrag mit der Universität der Freien und Hansestadt Hamburg, wonach er für drei Jahre als 'nicht voll [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (VI R 126/87)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1971 bis 1975 als Vertreter, zuletzt als Bezirksleiter, bei einer Brauerei angestellt. Bei einer beim Arbeitgeber im Jahre 1976 durchgeführten [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (I R 31/89)

I. Kläger und Revisionsbeklagter war ursprünglich ein Sportverein (künftig: Verein). Während des Revisionsverfahrens wurde über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der jetzige Revisionsbeklagte zum [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (VI R 51/88)

I. Die klagenden Eheleute (Kläger und Revisionsbeklagte -Kläger-) wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann (Kläger) bezog als Professor für Geographie an einer Pädagogischen [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1991 (I R 43/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, an der die A-AG zu 75 v.H. und die B-AG zu 25 v.H. beteiligt waren. Die Gesellschafter hatten sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

BFH - Beschluß vom 27.03.1991 (I B 187/90)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine inländische GmbH, deren Geschäftsanteile zu 99,5 v.H. von der inländischen B-GmbH und zu 0,5 v.H. von der A-Inc., einer mit Sitz im US-Staat [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1991 (VIII R 55/86)

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) veräußerte sein Einzelunternehmen im Streitjahr 1979 zum Preis von 750.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer und einer nicht verbuchten 'Sonderzahlung' von 145.000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (VII R 15/89)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden des Jahres 1978 einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (IX R 104/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Denkmalbuch des Landes Hessen eingetragenen Wohnhauses. Er ließ das Haus im Jahre 1977 'restaurieren'; dabei wurde u.a. die ursprüngliche [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (IX R 162/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 1981 erwarben sie ein Grundstück mit einem Wohngebäude (Chalet) in der Schweiz. Die Anschaffungskosten für [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1991 (VIII B 83/90)

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (IX R 39/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bei der Veräußerung von Eigentumswohnungen im Rahmen eines sog. Erwerbermodells als Treuhänderin für die Erwerber tätig. Sie schloß für diese aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (VII R 66/90)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) forderte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach im wesentlichen erfolglosen Vollstreckungsversuchen wegen rückständiger Steuerforderungen zur Vorlage [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1991 (VII R 100/89)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 1184 BFHE 164, 148 [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1991 (VIII R 315/84)

A. Sachverhalt Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1970 ein Einzelunternehmen zur Herstellung von ... Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 214/85)

I. Zwischen dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladenen wurde am 23. September 1971 ein Vertrag über eine Kommanditgesellschaft geschlossen, in die der Kläger sein Einzelunternehmen einbrachte und [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1991 (5 StR 516/90)

Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete Verkürzung von Veranlagungssteuern - Rücktritt...

Das Landgericht hat den Angeklagten Dieter K. unter Freisprechung im übrigen wegen falscher Versicherung an Eides Statt und wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen (jeweils fortgesetzte Hinterziehung von Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 2/85)

Die verstorbene Klägerin (Frau D) war Gesellschafterin der B-GmbH. Das Stammkapital in Höhe von 120 000 DM hielten bis zum 17.Juni 1971 je zur Hälfte Frau Frau K und Frau D. Der Wert eines Anteils (100 DM) betrug zum [...]

EuGH - Urteil vom 19.03.1991 (Rs C-109/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Erhebung anderer nationaler Abgaben, die nicht den...

1 Die Bestendige Deputatie van de Provincieraad van Brabant (Belgien) hat mit Beschluß vom 23. Januar 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 76/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der W-GmbH & Co. KG. Er war zugleich Anteilseigner der Komplementär-GmbH. Sämtliche von der W-GmbH & Co. KG betrieblich genutzten Grundstücke standen im [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (II R 134/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Erbin nach der am 23. Juli 1979 in London (Großbritannien) verstorbenen A. Der Erwerb der Erbin besteht ausschließlich aus Auslandsvermögen. Der Beklagte und [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.1991 (2 BvR 135/91)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Auslegung der Rechtslage nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

1. Die von den Finanzgerichten vertretene Auslegung des § 191 Abs. 1 AO in Verbindung mit dem Anfechtungsgesetz ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verletzt sie den Beschwerdeführer in seinem [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1991 (III R 112/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben durch ihren Prozeßbevollmächtigten Klage wegen der Einkommensteuer für das Streitjahr (1986), mit der sie die Gewährung eines höheren Kinderfreibetrages begehrten. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1991 (III R 57/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Druckerei in Berlin (West), in der sie u.a. Etiketten herstellt. Für die dazu erforderlichen Druckplatten benötigt sie Lithographien, die nach einer sog. [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1991 (III R 187/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit 1985 in Berlin (West) in gemieteten Räumen ein Hotel. Im Streitjahr (1987) mietete sie eine weitere, bisher nicht für den Hotelbetrieb genutzte [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1991 (III R 97/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1983 beide berufstätig. Ihren Antrag, Aufwendungen von 1.500 DM für die Betreuung ihrer beiden, ein und drei Jahre alten [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.03.1991 (8 K 8169/85)

Der Kläger ist ... Er hatte einen eigenen großen Handwerksbetrieb in gemieteten Räumen betrieben. Mit Vertrag vom ... hat er den größten Teil des Betriebsvermögens dieses Handwerksbetriebes mit Wirkung zum ... an eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.03.1991 (1 BvR 338/88)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels persönlicher Betroffenheit

Verfassungsbeschwerde kann nur erheben, wer behauptet, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1991 (IV R 135/90)

I. Der (1929 geborene) Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte bis zu seiner Flucht nach Westdeutschland im Jahre 1948 in X/Thüringen. Er beendete die Schule ohne förmlichen Abschluß und war wegen der [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1991 (IV R 54/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Gärtnerei. Den Gewinn ermitteln sie nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger errichteten ein [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1991 (I R 117/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine kirchliche Ordensgemeinschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke. [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1991 (I R 1/90)

I. Streitig ist die zivil- und steuerrechtliche Wirksamkeit von Gehaltserhöhungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Einmann-GmbH. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von ursprünglich [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1991 (I R 8/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Tennis-Club in der Rechtsform des e.V., erzielte im Streitjahr (1983) Einnahmen aus der Werbung auf Sichtblenden an den Tennisplatzumzäunungen und aus der Werbung auf [...]

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