I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Herausgeberin von ... Die Staatsanwaltschaft führt seit Herbst 1986 auf Betreiben des Antragsgegners und Beschwerdegegners zu 2. (Finanzamt - FA--) [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der Klägerin (Kl.) und der Einzelfirma G... B... ein gewerbliches Organschaftsverhältnis besteht und die Kl. deshalb nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Die Kl. - eine GmbH - [...]
I. Die Arbeitnehmer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) führten Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch. Der Kläger zahlte ihnen dafür die Kilometerpauschale von 0,42 DM. Außerdem ersetzte er ihnen die Prämien für [...]
1 Der Gerichtshof Arnhem hat mit Urteil vom 30. Januar 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 12. März 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels 4, des Artikels 13 Teil B [...]
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Einzelhandelsfirmen Getränkevertrieb H. V. und Getränkevertrieb M. H., deren Vermögen von ihren Inhabern zum 1. Januar 1983 in die neu gegründete Klägerin eingebracht wurden. Der [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie bewohnen in dem 1964 errichteten Zweifamilienhaus der Klägerin, das aus zwei unterschiedlich hohen Baukörpern [...]
Es kann offenbleiben, ob die Verfassungsbeschwerden unzulässig sind, weil der Vortrag der Beschwerdeführer es als möglich erscheinen läßt, daß sie verspätet erhoben worden sind. Die Verfassungsbeschwerden haben [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 4. Februar 1982 eine Dreizimmer-Eigentumswohnung in L. Er schloß mit seinem Arbeitskollegen H., der am selben Tage eine gleichgroße [...]
I. Am 18. Dezember 1986 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) einen Körperschaftsteueränderungsbescheid für 1981 gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), mit dem er die [...]
I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Belgien. Er lebt mit seiner nichtberufstätigen Ehefrau und einem Kind im eigenen Einfamilienhaus. Den Mietwert [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. In den Jahren 1982 bis 1984 ließen sie ein als Zweifamilienhaus bewertetes Wohngebäude errichten, dessen [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über die Eingruppierung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit Supermärkten in Hamburg und [...]
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. I. Ob die Einkünfte [...]
I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 als Kartograph nichtselbständig tätig. In der Zeit vom November 1984 bis Februar 1985 wurde er von seiner Arbeitgeberin im Rahmen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1977) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie gaben die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr im Jahre 1978 ab. Darin waren [...]
Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer der Mutter oder Klägerin (Kl.) erteilten Pensionszusage. Die Kl. betreibt in B ... einen Einzelhandel mit Schuhwaren, bestehend aus einem Hauptgeschäft und eine Filiale. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt für an westdeutsche Unternehmer gelieferte Kalender Kürzung der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG). Der Beklagte und [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) pfändete wegen einer Haftungsforderung gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) dessen sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung; [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine von ihm im Jahre 1984 geschiedene Ehefrau waren seit 1966 verheiratet. Im Mai 1980 verließ die nicht berufstätige Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern die [...]
I. Der im Streitjahr 1985 neunjährige Sohn H der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Zeit vom 20. Juli bis 17. August 1985 in Begleitung seiner Mutter in Wyk auf Föhr eine sog. offene Badekur. Auf Grund [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebt mit seiner Ehefrau und drei Kindern in einem gemeinsamen Haushalt in A. Das älteste der drei [...]
FG Münster - Urteil vom 11.06.1991 (6 K 6347/86 E)
Streitig ist noch die Behandlung von Gebäudeinvestitionen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Der Kl. betrieb bis zum 30.6.78 ein Einzelunternehmen als Sanitär- und Elektromeister. Zum 1.7.78 übertrug der Kl. sein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.1991 (VI 592/90)
Die Beteiligten streiten um den Ansatz verschiedener verdeckter Gewinnausschüttungen. Gegenstand des Geschäftsbetriebs der durch Gesellschaftsvertrag vom 13. Mai 1985 gegründeten Klägerin ist die Glas-, Gebäude-, [...]
Der Beklagte war von 1978 bis 1982 als Steuerberater der Kläger mit der Erstellung, Einreichung und Überprüfung von deren Einkommensteuererklärungen betraut. Der klagende Ehemann hatte 1978 ein Hausgrundstück erworben [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 1. März 1985 das Betriebsgrundstück des Fleischgroßhändlers W einschließlich der aufstehenden Bauten, Maschinen und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der M GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Konkurs wurde am 17. November 1980 eröffnet. Zur Konkursmasse gehörte u.a. ein Grundstück in S. Auf [...]
I. Die Kläger sind zu gleichen Anteilen Erben des X. Zu dessen Nachlaß gehörten u.a. Anteile an einer GmbH, die insgesamt 26 v.H. des Nennkapitals der GmbH ausmachten. Diese Beteiligung an der GmbH wurde nach dem [...]
I. Die seinerzeit minderjährigen Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zusammen mit ihrer Mutter Erben ihres am 1. Oktober 1974 verstorbenen Vaters. Über den Nachlaß des Vaters wurde Nachlaßverwaltung angeordnet. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie seine Ehefrau erwarben im Jahre 1980 gemeinsam ein unbebautes Grundstück. Der Makler hatte ihnen dieses als Bauerwartungsland angeboten, das nach dem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1983 ein Hotelgrundstück, das sie um- und ausbaute. Anschließend vermietete sie den wesentlichen Teil des Gebäudes unter Einschaltung einer [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) war einziger Kommanditist der (inländischen) ...-GmbH & Co. KG (KG) [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1980 zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das von ihnen seit dem 1. April 1981 selbst bewohnt wird; einen Raum nutzt der nichtselbständig tätige Kläger als [...]
Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Einzelgewerbetreibender, der seinen Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt und mit seiner Ehefrau, der Klägerin, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.1991 (1 U 20/90)
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Dezember 1989 teilweise [...]
1. Gegen die in den Vorschriften der §§ 27 bis 29 StBerG normierten Aufsichtsbefugnisse der Oberfinanzdirektionen bestehen keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. a) Als Beschränkungen der [...]
Streitig ist, ob zwischen der klagenden und beschwerdeführenden Erfindergemeinschaft (Klägerin) und einer GmbH, die die Erfindungen verwertet, eine unechte Betriebsaufspaltung besteht. An der Klägerin, einer [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, unterhielt einen Holzhandel. Sie wurde 1970 gegründet; zu ihren beiden Gesellschaftern gehörte der Beigeladene. Im Jahre 1974 erwarb sie ein Grundstück, auf [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn mittels Einnahmeüberschußrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Im Jahre 1968 erwarb er [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war in den Streitjahren (1981 und 1982) nichtselbständig tätig. Außerdem erzielte er Einkünfte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von der C-GmbH mit Sitz in R, mit Studio in Berlin (West) den Auftrag, Dokumentarfilme herzustellen. Nach dem Vertrag über die Herstellung des Dokumentarfilms [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG, einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft österreichischen Rechts mit Sitz in S. Für Zwecke der Feststellung von [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit P von 1970 bis zur Konkurseröffnung über das Vermögen der K und P GmbH (GmbH) am 4. April 1980 Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Die GmbH führte die zuvor [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags vom 26. April 1980 auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und am 15. April 1980 begonnen hatte. Die [...]