Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 26.11.1991 (VII R 38/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte als Halter eines am 23. April 1982 zugelassenen Personenkraftwagens - zunächst - keinen Kraftfahrzeugsteuerbescheid erhalten, weil die Zulassungsstelle es versäumt [...]

BGH - 25.11.1991 (3 StR 329/90)

BGHSt 36, 105 wistra 1991, 178 [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1991 (VI R 118/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts G vom 5. Januar 1982 den mutmaßlichen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch seines Schuldners N pfänden und sich zur [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1991 (VI R 77/89)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte von 1967 bis 1981 mit seiner Familie in einer gemieteten Wohnung in A gewohnt. Die Kinder waren dort geboren und auch zur Schule gegangen. Danach hatte die Familie den [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1991 (V R 99/87)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, wurde im November 1970 gegründet. Gegenstand der KG ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages 'die Förderung von Entwicklungsprojekten im [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1991 (VII ZR 4/90)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen wegen entgangenen Gewinns

b. »Dem Kl. steht neben dem von den Vorinstanzen gem. § 252 Satz 1 BGB zuerkannten Ersatz des entgangenen Gewinns (Festgeldzinsen) kein Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer zu. Die Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 21.11.1991 (V R 20/87)

I. Die am 18. September 1968 bzw. 16. März 1970 geborenen Kläger und Revisionskläger - in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - (Kläger) sind Kinder des selbständig tätigen Steuerberaters W. W erwarb namens der Kläger in [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.11.1991 (2 BvR 1545/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Geschäftsverteilung eines Gerichts - BFH; Besteuerung von Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden...

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß Aufwandsentschädigungen, die der Beschwerdeführer zu 2) als zweiter bzw. erster Vorsitzender eines Berufsverbandes erhielt, seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1991 (IX R 41/88)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. In ihrem 1979 errichteten Wohngebäude bewohnen sie die Räume im Erdgeschoß, während sie die Räume im Untergeschoß an [...]

BFH - Beschluß vom 15.11.1991 (III E 4/90)

BB 1992, 346 BFHE 165, 489 BStBl II 1992, 256 [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (VI R 81/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger. Er erzielte im Jahr 1983 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (III R 30/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist schwerbehindert. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. In ihrem Schwerbehindertenausweis ist das Merkmal 'aG' (außergewöhnlich gehbehindert) [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (III R 84/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte aus der Türkei stammende Eheleute, waren im Streitjahr 1985 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnhaft und erzielten hier Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (VI R 144/89)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1987 als Soldat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wohnte in S und war dort stationiert. In der Zeit vom 5. Januar bis 23. [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (VI R 36/89)

Die in N ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß im Jahre 1982 mit ihrem Geschäftsführer einen Anstellungsvertrag ab. Dieser hatte zuvor mit seiner Familie im eigenen Einfamilienhaus in M gewohnt. Er [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1991 (VI R 81/88)

Der Kläger war als Fliesenleger nichtselbständig tätig. Er unternahm im Streitjahr 1984 an 135 Tagen überwiegend mehrtägige Dienstreisen. Dabei übernachtete er in Pensionen, Gasthöfen usw. Die tatsächlichen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (II R 15/89)

I. Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem selbstgenutzten Wohngebäude bebauten Grundstücks. Das 1983 bezugsfertig gewordene Gebaude enthält im Erdund 1. Obergeschoß die von den Klägern bewohnte Wohnung. Im [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 78/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kreditgenossenschaft mit Sitz in Niedersachsen. Sie ist Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR). Der BVR hat - [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (II R 7/88)

Vorinstanz: FG Köln, BB 1992, 265 BB 1992, 844 BFHE 166, 180 BStBl II 1992, 202 NJW 1992, 2111 [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 3/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1984 ohne die Berücksichtigung eines Verlustrücktrags ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 63.485 DM. Dementsprechend wurde im ursprünglichen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 102/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährte ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung in einer Form, die beim Pensionssicherungsverein (PSV) sicherungspflichtig ist. Die Steuerbilanz der [...]

BFH - Beschluß vom 13.11.1991 (I B 72/91)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine inländische GmbH, deren Geschäftsanteile zu 99,5 v. H. von der inländischen B-GmbH und zu 0,5 v. H. von der A-Inc, einer mit Sitz im US-Staat [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 45/90)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) ist ein sog. kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) i. S. des § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Nach ihrem [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (X R 48/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb ein Gewerbe unter der Bezeichnung 'Aufräumungs- und Säuberungsarbeiten in Rohbauten'. Im Jahre 1984 fand bei ihm eine Außenprüfung statt. Diese führte für das [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 58/90)

I. Die Stadt X hatte auf Grund des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) 1971 vom 27. Juli 1971 (BGBl I 1971, 1125, BStBl I 1971, 430) die Sanierung eines Teils der Altstadt beschlossen. In dem Sanierungsgebiet lagen [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 129/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine AG - stellt Automobile her. Auf Grund der zwischen ihr und den Vertragshändlern getroffenen Vereinbarungen (Direkthändlervertrag, Händlervertrag, Verkaufs- und [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1991 (I R 58/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer der SNS-Gesellschaft mbH (künftig: GmbH). 1983 nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) den Kläger durch Haftungsbescheid wegen [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1991 (IX R 117/88)

I. Der Kläger und Revisionskläger sowie die Beigeladene und Revisionsklägerin (Kläger) sind im Streitjahr (1983) zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ließ auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Gebäude errichten, [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1991 (IX R 15/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Miteigentümerin eines Grundstücks, auf dem die Grundstücksgemeinschaft mit Kredit ein Gebäude errichtete, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Am [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1991 (VII R 81/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Steuerberater mit eigener Praxis. Am 3. März 1989 wurde das Konkursverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Beklagte) widerrief im [...]

BFH - Beschluß vom 12.11.1991 (VIII R 4/88)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1992, 1127 BFHE 166, 576 BStBl II 1992, 563 NJW 1992, 2784 [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1991 (VI R 191/87)

Die Außendienstmitarbeiter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) benutzten in den Streitjahren 1980 und 1981 für Dienstfahrten das eigene Kfz. Sie waren durch die Klägerin angewiesen, eine [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 17/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die auf dem Gebiet der EDV-Beratung tätig ist. Sie berät Unternehmen und führt Arbeiten durch, die alle Fragen und Probleme aus dem Anwendungsbereich der [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 14/90)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Bis zum 31. Mai 1987 führte der im Jahre 1924 geborene Kläger in gemieteten Räumen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 43/90)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin ist Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.1991 (1 BvR 1469/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot steuerberatender Berufe

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Lohnsteuerhilfevereine bei ihrer Anzeigenwerbung auf Tageszeitungen beschränkt werden dürfen. I. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist nur in engen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 57/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (V R 116/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Mitglied einer Steuerberatersozietät. Zum 1. August 1980 vermietete er ein von ihm für 14.136 DM angeschafftes Kopiergerät an die Sozietät zum monatlichen Mietpreis von [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1991 (IV R 50/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1977) Mitglied einer Partenreederei (PR). Die PR hatte 1976 den Auftrag zum Bau eines Seeschiffes in Japan gegeben und auch bereits einen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 12/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Seit 1973 entwickelte er das in (Österreich seit August 1985 (Patentanmeldung vom 6. Juli 1979) und in den USA seit September 1981(Patentanmeldung [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 27/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Fuhrunternehmerin. Das Geschäft wird auf einem Grundstück betrieben, das der Klägerin und ihrem Ehemann in Form von Miteigentum je zur Hälfte gehört. Das Grundstück [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1991 (XI R 41/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; Komplementärin ist eine GmbH. Zu den Kommanditisten der Klägerin gehört u. a. die A-GmbH (A). Gesellschafter der A waren die B-Gesellschaft und [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.1991 (1 BvR 155/87)

Umfang der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei unbestimmten Rechtsbegriffen

1. Soweit die Beschwerdeführer bemängeln, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, die Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, ist die [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1991 (VII R 64/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im Sammelzollverfahren Blutkörperchenzählautomaten sowie Teile davon eingeführt und sie mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung und Angabe ihrer dem Deutschen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.1991 (VI 283/87)

Zwischen den Beteiligten ist für die Jahre 1975 bis 1978 (Streitjahre) streitig, ob der Kläger als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft von der Körperschaftsteuer gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 Körperschaftsteuergesetz [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1991 (X R 9/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen zusammen mit ihren drei Kindern ein Einfamilienhaus in N, das als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.1991 (12 K 386/87)

TATBESTAND: Streitig ist, ob Verluste aus einer nebenberuflichen Rechtsanwaltstätigkeit des Klägers (Kl) bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1985 nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 18 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 77/87)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Streitjahren (1977 bis 1979) Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH). Die GmbH stellte runderneuerte Reifen nach dem sog. Bandag-Verfahren her. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 148/85)

I. A war Hauptgesellschafter der A-Firmengruppe, zu der u. a. die C-OHG, die D-KG und die E gehörten. An diesen Firmen waren A, seine Ehefrau und/oder sein Vater als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt. Nach [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1991 (VIII R 51/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war eine OHG (OHG), an der im Streitjahr 1973 die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. - Klägerin zu 2. - ( - W. -) und deren Schwiegersohn L. als [...]

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